Privatisierungsbremse für Sachsen - Petition gestartet

Liebe Leserinnen und Leser dieses Blogs!

Eine Petition ist gestartet, die eine landesweite Privatisierungsbremse in die Gemeindeordnung des Freistaat Sachsens schreiben will. Vielleicht eine Initialzündung für andere Bürgerinnen und Bürger anderer Bundesländer nach zu ziehen. Wir müssen unsere öffentliche Daseinsfürsorge verteidigen!

Hier gehts zur Petition

Hier zu einer ersten Reaktion der Leipziger Internet Zeitung

Anbei die gesamte Erklärung des Initiators(auch als PDF abrufbar):

Worüber beschwere ich mich?

Meine Beschwerde richtet sich gegen das Verhalten der Ratsversammlung des Stadt Leipzig am 22.01.2014, in denen ein rechtlich einwandfreies Bürgerbegehren nicht zu einem Bürgerentscheid zu gelassen worden ist, aufgrund einer Direktive des Landesinnenministerium, die laut Leipziger Volkszeitung, dass der mögliche Bürgerentscheid gegen Sächsische Gemeindeordnung durch die „angestrebte Zweidrittelregelung beim Verkauf von kommunalen Unternehmen“ verstöße. In dem vom sächsischen Innenministerium angesprochenen Paragrafen 39, Absatz 6 steht lediglich das Wort „Stimmenmehrheit“ und nicht das Wort „einfache Mehrheit“ für Entscheidungen des Stadtrates.

„Der Gemeinderat stimmt in der Regel offen ab; er kann aus wichtigem Grund geheime Abstimmung beschließen. Die Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt. Stimmenthaltungen werden für die Ermittlung der Stimmenmehrheit nicht berücksichtigt.“ (§39, Absatz 6 SächsGemO)

Das wäre im Übrigen rechtlich auch ein Widerspruch zu Paragraf 24, Absatz 1, der gerade für das Zustandekommen eines Bürgerentscheids eine Mehrheit von „zwei Dritteln“ des Gemeinderates vorsieht!

„In Gemeindeangelegenheiten können die Bürger und die nach § 16 Abs. 1 Satz 2 Wahlberechtigten über eine zur Abstimmung gestellte Frage entscheiden (Bürgerentscheid), wenn ein Bürgerbegehren Erfolg hat oder der Gemeinderat mit einer Mehrheit von zwei Dritteln die Durchführung eines Bürgerentscheides beschließt.“ (§24, Absatz 1 SächsGemO)

Außerdem sehen die Paragrafen 28 und 56 auch schon solche Regelungen vor:

„(3) Der Gemeinderat entscheidet im Einvernehmen mit dem Bürgermeister über die Ernennung, Höhergruppierung und Entlassung der Gemeindebediensteten sowie über die Festsetzung von Vergütungen, auf die kein Anspruch auf Grund eines Tarifvertrags besteht. Kommt es zu keinem Einvernehmen, entscheidet der Gemeinderat mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Stimmberechtigten allein. Der Bürgermeister ist zuständig, soweit der Gemeinderat ihm die Entscheidung überträgt oder diese zur laufenden Verwaltung gehört.“ (§28, Absatz 3)

„(4) Beigeordnete können vom Gemeinderat vorzeitig abgewählt werden. Der Antrag auf vorzeitige Abwahl muss von der Mehrheit aller Mitglieder des Gemeinderats gestellt werden. Der Beschluss über die Abwahl bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen aller Mitglieder des Gemeinderats. Über die Abwahl ist zweimal zu beraten und zu beschließen. Die zweite Beratung darf frühestens vier Wochen nach der ersten erfolgen.“ (§56, Absatz 4)

Wir sehen also, dass die Argumentation des sächsischen Landesinnenministerium fehl geht, da das Wort „Stimmenmehrheit“ offen lässt, welches Abstimmungsrecht gilt, denn es kann mehrere Dinge bedeuten:
„(1) Einfache Mehrheit der abgegebenen anwesenden Stimmen; 
(2) Mehrheit der gesetzlich vorgeschriebenen Zahl (z. B. Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Bundestags), auch absolute Mehrheit genannt; 
(3) andere Quoren qualifizierter Mehrheiten sind etwa die ²/₃- oder ³/₄-Mehrheit.“ (Quelle: http://wirtschaftslexikon.gabler.de/Definition/stimmenmehrheit.html)

Es wurde auch kein aufgezählter Punkt des §24, Absatz 2 verletzt. Es wäre über keine „Weisungsaufgaben, Fragen der inneren Organisation der Gemeindeverwaltung, Haushaltssatzungen und Wirtschaftspläne, Gemeindeabgaben, Tarife und Entgelte, Jahresrechnungen und Jahresabschlüsse, Rechtsverhältnisse der Gemeinderäte, des Bürgermeisters und der Gemeindebediensteten, Entscheidungen in Rechtsmittelverfahren, Anträge, die gesetzwidrige Ziele verfolgen“ abgestimmt worden, sondern lediglich wie 2008 im Bürgerentscheid in Leipzig der Privatisierung ein Riegel vorgeschoben worden und das sogar mit einer Möglichkeit des Stadtrates dennoch Privatisierungen vorzunehmen, eben mit einer 2/3 Mehrheit.

Auch der in §25, Absatz 2 festgehaltene gesetzliche Rahmen wurde eingehalten. Das Bürgerbegehren hatte „eine mit ja oder nein zu entscheidende Fragestellung und eine Begründung enthalten“ sowie „drei Vertreter“ bezeichnet, „die zu Entgegennahme von Mitteilungen und Entscheidungen der Gemeinde und zur Abgabe von Erklärung ermächtigt sind. Das Begehren hatte auch „einen nach den gesetzlichen Bestimmungen durchführbaren Vorschlag zur Deckung der Kosten der verlangten Maßnahme enthalten“, da er kostenneutral war. Also gab es von Seiten der sächsischen Gemeindeordnung keinen zwingenden Grund dieses Bürgerbegehren und damit den Bürgerentscheid für rechtlich unzulässig zu erklären. Dafür spricht auch, dass Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf eine kleine Anfrage im Landtag geantwortet hat: „Über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheidet im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung alleine der Stadtrat (§25, Abs. 3, Satz 1 SächsGemO)“( (Quelle: http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=13228&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=202)  und mündlich ergänzte er: „Auch die Landesdirektion könne nicht wissen, welche Rechtsauffassung sich durchsetze.“ (http://www.lvz-online.de/leipzig/citynews/trotz-25000-unterschriften-leipziger-stadtrat-lehnt-buergerbegehren-privatisierungsbremse-ab/r-citynews-a-223663.html)

Beide diese Formulierung und die Annahme die 2/3 Mehrheit wäre gegen die Gemeindeordnung wurden in der Ratsversammlung als Argumente für bzw. gegen die Zulässigkeit des Bürgerbegehren ins Feld geführt.  Gerade die Stadträte der Grünen und der SPD stimmten deswegen auch für die Verwaltungsvorlage, obwohl sie betonten, dass sie auch mit der Intention des Bürgerbegehrens sympathisieren! Das hätte die nötige Mehrheit des Stadtrates geschaffen, denn die Linke (17), die vollständig anwesend war, die SPD-Fraktion (14 + Oberbürgermeister Jung) und die Fraktion „Bündnis 90/ Die Grünen“ (11), also insgesamt 43 von 70 Mitglieder. Auch wenn 7 Mitglieder der drei angesprochenen Fraktionen abwesend gewesen wären oder der Verwaltungsvorlage zugestimmt hätten, hätte es also eine Mehrheit von 36 zu 34 gegeben. Außerdem waren aus dem Lager der Bürgerfraktion und der fraktionslosen Stadträte auch Nein-Stimmen zur Verwaltungsvorlage gekommen. 

