„Ein Veränderer geht übers Land,
er hat keine Waffe in der Hand.
Seine Waffe ist das Wort,
das geht nicht so eilig fort.
Trotz aller Tritte und Hiebe,
kämpft er für ewige Liebe,
für die er zu sterben bereit,
zum Leben von Gerechtigkeit.“
Liebe Leserinnen und Leser,
mit diesem Gedicht, das ich selbst verfasst habe, will ich meinen Artikel über Bischöfin Käßmann beginnen. Käßmann und mich verbindet nämlich beide unsere christliche Grundhaltung, die uns beide zu entschiedenen Gegnern von Krieg macht und uns zum Einsatz für mehr Gerechtigkeit unter den Menschen und für die Bewahrung der Natur aufruft. Sie hat mit ihrer Neujahrspredigt, die live übertragen worden ist, gezeigt, wie wichtig es ist, sich als gesellschaftliche Institution auch zu politischen Fragen der Zeit zu äußern und dazu gehört nun mal auch die Kirche. Margot Käßmann vertritt die Evangelische Kirche in Deutschland, deswegen hat sie auch das gute Recht sich in Deutschland am gesellschaftlichen Meinungsprozess zu beteiligen.
Ich bedanke mich bei Margot Käßmann für ihren Einsatz für den Frieden. Es ist wichtig, dass sie, aber insgesamt die gesamte Kirchenleitung der evangelischen Kirche in Deutschland, aber auch die katholische Kirche, solche Wortbeiträge intensiver nutzt, denn nur so werden viele Menschen auch politisch sensibilisiert und ermahnt, den christlichen Glauben nicht aus der Politik zu verbannen. Dieser christliche Glaube ist es der uns zu einer gemeinsamen Grundhaltung für Frieden, Gerechtigkeit und Bewahrung der Schöpfung anregt und ermahnt. Wenn wir an diese gemeinsame Grundhaltung appellieren, werden wir auch sozialer wirtschaften, sozialer miteinander umgehen und für universellen Frieden mit Worten kämpfen. Das ist unser gemeinsames Ziel! Es heißt also für jeden von uns, mit gutem Beispiel voran zu gehen.
Sorgt also für eine breite Öffentlichkeit gegen Militarismus und Krieg!
Mit lieben Grüßen
euer Visionär92
Sonntag, 17. Januar 2010
Dienstag, 12. Januar 2010
Die unglaubliche Geschichte des Endlagers Gorleben!!!
Aus der Taz vom 11. Januar 2009:
1. Text: Kommentar:
Gorleben war geologisch keinesfalls erste Wahl
Eine absurde Geschichte
KOMMENTAR VON JÜRGEN VOGES
Mehr als drei Jahrzehnte lang hielt das Land Niedersachsen Unterlagen von Kabinettsgesprächen unter Verschluss, die verraten, warum der Salzstock Gorleben zwischen 1976 und 1977 als atomares Endlager ausgewählt wurde. Die Geologie des Gorlebener Salzstocks, die ja für die Endlagersicherheit entscheidend ist, spielte dabei praktisch keine Rolle. "Ihr Geologen kommt auch noch dran", bekam der ranghöchste Geologe des Landes zu hören, als er den damaligen CDU-Ministerpräsidenten Ernst Albrecht darauf hinwies, dass Gorleben geologisch keinesfalls erste Wahl sei.
Die Wahl Gorlebens als Endlager folgte zudem von Anfang an parteipolitischen Motiven. Die Bundesregierung aus SPD und FDP insistierte damals auf einer Zusage von Albrechts SPD-Vorgänger, in Niedersachsen einen Platz für ein Entsorgungszentrum zu suchen. Der CDU-Politiker Albrecht suchte dann aber unter sieben Standorten, die er mit dem Bund erörtert hatte, mit Gorleben den einzigen aus, gegen den die Bundesregierung Bedenken angemeldet hatte.
Die Bonner Regierung sah die Wiederaufarbeitung, bei der ja Plutonium gewonnen wird, als zivil-militärische Technologie an. Weil sie fürchtete, mit der DDR über Emissionen verhandeln zu müssen, wollte der damalige Kanzler Helmut Schmidt auf keinen Fall eine Wiederaufbereitungsanlage direkt an der DDR-Grenze. Genau deswegen wählte Albrecht Gorleben aus.
Gänzlich absurd wurde es dann, als Albrecht zwei Jahre später wegen der Proteste im Wendland die Wiederaufarbeitungsanlage für politisch nicht durchsetzbar erklärte, aber am Endlagerstandort festhielt. Nun hatte man nach zwölf Quadratkilometern in dünn besiedelter Gegend für einen riesigen Entsorgungspark gesucht - und fand einen Standort, dessen Geologie nach Ansicht von Fachleuten mangelhaft war für ein Endlager, das oberirdisch nur einen kleinen Bruchteil der Riesenfläche benötigte, die bei der Suche noch das Hauptproblem gewesen war.
Der Gorleben-Untersuchungsausschuss, den die Oppositionsfraktionen des Bundestages nun beantragen wollen, hat nicht nur die bizarre Geschichte der Standortwahl zu rekonstruieren. Er muss auch klären, warum Bedenken von Fachleuten wegen der Geologie des Salzstocks erst kein Gehör fanden und später unterdrückt wurden. Da verloren offizielle Gutachter ihre Aufgabe, weil die Ergebnisse letztlich politisch nicht passten. Und als die vom Bund beauftragten Gorleben-Wissenschaftler 1983 die Untersuchung anderer Standorte empfehlen wollten, verpasste ihnen die Bonner Regierung einen Maulkorb.
2. Text: Artikel (Schwerpunkt)
Geheimprotokoll zu Gorleben
Kalter Krieg ums Endlager
Bislang streng geheime Kabinettsprotokolle belegen: Bei der Standortwahl von Gorleben spielten geologische Aspekte fast keine Rolle – die Religion der Anwohner umso mehr. VON JÜRGEN VOGES
Warum Gorleben als Entsorgungsstandort ausgewählt wurde, lag immer im Dunkeln. Foto: ap
Seit 33 Jahren gilt Gorleben als künftiger Standort des deutschen Endlagers für hochradioaktiven Müll. Eineinhalb Milliarden Euro sind dort im Salz versenkt worden: beim "Erkundung" genannten Bau eines Endlagerbergwerks und beim Aufrechterhalten des Bergwerksbetriebes. Die Bundesregierung will das Bergwerk nun schnell weiter ausbauen. Die Bürgerinitiative (BI) Lüchow-Dannenberg nennt die Grube im östlichsten Zipfel Niedersachsens hingegen "Investitionsruine".
Im Dunkeln lag aber immer, warum gerade der Salzstock Gorleben am 22. Februar 1977 vom damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht (CDU) als Entsorgungsstandort ausgewählt wurde. Auf Druck des Landtags wurden nun alte Kabinettsvorlagen zugänglich gemacht. Einsehbar sind zudem Dokumente einer interministeriellen Arbeitsgruppe, die 1976 aus 140 niedersächsischen Salzstöcken den angeblich geeignetsten Standort auswählte. Der taz liegen die bislang streng vertraulichen Unterlagen vor. Sie zeigen: Die Geologie, die für die Auswahl eines Standorts für ein Endlagerbergwerk entscheidend sein sollte, spielte allenfalls am Rande eine Rolle. Ministerpräsident Albrecht behandelte das geplante "Nukleare Entsorgungszentrum", das damals noch aus Wiederaufarbeitungsanlage (WAA), diversen Zwischenlagern und Endlager bestehen sollte, als gigantische Industrieansiedlung, die ein strukturschwaches Gebiet beglücken konnte. Den Ausschlag für den damals nur vier Kilometer von der DDR-Grenze entfernten Salzstock Gorleben gab ein Streit zwischen Albrecht mit dem damaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD).
Der Bund sah das nukleare Entsorgungszentrum als zivil-militärische Anlage an. Nach einem Treffen hochrangiger Beamter aus sieben Bundes- und Landesministerium verlangte die niedersächsische Seite im Oktober 1976 in einem Vermerk zur "Bedeutung des Entsorgungszentrums" die "Präzisierung der Bundesaussage, dass eine Entsorgungsanlage nicht nur wirtschaftlich notwendig, sondern auch sicherheitspolitisch unbedingt erforderlich ist".
_________________________________________________________
Gorleben aktuell:
Die Bundesregierung befürchtete, dass die Auswahl des grenznahen Gorleben "Schwierigkeiten für die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und der DDR aufwerfen könnte". Der Bund hielt für eine WAA in Grenznähe gemeinsame Notfall- und Katastrophenschutzpläne mit der DDR für erforderlich und sah einen innerdeutschen "Zwang zu vertraglichen Vereinbarungen einschließlich finanzieller Konsequenzen". Im Klartext: Man fürchtete Geldforderungen der chronisch klammen DDR.
