Guter Text vom DL21-Blog mit Kommentaren!!!

Liebe Leserinnen und Leser

Anbei der versprochene Text vom DL21-Blog:

2009-12-14 | von Horst Peter

Horst Peter ist Pädagoge und gehörte dem Bundestag von 1980 – 1994 als direkt gewählter Kandidat aus Kassel an. Er war Sprecher der SPD-Linken im so genannten Frankfurter Kreis. Heute engagiert sich Horst Peter für den BUND und ist Mitherausgeber der Zeitschrift "SPW - Sozialistische Politik und Wirtschaft".

„Zukunft mit dem Hamburger Programm“

Mit dem Hanburger Programm ist die SPD den Schritt ins 21. Jahrhundert gegangen. Um sein Potential auszuschöpfen braucht es aber auch ein klares Leitbild und Selbstverständnis der DL 21.

weiter...

Ausgangspunkt:

Die Schwarz-gelbe Regierung hat im Gegensatz zur SPD offensichtlich kein gesellschaftliches Zukunftsprojekt, das alle Politikebenen von den Kommunen über die Länder bis hin zur Europäischen Ebene positiv durchdringt. Das Zukunftsprojekt der SPD mit diesem Potential ist im Hamburger Programm angelegt. Der rote Faden lautet: Soziale und ökologische Gerechtigkeit durch eine der Nachhaltigkeit verpflichtete Wirtschaftspolitik; Energiewende hin zur Umstellung auf die Erneuerbaren; gute Arbeit; solidarische Bürgerversicherung für die großen Lebensrisiken eines jeden Menschen; kostenloser Zugang zur besten Bildung für Alle.

Kommentar von mir zum Auganspunkt: Völlig korrekte Analyse der heutigen Situation, richtige Benennung der Kernthemen bzw. Kernbereiche, wer auf diesem Blog schon öfter war, erkennt, dass ich gerade diese Kernbereiche der SPD auch immer wieder benannt habe. Ich hoffe, dass das Forum Die Linke 21 auch diese Forderungen in der SPD immer stärker vertreten kann!

Einsichten:

Das neoliberale Globalisierungsmodell, welches gänzlich andere politische Prioritäten hat, als soziale und ökologische Gerechtigkeit, ist besonders in der öffentlichen Wahrnehmung kein Projekt der Zukunft mehr. Durch die Kraft dieses Diskurses ist vieles in unserer Gesellschaft nun nach neoliberalen Prinzipien organisiert worden und im Entscheidungshandeln gesellschaftlicher Institutionen festgeschrieben worden. Die die Gesellschaften spaltenden und die natürlichen Lebensgrundlagen zerstörenden Maxime des globalisierten Kapitalismus sind jedoch in den kritischen Fokus geraten.

Mein K.: Völlig korrekt, was er über das neolibearale Globalisierungsmodell schreibt und leider kann man die SPD nicht aus der Verantwortung nehmen, denn sie hat dieses Globalisierungsmodell unter ROT-Grün und unter Schwarz-ROT auch vertreten, sogar einige Dinge für dieses Modell getan. Wenn wir das erkannt haben, dass diese nicht mit sozialer und ökologischer Gerechtigkeit übereinstimmen, können wir daran auch etwas verändern!!!

Die SPD hat mit dem Hamburger Programm als erste deutsche Partei ein der Nachhaltigkeit verpflichtetes gesellschaftliches Zukunftsmodell als Handlungsmaxime und Maßstab der praktischen Politik auf allen Ebenen definiert und damit den Konsens des neoliberalen pragmatischen Neoliberalismus mit CDU/CSU und besonders der FDP und damit auch die Agenda 2010 programmatisch hinter sich gelassen. Als einzige deutsche Partei ist die SPD dadurch im 21. Jahrhundert angekommen. Allerdings muss mit Blick auf die Realität des Regierens in der großen Koalition bis zum Gang in die Opposition das Eingeständnis erlaubt sein, zu sagen, dass das Hamburger Programm noch viel unausgeschöpftes Potential hat. Dabei lohnt sich die Erinnerung an den höchst erfolgreichen, mobilisierenden Wahlkampf in Hessen 2007/2008 mit Andrea Ypsilanti als Spitzenkandidatin. Mit dem hier im Ausgangspunkt beschriebenen programmatischen roten Faden insbesondere für eine nachhaltige Politik wurde ein Ergebnis von fast 37 % erzielt.