Was möchte ich mit dieser Beschwerde erreichen?

Der Bürgerentscheid über das Bürgerbegehren muss stattfinden, da er unter falschen Vorzeichen von der Ratsversammlung der Stadt Leipzig abgelehnt worden ist oder bewusst von den Stadträten den Bürgerinnen und Bürger das Recht entzogen worden ist, selbst entscheiden zu dürfen. Dies ist als ein Mangel an Demokratie und einen Missbrauch des Rechtsstaates zu sehen!

Alternativ könnte man dem Vorbild Bremen folgen und eine ähnliche Privatisierungsbremse in die Sächsische Gemeindeordnung verankern!

Wer ist der Adressat der Petition/ der Beschwerde?

Die drei Adressaten sind eindeutig das sächsische Innenministerium als Verwaltung und Exekutive, der sächsische Landtag und alle Stadträte der Ratsversammlung der Stadt Leipzig als Legislative!

Was ist die Begründung für meine Beschwerde und was ist mein Gesetzesvorschlag?

Das Bundesland Bremen ist ein guter Vorreiter meines Anliegens. Durch Gesetz vom 03.09.2013 wurde mit Wirkung vom 13.09.2013 eine „Privatisierungsbremse“ in die Bremische Verfassung aufgenommen. Der neu eingefügte Artikel 70, Absatz 2 zum Gegenstand eines Volksentscheids heißt:

„ ¹Ein Volksentscheid ist außerdem im Fall des Artikels 42 Absatz 4 über ein von der Bürgerschaft beschlossenes Gesetz durchzuführen, wenna) die Bürgerschaft das Gesetz mit weniger als zwei Dritteln ihrer Mitglieder beschlossen hat,b)ein Viertel der Mitglieder der Bürgerschaft die Durchführung eines Volksentscheids beantragt oderc)ein Zwanzigstel der Stimmberechtigten die Durchführung eines Volksentscheides begehrt.

²In diesen Fällen tritt das Gesetz nur bei einem zustimmenden Volksentscheid in Kraft.“

Der angesprochene Artikel 42, Absatz 4 führt dazu aus:

„Eine Veräußerung von Unternehmen der Freien Hansestadt Bremen, auf die die öffentliche Hand aufgrund Eigentum, finanzieller Beteiligung, Satzung oder sonstiger Bestimmungen, die die Tätigkeit des Unternehmens regeln, unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss ausüben kann und die
a)Verkehrsleistungen oder Leistungen der Abfall- oder Abwasserentsorgung oder der Energie- oder Wasserversorgung für die Allgemeinheit erbringen,
b)wesentliche Beiträge zur wirtschaftlichen, verkehrlichen oder kulturellen Infrastruktur leisten,
c)geeignet sind, die Verwirklichung des Anspruchs aus Artikel14 Absatz 1 zu fördern oder
d)der allgemeinen Versorgung der Bevölkerung mit Krankenhäusern dienen

ist nur aufgrund eines Gesetzes möglich. Ein solches Gesetz tritt nicht vor Ablauf von drei Monaten nach seiner Verkündung in Kraft. Als Veräußerung gilt jedes Rechtsgeschäft, welches den beherrschenden Einfluss der Freien Hansestadt Bremen oder der Stadtgemeinde Bremen beseitigt. Auf kleine Kapitalgesellschaften und auf Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute findet diese Vorschrift keine Anwendung. Gleiches gilt, wenn die Veräußerung bei Entstehen der Beherrschung beabsichtigt war und zeitnah erfolgt.“

Auf Basis dieser Verankerung einer Privatisierungsbremse in einer Landes- und Stadtverfassung und der aktuellen Entwicklung in Leipzig, in denen ein verfassungsrechtlicher einwandfreier Bürgerentscheid von dem Stadtrat aufgrund von Direktive der Landesinnenministerium nicht zugelassen worden ist, schlage ich eine Änderung der Sächsischen Gemeindeordnung vor, um Klarheit in diesem Punkt zu erhalten.

Dazu bedarf es aus meiner Sicht zum Beispiel nur eine Überarbeitung von §39:

Im §39 „Beschlussfassung“ wird im Absatz 6 einen weiteren Abschnitt 2 eingefügt:

„(2) Der Gemeinderat kann einer Veräußerung von Unternehmen, Immobilien, öffentlicher Einrichtungen und Kulturgüter der Gemeinde, auf die die öffentliche Hand, aufgrund Eigentum, finanzieller Beteiligung, Satzung oder sonstiger Bestimmungen, die die Tätigkeit des Unternehmens, der Immobilien, der öffentlichen Einrichtungen und Kulturgüter regeln, unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss ausübt, nur mit einer Mehrheit von 2/3 aller Ratsmitglieder zustimmen.“

Diesen Antrag bringe ich hiermit in den Landtag des Freistaat Sachsen!

Begründung:
Dem weltweiten Kapitalismus muss eine Gemeinde auch etwas entgegensetzen dürfen. Nach den undemokratischen beschlossenen Schuldenbremsen in den Länderverfassungen und im Grundgesetz, sollte es Gemeinden (in diesem Beispiel wollen es ca. 26.000 Leipzigerinnen und Leipziger) solche Regelungen treffen dürfen.

Die beispielhafte Ausformulierung der möglichen Einfügung in §39 orientiert sich an der Bremischen Verfassung und an dem konkreten Vorschlag des Bürgerbegehrens in Leipzig, kann aber gerne noch verändert werden!

Jetzt anmelden zur Oekumenischen Versammlung vom 30.04-04.05.2014 in Mainz!

Im Anbetracht der Tatsache, dass dieser Aufruf 2008 geschrieben, immer noch brandaktuelle ist ein Grund zu dieser Ökumenischen Versammlung 2014 zu fahren! Zur Annmeldung...

Der Aufruf:

Aufruf an Christinnen und Christen, Gemeinden und Kirchen, der Unternehmerdenkschrift der Evangelischen Kirche in Deutschland biblisch-theologisch und wirtschaftswissenschaftlich zu widersprechen.

Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) hat im Juli 2008 die Denkschrift »Unternehmerisches Handeln in evangelischer Perspektive« veröffentlicht. Die Unterzeichneten sind trotz im einzelnen unterschiedlicher Herangehensweisen nach sorgfältiger Prüfung – dokumentiert
in dem Buch »Frieden mit dem Kapital?« (siehe unten) – zu der Überzeugung gekommen, dass die EKD – nach vorbereitenden Schritten in früheren Äußerungen – mit dieser Denkschrift aus biblisch-theologischer, wirtschaftswissenschaftlicher und weltweit ökumenischer Perspektive offensichtlich einen Irrweg betreten hat:

1. Sie beschönigt die sozio-ökonomische Realität in grotesker Weise und trennt sich damit von der Mehrheit der Erdbevölkerung und auch von den Verlierern und vor allem Verliererinnen in Deutschland, die zunehmend unter den ausschließenden, verarmenden und ökologisch zerstörerischen Folgen des herrschenden Systems leiden.

2. Indem sie diese Realität »Soziale Marktwirtschaft« nennt, statt sie mit ihrem Namen, nämlich neoliberalem Kapitalismus, zu benennen, legitimiert sie diesen – in einer Zeit, in der sich die Mehrheit der Menschen und zunehmend auch Staaten vom Neoliberalismus abwenden. Sie erweckt den Eindruck, als seien zu beobachtende negative Probleme nur auf individuelles Fehlverhalten einzelner Akteure zurückzuführen, und stützt so das bestehende System.