Hinzu kamen handfeste militärische Bedenken gegen eine DDR-nahe Plutoniumfabrik. "Die Bundesressorts sind der Auffassung, dass ein Entsorgungslager auf dem Salzstock Gorleben von der DDR durch eine ,Handstreichaktion' unterhalb der Schwelle der kriegerischen Auseinandersetzungen in Besitz genommen werden könnte", heißt es in einer Kabinettsvorlage. Der Bund prüfe, ob die Möglichkeit einer Handstreichaktion "wegen des eventuell strategisch bedeutsamen Materials in dem Entsorgungszentrum eine Einschaltung der Nato erfordere".
Der Bund trug seine Bedenken gegen Gorleben seinerzeit mehrfach bei Ministertreffen vor. Am 11. Februar 1977 trafen sich auch Ministerpräsident Albrecht und Kanzler Schmidt zum Gespräch. "Ich habe ferner nachdrücklich auf die Bedenken der Bundesregierung gegen den Standort Gorleben hingewiesen", schrieb Schmidt danach.
Die Mahnungen der sozialliberalen Bundesregierung blieben ohne Wirkung. Kurz vor der öffentlichen Bekanntgabe informierte Albrecht den Landesenergiebeirat über die Entscheidung für Gorleben. Nach Angaben des Geologen Gerd Lüttig stellte der CDU-Politiker dabei die Wahl Gorlebens als Retourkutsche für das ebenfalls direkt an der Grenze gelegene DDR-Endlager Morsleben dar. Albrecht habe sinngemäß gesagt: "Die ärgern uns doch mit Morsleben, ich gehe in Gorleben auch an die Zonengrenze, und da werden sich die in der Ostzone richtig ärgern", erinnert sich der 83-jährige Lüttig.
Professor Lüttig war als Vizepräsident der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe und des Niedersächsischen Landesamts für Bodenforschung damals der ranghöchste Geologe des Landes. Albrecht habe seinerzeit vor dem Energiebeirat als weiteren Grund für die Wahl Gorlebens die Strukturschwäche des Zonenrandgebietes genannt. Er selbst habe dann auf geologische Mängel des Gorlebener Salzstocks hingewiesen, sagt Lüttig. "Ich sagte: Gorleben gehört gar nicht zu den Standorten der ersten Kategorie. Er antwortete nur: Ihr Geologen kommt auch noch dran."
Für das geplante Nuklearzentrum gab es in den 70er-Jahren gleich zwei Auswahlverfahren. Im ersten begutachteten der Geologe Lüttig und Rudolf Wager im Auftrag des Bundes und der Kernbrennstoff-Wiederaufarbeitungs-Gesellschaft (Kewa) mögliche Standorte. Das zweite mit dem Ergebnis Gorleben führte ganz im Stillen die erwähnte interministerielle Arbeitsgruppe der niedersächsischen Landesregierung durch. Beide Auswahlverfahren beschränkten sich auf Salz als Endlagermedium, was heute nicht mehr statthaft wäre. Zudem suchte man in beiden Verfahren vordringlich einen Salzstock, über dem auch das Entsorgungszentrum Platz hatte. Lüttig veranschlagte dafür eine Fläche von 8, die interministerielle Arbeitsgruppe sogar eine von 12 Quadratkilometern. Die obertägigen Anlagen des Erkundungsbergwerkes Gorleben bedecken heute eine Fläche von gut 30 Hektar, also rund ein Vierzigstel des damals gesuchten Areals.
Lüttig führte das Auswahlverfahren in den Jahren 1972 bis 1975 durch und bezog dabei nach eigenen Angaben bundesweit 250 Salzstöcke ein. Schon damals wurden die möglichen Standorte mithilfe eines Fragenkatalogs keineswegs nur geologisch beurteilt. "Da wurde auch noch nach der Religion der Anwohner gefragt und ob sie mal aufmüpfig waren bis zurück zum Bauernkrieg", erinnert sich Lüttig. Angesichtes geologischer Probleme "war Gorleben am Ende nicht dabei", berichtete Lüttig. In der Nähe habe man leicht wasserlösliches Karnalit gefunden und es sei zu Ablaugungen der Salzstockoberfläche gekommen.
Bei Lüttigs und Wagers Auswahlverfahren blieben am Ende drei Standorte in Niedersachsen übrig, die durch Bohrungen weiter exploriert werden sollten. Nachdem Albrecht im Februar 1976 mithilfe von Überläufern aus der zuvor regierenden SPD/FDP-Koalition überraschend zum Ministerpräsidenten gewählt worden war, stoppte er die Bohrungen.
Zugleich wurde schon im März 1976 die interministerielle Arbeitsgruppe eingesetzt, die dann das zweite rein niedersächsische Auswahlverfahren oder, richtiger, Ausschlussverfahren durchführte. Von 140 niedersächsischen Salzstöcken schlossen die Beamten 117 wieder aus, weil es über diesen keinen Platz für ein 12 Quadratkilometer großes Atomzentrum gab.
Die verbleibenden Standorte bewerteten die Beamten mithilfe einer Punktetabelle, die sehr auf die Wiederaufarbeitungsanlage zugeschnitten war: Nur maximal 32 von 266 erreichbaren Punkten entfielen auf die Geologie des Salzstocks. Ansonsten gab es etwa Punkte für Wasserversorgung, Verkehrsanbindung, geringe Gebietsnutzung, geringes Einkommen, hohe Arbeitslosenquote, Abwesenheit von Luftverkehr oder für Erdbebensicherheit. Die beiden geologischen Kriterien "Salzstockteufenlage" und "Zentralität", die 12,8 Prozent der Gesamtpunktzahl ausmachten, waren sehr allgemein: Der Salzstock durfte nicht zu tief und das WAA-Gelände musste zentral über ihm liegen. Mithilfe der Punktebewertung identifizierten die Beamten sieben mögliche Standorte. Bis auf Gorleben fanden laut den Dokumenten alle Standorte die Zustimmung des Bundes.
Praktisch keine Einwände hatten die Beamten gegen Lichtenhorst am Rande der Lüneburger Heide. Beim Standort Gorleben problematisierte die letzte und entscheidende Kabinettsvorlage ein eventuelles Gasvorkommen unter dem Salzstock, das vielleicht auch die DDR ausbeuten könne. "Ausgesprochen vorteilhaft" fand sie, dass sich in Gorleben die 12 Quadratkilometer große Fläche "im Wesentlichen im Eigentum eines Eigentümers befindet". Dieser, Andreas Graf Bernstorff, ist allerdings bis heute Gegner der Gorlebener Atomanlagen und hat nie verkauft.
Liebe Leserinnen und Leser
Vergisst aber nie, dass das natürlich auch Zeitungsartikel und Kommentare sind die, die eigene Meinung der Autoren wiederspiegeln und auch so geschrieben sind, dass sie in der Taz veröffentlicht. Nichtdestotrotz interessante Texte, die es sich lohnt, durchzulesen, da es die Absurdität des Endlagers Gorleben vor Augen führt.
Euer Visionaer92 (Heute mal kurz und knapp)
1. Text: Kommentar:
Gorleben war geologisch keinesfalls erste Wahl
Eine absurde Geschichte
KOMMENTAR VON JÜRGEN VOGES
Mehr als drei Jahrzehnte lang hielt das Land Niedersachsen Unterlagen von Kabinettsgesprächen unter Verschluss, die verraten, warum der Salzstock Gorleben zwischen 1976 und 1977 als atomares Endlager ausgewählt wurde. Die Geologie des Gorlebener Salzstocks, die ja für die Endlagersicherheit entscheidend ist, spielte dabei praktisch keine Rolle. "Ihr Geologen kommt auch noch dran", bekam der ranghöchste Geologe des Landes zu hören, als er den damaligen CDU-Ministerpräsidenten Ernst Albrecht darauf hinwies, dass Gorleben geologisch keinesfalls erste Wahl sei.
Die Wahl Gorlebens als Endlager folgte zudem von Anfang an parteipolitischen Motiven. Die Bundesregierung aus SPD und FDP insistierte damals auf einer Zusage von Albrechts SPD-Vorgänger, in Niedersachsen einen Platz für ein Entsorgungszentrum zu suchen. Der CDU-Politiker Albrecht suchte dann aber unter sieben Standorten, die er mit dem Bund erörtert hatte, mit Gorleben den einzigen aus, gegen den die Bundesregierung Bedenken angemeldet hatte.
Die Bonner Regierung sah die Wiederaufarbeitung, bei der ja Plutonium gewonnen wird, als zivil-militärische Technologie an. Weil sie fürchtete, mit der DDR über Emissionen verhandeln zu müssen, wollte der damalige Kanzler Helmut Schmidt auf keinen Fall eine Wiederaufbereitungsanlage direkt an der DDR-Grenze. Genau deswegen wählte Albrecht Gorleben aus.
Gänzlich absurd wurde es dann, als Albrecht zwei Jahre später wegen der Proteste im Wendland die Wiederaufarbeitungsanlage für politisch nicht durchsetzbar erklärte, aber am Endlagerstandort festhielt. Nun hatte man nach zwölf Quadratkilometern in dünn besiedelter Gegend für einen riesigen Entsorgungspark gesucht - und fand einen Standort, dessen Geologie nach Ansicht von Fachleuten mangelhaft war für ein Endlager, das oberirdisch nur einen kleinen Bruchteil der Riesenfläche benötigte, die bei der Suche noch das Hauptproblem gewesen war.
