Liebe Leserinnen, liebe Leser!
Anbei findet ihr nach wie vor meine Erklärung zur Stadtratskandidatur für das "Bündnis Leipzig" vom 01.Februar. Leider ist die Wählervereinigung gescheitert, sodass ich nun nicht mehr antretetn werde!
Mit lieben Grüßen
euer Visionär92
Erklärung meiner Stadtratskandidatur durch das neugegründete "Bündnis Leipzig":
Liebe Leipziger, liebe
Leipzigerinnen! (Liebe interessierte Mitbürger*innen)
Hiermit erkläre ich
meine Kandidatur zum Stadtrat auf einer Kandidatenliste, die durch das „Bündnis
Leipzig“ aufgestellt werden wird!
Seit Oktober 2012 lebe
und studiere ich nun in Leipzig: im Hauptfach: „Sozialwissenschaften und
Philosophie mit dem Kernfach Politikwissenschaften“ und als Nebenfach:
„Geschichte und Theologie des Christentums“. Ich habe in dieser Zeit eine Stadt
in Bewegung erlebt, von „alternativen Ladenprojekten“ über „besetzte Häuser“
hin zu vielen bemerkenswerten lokalen Initiativen! Vor allem der
Schwerpunktbereich der Initiativen, wie „Refugees welcome“, „Rassismus tötet“,
„Initiative Menschen.Würdig“ und „Leipzig nimmt Platz“, die Flüchtlingspolitik
und die Arbeit gegen rechtsextreme/nationalistische/rassistische Tendenzen,
beeindruckte mich sehr. Es motivierte mich im November/Dezember 2013 an jeder
Pro-Asyl-Veranstaltung in Schönefeld teilzunehmen und auf den Mahnwachen von
„Refugees welcome“ und der „Willkommensinitiative Schönefeld“ vor der
Asyl-Notunterkunft auch mit Bürger*innen ins Gespräch zu kommen und mich
ausführlich mit den Entwicklungen in Schönefeld, aber auch mit dem
Verwaltungshandeln der Stadt kritisch auseinanderzusetzen.
Aufgrund meiner
studentischen Belastung in den ersten beiden Semestern fiel mein politisches
Engagement aber zunächst hintenüber, sodass ich zunächst nur die Lokalgruppe
von Attac (Attac-Mitglied seit 2011) kennen lernte und an verschiedenen
Projekten mitarbeitete. Der Besuch bei den Jusos Leipzig im November 2012
hingegen zeigte mir, dass ich ein Kapitel meiner Schülerzeit endgültig
schließen konnte, nämlich die Arbeit von 2006-2011 in der „SPD Hamm“ und damit
verbunden bei den „Jusos Hamm“. Diese Partei ist für mich nicht mehr wählbar
und vertritt nicht mehr die Ideale für die ich auch mehrere Jahre
Parteimitglied war. Ich bin dennoch für diese Zeit dankbar, da ich dadurch und
durch meine Mitarbeit in der Bezirksschülervertretung kommunalpolitische Arbeit
kennengelernt habe und damit kein Neuling auf diesem Gebiet bin.
Eines meiner
Herzensthemen, für die ich brenne, ist die öffentliche Daseinsvor- und Fürsorge. Gerade weil dies am Besten in der Kommune
umgesetzt wird, da sie das Zentrum der sozialen Infrastruktur, des gesellschaftlichen
Zusammenhalts und der Solidarität in einer Kommune bildet, ist es mir wichtig,
dass Kommunen weiterhin die Möglichkeit haben diese nicht auszubauen und nicht
abzubauen. Wir erleben nach wie vor, dass es Menschen unter uns gibt, die sich
keine ärztliche Behandlung leisten können, die den Zugang zur öffentlichen
Mobilität verweigert bekommen und die im „Lebenslangen Lernen“ abgehängt
werden. Es kann nicht sein, dass wir dann weiterhin Parteien in unserer Stadt
unterstützen, die den Kommunen nach und nach ihrer Grundlage rauben.
Ich nenne als Beispiel
die Bundesregierungskoaltion aus CDU/CSU und SPD, da sie mit ihren
Koalitionsvertrag ohne Steuererhöhungen gezeigt haben, dass sie weiterhin die
soziale Infrastruktur in Deutschland abbauen wollen, zu der auch die schon
erwähnte öffentliche Daseinsvor- und Fürsorge gehört. Es hilft wenig, wenn zwar
gesagt wird, dass die Kommunen entlastet werden sollen (laut Koalitionsvertrag
durch Übernahme von der Grundsicherung im Alter (1,1 Milliarden), der
Eingliederungshilfe (5 Milliarden) und einer nicht näher beschriebenen
jährlichen Entlastung von 1 Milliarde immerhin in der Höhe von 7,1 Milliarden),
aber wir seit November erleben (immerhin 3 Monate her) kein Finanzierungsmodell
entwickelt worden ist und eine immer teuer werdende Rentenreform kommen soll.