3. Sie distanziert sich von ihren eigenen bisherigen sozialethischen Grundeinsichten, dass das unternehmerische Handeln durch eine widergelagerte Gesellschaftspolitik sozial und ökologisch verträglich in die Gesellschaft eingebettet werden muss (vergleiche das Wirtschafts- und Sozialwort der Kirchen von 1997, Ziffer 143). Sie nimmt stattdessen im Einklang mit dem neoliberalen Mainstream hin, »die staatliche Regulierung auf das Notwendigste« (Ziffer 44) zu begrenzen.

4. Die für diese Denkschrift und ihre Verbreitung Verantwortlichen gefährden die Einheit der EKD mit der weltweiten Gemeinschaft der Kirchen, die sich im Ökumenischen Rat der Kirchen (ÖRK), dem Reformierten Weltbund (RWB) und im Lutherischen Weltbund (LWB) zusammengeschlossen haben. Denn diese haben sich in einem langen, biblisch begründeten Prozess klar auf die Seite der vom herrschenden System ausgeschlossenen und verarmten Weltbevölkerung und der in ihrer Lebensfähigkeit bedrohten Erde gestellt und haben dem neoliberalen Kapitalismus eine klare Absage erteilt. Wir rufen alle Christinnen und Christen – besonders die Mitglieder von Synoden auf allen Ebenen – sowie die Gemeinden und Landeskirchen auf, die EKD-Verantwortlichen auf biblischtheologischer Grundlage und mit klaren Argumenten aufzufordern, diese Denkschrift zu widerrufen, die Anpassung an die herrschenden Mächte in Wirtschaft und Politik aufzugeben, die eigene sozial- und wirtschaftsethischen Traditionslinien ernst zu nehmen sowie unter Berücksichtigung der verheerenden Folgen der ökonomischen Globalisierung weiterzuentwickeln und in die weltweite ökumenische Gemeinschaft der Kirchen zurückzukehren.

Heidelberg, Reformationstag 31. Oktober 2008

Erstunterzeichnende:
Frank Crüsemann, Prof. Dr. theol
Ulrich Duchrow, Prof. Dr. theol.
Heino Falcke, D. Dr. theol.
Christian Felber, Mag. phil.
Kuno Füssel, Dr. theol.
Detlef Hensche, Dr. jur.
Siegfried Katterle, Prof. em. Dr. rer. pol.
Arne Manzeschke, PD Dr. theol.
Silke Niemeyer, Pfarrerin
Franz Segbers, Prof. Dr. theol.
Ton Veerkamp, Lic. theol.
Karl Georg Zinn, Prof. Dr. rer. pol

Das Buch dazu: 

Ulrich Duchrow und Franz Segbers (Hg.)
Frieden mit dem Kapital?
Wider die Anpassung der evangelischen Kirche
an die Macht der Wirtschaft
Publik-Forum Edition. 192 Seiten. 13,90 Euro

Zum Shop von Publik Forum

„Europa“ - Ein Versuch

"Europa"

Einigkeit braucht neue Gemeinschaft!

Erst wenn wir unsere fiktiven Nationen verwerfen, werden wir wirklich frei!

Es bleibt dabei, wir sind es die etwas verändern können!

Unabhängigkeit vom Kapital fördern!

Unablässig diktiert uns der Kapitalismus was wir tun und was wir lassen sollen!

Unverständlich, dass wir das einfach hinnehmen!

Richtiges Wirtschaften geht so nicht!

Ressourcen schonen, Erneuerbare-Energien aus- und Solidarische Ökonomie aufbauen, so könnt‘ es gehen!   

Rassismus muss dagegen eine schreckliche Idee des 19. und 20.Jahrhundert bleiben und darf das weltweite Gleichgewicht der Menschheit nie wieder gefährden und so vielen Menschen das Leben kosten!

Opfer der damaligen und heutigen europäischen Terrorregime in der Welt müssen anerkannt und entschädigt werden und die Regime endlich beendet werden.

Orientierung gibt uns nun nicht mehr Ethnien (Völkerzugehörigkeit), sondern Humanismus, der die ganze Menschheit im Blick behält. Global denken, aber lokal handeln ist das Stichwort!

Ost und West, Nord und Süd, das sind nicht die Gegensätze unserer Zeit, sondern Armut und Reichtum durch das System des Kapitalismus!

Partnerschaftlicher Aufbau einer Weltweiten Individuellen Grundsicherung für kostenlose lokale Daseinsfürsorge für jeden Menschen: „Ernährung, Wohnraum, Bildung und Gesundheitsversorgung, Regionale Mobilität und autarke Stromversorgung“. Das wäre eine Vision!

Planet Erde braucht nie wieder eine europäisierte Welt, sondern ein weltliches Europas!

Phantasie schafft neue Visionen von Solidarität, Freiheit und Gerechtigkeit, kein Freihandel unter Druck des Kapitals und des Zins, kein Ausbau von Militär und Waffenproduktion und keine Niedriglöhne und moderner Sklaverei!

Austeilende Gerechtigkeit bei Löhnen fordern und fördern!

Ausgleichende Gerechtigkeit bei Vermögen zulassen!

An die Schöpferische Gerechtigkeit denken, damit wir einander zuhören, uns Zeit, Ressourcen und Energie schenken und uns vergangenes auch Vergeben. Diese Daseinsformen der Liebe müssen zentral sein, um ein vereinigtes Europa zu schaffen, die zwar ihre Verantwortung in der Welt gerecht wird ohne die Welt wieder unter ihre Kontrolle bringen zu wollen!

Ein persönlicher politischer Jahresrückblick 2013

Ein persönlicher politischer Jahresrückblick 2013:

Was kann man über dieses Jahr alles schreiben?

Ich versuche es stichwortartig nach „Erlebnis“-Orten!

Es bedeutete…

im Studium:

…ein geniales Seminar der Frühjahrsakademie des Ev. Studienwerks e.V. Villigst in Wittenberg zum Thema, trotz nicht Bekommens des Stipendium des Studienwerks (März 2013)

… das Ende des 1.Semesters mit Hausarbeit im Seminar „Hannah Arendt und Carl Schmitt“ („Carl Schmitt – Hannah Arendt“ im Vergleich mit den Gegensatzpaar „Niccolo Machiavelli und Erasmus von Rotterdam“ (Politikmodul)  im Februar und knapp zwei weitere Semester „Politikwissenschaften“ in den Modulen: „Organisation und Entscheidung“ (Politisches System Deutschlands) und „Identität und Repräsentation“ (Staats-, Nation- und Demokratietheorie) mit Essay über „Grundgesetz als Provisorium“, Hausarbeit über „Hegels Staatstheorie aus Sicht Ernst Cassirers“ im Seminar „Vom Mythus des Staates“(Ernst Cassirer), Seminar „Über die ästhetische Erziehung des Menschen“ (Friedrich Schiller) / beide Teil eines Kulturwissenschaftsmodul

…eine Teilnahme an einer Tagestagung zu den Jahresthemen der Lutherdekade „Reformation und Toleranz“ (2013) und über „Reformation und Politik“ (2014) in drei Themenblöcken „Religion und Toleranz“, „Politik und Toleranz“, und „Politik und Religion“ (u.a. mit Bodo Ramelow) der Theologischen Fakultät Leipzig (Oktober)

… ein weiterer Vortrag im Rahmen der Theologischen Fakultät „Idee und Programm - Albert Schweitzer“

…einige Vorträge des „Center for Area Studies“ – Leipzig, u.a. über die Arbeit des Internationalen Gerichtshof („Transitional Justice“) und „Towards a new sociology“

in meiner nun ehemaligen Partei „SPD“:

...das Ende meiner Mitgliedschaft in der SPD nach der Zustimmung der SPD-Basis zum Eintritt der SPD in einer von der „Union“(CDU/CSU) geführten Bundesregierung (Dezember 2013)

…den ersten Besuch eines SPD-Bundesparteitags in Leipzig im November 2013 (2 von 3 Tagen)

