Samstag, 1. Februar 2014

Sammlung von Zielen für die Stadtratswahlen

Konkrete Ziele zu meinen drei Herzensthemen

=> diese werden gerne ergänzt, um Punkte erweitert und auch verändert

=> also kommentiert fleißig, dann kann ich es bearbeiten!


1) Öffentliche Daseinsfürsorge stärken!

· Privatisierungsbremse

o Der Bürgerentscheid muss stattfinden

o Antrag an den Stadtrat Leipzig zur Festschreibung in die Satzung der Stadt Leipzig stellen und/ oder Antrag an den sächsischen Landtag zur Festschreibung in die „Sächsische Gemeindeordnung“ festschreiben! (siehe Petition: https://www.openpetition.de/petition/online/privatisierungsbremse-fuer-gemeinden-im-freistaat-sachsen)

· Solidarische Ökonomie als zukunftsfähiges Wirtschaftsmodell bekannter machen

o Modellprojekte fördern

o Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Gruppen, z.B. Konzeptwerk Neue Ökonomie, „Transition Town Leipzig“ usw.

o Die diesjährige Degrowth-Konferenz unterstützen

· Wohnraum:

o Mietpreis-Bremse: Deckelung von Mieten im Hinblick auf ein Solidarprinzip im Stadtteil

· Mobilität:

o Öffentlicher Nahverkehr fahrscheinlos

o Unterstützung der Bürgerbeteiligung zur Verkehrsplanung der Stadt Leipzig, aber dann auch Aufnahme und Umsetzung guter Initiativen

o In Stand setzen des teilweise maroden Schienennetzes

o In Stand setzen der bestehenden Straßen (z.B. Täubchenweg)

o Konzepte, wie „Autofreie Innenstadt“ unterstützen

=> Mehr Fahrradstraßen / Mehr Elektromobilität

· Nachhaltige und gerechte Stadtentwicklung:

o Ausgleichende Gerechtigkeit:

- Initiative „Vermögenssteuer jetzt“ mehr präsent machen in der Stadt (Stadtrat hat sich durch eine mehrheitlich angenommenen Antrag vom 17. Oktober 2012 dieser Initiative angeschlossen) / Es gilt konsequenter eine Umsetzung anzumahnen

o Augenmerk: Auswirkungen „Freihandelsabkommen“

- Lokales Netzwerk „Vorsicht Freihandel!“ unterstützen

- Lokale Informationsveranstaltungen durchführen

- Analyse der Auswirkungen voranbringen

- Stadtratsbeschluss zum Freihandelsabkommen als ein Ziel!

o Mehr kreative/schöpferische Gerechtigkeit:

- Kreative Nutzungskonzepte für Leerstände („herrenlose Häuser“ / und leere „Läden“) noch mehr zu zulassen => Hausprojekte, Hausgenossenschaften, alternative Ladenprojekte usw.

=> Mehr miteinander statt übereinander reden

o Augenmerk: Ökologie

· Unterstützung von Nachbarschaftsgärten / Urban Gardening

· Lokale erneuerbare Energieversorgung ausbauen

· Parks erhalten / Mehr Grünflächen ermöglichen

· Mehr Bäume in die Stadt!


2) Bildung /Bildungsarbeit:

o Dringende Renovierungsmaßnahmen angehen / Nötige Investitionen in neue und alte Schulgebäude tätigen

o „Mehr Bildungsgerechtigkeit“ durch „Mehr Chancen“ in der Bildungslandschaft
=> Gemeinschaftsschulen für Leipzig!

o Mehr Mitspracherecht für den StadtSchülerRat Leipzig (z.B. Antragsrecht ermöglichen durch Übernahme von Ideen durch Stadträte) / Fortsetzung der Sprechstunde des Oberbürgermeisters für Kinder und Jugendliche und des Schülerkongresses)

o Initiative Jugendparlament Leipzig stärken

o Unterstützung lokaler Initiativen durch verstärkte Öffentlichkeitsarbeit

o Kürzungen an Universität, HTWK und öffentlichen Hochschulen stoppen!

o Schutz von Jugendzentren vor einer drohenden Schließung

3) Rechtsextremismus bekämpfen

o Aufklärungsarbeit verstärken

o Nationalismus- und Demokratieforschung ausbauen

o Verhinderung von Demonstrationen / Kundgebungen mit konkreten Bedrohungsszenarien (z.B. vor einer Asylunterkunft)

o „Pro Asyl“ stärken

o Willkommenskultur entstehen lassen / fördern

o Repressive Gängelung von Asylsuchenden abbauen

o Dezentrale Unterbringung konsequent voranbringen

o Konzepte von „Jugend ohne Grenzen e.V.“ bekannt machen

o Lokale Initiativen unterstützen, wie „Initiativkreis Menschen.Würdig“ / „Refugees Welcome“, „Save me“, „Rassismus tötet“, „Flüchtlingsrat Leipzig e.V.“, usw.

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