Der Gorleben-Untersuchungsausschuss, den die Oppositionsfraktionen des Bundestages nun beantragen wollen, hat nicht nur die bizarre Geschichte der Standortwahl zu rekonstruieren. Er muss auch klären, warum Bedenken von Fachleuten wegen der Geologie des Salzstocks erst kein Gehör fanden und später unterdrückt wurden. Da verloren offizielle Gutachter ihre Aufgabe, weil die Ergebnisse letztlich politisch nicht passten. Und als die vom Bund beauftragten Gorleben-Wissenschaftler 1983 die Untersuchung anderer Standorte empfehlen wollten, verpasste ihnen die Bonner Regierung einen Maulkorb.
2. Text: Artikel (Schwerpunkt)
Geheimprotokoll zu Gorleben
Kalter Krieg ums Endlager
Bislang streng geheime Kabinettsprotokolle belegen: Bei der Standortwahl von Gorleben spielten geologische Aspekte fast keine Rolle – die Religion der Anwohner umso mehr. VON JÜRGEN VOGES
Warum Gorleben als Entsorgungsstandort ausgewählt wurde, lag immer im Dunkeln. Foto: apSeit 33 Jahren gilt Gorleben als künftiger Standort des deutschen Endlagers für hochradioaktiven Müll. Eineinhalb Milliarden Euro sind dort im Salz versenkt worden: beim "Erkundung" genannten Bau eines Endlagerbergwerks und beim Aufrechterhalten des Bergwerksbetriebes. Die Bundesregierung will das Bergwerk nun schnell weiter ausbauen. Die Bürgerinitiative (BI) Lüchow-Dannenberg nennt die Grube im östlichsten Zipfel Niedersachsens hingegen "Investitionsruine".
Im Dunkeln lag aber immer, warum gerade der Salzstock Gorleben am 22. Februar 1977 vom damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht (CDU) als Entsorgungsstandort ausgewählt wurde. Auf Druck des Landtags wurden nun alte Kabinettsvorlagen zugänglich gemacht. Einsehbar sind zudem Dokumente einer interministeriellen Arbeitsgruppe, die 1976 aus 140 niedersächsischen Salzstöcken den angeblich geeignetsten Standort auswählte. Der taz liegen die bislang streng vertraulichen Unterlagen vor. Sie zeigen: Die Geologie, die für die Auswahl eines Standorts für ein Endlagerbergwerk entscheidend sein sollte, spielte allenfalls am Rande eine Rolle. Ministerpräsident Albrecht behandelte das geplante "Nukleare Entsorgungszentrum", das damals noch aus Wiederaufarbeitungsanlage (WAA), diversen Zwischenlagern und Endlager bestehen sollte, als gigantische Industrieansiedlung, die ein strukturschwaches Gebiet beglücken konnte. Den Ausschlag für den damals nur vier Kilometer von der DDR-Grenze entfernten Salzstock Gorleben gab ein Streit zwischen Albrecht mit dem damaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD).
Der Bund sah das nukleare Entsorgungszentrum als zivil-militärische Anlage an. Nach einem Treffen hochrangiger Beamter aus sieben Bundes- und Landesministerium verlangte die niedersächsische Seite im Oktober 1976 in einem Vermerk zur "Bedeutung des Entsorgungszentrums" die "Präzisierung der Bundesaussage, dass eine Entsorgungsanlage nicht nur wirtschaftlich notwendig, sondern auch sicherheitspolitisch unbedingt erforderlich ist".
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Gorleben aktuell:
- Das im Atomkonsens vereinbarte 10-jährige Gorleben-Moratorium läuft Ende September aus.
- Bürgerinitiative: Die BI Lüchow-Dannenberg hat schon eine Klage gegen eine weitere Verlängerung des aus dem Jahr 1983 stammenden "Rahmenbetriebsplans" angekündigt. Allwöchentlich ziehen derzeit AKW-Gegner zum Gorlebener Bergwerksgelände. Die BI plant u. a. für den 4. Juni, den 30. Jahrestag der spektakulären Räumung der "Republik freies Wendland", eine Umzingelung der Gorlebener Atomanlagen. Die BI-Vorsitzende Kerstin Rudek rechnet zudem "mit den größten Protesten in der Geschichte der Castortransporte" beim nächsten Castortransport im November.
- Untersuchungsausschuss: Die AKW-Gegner hoffen zudem auf Unterstützung durch die Oppositionsfraktionen des Bundestags. SPD, Grüne und Linke im Bundestag wollen mit einen Untersuchungsausschuss verhindern, dass die Bundesregierung unter dem Deckmantel der weiteren Erkundung den Endlagerbau in Gorleben fortsetzt. Der Ausschuss soll klären, wie es in den 70ern "überhaupt zur Auswahl Gorlebens als Endlagerstandort kam, ob Kritik an der mangelhaften Geologie des Salzstocks unterdrückt wurde und warum man nie Alternativen untersuchte. "Wir wollen überprüfen, inwieweit es bei der Auswahl und Erkundung des Standorts zu Fehlentscheidungen kam und wer hierfür die Verantwortung trägt", sagt die Atomexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sylvia Kotting-Uhl. Nach Angaben von SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber wird der gemeinsame Antrag derzeit noch von Juristen überarbeitet. Auch Kelber will klären, ob der Endlagerstandort Gorleben nach wissenschaftlichen oder nach politischen Kriterien ausgewählt wurde und ob dabei internationale Standards eingehalten wurden.
Die Bundesregierung befürchtete, dass die Auswahl des grenznahen Gorleben "Schwierigkeiten für die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und der DDR aufwerfen könnte". Der Bund hielt für eine WAA in Grenznähe gemeinsame Notfall- und Katastrophenschutzpläne mit der DDR für erforderlich und sah einen innerdeutschen "Zwang zu vertraglichen Vereinbarungen einschließlich finanzieller Konsequenzen". Im Klartext: Man fürchtete Geldforderungen der chronisch klammen DDR.
Hinzu kamen handfeste militärische Bedenken gegen eine DDR-nahe Plutoniumfabrik. "Die Bundesressorts sind der Auffassung, dass ein Entsorgungslager auf dem Salzstock Gorleben von der DDR durch eine ,Handstreichaktion' unterhalb der Schwelle der kriegerischen Auseinandersetzungen in Besitz genommen werden könnte", heißt es in einer Kabinettsvorlage. Der Bund prüfe, ob die Möglichkeit einer Handstreichaktion "wegen des eventuell strategisch bedeutsamen Materials in dem Entsorgungszentrum eine Einschaltung der Nato erfordere".
Der Bund trug seine Bedenken gegen Gorleben seinerzeit mehrfach bei Ministertreffen vor. Am 11. Februar 1977 trafen sich auch Ministerpräsident Albrecht und Kanzler Schmidt zum Gespräch. "Ich habe ferner nachdrücklich auf die Bedenken der Bundesregierung gegen den Standort Gorleben hingewiesen", schrieb Schmidt danach.
Die Mahnungen der sozialliberalen Bundesregierung blieben ohne Wirkung. Kurz vor der öffentlichen Bekanntgabe informierte Albrecht den Landesenergiebeirat über die Entscheidung für Gorleben. Nach Angaben des Geologen Gerd Lüttig stellte der CDU-Politiker dabei die Wahl Gorlebens als Retourkutsche für das ebenfalls direkt an der Grenze gelegene DDR-Endlager Morsleben dar. Albrecht habe sinngemäß gesagt: "Die ärgern uns doch mit Morsleben, ich gehe in Gorleben auch an die Zonengrenze, und da werden sich die in der Ostzone richtig ärgern", erinnert sich der 83-jährige Lüttig.
Professor Lüttig war als Vizepräsident der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe und des Niedersächsischen Landesamts für Bodenforschung damals der ranghöchste Geologe des Landes. Albrecht habe seinerzeit vor dem Energiebeirat als weiteren Grund für die Wahl Gorlebens die Strukturschwäche des Zonenrandgebietes genannt. Er selbst habe dann auf geologische Mängel des Gorlebener Salzstocks hingewiesen, sagt Lüttig. "Ich sagte: Gorleben gehört gar nicht zu den Standorten der ersten Kategorie. Er antwortete nur: Ihr Geologen kommt auch noch dran."
Für das geplante Nuklearzentrum gab es in den 70er-Jahren gleich zwei Auswahlverfahren. Im ersten begutachteten der Geologe Lüttig und Rudolf Wager im Auftrag des Bundes und der Kernbrennstoff-Wiederaufarbeitungs-Gesellschaft (Kewa) mögliche Standorte. Das zweite mit dem Ergebnis Gorleben führte ganz im Stillen die erwähnte interministerielle Arbeitsgruppe der niedersächsischen Landesregierung durch. Beide Auswahlverfahren beschränkten sich auf Salz als Endlagermedium, was heute nicht mehr statthaft wäre. Zudem suchte man in beiden Verfahren vordringlich einen Salzstock, über dem auch das Entsorgungszentrum Platz hatte. Lüttig veranschlagte dafür eine Fläche von 8, die interministerielle Arbeitsgruppe sogar eine von 12 Quadratkilometern. Die obertägigen Anlagen des Erkundungsbergwerkes Gorleben bedecken heute eine Fläche von gut 30 Hektar, also rund ein Vierzigstel des damals gesuchten Areals.