Mein K.: Hier zeigt sich das Potential des Einsatzes für mehr soziale und ökologische Gerechtigkeit und damit zeigt sich auch das die SPD die Kernprobleme des 21.Jahrhunderts erkannt hat und nun heißt es nicht nur reden, sondern handeln. Die Bürger haben die erste Chance 2010 den Sozialschauspieler Rüttgers abzuwählen und 2013 eine Bundesregierung, die auf den Schultern der breiten Bevökerungsbasis, die reichere Bevölkerung entlastet! Hier kann man ganz sicher sagen, dass man Ypsilanti auch was lernen kann, man darf nur nicht den Fehler machen und dem Wähler Versprechen geben, die nichts mit der reelen Situation zu tun haben, nämlich die Mehrheit links der Mitte ohne die Linkspartei zu erreichen. Das war leider utopistisch zeitgleich mit einer Abwahl eines Ministerpräsidenten, dies zu erreichen!!!

Forderungen:

Das Selbstverständnis der SPD-Linken sollte mit Blick auf diese Erfahrung zwei Prinzipien folgen:

Zum einen geht es darum den Charakter des Programms als Maßstab für konkrete Politik auf allen politischen Ebenen aktiv in die innerparteilichen Entscheidungsprozesse einzubringen.

Mein K.: Meine Unterstützung hat diese Forderung auf jeden Fall und ich trage sie auch schon in die innerparteilichen Entscheidungsprozesse, auf die ich Einfluss nehmen kann!!! Warum schreiben wir ein zukunftsweisendes Programm, wenn wir es dann nicht gebrauchen?

Zum anderen geht es darum den Zielzusammenhang des Programms als Grundlage einer zukunftsfähigen Gesellschaft zu kommunizieren. Das verlangt die Verbindung von sozialer, ökologischer und ökonomischer Verantwortung in allen Politikfeldern. Denken wir an den präzisen ökologischen Imperativ von Karl Marx: „Selbst eine ganze Gesellschaft, eine Nation, ja alle gleichzeitigen Gesellschaften zusammen genommen, sind nicht Eigentümer der Erde; sie sind nur ihre Besitzer, ihre Nutznießer und haben sie als boni patres familias den nachfolgenden Generationen verbessert zu hinterlassen“

Mein K.: Das Programm als Grundlage zu kommunizieren auf jeden Fall richtig, Verbindung der sozialen, ökologischen und ökonomischen Verantwortung für mehr soziale und ökologische Gerechtigkeit auch auf jeden Fall richtig und dem Zitat von Marx kann man auch nur zustimmen!!!

Im Orginaltext auf dem Blog des DL21 finden sich jetzt noch Anschlussfragen, die beziehen sich Arbeit auf die Arbeit des DL21 und deswegen für diesen Beitrag auf meinen Blog erst einmal nicht interessant, können aber hier abgerufen werden: DL21 Blogeintrag

Ich verweise ausdrücklich nochmals darauf hin, dass dieser Text vom Forum Demokratische Linke ins Netz gestellt worden ist und ich dieses Forum für eine wichtige und vor allem richtige Bewegung innerhalb der SPD betrachte, auf die hingwiesen werden muss und das habe ich so eben getan!

Euer Visionaer 92

Kurzgedanke: Vernünftige Friedens- und Sicherheitspolitk!!!

Wir müssen durch vernünftige Umwelt-, Sozial-, Entwicklungs-, Finanz- und Gesellschaftspolitik, eine vernünftige Friedens und Sicherheitspolitik formen, die jegliche Kriegspolitik vorbeugt, denn Frieden erreicht man nicht durch Krieg und Krieg kann nie gerechtfertigt sind. Die Kriege entstehen aus sozialer Ungerechtigkeit, Zerstörung der Natur/Lebensraum/Nahrungsgrundlagen, Unterdrückung der Freiheit der Menschen und fehlende Sozial- und Gesundheitspolitik.
Kurz zusammen gefasst:
Durch eine verfehlte Umwelt-, Sozial-, Entwicklungs-, Finanz- und Gesellschaftspolitik, deswegen muss an diesem Hebel angesetzt werden, um zukünftig Kriegen vorzubeugen und heutige bewaffnete Konflikte und Kriege zu überwinden.

Also lasst uns zusammen an dieser Vision mitwirken! Es gibt viele gute Vorschläge und es werden viele Vorschläge erarbeiten, sie müssen aber auch endlich mal umgesetzt werden.

Euer Visionaer 92

Ps: Morgen kein Beitrag!!!

Der Krieg in Afgahnistan!