… den Besuch der öffentlichen Premiere des Films „150 Jahre SPD“ (Februar 2013) und den Besuch der 150. Jahrfeier der Partei ebenfalls in Leipzig (Mai 2013) 

…ein Besuch einer mitgliederöffentlichen Vorstandssitzung meines ehemaligen Ortsvereines Herringen (Hamm)

…ein kurzer Informationsnachmittag mit Hannelore Kraft in Hamm (September)

…die Teilnahme als Zuschauer an mehreren Podiumsdiskussionen in Hamm zur Bundestagswahl (September)

…einmalige Unterstützung eines Infostandes für den SPD-Kandidaten für Hamm/ Unna II (September)

…ein sehr engagierten Wahlkampf gegen die Große Koalition im Internet (November / Dezember)

in der Ev. Brüder-Unität / Herrnhuter Brüdergemeine:

…den Neuanfang des Arbeitskreises „Rechtsaußen – und mitten unter uns“ der Ev. Brüder-Unität, der sich um Aufklärung über Formen des Rechtsextremismus und Möglichkeiten des Engagements gegen diese Formen beschäftigt (Aufnahme der Mitgliedschaft dieses Arbeitskreises in die Bundesarbeitsgemeinschaft „Kirche und Rechtsextremismus“) (April)

…den politischsten „Kleinen Moraven“ (Jugendzeitschrift der Ev. Brüder-Unität) (Juni)

…die Mitarbeit bei der Vorbereitung und Durchführung der diesjährigen Tagung zum Konziliaren Prozess / „Frieden, Gerechtigkeit und Bewahrung der Schöpfung“ der Ev. Brüder-Unität (April/Oktober)

…eine Teilnahme an einer Tagung des Vereins „Unitas Fratrum“ über die Befreiungskriege mit gleichzeitigen Bezug auf die auch politische Frage: „Die Ev. Brüder-Unität als Friedenskirche?“ (Oktober)

…eine Teilnahme an einer Tagung zu „Thora und Evangelium in den Losungen“ als Sensibilisierung für den christlich-jüdischen Dialog, neuen Impulsen und politische abendliche Diskussionen (September)

…eine neue Erfahrung auf dem Kirchentag, dass mir die poltischen Podien nicht mehr wirklich was neues geben können und mir das "NUR REDEN" ziemlich auf die Nerven geht! (Mai)

in außerparlamentarischen Bewegungen:

…eine mehr begleitende Mitarbeit bei ATTAC Leipzig mit Besuch von Veranstaltungen („Ziviler Ungehorsam“, „Freihandelsabkommen EU/USA“) und Unterstützung von einzelnen Aktionen

…Vorbereitungstreffen für ein lokales Bündnis gegen das Freihandelsabkommen der EU mit der USA und für ein Konzept des alternativen Handelsmandat im Dezember (Bündnisgründung Januar 2014)

…die Mitwirkung bei Protesten gegen die Fremdenfeindlichkeit von Mitbürgerinnen und Mitbürger und der NPD in Leipzig-Schönefeld und „Willkommen heißen“- Einsatz für die Asylsuchenden in ihrer temporäre Asylunterkunft

…Teilnahme an einem Informationstreffen über die Vorbereitung der 4. Internationalen „Degrowth“-Conference im September 2014 in Leipzig

…eine sehr wahrscheinlich Gründung einer außerparlamentarischen Bewegung ( „Creative Justice Movement“) zum Jahr 2014

im Internet:

…die im November wieder aufgenommene tägliche Berichterstattung via Facebook gegen verfehlte Politik (u.a. nun niedergeschrieben im Koalitionsvertrag von „Schwarz-Rot“ für die nächsten 4 Jahre), über lokale, regionale, nationale und internationale Ereignisse und für solidarische Problemlösung unserer weltweiten Probleme

…einige politische Essays auf meinem Blog (u.a. über Nation (Mai), über meinenSPD-Austritt (Dezember) und über einen absolut indiskutablen Abend bei einer Infoveranstaltung in Leipzig-Schönefeld (November)

persönlich:

…eine breite politische Information durch das 56. Dokumentar- und Animationsfestival in Leipzig (Oktober 2013):

- über die Militarisierung eines ganzen Staates Israel („The Lab“)

- über die Wasserproblematik in den besetzten Palästinensergebieten („Fading valley“)

- historisch über die Zeit als politischer Gefangener in der Diktatur im Iran („

- über derzeitige Situation im Irak („Broken Record“)

- über einer Arbeiterbesetzung eines Betriebes in Italien („On the Art of War“) 

- über eine kleine aber wichtige Solidaritätsaktion von Arbeiter in Schottland einer Nichtbearbeitung von Motoren und Getrieben für Militärflugzeuge für die Diktatur in Chile („Nae Pasaran“)

- über eine politische Dystopie für Brasilien 2096 mit Rückschau auf 500 Jahre Repression(„Rio 2096“) 

- über einen interessanter Versuch eines Ausstiegs aus der Konsumgesellschaft („My stuff“)

- über die Geschehnisse einer brasilianischen Aktivistenfamilie in den 1970er Jahre („Diary, Letteres, Revolution“

- über ein Versuch eines „Ökocamp“ in der Innenstadt von London („Grasp the Nettle“)

- über eine Reisebegleitung auf der Suche nach einem „sicheren“ Endlager für radioaktiven Abfall („Die Reise zum sichersten Ort der Erde“) 

- über einen ausgestiegenen Finanzjongleurs mit tiefen Einblick in das in sich geschlossene, unmenschliches Finanzsystem („Master oft he Universe“)

-über die Geschichte des „Club of Rome“ und ihren Bericht „Die Grenzen des Wachstums" („Last Call“)
=> Alle diese Filme empfehle ich euch!

…ein Film über die Kampagne „No!“, die das Ende der Diktatur von Pinochet in Chile anzuschauen

…eine Beschäftigung mit der politischen Geschichte Irlands (u.a. der Osteraufstand 1916 und Unabhängigkeitsbewegung) im Rahmen einer Irlandreise (August)

…mehrere Vorträge in der ESG Leipzig, u.a. „Ein Christ muss Pazifist sein“, „Ein Christ muss Sozialist sein“, einen Vortrag über „Zeitwohlstand und Beschleunigung“ des Konzeptwerks „Neue Ökonomie“ und einen Vortrag „Kirche und Sozialdemokratie – eine schwierige Geschichte“ der Thomaskirchengemeinde Leipzig

…politische Buchvorstellungen im Rahmen der Leipziger Buchmesse März 2013 (u.a. Studien zum Rechtsextremismus in Deutschland)

…die Teilnahme als Zuschauer an der „Leipziger Disputation“ 2013 zwischen Margot Käßmann und Jutta Dittfurth 

…Teilnahme an der Oberbürgermeisterwahl der Stadt Leipzig und an der Bundestagswahl der Bundesrepublik Deutschlands

…eine Weiterentwicklung von eigenen Visionen und Konzepte / Neuaufnahme von Begriffen, wie z.B. „Schöpferische Gerechtigkeit“

Meine Austrittserklärung aus der Partei "SPD"

Name
Adresse

SPD Parteivorstand

Wilhelmstraße 141 

10963 Berlin

Leipzig, 15.12.2013

Austritt aus der SPD

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit erkläre ich mit sofortiger Wirkung mein Austritt aus der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD). Im Anhang befindet sich eine ausführlichere Stellungnahme zu meinem Austritt. Ich bedauere, dass es zu diesem Schritt kommen musste, aber im Anbetracht der Tatsache der derzeitigen Politik und auch im Hinblick auf die zukünftige Ausrichtung der Politik der SPD blieb mir leider nur noch dieser Schritt übrig. Ich bleibe ein kritisch und aufmerksamer Beobachter der SPD und ein Kämpfer für die Ideale der Sozialdemokratie!