Lüttig führte das Auswahlverfahren in den Jahren 1972 bis 1975 durch und bezog dabei nach eigenen Angaben bundesweit 250 Salzstöcke ein. Schon damals wurden die möglichen Standorte mithilfe eines Fragenkatalogs keineswegs nur geologisch beurteilt. "Da wurde auch noch nach der Religion der Anwohner gefragt und ob sie mal aufmüpfig waren bis zurück zum Bauernkrieg", erinnert sich Lüttig. Angesichtes geologischer Probleme "war Gorleben am Ende nicht dabei", berichtete Lüttig. In der Nähe habe man leicht wasserlösliches Karnalit gefunden und es sei zu Ablaugungen der Salzstockoberfläche gekommen.
Bei Lüttigs und Wagers Auswahlverfahren blieben am Ende drei Standorte in Niedersachsen übrig, die durch Bohrungen weiter exploriert werden sollten. Nachdem Albrecht im Februar 1976 mithilfe von Überläufern aus der zuvor regierenden SPD/FDP-Koalition überraschend zum Ministerpräsidenten gewählt worden war, stoppte er die Bohrungen.
Zugleich wurde schon im März 1976 die interministerielle Arbeitsgruppe eingesetzt, die dann das zweite rein niedersächsische Auswahlverfahren oder, richtiger, Ausschlussverfahren durchführte. Von 140 niedersächsischen Salzstöcken schlossen die Beamten 117 wieder aus, weil es über diesen keinen Platz für ein 12 Quadratkilometer großes Atomzentrum gab.
Die verbleibenden Standorte bewerteten die Beamten mithilfe einer Punktetabelle, die sehr auf die Wiederaufarbeitungsanlage zugeschnitten war: Nur maximal 32 von 266 erreichbaren Punkten entfielen auf die Geologie des Salzstocks. Ansonsten gab es etwa Punkte für Wasserversorgung, Verkehrsanbindung, geringe Gebietsnutzung, geringes Einkommen, hohe Arbeitslosenquote, Abwesenheit von Luftverkehr oder für Erdbebensicherheit. Die beiden geologischen Kriterien "Salzstockteufenlage" und "Zentralität", die 12,8 Prozent der Gesamtpunktzahl ausmachten, waren sehr allgemein: Der Salzstock durfte nicht zu tief und das WAA-Gelände musste zentral über ihm liegen. Mithilfe der Punktebewertung identifizierten die Beamten sieben mögliche Standorte. Bis auf Gorleben fanden laut den Dokumenten alle Standorte die Zustimmung des Bundes.
Praktisch keine Einwände hatten die Beamten gegen Lichtenhorst am Rande der Lüneburger Heide. Beim Standort Gorleben problematisierte die letzte und entscheidende Kabinettsvorlage ein eventuelles Gasvorkommen unter dem Salzstock, das vielleicht auch die DDR ausbeuten könne. "Ausgesprochen vorteilhaft" fand sie, dass sich in Gorleben die 12 Quadratkilometer große Fläche "im Wesentlichen im Eigentum eines Eigentümers befindet". Dieser, Andreas Graf Bernstorff, ist allerdings bis heute Gegner der Gorlebener Atomanlagen und hat nie verkauft.
Liebe Leserinnen und Leser
Vergisst aber nie, dass das natürlich auch Zeitungsartikel und Kommentare sind die, die eigene Meinung der Autoren wiederspiegeln und auch so geschrieben sind, dass sie in der Taz veröffentlicht. Nichtdestotrotz interessante Texte, die es sich lohnt, durchzulesen, da es die Absurdität des Endlagers Gorleben vor Augen führt.
Euer Visionaer92 (Heute mal kurz und knapp)
Samstag, 9. Januar 2010
Denkanstoß: Fairer Handel
Bildquelle: http://www.forum-fairer-handel.de
Fairer Handel- Eine Erfolgsgeschichte?!
Man sollte meinen, dass durch gesellschaftliches Engagement vieler Organisationen, die auf gerechte Produktion, gerechte Entlohnung und gerechten Verkaufpreis von Produkten, den sogenannten FairTrade-Produkten, setzen, sich auch endlich Erfolge einstellen, zum Beispiel, dass es immer mehr FairTrade-Produkte auf dem Markt gibt, die vom Konsumenten auch aufgrund der großen Nachfrage dieser gekauft werden. Denn durch den Kauf dieser Produkte wird auch politischer Druck aufgebaut, nämlich in Form vom in Regalstehenlassen von bekannten Ausbeutungsfirmen, die nicht auf faire Entlohnung, sondern auf ausbeuterische Niedriglöhne setzen, die keine gerechte Produktion, zur Schutz der Arbeiter befolgen, Krankheiten und sogar Todesfälle gibt es bei mangelnder Sicherheit der Arbeiter von gesundheitsschädlichen Mitteln und gesundheitsschädlicher Umgebung, die keine fairen Preise anbieten, sondern alles immer noch billiger machen und die meisten Leuten sind so blind, sehen den niedrigen Preis und schwups ist es im Einkaufsladen. Doch zurück zu unser Macht als Konsument, wenn wir also diese Produkte im Regal stehen lassen und stattdessen FairTrade Produkte kaufen, sorgen wir mit dieser relativ kleinen Kaufentscheidung aber dafür, dass die FairTrade-Produkte einen höheren Absatz haben und damit die Produzenten meist Kleinbauern, die sich in Genossenschaften zusammengetan haben, mehr Geld, damit mehr Essen und bessere Gesundheit, haben und somit es den Entwicklungsländern insgesamt besser geht. Doch die eben bekannten positiven Folgen sind heutzutage noch viel zu wenig zu sehren, da sie auch nur einen kleinen Rahmen bieten. Es ist wichtig immer mehr FairTrade- Unternehmen zu haben, aber es auch wichtig auch das große Ganze in den Augen zu behalten. Denn obwohl sich die FairTrade- Unternehmen wirklich sehr bemühen, es fehlt am großen globalen politischen Willen, diese negativen Folgen der Globalisierung endlich zu überwinden, und zwar nicht wie schon genannt nur mit den wenigen, aber immer mehr werdenden, Fair Trade- Unternehmen, sondern mit einem verpflichtenden fairen Welthandel, der endlich nachhaltig nur noch fair gehandelte Produkte auf den Markt bringt und bei Verstoß eine saftige Strafe für das Unternehmen beinhaltet und in diesem Fall brauchen wir ein unabhängig großes internationales Gericht, dass nicht von den guten Anwälten dieser großen multinationalen Konzerne überrannt oder gar korrumpiert werden kann, sondern das die Macht hat auch diese Konzerne zu Fall zu bringen, wenn sie sich nicht an die Regeln halten. Durch dieses großes internationale Instrumente: ein verpflichtenden fairen Welthandel (mit dem Abkommen kann die WTO-World Trade Organisation, endlich sich für das einsetzen, wozu sie gegründet worden ist, nicht nur zum Profit westlicher Unternehmen, sondern für wirklichen fairen Handel, der den Entwicklungsländern in ihrer Entwicklung den nötigen Schub gibt) und dem Internationalen Gerichtshof für Fairen Handel, schaffen wir ees wirklich nachhaltig, dass es zu mehr Einkommensgerechtigkeit, zu mehr Zurückdrängen der Probleme des Hungers, der Armut, der schlechten gesundheitlichen Versorgung kommt, und dass es zu mehr wirtschaftlichen Fortschritt in den Entwicklungsländern führt, die damit nicht nur für sich einen großen Vorteil erzielen, sondern auch für die Industriestaaten, denn grünes Wachstum und FairTrade- Produktion ist grünes Wachstum ist auch für die Industriestaaten, das Wachstum der Zukunft.
Dienstag, 15. Dezember 2009
Guter Text vom DL21-Blog mit Kommentaren!!!
Liebe Leserinnen und Leser
Anbei der versprochene Text vom DL21-Blog:2009-12-14 | von Horst Peter
Horst Peter ist Pädagoge und gehörte dem Bundestag von 1980 – 1994 als direkt gewählter Kandidat aus Kassel an. Er war Sprecher der SPD-Linken im so genannten Frankfurter Kreis. Heute engagiert sich Horst Peter für den BUND und ist Mitherausgeber der Zeitschrift "SPW - Sozialistische Politik und Wirtschaft".