Liebe Leserinnen und Leser

Wir erleben gerade die Lügen der Politik in der richtigen Debatte um den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan und dem befohlenen Luftangriff auf Tanklaster mit vielen zivilen Opfern im Kundus, aber die größte Lüge kommt gar nicht auf den Tisch. Es gibt nämlich eine rechtliche Grundlage die diesen Angriff nicht nur als verfassungswidrig erklärt sondern auch zivilstrafrechtlich zu verfolgen und zu bestrafen ansieht:

Art 26 des Grundgesetz:
(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

Somit dürfen deutsche Truppen in Afghanistan weder Angriffe vorbereiten noch sie durchführen, damit verstößt die Bundeswehr gegen unser Grundgesetz und wer jetzt einwendet. Deutschland befindet sich im Verteidigungsfall und deshalb sind das Aktionen der Verteidigungen, der bekommt die prompte Antwort von mir, das hat aber nichts damit zu tun, ob ich Zivilisten töten darf oder nicht. Man darf es nicht und vor allem nicht in einer klaren Angriffsvorbereitung. Außerdem ist der, der wahrscheinlich sogar Recht hat, dass wir uns in einem Verteidigungsfall befinden, obwohl es ein komplizierten Verteidigungsfall ist, weil nicht wir, sondern unser Nato-Bündnispartner USA angegriffen worden ist, nicht richtig informiert was der Verteidigungsfall Deutschlands für Konsequenzen hat, zunächst erst einmal die Grundlagen!!

Normalerweise hat der Bundesminister für Verteidigung die Befehls- und Kommandogewalt
über die Streitkräfte:

Art 65a des Grundgesetz:
(1) Der Bundesminister für Verteidigung hat die Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte.

Der rechtliche Rahmen einer Verteidigung regelt das Grundgesetz auch, nämlich dass sie nur eingesetzt werden darf, wenn das Grundgesetz es zulässt, dass ist in dem Fall des Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan auch gegeben, durch den Verteidigungsfall:
Art 87a des Grundgesetz:
(2) Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zulässt.

Übrigens nur am Rande, dieser Artikel regelt übrigens auch, dass die Streitkräfte zur Unterstützung im Inneren beim Schutz vor zivilen Opfern eingesetzt werden.

3) Die Streitkräfte haben im Verteidigungsfalle und im Spannungsfalle die Befugnis, zivile Objekte zu schützen und Aufgaben der Verkehrsregelung wahrzunehmen, soweit dies zur Erfüllung ihres Verteidigungsauftrages erforderlich ist. Außerdem kann den Streitkräften im Verteidigungsfalle und im Spannungsfalle der Schutz ziviler Objekte auch zur Unterstützung polizeilicher Maßnahmen übertragen werden; die Streitkräfte wirken dabei mit den zuständigen Behörden zusammen.
(4) Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann die Bundesregierung, wenn die Voraussetzungen des Artikels 91 Abs. 2 vorliegen und die Polizeikräfte sowie der Bundesgrenzschutz nicht ausreichen, Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei und des Bundesgrenzschutzes beim Schutze von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer einsetzen. Der Einsatz von Streitkräften ist einzustellen, wenn der Bundestag oder der Bundesrat es verlangen.


So nun komme ich aber zum Verteidigungsfall, wie gesagt indirekter Verteidigungsfall da Nato-Bündnisfall. Wir werden im folgenden sehen, dass wenn sich Deutschland wirklich im Verteidigungsfall befinden würde, der den Einsatz von Militär billigt, aber auch nur für den Schutz und nicht für den Angriff(denn siehe oben, das steht unter Strafe), sich das Parlamentarische Leben ändert hätte müssen, es ist aber nichts dergleichen passiert:

Im ersten Artikel stehen nur die nötigen ersten Handlungen Deutschlands im Fall der Verteidigung!

Art 115a des Grundgesetz:

(1) Die Feststellung, dass das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen wird oder
ein solcher Angriff unmittelbar droht (Verteidigungsfall), trifft der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates. Die Feststellung erfolgt auf Antrag der Bundesregierung und bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, mindestens der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages.
(2) Erfordert die Lage unabweisbar ein sofortiges Handeln und stehen einem
rechtzeitigen Zusammentritt des Bundestages unüberwindliche Hindernisse entgegen oder ist er nicht beschlussfähig, so trifft der Gemeinsame Ausschuss diese Feststellung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, mindestens der Mehrheit seiner Mitglieder.
(3) Die Feststellung wird vom Bundespräsidenten gemäß Artikel 82 im Bundesgesetzblatte verkündet. Ist dies nicht rechtzeitig möglich, so erfolgt die Verkündung in anderer Weise; sie ist im Bundesgesetzblatte nachzuholen, sobald die Umstände es zulassen.
(4) Wird das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen und sind die zuständigen Bundesorgane außerstande, sofort die Feststellung nach Absatz 1 Satz 1 zu treffen, so gilt diese Feststellung als getroffen und als zu dem Zeitpunkt verkündet, in dem der Angriff begonnen hat. Der Bundespräsident gibt diesen Zeitpunkt bekannt, sobald die Umstände es zulassen.
(5) Ist die Feststellung des Verteidigungsfalles verkündet und wird das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen, so kann der Bundespräsident völkerrechtliche Erklärungen über das Bestehen des Verteidigungsfalles mit Zustimmung des Bundestages abgeben. Unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 tritt an die Stelle des Bundestages der Gemeinsame Ausschuss.