Name:

Anschrift:

Geburtsdatum:

Eintrittsdatum in die SPD: 01.08.2006

Bitte bestätigen Sie mir schriftlich den Erhalt dieser Austrittserklärung!

Mit freundlichen und genossenschaftlichen Grüßen

Visionär92

Anhang:

Persönliche Erklärung meines Austritts

Ich bin ein Visionär, deswegen habe ich mich schon früh in meinem Leben dafür entschieden, mich in einer Partei zu engagieren und mich breit politisch zu informieren. Dabei stieß ich auf die beiden ersten sozialdemokratischen Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Der ebenfalls aus meiner Sicht als Visionär zu bezeichnenden Willy Brandt und auf den Pragmatiker Helmuth Schmidt (Anmerkung: Auch wenn mir dieses Gegensatzpaar und der inflationäre Gebrauch dieser beiden als ein solches nicht wirklich zusagt). Für mich der schon früh ein starkes Gerechtigkeitsempfinden entwickelt hatte, war die richtige Mischung aus sozialer Gerechtigkeit, Verantwortungsübernahme und demokratischer Ausrichtung genau das richtige.

Ich bin 2006 in die SPD eingetreten, als gerade die erste Große Koalition an Fahrt aufgenommen hatte. Ich war immer noch so von den Idealen und Vorstellungen der SPD fasziniert, dass ich die damalige Politik genauso wie das Handeln von Gerhardt Schröders und seiner Rot-Grünen-Bundesregierung für richtig hielt und verteidigte. Mit zunehmender Dauer der Großen Koalition wuchs aber meine Skepsis gegenüber der Bundespolitik der SPD, doch hatte ich in meiner Heimatstadt eine große engagierte Juso-Gruppe, die kommunalpolitisch viel bewegen wollten und es auch umsetzten. Auch in meinem Ortsverein war ich schon bald ein gern gesehenes Mitglied und wurde schon im ersten Jahr in den Orstvereinsvorstand gewählt, als 2.Schriftführer und Beauftragter für den Internetauftritt des Ortsvereins. Ich wurde auch mehrmals bestätigt bis ich dann 2009 aus dem Ortsverein mehr auf die Stadtebene wechselte. Ich baute zusammen mit anderen Schülervertretern die Bezirksschülervertretung Hamm wieder auf und wurde in den Unterbezirksvorstand der Jusos Hamm gewählt. Zuständig für den Bereich Mobilität und als Schriftführer setzte ich mich für die Belange von jungen Menschen ein. 2009-2010 engagierte ich mich fast in jeder freien Minute für die Partei, in drei Wahlkämpfen: BTW Wahl 2009 für Steinmeier, obwohl ich seine Politik unter Schröder schon stark zu kritisieren begann, 2009 auch Kommunalwahlen in Hamm, in der wir obwohl wir ein Bürgerprogramm erstellt haben, einfach nicht gewählt wurden und 2010 der Landtagswahlkampf für eine mir bis vor kurzem sehr sympathisch, bürgernahen und richtige politische Zielvorstellungen habende Hannelore Kraft. Außerdem in der Aufklärungsarbeit über Rechtsextremismus, in den Bereichen Migration/Integration und schülergerechter öffentlichen Nahverkehr. Ich war stolz in der Partei zu sein, die vor allem auf Landes- und Kommunalebene so viel Gutes für die Menschen erreicht hat, erreichen wollte und wird. Im Jahr 2011, in meinem Abiturjahr, kam es aber auch zu ersten Zerwürfnissen mit meiner Partei und den Jusos, da ich einen konsequenten vegetarischen Ernährungsstil lebte, der von vielen Jusos als Angriffspunkt gegen mich verwendet wurde, gegen die „Kohle-Politik“ der Landes-SPD und auch der Landes-Jusos wetterte und mich aus der aktiven Arbeit und damit aus dem Vorstand verabschiedete, da es für mich ein Jahr nach Südafrika ging, um einen Freiwilligendienst zu machen. Dankbar bin ich, dass dieser Abschied noch ein guter gewesen ist. Danach sollte es für mich zum Studium nach Dresden oder Leipzig gehen. Leipzig machte das Rennen und so kam ich in den Geburtsort der deutschen Sozialdemokratie 2012.

Aber es kam 2011 noch mehr zusammen, dass mich immer mehr von der SPD entfernte, die Occupy-Proteste gegen die menschenverachtenden Auswüchse des Finanzkapitalismus, die ungehört verhallten, die SPD, die in den Jahren 2011-2013 sämtliche Europa- und Weltpolitik der deutschen Regierung, sei es die „Euro-Rettung“, „Rüstungsexporte“ und „Auslandseinsätze der Bundeswehr“, durch Abstimmung mit der Regierungskoalition mittrug. Die SPD, die obwohl in der Opposition versäumten ein wirklich mehrheitsfähiges Regierungsbündnis zu schmieden. Für RRG hat es diesen September gereicht, aber man wollte scheinbar gar nicht eine „linke Regierung“ mit Steuererhöhungen, Regulation der Finanzmärkte, ökologischen Umbau der Gesellschaft und starken Einsatz für Frieden und Solidarität in der Welt. Gerade das nahezu endgültige Anerkennen in diesen Jahren der abscheulichen und menschenverachtenden Mainstreamideologie machte mir zu schaffen. Ich war in die SPD eingetreten für die Werte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität und für das Eintreten für einen globalen Frieden und für eine Energiepolitik der ökologischen Verantwortung für unsere gemeinsame Lebensgrundlage der Erde, die durch das „Erneuerbare Energien-gesetz“ und des damit verbundenen zeitlich bestimmten Atomkraftausstieg (2001) an Fahrt aufgenommen hatte. Aber nun muss ich sehen, dass die meisten SPD-Politiker auch nur den Paradigmen der Ideologie folgen, wie Wachstum, Freihandel, Nutzung fossiler Brennträger und vor allem Rohstoffsicherung für Deutschland um jeden Preis. Aktuelle Stichworte dazu sind: Akzeptieren des Freihandelsabkommens der USA mit der EU, das ständige Betonen, dass Wachstum schon Beschäftigung bringt und Beschäftigung durch austeilende Gerechtigkeit dann schon Wohlstand für alle, die Bremsung der „Energiewende“ durchs „Weiter auf Braunkohle setzen“ und auch die weitere Subvention von sogenannten energieintensiven Betrieben. Auch die Nutzung von radioaktivem Material ohne Sicherheit wird weiter auch von der SPD getragen, zwar nicht in Deutschland, aber dafür weltweit! Außerdem wird weiter an der Mitgliedschaft in militärische Verbände, die sich nicht nur einmal, Kriegsverbrechen zu Schulden haben kommen lassen, festgehalten. Die Waffenproduktion und der Waffenexport werden auch von der nächsten Bundesregierung sogar gefördert anstatt abgebaut. Was die angeblich stärkere Kontrolle angeht, da kann ich nur lachen, da es auch um die sogenannte Rohstoffsicherung für deutsche Unternehmen geht (aus meiner Sicht die Vorstufe für einen kommenden Verteilungskrieg). Das aber gerade auch durch die Ausstattung mit massenvernichtungstauglichen Waffen und Waffensystemen neue kriegerische Auseinandersetzungen ermöglicht werden, scheint die angebliche „Friedenspartei“ nicht zu interessieren. Aber die beiden schlimmsten Fehler macht die SPD, wenn sie sich von ihrem Erbe der Kapitalismuskritik endgültig verabschiedet  und die Akkumulation von unglaublichen Geldbeträgen rund um die Welt weiter zulässt, den Zins-Druck in unserer Gesellschaft belässt und sich dem in sich geschlossenen Finanzsystem (ein völlig losgelassenes System, das mit „unserem“ Geld macht, was es will) fast bedingungslos unterwirft. Das reichste 1 % der Welt lässt die gesamte andere Welt nach ihrer Pfeife tanzen und wir akzeptieren es. Wir akzeptieren auch, dass unser „ach so“ demokratisches Regierungssystem immer mehr zu einer Herrschaft der Wenigen (Parteiführungen der großen Parteien, Wirtschaftslobbyisten an den „richtigen“ Stellen und vor allem intransparente Entscheidungsstrukturen) verkommt. 

