Liebe Zeitgenossinnen und Zeitgenossen!
Nein, ihr werdet mich auch mit dem jüngsten Schritt eurer
Nationalisierung der Interessen der Sozialdemokratie, nicht zu einem Austritt
aus meiner, euren, unseren Partei bewegen. Wir stehen zusammen bis zuletzt und
ich kämpfe weiter auf der Seite der Internationalen Sozialdemokratie, da ich
immer noch glaube, dass der Ansatz die Idee des Sozialen mit einer Teilhabe- und
Teilnahmemöglichkeit aller ihrer Gesellschaftsmitglieder zu verbinden, der
richtige ist. Nur aus diesem Ansatz kann ein Engagement für Frieden,
Gerechtigkeit, Solidarität erwachsen und durch ein Bewusstsein für die
gemeinsame Grundlage (DIE ERDE!) eine Politik für nachhaltige
Ressourcennutzung, Bewahrung der Grundlagen wie Boden, Wasser und Luft und
nicht zuletzt für ein Umstellen auf 100% erneuerbaren Energien erfolgen.
Die SPD-Führung lässt also durch das Magazin „Focus“ verlautbaren. Ich zitiere
den Artikel:
München. Die SPD zieht Konsequenzen aus dem
schlechten Zustand der Sozialistischen Internationalen (SI) und legt ihre
Mitgliedschaft praktisch auf Eis. Wie das Nachrichtenmagazin FOCUS berichtet,
haben die Sozialdemokraten Anfang 2013 ihren jährlichen Beitrag für das
traditionsreiche Bündnis sozialistischer und sozialdemokratischer Parteien von
ursprünglich 100.000 auf 5000 britische Pfund reduziert. An Tagungen der SI
nimmt die SPD nur noch mit einem Beobachter teil.
SPD-Chef Sigmar Gabriel begründete im Gespräch mit FOCUS den
Schritt mit den Worten: „Man muss nüchtern feststellen, dass die SI in den
vergangenen Jahren weder zu den Exzessen der Finanzmärkte, noch zu den anderen
globalen Herausforderungen irgendeinen substanziellen Beitrag geleistet hat.“
Auch der frühere SPD-Chef Hans-Jochen Vogel urteilte: „Die SI ist leider stumm
geworden.“
Ein formeller Austritt kommt für die SPD allerdings nicht
infrage. Stattdessen treibt die Partei die Gründung einer Konkurrenzorganisation
voran. Das Bündnis, das sich nach FOCUS-Informationen am 22. Mai in Leipzig
gründen wird, soll „Progressive Alliance“ heißen. Die Gründungsversammlung, zu
der Sozialdemokraten aus mindestens 50 Ländern erwartet werden, findet im
Leipziger Ring-Café statt. Gabriel: „Wir wollen ein Netzwerk aufbauen, das
leistet, was die SI leider nicht mehr leisten kann, eine Plattform
sozialdemokratischer Debatten im globalen Rahmen zu bieten.“
Ich schreibe ganz bewusst die SPD-Führung, da mir nicht
bekannt ist, dass die Basis diesen Schritt befürwortet hat. Ich jedenfalls als
SPD-Mitglied hatte kein Recht auf Teilnahme und Teilhabe an diesem Prozess. Für
mich ist es eine Frechheit, wenn die SPD-Führung und auch viele SPDler vor Ort
die nationalen Interessen Deutschlands inzwischen über die weltweiten
Interessen der Sozialistischen Internationale stellen. Die Gründung einer
Konkurrenzorganisation ist für mich als Sozialdemokraten globaler Prägung nur
schwer zu ertragen. Wir müssen gemeinsam und nicht gegeneinander kämpfen. Die
Sozialistische Internationale hat im Gegenteil zu der falschen Bemerkung von
Sigmar Gabriel, den ich bisher eigentlich auch als ehrliche Haut betrachtet
habe, in den vergangenen Jahre substanzielle Beiträge geliefert, die sich auch
zu den Exzessen der Finanzmärkte und auch zu globalen Herausforderungen geäußert
haben und Lösungsvorschläge entwickelt haben. Wenn ein alter Sozialdemokrat wie
Hans-Jochen Vogel unverständlicherweise urteilt „Die SI ist leider stumm
geworden.“, dann empfehle ich ihn mal an Veranstaltungen der Jugendorganisation
der SI teilzunehmen, denn die sind nicht stummer geworden, sondern entwickeln
gerade durch ihren Zorn auf die ungerechte Verhältnisse in anderen Ländern eine
unglaublich große Bewegung. Diese Bewegung wird aber von der Herrschafts-SPD
nicht befürwortet, da diese aus der Sicht der SPD, die Grundlagen des Regierungs-
und Oppositionshandelns der SPD sehr stark in Frage stellt. Das befürworte ich
aber, da die SPD vieles sehr verkehrt gemacht hat (in Regierungsverantwortung)
und noch viel verkehrt macht (in der Opposition).