Die unter Schuldendruck
stehenden und unter klammen Kassen leidenden Kommunen werden wieder im Regen
stehen gelassen. Der Druck führt dazu, dass man doch städtisches Eigentum
verkauft, dringende Renovierungsaufgaben in der öffentlichen Infrastruktur
nicht angeht und sich mehr und mehr nur noch um das Verwalten und nicht um
Gestalten einer Stadt gekümmert wird. Zum Beispiel war die
Privatisierungsbremse, die von 26.000 Leipziger*innen unterstützt wurde, eine
sehr gute Initiative von unten. Sie hätte zur Folge gehabt, dass der Stadtrat
nicht mehr so einfach Privatisierungsvorhaben durch bringen hätte können. Eine
2/3 Mehrheit für Beschlüsse solchen Ausmaßen ist sehr sinnvoll in eine städtische
Satzung hineinzunehmen, da sie, in diesem Beispiel in unserer Stadt Leipzig,
diesen Ausverkauf sehr schwierig machen würde. Aber es hätte im Gegensatz zum
angenommen Bürgerentscheid 2008 eine langfristigere Bindung (als 3 Jahre) bedeutet
und scheinbar wissen das einige Stadträte ganz genau und haben die
entsprechenden Direktiven aus ihren Parteien bekommen. Im Anbetracht der
Tatsache, dass in der ganzen Bundesrepublik inzwischen Schuldenbremsen einfach
in den Rang der Verfassungsgrundsätze aufgenommen worden sind, ohne das eine
Bürgerin oder ein Bürger darüber hätte abstimmen dürfen, ist ein demokratischer
Skandal. Die Schuldenbremse löst darüber hinaus auch keines der Probleme des
Finanzmarkts und unserer sehr einseitigen, wachstumsdominierten
Wirtschaftspolitik. Das sei einfach nur mal hinzugefügt, da es leider dafür
auch Veränderungen in größeren Rahmen als in einer Kommune braucht.
Daher habe ich, als
Teil eines Vorbereitungskreis, mit engagierten Bürger*innen am Montag, den
27.01.2014, ein Netzwerk „Vorsicht Freihandel!“ mitgegründet und stelle meine sozialwissenschaftliche
Expertise und meine aktive Mitarbeit dem Netzwerk zur Verfügung. Ich freue mich
auf die gemeinsame Informationsarbeit in den nächsten Monaten. Die Themen des
Einflusses der möglichen Freihandelsabkommen (zwischen der EU und Kanada (CETA)
und zwischen EU und den USA (TTIP)) auf die städtische Entwicklung Leipzigs
möchte ich in den Stadtrat einbringen. So wie unsere Chancen einen Stopp der intransparenten
Geheimverhandlungen über diese Art von Freihandelsabkommen auszuloten!
Meine beiden anderen
Herzensthemen habe ich anfangs schon erwähnt. Der eine Schwerpunkt ist
Bildungsarbeit und der andere ist der Kampf gegen Rechtsextremismus. Beide
haben viel miteinander zu tun, deswegen werde ich auf beide gemeinsam eingehen.
Seit 2012 leite ich einen bundesweiten Arbeitskreis „Rechtsaußen – und mitten
unter uns“ der Herrnhuter Brüdergemeine,
kläre also im kirchlichen Kontext zum Thema: „Rechtsextremismus“ auf. Seit vielen Jahren bin ich in der kirchlichen
und politischen Jugendarbeit tätig, daher habe ich in der Ausrichtung meines
Studiums darauf geachtet, dass neben den politikwissenschaftlichen und
theologischen Inhalten auch pädagogische Inhalte nicht zu kurz kommen. Ein
besonderes Interesse an der schulischen Bildungsarbeit habe ich gewonnen, da
ich besonders mit Jugendlichen zwischen 14 und 20 Jahren arbeite. Gerade diese
Altersgruppe hat es in Deutschland nicht leicht. Durch unser gegliedertes
Schulsystems gibt es unterschiedliche Lebenschancen für junge Menschen. Der
spätere Erfolg wird in der Schule schon vorausbestimmt. Hier brauchen wir
dringend mehr Chancengleichheit. Darüber hinaus kann es nicht sein, dass viele
unserer Schulen in miserablen Zuständen sind. Dort ist dringend ein weiteres
soziales Infrastrukturförderungspaket von Seiten des Bundes nötig und nicht nur
Lippenbekenntnisse. Ich will mich mit möglichst vielen Jugendinitiativen, da
sind zum Beispiel der „StadtSchülerRat“, die „Initiative Jugendparlament
Leipzig“ und lokale „Jugendzentren“ zu nennen, zusammensetzen, um ihre
Vorstellungen zu hören. Des Weiteren verstehe ich mich auch als Vertreter der
Studierendenschaft aller öffentlichen Hochschulen in Leipzig und schließe mich
dem Protest gegen die beschlossenen und drohenden Kürzungen an Universität und
HTWK an.