Im nächsten Artikel wird es nun aber interessant und auch interessant für die jetzige Bundeskanzlerin, die nämlich im Verteidigungsfall die Befehls- und Kommandogewalt auf sie übergeht(Art 115b des Grundgesetz: Mit der Verkündung des Verteidigungsfalles geht die Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte auf den Bundeskanzler über.), demnach müssen alle Schutzmaßnahmen mit ihr besprochen werden und sie ist verantwortlich für jede Aktion der Bundeswehr, demnach muss nicht nur ein Rücktritt des zu der Zeit handelnden Bundesminister für Verteidigung(den Franz Josef Jung auch gemacht hat) sondern auch ein Rücktritt der Bundeskanzler folgen, da sie ganz klar gegen zivilrechtliche Regelungen Deutschlands und der Welt verstoßen hat. Der Angriff war ein Kriegsverbrechen und muss harte Konsequenzen für die deutsche Regierung haben, die damals im Amt war und die ja zum Teil noch heute im Amt ist. Für das gesamte Vorgehen in Afghanistan ist der Bundesminister für Auswärtiges (zur Zeit des Angriffs: Steinmeier; jetzt: Westerwelle), Bundesminister für Verteidigung(damals: Jung; jetzt: Guttenberg) und die Bundeskanzlerin(Merkel) zu nennen, alle müssen Konsequenzen ziehen: Bis auf die Bundeskanzlerin sind die beiden Anderen nicht mehr in Verantwortung, demnach nur noch der logische Schritt eines Rücktritts von Merkel.

Noch mehr nötige Handlungen im Verteidigungsfall zur Übersicht, es wurde keine umgesetzt:

Art 115h
(1) Während des Verteidigungsfalles ablaufende Wahlperioden des Bundestages
oder der Volksvertretungen der Länder enden sechs Monate nach Beendigung
des Verteidigungsfalles. Die im Verteidigungsfalle ablaufende Amtszeit des
Bundespräsidenten sowie bei vorzeitiger Erledigung seines Amtes die Wahrnehmung seiner Befugnisse durch den Präsidenten des Bundesrates endet neun Monate nach Beendigung des Verteidigungsfalles. Die im Verteidigungsfalle ablaufende Amtszeit eines Mitgliedes des
Bundesverfassungsgerichtes endet sechs Monate nach Beendigung des Verteidigungsfalles.
(2) Wird eine Neuwahl des Bundeskanzlers durch den Gemeinsamen Ausschuss erforderlich, so wählt dieser einen neuen Bundeskanzler mit der Mehrheit seiner Mitglieder; der Bundespräsident macht dem Gemeinsamen Ausschuss einen Vorschlag. Der Gemeinsame Ausschuss kann dem Bundeskanzler das Misstrauen nur dadurch aussprechen, dass er mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt.
(3) Für die Dauer des Verteidigungsfalles ist die Auflösung des Bundestages
ausgeschlossen.

Art 115l
(1) Der Bundestag kann jederzeit mit Zustimmung des Bundesrates Gesetze des Gemeinsamen Ausschusses aufheben. Der Bundesrat kann verlangen, dass der Bundestag hierüber beschließt. Sonstige zur Abwehr der Gefahr getroffene Maßnahmen des Gemeinsamen Ausschusses oder der Bundesregierung sind aufzuheben, wenn der Bundestag und der Bundesrat es beschließen.
(2) Der Bundestag kann mit Zustimmung des Bundesrates jederzeit durch einen vom Bundespräsidenten zu verkündenden Beschluss den Verteidigungsfall für beendet erklären. Der Bundesrat kann verlangen, dass der Bundestag hierüber beschließt. Der Verteidigungsfall ist unverzüglich für beendet zu erklären, wenn die Voraussetzungen für seine Feststellung nicht mehr gegeben sind.
(3) Über den Friedensschluss wird durch Bundesgesetz entschieden.

Wir haben also gesehen, dass allein der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan von der Regierung keine rechtliche Grundlage hat, bzw. die rechtliche Grundlage komplett andere Handlungen fordert, als die Bundesregierung vollzogen hat. Demnach folgt daraus es muss ein Rücktritt der Bundeskanzlerin und allen Personen folgen, die mit diesem Vorgehen etwas zu tun haben, denn das wäre ein wirkliches Zeichen einer freiheitlichen demokratischen Republik, dass sie wirklich demokratisch und freiheitlich ist. Ein Zeichen einer lebendigen Demokratie und vor allem völlig rechtmäßig, denn das Grundgesetz stellt die Handlungen unter Strafe!!!

