Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger
Mit Erschrecken musste ich am Sonntag, den 7 Juni, die Wahlausgänge der Europawahl zur Kenntnis nehmen.
Eine Wahlbeteiligung, die den historischen Tiefstand von 2004 nochmals unterboten hat. Ein Zustrom von Wählern/Wählerinnen in Richtung der FDP, die den ganzen Marktradikalismus nicht nur gebilligt, sondern auch noch gefordert und gefördert hat. Die SPD noch unter ihrem historischen Tiefstand. Dabei ist es der sozialdemokratischen Fraktion im Europa zu danken, dass Europa nicht ganz nach rechts abrutscht und im Vertrag von Lissabon auch Dinge stehen, die, wenn man sie positiv nutzt, den wichtigen Vorgang auf dem Weg zu einem wirklich vereinigten Europa unterstützt und umsetzt. Dieses beinhaltet, dass sich Europa weltweite Friedenspolitik, ausreichende Sozialpolitik und eine umfassende Bekämpfung der Ursachen der Klima und Finanzkrise auf die Fahnen schreibt. Doch zurück zu der niedrigen Wahlbeteiligung: Die Europawahl ist die Wichtigste für jeden EU-Bürger, da das Europaparlament 2/3 aller Gesetze, die uns betreffen, verabschiedet. Die EU ist der größte Binnenmarkt der Welt und hat eine enorm hohe Wirtschaftsleistung. Dieser Raum braucht starke Regeln, Nachhaltigkeit in den Berech Ökonomie, Ökologie und im Sozialem, damit der Wohlstand von wenigen zu einem Wohlstand für viele, am besten für alle wird. Demokratie heißt Wählen gehen, aber selbst das ist nicht genug, um die Probleme in den Griff zu bekommen. Wenn die CDU als Partei, die stark auf Nationale Politik setzt, bei einer Europawahl die meisten Stimmen bekommt und dann auch noch mit einer selbst erklärten Bayernpartei, die größte Fraktion für Deutschland stellen darf, läuft einiges falsch. Die SPD, die Grünen und die Linken haben zusammen nur knapp mehr als CDU/CSU. Diese drei Parteien, die ich eben genannt habe, stehen aber für eine bessere, billigere und klimafreundliche Energiepolitik, die mit einer Vielzahl neuer Arbeitsplätze einhergehen wird; sie stehen für die Regulierung der Finanzmärkte, die die konservative Fraktion zusammen mit den Liberalen verhindert hat; sie stehen für ein soziales, tolerantes und gerechtes Europa. Ein Europa der Gemeinsamkeiten, ein Europa des Friedens und für eine Europa der Nachhaltigkeit. Sie stehen für ein vereinigtes Europa, nicht für ein Europa des Nationalismus und der Nationalstaaten, sondern für ein Europa der Verständigung unter den Völkern, damit sich Europa kulturell, politisch und wirtschaftlich zu einer starken Stimme in der Welt entwickeln kann. Dieses Europa wurde einmal mehr von der mickrigen Wahlbeteiligung zu Nichte gemacht und das Erschreckende daran ist auch noch, dass die Europa-feindlichen, nationalistischen Parteien stark zugenommen haben. Diese werden nun zusammen mit den konservativen und den marktradikalen ein Europa aufbauen, das Probleme nicht löst sondern aussitzt. Kein handlungsfähiges Europas, dass Visionäres vorantreibt, sondern ein Zerstrittenes, dass mit Müh und Not die EU hoffentlich zusammen halten kann. Der Traum der Vereinigten Staaten von Europa rückt leider weiter in die Ferne.
Aber ich verspreche, solange ich Atem in der Seele, Visionen im Kopf und Mitstreiter habe, werde ich nicht Ruhe geben, bis diese Politik sich ändert.
Auch in Europa muss sich vieles verändern. Ich will nur einen Punkt stellvertretend für viele nennen, dass ist das Demokratiedefizit. Man wählt auf schwierige Weise ein Europa-Parlament, aber der Ministerrat bzw. der Rat und die Kommission werden bevorteiligt, das ist ein Misstand den es gilt abzubauen, damit Demokratie nicht nur auf dem Zettel besteht sondern auch wirklich gelebt wird.
Ich bitte daher jeden Einzelnen, sich sozial zu engagieren, wählen zu gehen, Demokratie zu leben und für dieses Europa, das ich weiter oben beschrieben habe, zu kämpfen.
Es braucht jeden Einzelnen! 57% der Wahlbevölkerung haben nicht gewählt. Wenn nur die Hälfte von diesen für soziale und ökologische Parteien gestimmt hätte, wären wir einen riesigen Schritt vorwärts gekommen. So müssen wir nun 5 Jahre Stillstand in Europa ertragen. So rufe ich Jeden auf, dass nicht auch noch bei anderen Wahlen zu wiederholen.
„Wer nicht wählt, wählt die falschen“
Dieses Zitat beinhaltet alles, was die Gesellschaft zum großen Teil nicht begreifen will. Wer sich dafür entscheidet nicht zu wählen, wird von Menschen regiert, die er zum Einen nicht selbst ausgesucht und zum Anderen wahrscheinlich nur von einer Minderheit in der Bevölkerung gewollt waren. Wer dieses Denken, dass seine eigene Stimme nicht zählt, dass sich sowieso nichts verändert und man schon gar nicht selbst etwas verändern kann, für sich verinnerlicht hat, ist eine Gefahr für jede Demokratie. Demokratie lebt von der Beteiligung. Verantwortung zeigt derjenige, der sich bei Wahlen bewusst für eine Partei entscheidet. Dieses sollte immer aus inhaltlichen Gründen entschieden werden und nicht durch Neigungen zu Personen, Parteien, die die Eltern gewählt haben oder aus anderen nicht ersichtlichen Gründen. Wahlen sind ein direktes Mittel der Bevölkerung eines Staates bzw. einer Vereinigung, um Einfluss auf Gesetze, Inhalte, Ideen und Veränderung zu nehmen. Ich rufe nun jeden auf, dieses direkte Mittel zu nutzen. Jegliche Wahlbeteiligung unter 90% ist nicht akzeptabel. Also geht wählen, bei jeder Gelegenheit die euch gegeben wird. Das gilt besonders für jung aber auch für alt, für Arbeitslose und Arbeitnehmer, das gilt insbesondere auch für Arme sowie für Reiche. Wir bekämen eine ganz neue Politik, neue Mehrheiten, vielleicht auch neue Parteien, aber auf jeden Fall eine Verbesserung der Zustände lokal wie global, national wie international.
Ich danke jedem, der diesen Text bis zum Ende gelesen hat und hoffe, ich konnte einige überzeugen und zu einem neuen gestalterischen Mitmachen anregen.
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