„Zukunft mit dem Hamburger Programm“
Mit dem Hanburger Programm ist die SPD den Schritt ins 21. Jahrhundert gegangen. Um sein Potential auszuschöpfen braucht es aber auch ein klares Leitbild und Selbstverständnis der DL 21.Ausgangspunkt:
Die Schwarz-gelbe Regierung hat im Gegensatz zur SPD offensichtlich kein gesellschaftliches Zukunftsprojekt, das alle Politikebenen von den Kommunen über die Länder bis hin zur Europäischen Ebene positiv durchdringt. Das Zukunftsprojekt der SPD mit diesem Potential ist im Hamburger Programm angelegt. Der rote Faden lautet: Soziale und ökologische Gerechtigkeit durch eine der Nachhaltigkeit verpflichtete Wirtschaftspolitik; Energiewende hin zur Umstellung auf die Erneuerbaren; gute Arbeit; solidarische Bürgerversicherung für die großen Lebensrisiken eines jeden Menschen; kostenloser Zugang zur besten Bildung für Alle.
Kommentar von mir zum Auganspunkt: Völlig korrekte Analyse der heutigen Situation, richtige Benennung der Kernthemen bzw. Kernbereiche, wer auf diesem Blog schon öfter war, erkennt, dass ich gerade diese Kernbereiche der SPD auch immer wieder benannt habe. Ich hoffe, dass das Forum Die Linke 21 auch diese Forderungen in der SPD immer stärker vertreten kann!
Einsichten:
Das neoliberale Globalisierungsmodell, welches gänzlich andere politische Prioritäten hat, als soziale und ökologische Gerechtigkeit, ist besonders in der öffentlichen Wahrnehmung kein Projekt der Zukunft mehr. Durch die Kraft dieses Diskurses ist vieles in unserer Gesellschaft nun nach neoliberalen Prinzipien organisiert worden und im Entscheidungshandeln gesellschaftlicher Institutionen festgeschrieben worden. Die die Gesellschaften spaltenden und die natürlichen Lebensgrundlagen zerstörenden Maxime des globalisierten Kapitalismus sind jedoch in den kritischen Fokus geraten.
Mein K.: Völlig korrekt, was er über das neolibearale Globalisierungsmodell schreibt und leider kann man die SPD nicht aus der Verantwortung nehmen, denn sie hat dieses Globalisierungsmodell unter ROT-Grün und unter Schwarz-ROT auch vertreten, sogar einige Dinge für dieses Modell getan. Wenn wir das erkannt haben, dass diese nicht mit sozialer und ökologischer Gerechtigkeit übereinstimmen, können wir daran auch etwas verändern!!!
Die SPD hat mit dem Hamburger Programm als erste deutsche Partei ein der Nachhaltigkeit verpflichtetes gesellschaftliches Zukunftsmodell als Handlungsmaxime und Maßstab der praktischen Politik auf allen Ebenen definiert und damit den Konsens des neoliberalen pragmatischen Neoliberalismus mit CDU/CSU und besonders der FDP und damit auch die Agenda 2010 programmatisch hinter sich gelassen. Als einzige deutsche Partei ist die SPD dadurch im 21. Jahrhundert angekommen. Allerdings muss mit Blick auf die Realität des Regierens in der großen Koalition bis zum Gang in die Opposition das Eingeständnis erlaubt sein, zu sagen, dass das Hamburger Programm noch viel unausgeschöpftes Potential hat. Dabei lohnt sich die Erinnerung an den höchst erfolgreichen, mobilisierenden Wahlkampf in Hessen 2007/2008 mit Andrea Ypsilanti als Spitzenkandidatin. Mit dem hier im Ausgangspunkt beschriebenen programmatischen roten Faden insbesondere für eine nachhaltige Politik wurde ein Ergebnis von fast 37 % erzielt.
Mein K.: Hier zeigt sich das Potential des Einsatzes für mehr soziale und ökologische Gerechtigkeit und damit zeigt sich auch das die SPD die Kernprobleme des 21.Jahrhunderts erkannt hat und nun heißt es nicht nur reden, sondern handeln. Die Bürger haben die erste Chance 2010 den Sozialschauspieler Rüttgers abzuwählen und 2013 eine Bundesregierung, die auf den Schultern der breiten Bevökerungsbasis, die reichere Bevölkerung entlastet! Hier kann man ganz sicher sagen, dass man Ypsilanti auch was lernen kann, man darf nur nicht den Fehler machen und dem Wähler Versprechen geben, die nichts mit der reelen Situation zu tun haben, nämlich die Mehrheit links der Mitte ohne die Linkspartei zu erreichen. Das war leider utopistisch zeitgleich mit einer Abwahl eines Ministerpräsidenten, dies zu erreichen!!!
Forderungen:
Das Selbstverständnis der SPD-Linken sollte mit Blick auf diese Erfahrung zwei Prinzipien folgen:
Zum einen geht es darum den Charakter des Programms als Maßstab für konkrete Politik auf allen politischen Ebenen aktiv in die innerparteilichen Entscheidungsprozesse einzubringen.
Mein K.: Meine Unterstützung hat diese Forderung auf jeden Fall und ich trage sie auch schon in die innerparteilichen Entscheidungsprozesse, auf die ich Einfluss nehmen kann!!! Warum schreiben wir ein zukunftsweisendes Programm, wenn wir es dann nicht gebrauchen?
Zum anderen geht es darum den Zielzusammenhang des Programms als Grundlage einer zukunftsfähigen Gesellschaft zu kommunizieren. Das verlangt die Verbindung von sozialer, ökologischer und ökonomischer Verantwortung in allen Politikfeldern. Denken wir an den präzisen ökologischen Imperativ von Karl Marx: „Selbst eine ganze Gesellschaft, eine Nation, ja alle gleichzeitigen Gesellschaften zusammen genommen, sind nicht Eigentümer der Erde; sie sind nur ihre Besitzer, ihre Nutznießer und haben sie als boni patres familias den nachfolgenden Generationen verbessert zu hinterlassen“
Mein K.: Das Programm als Grundlage zu kommunizieren auf jeden Fall richtig, Verbindung der sozialen, ökologischen und ökonomischen Verantwortung für mehr soziale und ökologische Gerechtigkeit auch auf jeden Fall richtig und dem Zitat von Marx kann man auch nur zustimmen!!!
Im Orginaltext auf dem Blog des DL21 finden sich jetzt noch Anschlussfragen, die beziehen sich Arbeit auf die Arbeit des DL21 und deswegen für diesen Beitrag auf meinen Blog erst einmal nicht interessant, können aber hier abgerufen werden: DL21 Blogeintrag
Ich verweise ausdrücklich nochmals darauf hin, dass dieser Text vom Forum Demokratische Linke ins Netz gestellt worden ist und ich dieses Forum für eine wichtige und vor allem richtige Bewegung innerhalb der SPD betrachte, auf die hingwiesen werden muss und das habe ich so eben getan!
Euer Visionaer 92
Montag, 14. Dezember 2009
Kurzgedanke: Vernünftige Friedens- und Sicherheitspolitk!!!
Wir müssen durch vernünftige Umwelt-, Sozial-, Entwicklungs-, Finanz- und Gesellschaftspolitik, eine vernünftige Friedens und Sicherheitspolitik formen, die jegliche Kriegspolitik vorbeugt, denn Frieden erreicht man nicht durch Krieg und Krieg kann nie gerechtfertigt sind. Die Kriege entstehen aus sozialer Ungerechtigkeit, Zerstörung der Natur/Lebensraum/Nahrungsgrundlagen, Unterdrückung der Freiheit der Menschen und fehlende Sozial- und Gesundheitspolitik.
Kurz zusammen gefasst:
Durch eine verfehlte Umwelt-, Sozial-, Entwicklungs-, Finanz- und Gesellschaftspolitik, deswegen muss an diesem Hebel angesetzt werden, um zukünftig Kriegen vorzubeugen und heutige bewaffnete Konflikte und Kriege zu überwinden.
Also lasst uns zusammen an dieser Vision mitwirken! Es gibt viele gute Vorschläge und es werden viele Vorschläge erarbeiten, sie müssen aber auch endlich mal umgesetzt werden.
Euer Visionaer 92
Ps: Morgen kein Beitrag!!!
Kurz zusammen gefasst:
Durch eine verfehlte Umwelt-, Sozial-, Entwicklungs-, Finanz- und Gesellschaftspolitik, deswegen muss an diesem Hebel angesetzt werden, um zukünftig Kriegen vorzubeugen und heutige bewaffnete Konflikte und Kriege zu überwinden.
Also lasst uns zusammen an dieser Vision mitwirken! Es gibt viele gute Vorschläge und es werden viele Vorschläge erarbeiten, sie müssen aber auch endlich mal umgesetzt werden.
Euer Visionaer 92
Ps: Morgen kein Beitrag!!!
Der Krieg in Afgahnistan!
Liebe Leserinnen und Leser
Wir erleben gerade die Lügen der Politik in der richtigen Debatte um den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan und dem befohlenen Luftangriff auf Tanklaster mit vielen zivilen Opfern im Kundus, aber die größte Lüge kommt gar nicht auf den Tisch. Es gibt nämlich eine rechtliche Grundlage die diesen Angriff nicht nur als verfassungswidrig erklärt sondern auch zivilstrafrechtlich zu verfolgen und zu bestrafen ansieht:
Art 26 des Grundgesetz:
(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.