Ich habe euch nun ein sehr umfassendes Bild über die Grundlagen geliefert. Zum spezifischen Fall des Flugzeugangriffs auf die Tanklaster greifen einige dieser Grundlagen und deswegen ist nicht nur der Versuch der Täuschung und des Verschweigens zu bestrafen, sondern auch der Angriff insgesamt. Es täte der Demokratie in Deutschland gut sich aus diesen Angriffskriegen zurückzuziehen, denn sie besitzen keine rechtliche Legitimation, sondern müssen sogar bestraft werden.

Euer Visionaer92

Ps: Weitere Informationen: Arbeitskreis Darmstädter Signal

Gedanken über 11 Jahre SPD-Regierung in Bund!!

Liebe Leserinnen und Leser

Mit einwenig Abstand zu eigener Regierungszeit zeigt sich, dass die SPD in 11 Jahren Regierungsverantwortung nicht sozialdemokratisch gehandelt hat, diese Feststellung soll aber nicht die Verantwortung für richtige und falsche Entscheidungen wegnehmen, sondern soll zeigen, wie sich die großen Volksparteien von vermeintlichen guten Vorschlägen aus der Wirtschaft, aus der Wissenschaft und aus Behörden leiten lassen und nicht eine Vision einer gerechten, nachhaltigen und sozialer Zukunft haben. Ich hoffe, dass sich die SPD wieder zu ihrer Tradition bekennt und die ist diese Vision zu haben und sie auch umzusetzen.

In 11 Jahren wurde anstatt Sozialer Wirtschaft, die Wirtschaft weiter liberalisiert!!!
In 11 Jahren wurden falsche Entscheidungen in Fragen der Sozialpolitik getroffen(Rente mit 67, die nicht dem Berufsleben entsprechend ist und Hartz-Gesetze(I-III), die die Förderung der Leiharbeit und Kurzarbeit beinhaltete.
In 11 Jahren wurde anstatt Sozialer Gesellschaft, die Gesellschaft weiter vermeintlich liberalisiert, im Stillen wurde ein Überwachungsstaat vorbereitet.
In 11 Jahre wurde statt der Förderung von zukunftsweisenden sozialen Ideen, liberale Ideen über alles Anderen gestellt.
In 11 Jahren wurde keine Kontrolle über das unsoziale Finanzsystem beschlossen, die Auswirkungen sehen wir in der Finanz-/ und Wirtschaftskrise!
In 11 Jahren wurde das Vertrauen in eine soziale Demokratie geschwächt!!!
In 11 Jahren wurde nur wenig für soziale Gerechtigkeit gemacht, sondern immer weiter eine Annäherung an die Gerechtigkeit vollzogen, die die FDP in Deutschland haben möchte (siehe Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung: Gesundheitssystem)

Es wurde in 11 Jahren zwar auch Positives erreicht, aber immer nur ein Wenig:
- ein bisschen Friedenspolitik( Ablehnung des Irak-Kriegs, steht leider der Krieg in Afghanistan mit deutschen Truppen entgegen!!! Der Irak-Krieg wäre übrigens verfassungswidrig gewesen, demnach wäre erst eine Grundgesetzänderung nötig gewesen, um diesen Krieg zu führen.
- ein bisschen Umweltpolitik(Erneuerbaren-Energien-Gesetz(Förderung von Erneuerbaren Energieträgern), Atomausstieg, aber keine Umsetzung einer ganzheitlichen Vision einer ökologisch nachhaltigen Gesellschaft, die nötig wäre)

Ich habe nun euch gezeigt, dass in 11 Jahren mit Regierungsverantwortung der vermeintlichen sozialen Partei SPD viel falsch gemacht worden ist, aber es ist auch der Gesellschaft, der Wissenschaft und vor allem der Wirtschaft geschuldet gewesen. Aber ich sehe in der Abwahl der SPD die Chance eine ganzheitlichen Vision weiterzuformulieren und sie dann in der hoffentlich baldigen Regierungsverantwortung umzusetzen!

Mit lieben Grüßen
euer Visionaer 92

Stellungnahme der RCF!!!!

Liebe Leserinnen und Leser!!!

Heute veröffentliche ich hier auf diesem Blog und auf dem Blog der Roten Christlichen Fraktion die Stellungnahme dieser Roten Christlichen Fraktion zur Klimaproblematik:

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
den Satz: „Jetzt ist endlich Zeit energisch zu handeln“ haben sie in den letzten Tagen und sowieso schon oft genug gehört. Aber die Kernbotschaft dieses Satzes nehmen wir nun auf, wir müssen alle nun endlich handeln.