Wir müssen uns doch nur, dass vorgeschlagene, aktuelle Kabinett der wahrscheinlich erneut wiedergewählten Bundeskanzlerin anschauen, um zu durchschauen, dass es ihr nicht um gesellschaftliche Veränderung oder inhaltlicher Qualifikation, sondern um Machtbeteiligung von führenden Parteifunktionären geht. Zum Beispiel wird der Finanzlobbyist Jörg Asmussen, der zurzeit Direktionsmitglied der Europäischen Zentralbank ist, Staatssekretär im Arbeitsministerium von Andrea Nahles, die noch Generalsekretärin der SPD. So sind die beiden Parteivorsitzenden der beiden „großen“ Parteien Sigmar Gabriel (Vizekanzler, Minister für Umwelt und Energiewende) und Angela Merkel (Kanzlerin) auch gut versorgt, außerdem die CDU-Vizevorsitzende Ursula von der Leyen (Verteidigungsministerin), die SPD-Vizevorsitzenden Manuela Schwesig (Familie) und Aydan Özoğuz (Staatsministerin für Migration). Außerdem wird auch mit Hermann Gröhe, der CDU-Generalsekretär, Gesundheitsminister, der 2013 wiedergewählte, nun aber ehemalige Generalsekretär der CSU, Dobrindt wird Verkehrsminister, und mit Barbara Hendricks, die SPD-Schatzmeisterin, Umweltministerin. Ich frage mich ernsthaft, was das soll? Geht es also in unserer repräsentativen Demokratie nur noch darum sich loyal in einer Partei zu verhalten, sich langsam an die Parteispitze zu kämpfen, um dann für 4-8 Jahre Minister_in oder Staatssekretär_in zu werden und dann eine schöne gemütliche Anschlussverwendung in der Wirtschaft zu finden oder sich vom Staat und damit durch unsere Steuergelder durchfüttern zu lassen (Stichwort: Anrecht auf Altersversorgung als Minister). Mit Frank-Walter Steinmeier (Außenminister) findet ein Ex-Minister (Kanzleramtschef unter Schröder, Außenminister von 2005-2009) nochmal Zugang zum Kabinett, um seine Altersversorgung aufzubessern, das er eigentlich gewählter Fraktionsvorsitzender der SPD ist, scheint nicht zu interessieren. Genauso wenig wie die Überführung eines Vizeministerpräsidenten des Saarlands als Wirtschaftsminister Heiko Maas in die neue Bundesregierung als Justizminister(!). Über das Hin- und Herschieben von Ministerposten zwischen vier Personen de Maiziére, von der Leyen, Altmaier und Friedrichs noch gar nicht gesprochen! Der ewige Schäuble darf auch Minister bleiben, obwohl er aus meiner Sicht in seiner Finanzpolitik allem widerstrebt, was eigentlich mal sozialdemokratische Finanzpolitik war. Aber was will man von einer Partei erwarten, die einen wie oben schon erwähnten eindeutigen Finanzmarktlobbyisten wie Jörg Asmussen gerade ins Arbeitsministerium beruft!

Ich bin in meinen Ausführungen nun schon auf meine Vergangenheit mit der Partei eingegangen, mit der ich auch viele schöne Erinnerungen und kleine und größere Erfolge verbinde (z.B. gute Weichenstellungen in der Bildungspolitik in NRW unter Hannelore Kraft und die Ablösung der Schwarz-Gelbe asozialen Landesregierung) und auf die ganz aktuelle Entwicklung. Mir ist es wichtig in dieser Erklärung, aber noch eine kleine Vision für die SPD zu entwickeln, die in Stichworten leider erfolgen muss. Bei Bedarf kann ich der SPD aber auch gerne behilflich sein, daraus ein Konzept zu entwickeln!

Es gibt 5 Hauptprobleme unserer Zeit, die wir dringend mit einer sozialdemokratischen Antwort lösen müssen:

1)      Der ökologische Kollaps, der kommen wird, zu verhindern! Wie? 100% Erneuerbare Energien, radikale Verhinderung von CO2 Emissionen, absolutes Verbot des Raubbaus, ökologische Landwirtschaft und Schutz unserer Biodiversität!

2)      Hunger und Armut abschaffen! Wie? Weltweite Individuelle Grundsicherung (Öffentliche Daseinsfürsorge: Essen, Trinken, Wohnraum, Bildung, Gesundheit und Mobilität) kostenlos für jeden, wir haben die nötigen Ressourcen, dass für jeden zu schaffen und es würde eine Befreiung der Menschen von unnötigen Zwängen bedeuten.

3)      Finanz- und Wirtschaftssystem verändern! Wie? Solidarische Ökonomie – Netzwerk unterstützen und aufbauen, Gemeinwohlorientierte Ökonomie als Leitbegriff, Finanzmarktinstitutionen gesund schrumpfen, Höhere Besteuerung von „Spitzeneinkommen“, Maximal (z.B. 12x so viel)- und Mindestlohn (mind. 10€ pro Stunde), kein Zinsdruck mehr zulassen, Verbot von Lebensmittelspekulation, gerechte Grund- und Bodenbesteuerung usw.

4)      Demokratie revolutionieren! Wie? Mehr Diversität/Differenzierung zulassen (Warum nur ein „staatliches Parlament“ bzw. zwei Gesetzgebungskammern?); Mischung aus basis-, direkt-, und repräsentativer Elemente; für Unternehmen auch das Modell der Soziokratie ausprobieren, vielleicht klappt es auch globaler Ebene; Parteien auf Interessenvertretung zurückstufen; stärkere zivilgesellschaftliche Verwaltung, z.B. der Weltweiten Individuellen Grundsicherung

5)      Religiöse und ethnische Konflikte verhindern! Wie? Das Setzen auf Nationalstaaten ist nicht der Weg; wir brauchen in Europa zum Beispiel keine nationalstaatliche Verwaltung in der EU (Stichwort: Freizügigkeit, Wahlrecht für EU-Bürger überall), sondern regionale Verwaltung (Stichwort: Europa der Regionen); Den Trialog der monotheistischen Religionen fördern („Es braucht ein runden Tisch der Religionen“); den Konflikt Israel-Palästina beenden

Ich bin sehr zuversichtlich, wenn die SPD sich von der Mainstreamideologie löst, die nur will, dass es zum Beispiel „uns Deutschen“ in unserer Lebensspanne gut gehen soll, koste es überall was es wolle, dann wird sie auch wieder die Exkludierten unserer Gesellschaft bündeln und eine andere Politik möglich machen. Wobei ich sagen muss, dass der Zug für die Marke „SPD“, in unserer Konsumgesellschaft schon abgefahren zu sein scheint! Sie wird nur noch als „billige Kopie“ der CDU/CSU wahrgenommen.  Sie kann auch nur noch um die Mainstream-Personen kämpfen und die sind mit CDU/CSU zum Beispiel in Deutschland sehr zufrieden (42% letzte Bundestagswahl) und wählen deswegen lieber das „Original“. Ich könnte noch so viel schreiben, aber ich muss hier leider ein Punkt machen und hoffe, dass die SPD den Weg zu ihren Wurzeln findet! Dann bin ich auch bereit mich wieder für sie zu engagieren!