Somit dürfen deutsche Truppen in Afghanistan weder Angriffe vorbereiten noch sie durchführen, damit verstößt die Bundeswehr gegen unser Grundgesetz und wer jetzt einwendet. Deutschland befindet sich im Verteidigungsfall und deshalb sind das Aktionen der Verteidigungen, der bekommt die prompte Antwort von mir, das hat aber nichts damit zu tun, ob ich Zivilisten töten darf oder nicht. Man darf es nicht und vor allem nicht in einer klaren Angriffsvorbereitung. Außerdem ist der, der wahrscheinlich sogar Recht hat, dass wir uns in einem Verteidigungsfall befinden, obwohl es ein komplizierten Verteidigungsfall ist, weil nicht wir, sondern unser Nato-Bündnispartner USA angegriffen worden ist, nicht richtig informiert was der Verteidigungsfall Deutschlands für Konsequenzen hat, zunächst erst einmal die Grundlagen!!
Normalerweise hat der Bundesminister für Verteidigung die Befehls- und Kommandogewalt
über die Streitkräfte:
Art 65a des Grundgesetz:
(1) Der Bundesminister für Verteidigung hat die Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte.
Der rechtliche Rahmen einer Verteidigung regelt das Grundgesetz auch, nämlich dass sie nur eingesetzt werden darf, wenn das Grundgesetz es zulässt, dass ist in dem Fall des Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan auch gegeben, durch den Verteidigungsfall:
Art 87a des Grundgesetz:
(2) Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zulässt.
Übrigens nur am Rande, dieser Artikel regelt übrigens auch, dass die Streitkräfte zur Unterstützung im Inneren beim Schutz vor zivilen Opfern eingesetzt werden.
3) Die Streitkräfte haben im Verteidigungsfalle und im Spannungsfalle die Befugnis, zivile Objekte zu schützen und Aufgaben der Verkehrsregelung wahrzunehmen, soweit dies zur Erfüllung ihres Verteidigungsauftrages erforderlich ist. Außerdem kann den Streitkräften im Verteidigungsfalle und im Spannungsfalle der Schutz ziviler Objekte auch zur Unterstützung polizeilicher Maßnahmen übertragen werden; die Streitkräfte wirken dabei mit den zuständigen Behörden zusammen.
(4) Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann die Bundesregierung, wenn die Voraussetzungen des Artikels 91 Abs. 2 vorliegen und die Polizeikräfte sowie der Bundesgrenzschutz nicht ausreichen, Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei und des Bundesgrenzschutzes beim Schutze von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer einsetzen. Der Einsatz von Streitkräften ist einzustellen, wenn der Bundestag oder der Bundesrat es verlangen.
So nun komme ich aber zum Verteidigungsfall, wie gesagt indirekter Verteidigungsfall da Nato-Bündnisfall. Wir werden im folgenden sehen, dass wenn sich Deutschland wirklich im Verteidigungsfall befinden würde, der den Einsatz von Militär billigt, aber auch nur für den Schutz und nicht für den Angriff(denn siehe oben, das steht unter Strafe), sich das Parlamentarische Leben ändert hätte müssen, es ist aber nichts dergleichen passiert:
Im ersten Artikel stehen nur die nötigen ersten Handlungen Deutschlands im Fall der Verteidigung!
Art 115a des Grundgesetz:
(1) Die Feststellung, dass das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen wird oder
ein solcher Angriff unmittelbar droht (Verteidigungsfall), trifft der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates. Die Feststellung erfolgt auf Antrag der Bundesregierung und bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, mindestens der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages.
(2) Erfordert die Lage unabweisbar ein sofortiges Handeln und stehen einem
rechtzeitigen Zusammentritt des Bundestages unüberwindliche Hindernisse entgegen oder ist er nicht beschlussfähig, so trifft der Gemeinsame Ausschuss diese Feststellung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, mindestens der Mehrheit seiner Mitglieder.
(3) Die Feststellung wird vom Bundespräsidenten gemäß Artikel 82 im Bundesgesetzblatte verkündet. Ist dies nicht rechtzeitig möglich, so erfolgt die Verkündung in anderer Weise; sie ist im Bundesgesetzblatte nachzuholen, sobald die Umstände es zulassen.
(4) Wird das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen und sind die zuständigen Bundesorgane außerstande, sofort die Feststellung nach Absatz 1 Satz 1 zu treffen, so gilt diese Feststellung als getroffen und als zu dem Zeitpunkt verkündet, in dem der Angriff begonnen hat. Der Bundespräsident gibt diesen Zeitpunkt bekannt, sobald die Umstände es zulassen.
(5) Ist die Feststellung des Verteidigungsfalles verkündet und wird das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen, so kann der Bundespräsident völkerrechtliche Erklärungen über das Bestehen des Verteidigungsfalles mit Zustimmung des Bundestages abgeben. Unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 tritt an die Stelle des Bundestages der Gemeinsame Ausschuss.
Im nächsten Artikel wird es nun aber interessant und auch interessant für die jetzige Bundeskanzlerin, die nämlich im Verteidigungsfall die Befehls- und Kommandogewalt auf sie übergeht(Art 115b des Grundgesetz: Mit der Verkündung des Verteidigungsfalles geht die Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte auf den Bundeskanzler über.), demnach müssen alle Schutzmaßnahmen mit ihr besprochen werden und sie ist verantwortlich für jede Aktion der Bundeswehr, demnach muss nicht nur ein Rücktritt des zu der Zeit handelnden Bundesminister für Verteidigung(den Franz Josef Jung auch gemacht hat) sondern auch ein Rücktritt der Bundeskanzler folgen, da sie ganz klar gegen zivilrechtliche Regelungen Deutschlands und der Welt verstoßen hat. Der Angriff war ein Kriegsverbrechen und muss harte Konsequenzen für die deutsche Regierung haben, die damals im Amt war und die ja zum Teil noch heute im Amt ist. Für das gesamte Vorgehen in Afghanistan ist der Bundesminister für Auswärtiges (zur Zeit des Angriffs: Steinmeier; jetzt: Westerwelle), Bundesminister für Verteidigung(damals: Jung; jetzt: Guttenberg) und die Bundeskanzlerin(Merkel) zu nennen, alle müssen Konsequenzen ziehen: Bis auf die Bundeskanzlerin sind die beiden Anderen nicht mehr in Verantwortung, demnach nur noch der logische Schritt eines Rücktritts von Merkel.
Noch mehr nötige Handlungen im Verteidigungsfall zur Übersicht, es wurde keine umgesetzt:
Art 115h
(1) Während des Verteidigungsfalles ablaufende Wahlperioden des Bundestages
oder der Volksvertretungen der Länder enden sechs Monate nach Beendigung
des Verteidigungsfalles. Die im Verteidigungsfalle ablaufende Amtszeit des
Bundespräsidenten sowie bei vorzeitiger Erledigung seines Amtes die Wahrnehmung seiner Befugnisse durch den Präsidenten des Bundesrates endet neun Monate nach Beendigung des Verteidigungsfalles. Die im Verteidigungsfalle ablaufende Amtszeit eines Mitgliedes des
Bundesverfassungsgerichtes endet sechs Monate nach Beendigung des Verteidigungsfalles.
(2) Wird eine Neuwahl des Bundeskanzlers durch den Gemeinsamen Ausschuss erforderlich, so wählt dieser einen neuen Bundeskanzler mit der Mehrheit seiner Mitglieder; der Bundespräsident macht dem Gemeinsamen Ausschuss einen Vorschlag. Der Gemeinsame Ausschuss kann dem Bundeskanzler das Misstrauen nur dadurch aussprechen, dass er mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt.
(3) Für die Dauer des Verteidigungsfalles ist die Auflösung des Bundestages
ausgeschlossen.
Art 115l
(1) Der Bundestag kann jederzeit mit Zustimmung des Bundesrates Gesetze des Gemeinsamen Ausschusses aufheben. Der Bundesrat kann verlangen, dass der Bundestag hierüber beschließt. Sonstige zur Abwehr der Gefahr getroffene Maßnahmen des Gemeinsamen Ausschusses oder der Bundesregierung sind aufzuheben, wenn der Bundestag und der Bundesrat es beschließen.
(2) Der Bundestag kann mit Zustimmung des Bundesrates jederzeit durch einen vom Bundespräsidenten zu verkündenden Beschluss den Verteidigungsfall für beendet erklären. Der Bundesrat kann verlangen, dass der Bundestag hierüber beschließt. Der Verteidigungsfall ist unverzüglich für beendet zu erklären, wenn die Voraussetzungen für seine Feststellung nicht mehr gegeben sind.
(3) Über den Friedensschluss wird durch Bundesgesetz entschieden.