Wir befinden uns als Menschen dieses Jahrhunderts in einer Situation, in der unsere eigene Existenz auf der Welt nicht nur gefährdet sondern im Extremfall sogar beendet wird.
Wir müssen energischer denn je gegen diesen Fakt international, national und lokal vorgehen. Wir müssen endlich die starke Vision einer emissionsfreien menschlichen Gesellschaft, einer klimaneutralen Stadt und eine ökosoziale Marktwirtschaft umsetzen.

Jeder Staat muss dazu jetzt weltweit über Probleme mit anderen Staaten in politischen, wirtschaftlichen und sozialen Fragen hinwegsehen, da diese Probleme hinsichtlich der gewaltigen Folgen des Klimawandels nichtig erscheinen werden. Nicht nur jeder Staat muss handeln, sondern jeder Staat an einem Strang ziehen, das bedeutet Investitionen in die Energieproduktion mit erneuerbaren emissionsfreien Energieträger, in die Wärmedämmung an jedem Gebäude, in die Photovoltaik-Anlage auf dem Dach zum Erwärmen des Wassers, in den Erhalt von Wäldern insbesondere des tropischen und den Urbeständen in jedem Land, in die radikale Veränderung der heutigen Lebensweise, angefangen von einer Nutzung klimaneutraler Verkehrsmittel bis hin zu klimaneutralen Geräte im Haushalt und nicht zuletzt in die eine ökologisch nachhaltige Industrie-, Dienstleistung- und Landwirtschaft zu tätigen.
In diesem Zusammenhang kann mir kein Staat erklären, dass kein Geld da ist. Wer heute von Geldknappheit uns etwas erzählen will, der weiß sein Geld selber auf einem Konto, auf dem derjenige oder diejenige keine oder wenig Steuern zahlt. Es befindet sich viel Geld auf Privatkonten mit denen munter weiterspekuliert wird und anderen Menschen ihre Lebensexistenz verspielt wird. Arbeitslosigkeit und das Grassieren von Hunger, Armut und Obdachlosigkeit trotz Wirtschaftswachstum sind dafür Beispiele. Ein radikaler Umbau des Finanzsystems ist notwendig, das Geld muss in Investitionen, in Menschen und in Umweltschutz investiert werden, statt in materiellen Wohlstand von Wenigen.
Wir wollen euch an einem Beispiel zeigen, wie viel Geld man für die wirkliche ökologische Revolution hätte.
Das Beispiel Deutschland, so könnte die Finanzierung eines ökosozialen Konjunkturprogramms aussehen mit dem nicht nur in Deutschland sondern weltweit die ökologische Wende herbeizuführen ist:

1. Kürzung unsinniger Subventionen in ökologischen unsinnigen Wirtschaftszweigen.
2. Auflösen einer bewaffneten Armee, die meisten gewaltbereiten politischen Konflikte haben umweltspezifische Ursachen wie Hunger und Wasserknappheit durch Dürre.
3. Erhöhung der Kfz-Steuer auf Autos die heute noch viel zu viel ausstoßen.
4. Solidaritätszuschlag Umwelt- Wer vom heutigen Wirtschaften, auf Kosten der normalen Arbeitnehmer, profitiert, muss sich auch besonders für den Erhalt der Natur sorgen! Sozialer Augleich!
5. Rigoroses Einsparen von Energiekosten in öffentlichen Gebäuden, durch Einsatz von erneuerbaren statt endlichen Energieträgern, bessere Energieeffizienz und weniger Verbrauch!

Allein diese fünf Finanzierungsmodelle spülen viel Geld in den Haushalt der Bundesrepublik, das eins zu eins in den Umwelthaushalt gehen muss, damit dieser Investitionen in nachhaltiges Wirtschaften, in Bildung und in neue zukunftsweisenden Konzepte und Techniken tätigen kann.

Doch natürlich ist mit Investitionen in richtige Maßnahmen nicht alles getan, es müssen gleichzeitig klare Regeln in Gesetzen formuliert werden:

1. Emissionsfreie Produktion als Ziel jeder Produktion
2. Ausschließlich Nutzen von erneuerbaren Energien
3. Jedes öffentliche und später auch jedes privates Gebäude muss klimaneutral sein, das heißt Strom aus erneuerbaren Energien, Wärmedämmung und Erwärmung des Wassers durch die Sonne durch Anlagen auf dem Dach.
4. Erhöhung der Kfz-Steuer auf jedes Auto, das mit Benzin fährt und CO2 emittiert.
5. Festlegen eines Sozialen Ausgleich- Finanzierung des Umweltschutz durch die Profiteure des heutige Wirtschaften durch die Reichen unserer Gesellschaft.