Mit diesem Text verabschiede ich mich also aus der SPD, aber nicht von den Idealen der Sozialdemokratie. Um es mit den großen Willy Brandt zu sagen: „Es hat keinen Sinn eine Mehrheit für die Sozialdemokraten [beigefügt: für die SPD] zu erringen, wenn der Preis dafür ist, kein Sozialdemokrat mehr zu sein.“

„Unser“ Kampf geht weiter! => Eine andere Welt ist und bleibt möglich!

Warum „Wohlstand für alle“ eine bekloppte Forderung ist?

Wir brauchen nicht Wohlstand, sondern Lebensqualität für alle.

Was ist Lebensqualität?
Lebensqualität ist genug essen zu haben, ein Dach über den Kopf zu haben, Zugang zu Bildung, Gesundheit, Mobilität  und Strom und vor allem eine Akzeptanz meines Daseins als Mensch auf dieser Erde.

Ist irgendeines dieser Aspekte durch Wohlstand für alle abgesichert?
Ich sage Nein, da Wohlstand für alle heißt: Dass die Geldmenge zum Erlangen dieser Aspekte immer weiter steigen muss, da es immer mehr Menschen gibt, die Preise für Nahrung, Mieten, Strom steigen, genauso wie die Bildungsausgaben, Gesundheitsausgaben und Mobilitätsausgaben immer höher werden.

Wie steigere ich eine Geldmenge?
Zum Beispiel durch den Zins und den Zinseszins, durch Vergabe von Kredite, durch einfaches Gelddrucken und vor allem natürlich durch eine Produktionssteigerung des jeweiligen Jahres zum Vorjahr.

Kann diese Entwicklung ewig weitergehen?
Nein, da wir auf einer endlichen Welt leben und viele unserer Ressourcen, die zurzeit noch für die jährliche Produktionssteigerung sorgen, in naher und etwas fernerer Zukunft ausgeschöpft sein werden und wir unsere Produktionssteigerung sehr davon abhängig gemacht haben. Vielleicht dauert dieser Prozess noch 50, 100, 200 oder gar 300 Jahre, aber spätestens dann wird unsere Menschheit sich in einer Kollaps Situation (z.B. eines globalen Verteilungskrieges eines „jeden gegen jeden“) befinden und bis dahin werden die derzeitige Entwicklungen weitergehen, unter den Menschen heute schon leiden und sterben.

Was sind das für Entwicklungen?
1. „Ressourcensicherung“ der sogenannten Industrieländer gegenüber allen anderen Ländern
2. „Ausbeutung von Ressourcen unter menschenopfernden Bedingungen“ (Kohleabbau in China / Südamerika ; Uranabbau (Südafrika, Tansania) usw.)
3. .„Akkumulation von Ressourcen“ (Geldmenge der Millionäre und Milliardäre wird weiter steigen, denn der Zins will es so; Kauf von Wassernutzungsrechte (z.B. Nestle); Riesige multinationale Energiekonzerne (Stromproduktion und Vertrieb).
4.„Kriege/gewaltsame Auseinandersetzungen um Ressourcen“ (z.B. Öl (Bsp. Irak-Krieg ), Kohle (Bergarbeiter Südafrika), Gas (Bsp. Libyen, Syrien, Russland).

Was können wir tun?
1) Unser Geldsystem reformieren! (Zins abschaffen!) / Das heutige Finanzsystem reformieren!!
2) Unser Ökosystem retten! (Dezentraler Ausbau der erneuerbaren Energien! / Raubbau an der Natur verbieten! / Emissionen gewaltig verringern usw.)
3) Ein solidarisches Sicherungssystem der Grundbedürfnisse (Essen + Trinken, sicheres Wohnen, Zugang zu Mobilität, Bildungs-, Gesundheits- und Energieversorgung) errichten! (Weltweit!!!)
4) Fiktionen abbauen bzw. Konstrukte, die uns eine Realität vorgaukeln wollen, wie z.B. es braucht Nationen (Völker), die in Konkurrenz zu einander stehen; es braucht ein absolut freien Markt (Neoliberalismus), der schon für die richtige Entwicklung der Welt sorgt;  oder auch es braucht „homogene Mehrheitsgesellschaften“ in staatlichen Gebilden, die Minderheiten benötigen, um sich zu definieren!
5) Eine neue Identität schaffen, die eines gleichberechtigten Mensch und Weltbürgers, die eine Teilhabe an politischen, wirtschaftlichen und sozialen Prozessen zulässt. 