„Die SPD solle sich erst um hier kümmern“, sagte mir ein
Sozialdemokrat auf dem Kirchentag, als ich ihn auf mein Kärtchen ansprach, dass
unter dem Stichwort „Ich brauche…“, folgendes drauf stand: „eine starke SPD als
Vorkämpferin für eine Weltweite Individuelle Grundsicherung, bestehend aus kostenloser
Nahrung, Wohnraum, Wasser-, Bildung- und Gesundheitsversorgung, und aus einer
kostenlose Teilnahmemöglichkeit an regionale Mobilität.“ Ich verstehe diesen
Ansatz einfach nicht, da kein Mensch auf dieser Welt wirklich glauben kann,
dass wir nur irgendetwas für alle gewinnen, wenn wir uns um willkürlich
zusammengesetzte Nationen und Staatsgebiete unabhängig von allen anderen
kümmern. Der Ansatz der Sozialistischen Internationale, der Willy Brandt, einer
der Personen, die mich in die Sozialdemokratie geführt hat, 16 Jahre als
Vorsitzender diente, ist genau dieser. Nicht nationale Interessen vor
internationalen Interessen, sondern andersherum.
Somit sorgt die SPD-Führung gerade dafür ihren eigenen
Ansatz von den Füßen auf den Kopf zu stellen und damit dafür, dass der Anpassungswille an das heutige System der SPD zu sehr in den Kopf steigt. Wenn
ich einen Satz wie diesen von Sigmar Gabriel lese: „Wir
wollen ein Netzwerk aufbauen, das leistet, was die SI leider nicht mehr leisten
kann, eine Plattform sozialdemokratischer Debatten im globalen Rahmen zu
bieten.“ Dann sehe ich darin,
dass nur die Interessen der SPD im globalen Rahmen auf die Tagesordnung gesetzt
werden dürfen und die Systemfrage wegfällt. Wenn bei dem letzten Kongress der Sozialistischen Internationalen (der 24. seit der Gründung) in Kapstadt nur ein Vertreter der Sozialdemokratie sitzt, ist das aus meiner Sicht auch einfach nur peinlich. Außerdem trat kein Redner der SPD auf. (Quelle: http://www.socialistinternational.org/images/dynamicImages/files/Lisbon%20Council%20L%20of%20P%20ENG%20Final.pdf und
http://www.socialistinternational.org/viewArticle.cfm?ArticlePageID=1719)
Die Systemfrage muss aber weiter in einer
sozialdemokratischen Partei gestellt werden und wenn sie das nicht tut, dann
macht sie etwas grundlegend falsch. Dann hat sie nicht gemerkt, dass sich
gerade eine weltweite Bewegung zur Aufgabe setzt, weiter die Idee des
Asozialen mit der Einschränkung der Teilhabe- und Teilnahmemöglichkeit für alle
Gesellschaftsmitglieder zu verbinden, um damit Kriege und Aufrüstung zu befördern, Ungerechtigkeiten nicht abzubauen und Solidarität mit den
Schwachen und den Entrechteten nicht aus zu üben. Es gibt durch diesen Ansatz kein
breites Bewusstsein für die gemeinsame Grundlage (DIE ERDE!), keine
ausreichende Politik für nachhaltige Ressourcennutzung, eine weitere Ausnutzung
unsere Grundlagen wie Boden, Wasser und Luft, und das Umstellen auf 100%
erneuerbaren Energien erfolgt viel zu langsam.
Ich wünsche mir eine SPD, die diese Gefahr erkennt!
Ich wünsche mir eine SPD, die daraufhin Lösungsvorschläge erarbeitet!
Ich wünsche mir eine SPD, die erkennt, dass das nationale Zeitalter uns als
Menschheit nicht retten wird.
Ich wünsche mir eine SPD, die für weltweite und lokale Regelungen kämpft!
Ich wünsche mir eine SPD, die das heutige System überwinden will.
Mit lieben und solidarischen Grüßen
Euer Visionär92
Ps: Die Gründungsveranstaltung der "Progressive Alliance wird am 22.Mai in Leipzig erfolgen. Ich denke, ich werde als Beobachter mal hingehen und mal schauen, welche programmatische Ausrichtung dieses Netzwerk bekommen soll. Ihr werdet auf jeden Fall hier dann im Nachhinein mein Kommentar zu lesen bekommen
Ps2: Wer sich doch noch über die Sozialistische Internationale informieren will, dem sei dieser Link noch empfohlen:
http://www.socialistinternational.org/images/dynamicImages/files/Resolutions%20and%20Decisions.pdf
-> Die Ergebnisse des letzten Kongresses
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