Diese fünf Regeln sind nur als Beispiele für ganz viele klare Regeln gewählt, dienen also nur der Veranschaulichung unserer Forderung. Es müssen noch viel mehr klare Regeln in Gesetzen festgelegt werden und für jeden Menschen weltweit gelten. Bis hier sprach ich von Deutschland, doch bei diesen Regeln, aber auch bei den nötigen Investitionen in Nachhaltigkeit, in Bildung und in Forschung für konkreten Klimaschutz, erkennen wir, dass diese Regeln und Finanzierungsmodelle auch von anderen Staaten innerhalb ihres Staates und ihrer Staatengemeinschaft, aber auch weltweit umzusetzen sind. Es muss ein weltweites bindendes für jeden Staat bindendes Klimaabkommen geben, dass durch eine weltweite Klimarat ständig aktuell gehalten werden muss und auch von diesem auch die Durchsetzung des Klimaabkommens geprüft werden muss. Auch weltweit muss der Soziale Ausgleich in Sachen Klima umgesetzt werden, die westlichen Industriestaaten, die ihren vermeintlichen Wohlstand aufgrund von Zerstörung der Natur und zu starker Kommerzialisierung jeglichen Industriezweig gründen, und die Multinationalen Konzerne, die größten Profiteure einer gespaltenen Welt, da diese ihre Umtriebe, z.B. Umweltzerstörung in Entwicklungsländer, nicht gemeinsam bekämpft, müssen für den nötigen Umbau der Wirtschaft und der Gesellschaft in diesen Entwicklungsländer sorgen, damit diese aufgrund ihres grünen Wachstums bald auch zu den Industriestaaten aufholen können, das führt auch zu mehr sozialer Gerechtigkeit und Zurückdrängen von Armut, Hunger, Wasserknappheit und Krankheiten in den Entwicklungsländern. Eine intensive Förderung der ökologische Landwirtschaft der Kleinbauern in Entwicklungsländern ist dafür von Nöten, denn diese machen es vor, wie man ökologisch sinnvoll Nahrungsmittel und Rohstoffe anbaut und dass meist auch noch auf kärglichen Böden, in denen jeder Nährstoff wichtig ist, nicht so wie in den Industriestaaten oder in Entwicklungsstaaten, in denen Multinationale Unternehmen, das Land bewirtschaften und die Böden vollpumpen mit Nährstoffe, dass diese gar nicht zur einer natürlichen Erholung kommen.

So nun haben wir für jeden hoffentlich ersichtlich und einzusehen gezeigt, was falsch läuft in der Klimapolitik und wir hoffen dass wir jeden von denen die diese Stellungnahme lesen, noch ein wenig mehr für diese Thematik sensibilisiert haben, denn diese Thematik ist von zentraler Bedeutung für das Überleben des Menschen auf dieser so wunderschönen Welt.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger setzt mit uns zusammen unsere Regierung unter Druck nicht nur lose Phrasen vom Zaun zu brechen, sondern endlich was zu tun. Das heißt auch nicht alles auf die Internationale Politik zu verschieben, sondern mit guten Beispiel voran zu gehen, genauso wie Costa Rica, dass auf ihr Militär verzichtet und stattdessen das eingesparte Geld in den Schutz ihres Regenwaldes und in die Bildung der zukünftigen Generation stecken. Diesem Beispiel sollte Deutschland folgen, es wäre eine Initialzündung für viele weitere Staaten, denn es ist jetzt Zeit energisch zu handeln.

Denn AUFbruch in eine gerechtere ZUkunft mit gestalten.
AUF ZU- Armutsbekämpfung, Umweltschutz Frieden Zusammen Umsetzen!!!

Mit lieben und solidarischen Grüßen
Euer Visionär 92
Im Namen der RCF- der Roten Christlichen Fraktion

Ps: Der gewaltlose Kampf geht immer weiter und solange ich ein Fünkchen Hoffnung und noch irgendeine Kraft in meinem Körper habe, werde ich mich mit Körper und Geist für die ökologische und soziale Revolution einsetzen. Jetzt!!! AUF ZU!!!

Hinweis auf zwei Campact-Kampagnen zum Klimaschutz!!!

Liebe Leserinnen und Leser,
heute wieder "nur" zwei Hinweise auf zwei Petitionen, die man unterschreiben sollte. Beide stammen von dem gemeinnützigen Verein Campact- Demokratie in Aktion!!! Letzteres ist genau das Wichtige in unserer Gesellschaft, dass wir als Bürger eines vermeintlich demokratischen Staat auch diese Demokratie ausüben. Also unterstützt beide Kampagnen!!!