Hier den Bogen zum
Ziel: „Rechtsextremismus bekämpfen“ zu schlagen, ist nicht leicht, aber ich
werde es versuchen. Wir müssen dringend an Universitäten die Auseinandersetzung
mit den positiv besetzten Begriffen wie „Demokratie“ und „Nation“ in der
Forschung und in der Lehre führen. Wir weigern uns verschiedene Menschenrechte
in unserer Bundesrepublik allen Menschen zu zugestehen, z.B. das fehlende Recht
auf Bildung und Arbeit für Asylsuchende oder das fehlende Wahlrecht für
Menschen, die schon seit Jahrzehnten in Deutschland leben, arbeiten und Steuern
zahlen, nur weil sie aus verschiedentlichen Gründen keinen „deutschen“ Pass
haben wollen oder haben können. Gerade in diesem Hinblick schaffen wir in den
Köpfen vieler Menschen positiv besetzte Vorstellungen von Nation und
Demokratie, die so gar nicht real existieren, sondern durch die Wirklichkeit
kontrastiert werden.
Wir müssen daher die
Aufklärungsarbeit gegenüber rechtsextremen Parteien, Initiativen und Gruppen
weiter verstärken und auch vor den Gefahren eines Ultranationalismus warnen.
Die Geschichte „Deutschlands“ zeigt eines sehr deutlich, einen
Ultranationalismus sollten wir nie wieder zu lassen, denn er hat uns in zwei
Weltkriege und jahrzehntelange Feindschaft mit unseren Nachbarn gebracht.
Deswegen müssen wir auch aufpassen, dass wir nicht über die Europäische Union
wieder ein germanisiertes Europa wollen, das dann unser Wirtschaftspolitik,
unserem Demokratieverständnis und unseren Interessen unterworfen ist.
Wir brauchen ein
europäisches Deutschland, das offen ist für alle Menschen, die hier arbeiten,
leben und Steuern zahlen wollen, die für unseren Wohlstand schuften und
Niedriglöhne akzeptieren. Wir sollten den Fakt des steigenden Anteils des
Niedriglohnsektors aber nicht hinnehmen, sondern durch einen menschenwürdigen
Mindestlohn eine Grenze setzen. Auch werde ich Demonstrationen und Kundgebungen
von Gruppen der „rechten Szene“ mit konkreten Bedrohungsszenarien nicht
hinnehmen und wenn nötig, mitwirken sie gerichtlich zu stoppen! Außerdem werde
ich Initiativen, die die repressive Gängelung von Asylsuchenden in Deutschland
aufzufangen versuchen und gleichzeitig diese anprangern, unterstützen. Wir
brauchen in einem föderalen Bundesstaat wie Deutschland, der sich seit jeher
aus verschiedenen Gruppen zusammengesetzt hat, eine Willkommenskultur auch für
das am Anfang Fremde! Diese will ich fördern und Konzepte von diesen
Initiativen bekannter machen!
Zum Schluss möchte ich noch
einmal betonen, dass ich die demokratischen und die anderen Grund- und
Menschenrechte, die uns durch unsere Verfassung garantiert werden, weiter
verteidigen werde, aber sie auf alle Menschen, die hier leben ausgedehnt wissen
will. Außerdem werde ich nicht tatenlos zusehen, wenn der Ausverkauf unserer
Mitbestimmungsrechte weiterhin von parlamentarischen, meist Parteigebundenen,
Repräsentanten vorangebracht wird.
Es gibt nach meiner
Beobachtung nur noch wenige Parteirepräsentanten, die unsere echten Problemen
benennen, stattdessen lieber weiter Ablenkungsdebatten führen.
Der Stadtrat Leipzig
hat in seiner Debatte über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens gezeigt, dass
er in weiten Teil keine Ausnahme ist. Daher will ich dieses Jahr zu den
Stadtratswahlen Leipzig kandidieren!