Wir haben also gesehen, dass allein der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan von der Regierung keine rechtliche Grundlage hat, bzw. die rechtliche Grundlage komplett andere Handlungen fordert, als die Bundesregierung vollzogen hat. Demnach folgt daraus es muss ein Rücktritt der Bundeskanzlerin und allen Personen folgen, die mit diesem Vorgehen etwas zu tun haben, denn das wäre ein wirkliches Zeichen einer freiheitlichen demokratischen Republik, dass sie wirklich demokratisch und freiheitlich ist. Ein Zeichen einer lebendigen Demokratie und vor allem völlig rechtmäßig, denn das Grundgesetz stellt die Handlungen unter Strafe!!!
Ich habe euch nun ein sehr umfassendes Bild über die Grundlagen geliefert. Zum spezifischen Fall des Flugzeugangriffs auf die Tanklaster greifen einige dieser Grundlagen und deswegen ist nicht nur der Versuch der Täuschung und des Verschweigens zu bestrafen, sondern auch der Angriff insgesamt. Es täte der Demokratie in Deutschland gut sich aus diesen Angriffskriegen zurückzuziehen, denn sie besitzen keine rechtliche Legitimation, sondern müssen sogar bestraft werden.
Euer Visionaer92
Ps: Weitere Informationen: Arbeitskreis Darmstädter Signal
Wir erleben gerade die Lügen der Politik in der richtigen Debatte um den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan und dem befohlenen Luftangriff auf Tanklaster mit vielen zivilen Opfern im Kundus, aber die größte Lüge kommt gar nicht auf den Tisch. Es gibt nämlich eine rechtliche Grundlage die diesen Angriff nicht nur als verfassungswidrig erklärt sondern auch zivilstrafrechtlich zu verfolgen und zu bestrafen ansieht:
Art 26 des Grundgesetz:
(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.
Somit dürfen deutsche Truppen in Afghanistan weder Angriffe vorbereiten noch sie durchführen, damit verstößt die Bundeswehr gegen unser Grundgesetz und wer jetzt einwendet. Deutschland befindet sich im Verteidigungsfall und deshalb sind das Aktionen der Verteidigungen, der bekommt die prompte Antwort von mir, das hat aber nichts damit zu tun, ob ich Zivilisten töten darf oder nicht. Man darf es nicht und vor allem nicht in einer klaren Angriffsvorbereitung. Außerdem ist der, der wahrscheinlich sogar Recht hat, dass wir uns in einem Verteidigungsfall befinden, obwohl es ein komplizierten Verteidigungsfall ist, weil nicht wir, sondern unser Nato-Bündnispartner USA angegriffen worden ist, nicht richtig informiert was der Verteidigungsfall Deutschlands für Konsequenzen hat, zunächst erst einmal die Grundlagen!!
Normalerweise hat der Bundesminister für Verteidigung die Befehls- und Kommandogewalt
über die Streitkräfte:
Art 65a des Grundgesetz:
(1) Der Bundesminister für Verteidigung hat die Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte.
Der rechtliche Rahmen einer Verteidigung regelt das Grundgesetz auch, nämlich dass sie nur eingesetzt werden darf, wenn das Grundgesetz es zulässt, dass ist in dem Fall des Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan auch gegeben, durch den Verteidigungsfall:
Art 87a des Grundgesetz:
(2) Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zulässt.
Übrigens nur am Rande, dieser Artikel regelt übrigens auch, dass die Streitkräfte zur Unterstützung im Inneren beim Schutz vor zivilen Opfern eingesetzt werden.
3) Die Streitkräfte haben im Verteidigungsfalle und im Spannungsfalle die Befugnis, zivile Objekte zu schützen und Aufgaben der Verkehrsregelung wahrzunehmen, soweit dies zur Erfüllung ihres Verteidigungsauftrages erforderlich ist. Außerdem kann den Streitkräften im Verteidigungsfalle und im Spannungsfalle der Schutz ziviler Objekte auch zur Unterstützung polizeilicher Maßnahmen übertragen werden; die Streitkräfte wirken dabei mit den zuständigen Behörden zusammen.
(4) Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann die Bundesregierung, wenn die Voraussetzungen des Artikels 91 Abs. 2 vorliegen und die Polizeikräfte sowie der Bundesgrenzschutz nicht ausreichen, Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei und des Bundesgrenzschutzes beim Schutze von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer einsetzen. Der Einsatz von Streitkräften ist einzustellen, wenn der Bundestag oder der Bundesrat es verlangen.
So nun komme ich aber zum Verteidigungsfall, wie gesagt indirekter Verteidigungsfall da Nato-Bündnisfall. Wir werden im folgenden sehen, dass wenn sich Deutschland wirklich im Verteidigungsfall befinden würde, der den Einsatz von Militär billigt, aber auch nur für den Schutz und nicht für den Angriff(denn siehe oben, das steht unter Strafe), sich das Parlamentarische Leben ändert hätte müssen, es ist aber nichts dergleichen passiert:
Im ersten Artikel stehen nur die nötigen ersten Handlungen Deutschlands im Fall der Verteidigung!
Art 115a des Grundgesetz:
(1) Die Feststellung, dass das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen wird oder
ein solcher Angriff unmittelbar droht (Verteidigungsfall), trifft der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates. Die Feststellung erfolgt auf Antrag der Bundesregierung und bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, mindestens der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages.
(2) Erfordert die Lage unabweisbar ein sofortiges Handeln und stehen einem
rechtzeitigen Zusammentritt des Bundestages unüberwindliche Hindernisse entgegen oder ist er nicht beschlussfähig, so trifft der Gemeinsame Ausschuss diese Feststellung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, mindestens der Mehrheit seiner Mitglieder.
(3) Die Feststellung wird vom Bundespräsidenten gemäß Artikel 82 im Bundesgesetzblatte verkündet. Ist dies nicht rechtzeitig möglich, so erfolgt die Verkündung in anderer Weise; sie ist im Bundesgesetzblatte nachzuholen, sobald die Umstände es zulassen.
(4) Wird das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen und sind die zuständigen Bundesorgane außerstande, sofort die Feststellung nach Absatz 1 Satz 1 zu treffen, so gilt diese Feststellung als getroffen und als zu dem Zeitpunkt verkündet, in dem der Angriff begonnen hat. Der Bundespräsident gibt diesen Zeitpunkt bekannt, sobald die Umstände es zulassen.
(5) Ist die Feststellung des Verteidigungsfalles verkündet und wird das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen, so kann der Bundespräsident völkerrechtliche Erklärungen über das Bestehen des Verteidigungsfalles mit Zustimmung des Bundestages abgeben. Unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 tritt an die Stelle des Bundestages der Gemeinsame Ausschuss.
Im nächsten Artikel wird es nun aber interessant und auch interessant für die jetzige Bundeskanzlerin, die nämlich im Verteidigungsfall die Befehls- und Kommandogewalt auf sie übergeht(Art 115b des Grundgesetz: Mit der Verkündung des Verteidigungsfalles geht die Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte auf den Bundeskanzler über.), demnach müssen alle Schutzmaßnahmen mit ihr besprochen werden und sie ist verantwortlich für jede Aktion der Bundeswehr, demnach muss nicht nur ein Rücktritt des zu der Zeit handelnden Bundesminister für Verteidigung(den Franz Josef Jung auch gemacht hat) sondern auch ein Rücktritt der Bundeskanzler folgen, da sie ganz klar gegen zivilrechtliche Regelungen Deutschlands und der Welt verstoßen hat. Der Angriff war ein Kriegsverbrechen und muss harte Konsequenzen für die deutsche Regierung haben, die damals im Amt war und die ja zum Teil noch heute im Amt ist. Für das gesamte Vorgehen in Afghanistan ist der Bundesminister für Auswärtiges (zur Zeit des Angriffs: Steinmeier; jetzt: Westerwelle), Bundesminister für Verteidigung(damals: Jung; jetzt: Guttenberg) und die Bundeskanzlerin(Merkel) zu nennen, alle müssen Konsequenzen ziehen: Bis auf die Bundeskanzlerin sind die beiden Anderen nicht mehr in Verantwortung, demnach nur noch der logische Schritt eines Rücktritts von Merkel.
Noch mehr nötige Handlungen im Verteidigungsfall zur Übersicht, es wurde keine umgesetzt:
Art 115h
(1) Während des Verteidigungsfalles ablaufende Wahlperioden des Bundestages
oder der Volksvertretungen der Länder enden sechs Monate nach Beendigung
des Verteidigungsfalles. Die im Verteidigungsfalle ablaufende Amtszeit des
Bundespräsidenten sowie bei vorzeitiger Erledigung seines Amtes die Wahrnehmung seiner Befugnisse durch den Präsidenten des Bundesrates endet neun Monate nach Beendigung des Verteidigungsfalles. Die im Verteidigungsfalle ablaufende Amtszeit eines Mitgliedes des
Bundesverfassungsgerichtes endet sechs Monate nach Beendigung des Verteidigungsfalles.
(2) Wird eine Neuwahl des Bundeskanzlers durch den Gemeinsamen Ausschuss erforderlich, so wählt dieser einen neuen Bundeskanzler mit der Mehrheit seiner Mitglieder; der Bundespräsident macht dem Gemeinsamen Ausschuss einen Vorschlag. Der Gemeinsame Ausschuss kann dem Bundeskanzler das Misstrauen nur dadurch aussprechen, dass er mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt.