Asylsituation in Schönefeld

Ein Abend in Schönefeld / Leipzig (Sachsen / Bundesrepublik Deutschland) 2013

Ein normaler Novembertag war der 25. November 2013 bis zum Abend gewesen. Es war kalt, aber noch schneefrei. Ich machte mich aber auf, um mit einem guten Kumpel mich durch eine Infoveranstaltung der Stadt Leipzig im Stadtbezirk Schönefeld über eine zeitlich-begrenzte Gemeinschaftsunterkunft für Asylsuchende in einem leerstehenden Schulgebäude informieren zu lassen. Ich muss dazu sagen, dass ich weder im Stadtbezirk Schönefeld aufgewachsener noch nun ein Bewohner dieses Stadtbezirkes bin. Ich war aus Interesse gekommen zu hören mit welchen Argumenten Elternvertreter und Anwohner sich so energisch und emotional gegen diese Notunterkunft (Not= da sonst vor dem Winter es kein anderen geeigneten Unterbringungsort gibt) stellen. Ich war sehr erstaunt als ich die „Mahnwache“ (Ja wirklich genau dieser Terminus wurde gebraucht) von Aktivisten der rechtsextremen Partei „NPD“ h, die um 18:00 (also 1 ½h vor der geplanten Infoveranstaltung) vor dem Pfarrhaus der Matthäus-Gemeinde Schönefeld, in deren Kirche die Veranstaltung stattfand, sah. Zwei Spruchbänder zeigten die maximal 25 Aktivisten den gegenüberliegend positionierten Polizisten, die auch beide Seiten absperrten. Der eine lautete: „Bürgerwillen bricht Asylrecht“ und der andere war ein typisches NPD-Transparent (das ich mir nicht genauer angeguckt habe). Ich will einige Worte zu dem ersten Plakat niederschreiben, bevor ich weiter über die Ereignisse. Der Slogan fasst sehr gut zusammen, was die NPD nicht versteht und was sie nicht wahrhaben will. Das deutsche Volk hat aus dem Zweiten Weltkrieg die Lehren gezogen und haben ein Grundgesetz akzeptiert, das politisch Verfolgten Asyl garantiert (vgl. Art 16a Grundgesetz: „(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“) Demnach ist eine Äußerung, dass der Willen von Staatsbürgern der Bundesrepublik Deutschland das Asylrecht brechen könnte, kompletter Quatsch. Außerdem ist die BRD Unterzeichner der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) 1951 und damit auch verpflichtet nach deren Kriterien Asylsuchenden aufzunehmen. Im Übrigen passiert dass in Deutschland sehr, sehr selten, denn nach Art 16a werden nur 2% und nach GFK-Kriterien 14% Asylsuchende angenommen. Das bedeutet, dass 84% aller Asylsuchenden wieder abgeschoben werden oder einen Duldungsstatus erhalten, das heißt, dass bei ihnen keine Rückkehr möglich ist und sie für einen temporären Zeitrahmen in Deutschland bleiben dürfen. Aber zurück zum Abend: Nachdem mein Kumpel und ich uns die „Mahnwache“ der NPD angeschaut hatten, zog es uns sehr zu den „Pro-Asyl“-Lager mit denen wir versuchten rund um die Kirche näher an die NPD-Kundgebung ranzukommen, dass gelang uns nicht, sodass wir vor dem späteren Eingang zur Infoveranstaltung ausharrten. Geschlagene 45min blieben wir in der Kälte stehen, bis wieder etwas passierte. Die „besorgten“ Eltern hatten einen „friedlichen“ Zug mit Kerzen und Fackeln zur Kirche organisiert und zogen auch an uns vorbei. Aus den Mündern flogen Schlagworte wie „Kinderschutz vor Asylrecht“ und „Wir sind keine Nazis“ auf der einen Seite und auf der anderen: „Deutschland ist scheiße, ihr seid die Beweise“, „Wer mit der NPD marschiert, ist ein Nazi“, aber auch inhaltliche Sprüche wie „say it loud, say it clear – refugees are welcome here!“. Nach dem nun auch „normale Bürger“, die weder dem Pro-Asylanten-Lager, dem absolut Kontra-Asylunterkunft-in-Schönefeld-Lager und dem NPD-Lager zuzuordnen sind, anwesend waren, ging es durch eine Sicherheitsüberprüfung in die Kirche, nachdem sich das Pro-Asyl-Lager und die Bürgerinnen und Bürger Schönefelds kam dass inzwischen vermischte Lager aus Kontra-Asylunterkunft-Lager zusammen mit NPD-Aktivisten die Mehrheit der Sitze in der Kirche besetzte. Das wurde schon nach wenigen Minuten deutlich, als der Sozialbürgermeister Fabian (SPD) in seinem wichtigen Eröffnungsstatement gnadenlos ausgebuht und beschimpft wurde („Lügner“ war ein Schlachtruf der mindestens 3x in rhythmischen Wiederholungen ihm entgegen gebrüllt wurde). Auch die anderen Experten und Bürgervertreter, die sich nicht klar gegen die Asylunterkunft stellten, wurden bewusst ausgebuht und beschimpft. Wenn aber das Schlagwort „Angst unserer Kinder“ kam, wurde gejohlt und lautstark geklatscht. Die NPD-Aktivisten müssen sich vor Freude innerlich ins Fäustchen gelacht haben, wie ihre Massensuggestion so gut funktioniert. Mir war es bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht passiert, dass ich so etwas erlebt habe, wie 200 Menschen sich so auf eine Sache eingeschossen haben. Asylsuchende in der Nähe einer Schule führt zu Angst bei Kindern, Gewalt und Problemen. Es wurde zwar auch vielfach funktioniert das Gespräch durch technische Nachfragen und vor allem durch positive Fragen: „Wie können wir den Menschen helfen? Braucht es noch irgendwelches Material? Kleidung usw.? wieder auf ein sachliches Niveau zu bringen. Aber sogenannte Eltern von betroffenen Kinder spielten sich lieber auf, dass sie nicht gefragt worden sein, dass der Bürgermeister keine Ahnung hätte, dass sie das Volk seien und dass Asylsuchende und die Unterkunft nur Angst erzeugen würde. Mir fiel mehrmals auf, dass die Elternvertreter die am lautesten riefen und beleidigende Zwischenrufe machten, die waren, die danach behaupteten 7-8jährige Kinder zu haben. Ich frage mich ganz ehrlich: Wo waren die Kinder, um die es angeblich geht, an diesem Abend? Was sind das für Werte, die ich Kinder übermittele, wenn ich in einer Kirche Menschen beleidige, ausbuhe, nicht ausreden und nicht zuhören lasse? Was nützt es der Gesellschaft zu behaupten, man würde Kinder zur Selbstständigkeit erziehen, aber selber sich von NPD-Aktivisten so instrumentalisieren zu lassen?
Wie gesagt es gab auch sachliche Fragen, auf die die eingeladenen Experten genauso wie auf die provokantesten oder gebrüllten Zwischenrufe sehr ruhig und besonnen antworteten. Meinen größten Respekt gewann an diesem Abend der Sozialbürgermeister Fabian, der wie oben schon beschrieben, sehr viel einstecken musste.
Mehrere Anmerkungen will ich noch machen:
1) Eine Idee kam mir in den Sinn, ob ich mich nicht aus Solidarität einfach mit einquartieren lassen sollte. Ich will wirklich mal erleben, was es bedeutet in einer solchen Gemeinschaftsunterkunft zu leben und drum herum werden aus meiner Sicht unbegründete Ängste geschürt und eigene Konflikte der Eltern auf den Rücken der Kinder ausgetragen? Z.B. Abmeldung aus einer Schule, in der man 1, 2 oder 3 Jahre schon mit anderen Kindern gelernt hat.
2) Werden Sozialausgaben, wie z.B. für marode Schulen, wie die Nachbarschule von der Notunterkunft für die Asylanten, immer gegen Ausgaben für Asylsuchende ausgespielt. Ich sage euch falls ihr eine bessere gesellschaftlichen Prozess in Gang bringen wollt, der zur Renovierung von Schulen führt und zu einer besseren Sozialinfrastruktur, dann müsst ihr schlicht und einfach die Parteien in den Bundestag bzw. an die Regierung wählen, die ein konkretes Finanzierungskonzept haben, genau für diesen Bereich haben Grüne, Linke und SPD die sogenannte Reichensteuer und die Erhöhung des Spitzensteuersatzes gefordert.
3) Verdirbt die Frage der Geldverteilung nach wie vor die Gesellschaft und sie wird auch unsere moderne Gesellschaft zerstören. Es ist nur eine Frage der Zeit, wie lange wir umfassende Verteilungs-Kriege noch in die Zukunft schieben können!
4) Bin ich froh, dass mein Kumpel (ein in Schönefeld aufgewachsener) sich nach der Infoveranstaltung bewusst geworden ist, dass eine Positionierung Not tut und dass er sich wörtlich „geschämt hat ein Schönefelder zu sein“.
5) Wie stark nationale und ultranationale Gefühle noch in den Köpfen vieler Menschen in Deutschland sind, war mir schon letzte Woche (26.11.) bei der ersten Kundgebung (300 Kontra-Asyl, 500 Pro-Asyl), aber wie sehr sich anti-solidarische, anti-staatliche und anti-tolerante Einstellungen in der Bevölkerung finden lassen, wurde mir erst heute klar. Ich bin erschreckt und war in nicht wenigen Minuten kurz vorm innerlichen Kollaps! Zum Glück beruhigten mich meine beiden Banknachbarn, sodass ich nicht meinen Kopf verlieren musste.

6) Das Plädoyer der Gemeindepädagogin an die Eltern, die sich in diesem Moment so vehement für ihre Kinder einsetzen, doch ihre Energie dazu zu nutzen, die Gewalt abzubauen, anstatt durch Schüren von Ängste neue Gewaltpotentiale zu schaffen, beeindruckte mich sehr!
7) Unglaublich fand ich auch wie die beiden Pfarrer der Gemeinde noch in ihrem Schlusswort nicht die emotional aufgeladene, menschenunwürdige bzw. sogar menschenverletzende Stimmung geißelten, sondern positiv die bekommenden Informationen bewerteten, den standhaften Experten dankten und mit einem Appel für eine gemeinsame Bewegung für den Stadtbezirk Schönefeld mit den Asylanten und nicht gegen sie endeten.

Alle Angaben in diesen Artikel sind vom Autor geprüft worden und alle Zitate gekennzeichnet worden. Insgesamt versuchte dieser Artikel, obwohl der Autor sehr emotional aufgewühlt ist, möglichst objektiv den Abend zu beschreiben und die Leserinnen und Leser in einer Meinungsbildung zu unterstützen, sie ihnen aber nicht aufzudrücken.

Ps: Dem Autor liegt eine über 90minütige Aufnahme des Abends vor, die er bei Bedarf auch weitergeben wird, da er sie selbst erstellt hat!