(3) Für die Dauer des Verteidigungsfalles ist die Auflösung des Bundestages
ausgeschlossen.
Art 115l
(1) Der Bundestag kann jederzeit mit Zustimmung des Bundesrates Gesetze des Gemeinsamen Ausschusses aufheben. Der Bundesrat kann verlangen, dass der Bundestag hierüber beschließt. Sonstige zur Abwehr der Gefahr getroffene Maßnahmen des Gemeinsamen Ausschusses oder der Bundesregierung sind aufzuheben, wenn der Bundestag und der Bundesrat es beschließen.
(2) Der Bundestag kann mit Zustimmung des Bundesrates jederzeit durch einen vom Bundespräsidenten zu verkündenden Beschluss den Verteidigungsfall für beendet erklären. Der Bundesrat kann verlangen, dass der Bundestag hierüber beschließt. Der Verteidigungsfall ist unverzüglich für beendet zu erklären, wenn die Voraussetzungen für seine Feststellung nicht mehr gegeben sind.
(3) Über den Friedensschluss wird durch Bundesgesetz entschieden.
Wir haben also gesehen, dass allein der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan von der Regierung keine rechtliche Grundlage hat, bzw. die rechtliche Grundlage komplett andere Handlungen fordert, als die Bundesregierung vollzogen hat. Demnach folgt daraus es muss ein Rücktritt der Bundeskanzlerin und allen Personen folgen, die mit diesem Vorgehen etwas zu tun haben, denn das wäre ein wirkliches Zeichen einer freiheitlichen demokratischen Republik, dass sie wirklich demokratisch und freiheitlich ist. Ein Zeichen einer lebendigen Demokratie und vor allem völlig rechtmäßig, denn das Grundgesetz stellt die Handlungen unter Strafe!!!
Ich habe euch nun ein sehr umfassendes Bild über die Grundlagen geliefert. Zum spezifischen Fall des Flugzeugangriffs auf die Tanklaster greifen einige dieser Grundlagen und deswegen ist nicht nur der Versuch der Täuschung und des Verschweigens zu bestrafen, sondern auch der Angriff insgesamt. Es täte der Demokratie in Deutschland gut sich aus diesen Angriffskriegen zurückzuziehen, denn sie besitzen keine rechtliche Legitimation, sondern müssen sogar bestraft werden.
Euer Visionaer92
Ps: Weitere Informationen: Arbeitskreis Darmstädter Signal
Gedanken über 11 Jahre SPD-Regierung in Bund!!
Liebe Leserinnen und Leser
Mit einwenig Abstand zu eigener Regierungszeit zeigt sich, dass die SPD in 11 Jahren Regierungsverantwortung nicht sozialdemokratisch gehandelt hat, diese Feststellung soll aber nicht die Verantwortung für richtige und falsche Entscheidungen wegnehmen, sondern soll zeigen, wie sich die großen Volksparteien von vermeintlichen guten Vorschlägen aus der Wirtschaft, aus der Wissenschaft und aus Behörden leiten lassen und nicht eine Vision einer gerechten, nachhaltigen und sozialer Zukunft haben. Ich hoffe, dass sich die SPD wieder zu ihrer Tradition bekennt und die ist diese Vision zu haben und sie auch umzusetzen.
In 11 Jahren wurde anstatt Sozialer Wirtschaft, die Wirtschaft weiter liberalisiert!!!
In 11 Jahren wurden falsche Entscheidungen in Fragen der Sozialpolitik getroffen(Rente mit 67, die nicht dem Berufsleben entsprechend ist und Hartz-Gesetze(I-III), die die Förderung der Leiharbeit und Kurzarbeit beinhaltete.
In 11 Jahren wurde anstatt Sozialer Gesellschaft, die Gesellschaft weiter vermeintlich liberalisiert, im Stillen wurde ein Überwachungsstaat vorbereitet.
In 11 Jahre wurde statt der Förderung von zukunftsweisenden sozialen Ideen, liberale Ideen über alles Anderen gestellt.
In 11 Jahren wurde keine Kontrolle über das unsoziale Finanzsystem beschlossen, die Auswirkungen sehen wir in der Finanz-/ und Wirtschaftskrise!
In 11 Jahren wurde das Vertrauen in eine soziale Demokratie geschwächt!!!
In 11 Jahren wurde nur wenig für soziale Gerechtigkeit gemacht, sondern immer weiter eine Annäherung an die Gerechtigkeit vollzogen, die die FDP in Deutschland haben möchte (siehe Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung: Gesundheitssystem)
Es wurde in 11 Jahren zwar auch Positives erreicht, aber immer nur ein Wenig:
- ein bisschen Friedenspolitik( Ablehnung des Irak-Kriegs, steht leider der Krieg in Afghanistan mit deutschen Truppen entgegen!!! Der Irak-Krieg wäre übrigens verfassungswidrig gewesen, demnach wäre erst eine Grundgesetzänderung nötig gewesen, um diesen Krieg zu führen.
- ein bisschen Umweltpolitik(Erneuerbaren-Energien-Gesetz(Förderung von Erneuerbaren Energieträgern), Atomausstieg, aber keine Umsetzung einer ganzheitlichen Vision einer ökologisch nachhaltigen Gesellschaft, die nötig wäre)
Ich habe nun euch gezeigt, dass in 11 Jahren mit Regierungsverantwortung der vermeintlichen sozialen Partei SPD viel falsch gemacht worden ist, aber es ist auch der Gesellschaft, der Wissenschaft und vor allem der Wirtschaft geschuldet gewesen. Aber ich sehe in der Abwahl der SPD die Chance eine ganzheitlichen Vision weiterzuformulieren und sie dann in der hoffentlich baldigen Regierungsverantwortung umzusetzen!
Mit lieben Grüßen
euer Visionaer 92
Mit einwenig Abstand zu eigener Regierungszeit zeigt sich, dass die SPD in 11 Jahren Regierungsverantwortung nicht sozialdemokratisch gehandelt hat, diese Feststellung soll aber nicht die Verantwortung für richtige und falsche Entscheidungen wegnehmen, sondern soll zeigen, wie sich die großen Volksparteien von vermeintlichen guten Vorschlägen aus der Wirtschaft, aus der Wissenschaft und aus Behörden leiten lassen und nicht eine Vision einer gerechten, nachhaltigen und sozialer Zukunft haben. Ich hoffe, dass sich die SPD wieder zu ihrer Tradition bekennt und die ist diese Vision zu haben und sie auch umzusetzen.
In 11 Jahren wurde anstatt Sozialer Wirtschaft, die Wirtschaft weiter liberalisiert!!!
In 11 Jahren wurden falsche Entscheidungen in Fragen der Sozialpolitik getroffen(Rente mit 67, die nicht dem Berufsleben entsprechend ist und Hartz-Gesetze(I-III), die die Förderung der Leiharbeit und Kurzarbeit beinhaltete.
In 11 Jahren wurde anstatt Sozialer Gesellschaft, die Gesellschaft weiter vermeintlich liberalisiert, im Stillen wurde ein Überwachungsstaat vorbereitet.
In 11 Jahre wurde statt der Förderung von zukunftsweisenden sozialen Ideen, liberale Ideen über alles Anderen gestellt.
In 11 Jahren wurde keine Kontrolle über das unsoziale Finanzsystem beschlossen, die Auswirkungen sehen wir in der Finanz-/ und Wirtschaftskrise!
In 11 Jahren wurde das Vertrauen in eine soziale Demokratie geschwächt!!!
In 11 Jahren wurde nur wenig für soziale Gerechtigkeit gemacht, sondern immer weiter eine Annäherung an die Gerechtigkeit vollzogen, die die FDP in Deutschland haben möchte (siehe Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung: Gesundheitssystem)
Es wurde in 11 Jahren zwar auch Positives erreicht, aber immer nur ein Wenig:
- ein bisschen Friedenspolitik( Ablehnung des Irak-Kriegs, steht leider der Krieg in Afghanistan mit deutschen Truppen entgegen!!! Der Irak-Krieg wäre übrigens verfassungswidrig gewesen, demnach wäre erst eine Grundgesetzänderung nötig gewesen, um diesen Krieg zu führen.
- ein bisschen Umweltpolitik(Erneuerbaren-Energien-Gesetz(Förderung von Erneuerbaren Energieträgern), Atomausstieg, aber keine Umsetzung einer ganzheitlichen Vision einer ökologisch nachhaltigen Gesellschaft, die nötig wäre)
Ich habe nun euch gezeigt, dass in 11 Jahren mit Regierungsverantwortung der vermeintlichen sozialen Partei SPD viel falsch gemacht worden ist, aber es ist auch der Gesellschaft, der Wissenschaft und vor allem der Wirtschaft geschuldet gewesen. Aber ich sehe in der Abwahl der SPD die Chance eine ganzheitlichen Vision weiterzuformulieren und sie dann in der hoffentlich baldigen Regierungsverantwortung umzusetzen!
Mit lieben Grüßen
euer Visionaer 92
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