Klimaschutz: Global Ja, Lokal Nein
Unterschreiben sie eine Petiton an die Landesregierung NRW um Hernn Rüttgers

Geld für ein gerechtes Klima-Abkommen
Unterschreiben sie die Petiton an die Bundesregierung zum Klimagipfel in Kopenhagen

Klimagipfel 2010- Zwei Wochen um die Welt zu retten!!!

"Zwei Wochen um die Welt zu retten"

wie korrekt die Taz heute titelt, sie hat nämlich vollkommen Recht. Heute began in Kopenhagen der Klimagipfel und ich bin wirklich gespannt, mit welchen Ergebnissen oder eben nicht, er zuende gehen wird. Ich bin von Natur aus ein Optimist, somit stirbt meine Hoffnung zuletzt.
Für alle die noch nicht wissen um was es geht:
Der Kommentar aus der heutigen Taz von Malte Kreutzfeld:

"Was in Kopenhagen auf dem Spiel steht"

Zum Auftakt des Klimagipfels in Kopenhagen scheint kein Vergleich zu groß: Manche Beobachter halten ihn jetzt schon für die wichtigste internationale Versammlung aller Zeiten. Und die teilnehmenden Politiker geloben, alles für einen Erfolg des Gipfels zu tun.

Leider sind die historischen Vergleiche nicht übertrieben. Der Klimawandel ist naturwissenschaftlich belegt, seine Auswirkungen sind weitgehend unstrittig: Die Meeresspiegel werden steigen, die Trinkwasserquellen versiegen, Dürren und Stürme zunehmen, Tier- und Pflanzenarten in großer Zahl aussterben. Wird der Ausstoß von Treibhausgasen nicht bald massiv gesenkt, erwarten uns Tote und Flüchtlinge in einer Größenordnung, die jeden Krieg übertrifft, und wirtschaftliche Turbulenzen, gegen die jede Finanzkrise lächerlich erscheint.

Fragwürdig sind dagegen die politischen Beteuerungen, man würde jetzt endlich entschlossen gegen den Klimawandel angehen. Schon im Vorfeld wurden die Erwartungen an den Klimagipfel gedämpft: Statt eines juristisch verbindlichen völkerrechtlichen Vertrags wird jetzt nur noch eine politische Erklärung angestrebt, die erst später konkretisiert werden soll. Die bisherigen Zusagen der Industriestaaten, ihre Treibhausgase zu reduzieren, bringen nicht einmal die Hälfte dessen, was nötig wäre.

Zwischen Erkenntnis und Umsetzung liegen immer noch Welten. Vor die Entscheidung gestellt, durch ein Scheitern des Klimagipfels langfristig die Zukunft zumindest eines Teils der Menschheit aufs Spiel zu setzen oder durch notwendige, aber womöglich unbequeme Maßnahmen die eigene Wiederwahl zu gefährden, legen viele Politiker noch immer eine historische Kurzsichtigkeit an den Tag.

Trotzdem kann Kopenhagen etwas ändern. Wenn sich fast alle wichtigen Regierungschefs dort treffen, fällt es schwerer, sich einem Konsens zu verschließen oder sich hinter dem angeblich fehlenden Engagement anderer zu verstecken. Und wenn die ganze Welt hinschaut, wird es hoffentlich unmöglich, eine weitere unverbindliche Erklärung als Erfolg zu verkaufen. Noch eine Politshow mit rhetorischen Bekenntnissen zum Klimaschutz braucht die Welt nicht, reale Anstrengungen dagegen umso mehr. Ob dieser Unterschied begriffen wurde, werden wir in den nächsten zwei Wochen erleben - und in den nächsten Jahrzehnten spüren.

Das war der Taz-Kommentar, um meinen eigenen Anspruch gerecht zu werden, noch ein Artikel, der den Sachverhalt darstellt, aus der heutigen Jungen Welt:

http://www.jungewelt.de/2009/12-07/042.php

Leider kann ich euch den Kommentar des selben Autors zum Klimagipfel nicht veröffentlichen, da dies nur im Online-Abo der Seite möglich wäre. Schade!

Ich möchte euch aber noch einen weiteren gut recherchierten und mit Fakten belegten Artikel ans Herz legen über unsere neue Familienministerin Köhler: Dr.Kristina Köhler Eine neue Rechte im Kabinett MerkelSo dass wäre es erst einmal von mir, den Kommentar in der Taz ist zwar nicht schlecht, aber auch nicht ganz gut, also das Beste ist, sich bei vielen Stellen zu informieren um ein diferenzierten Blick auf die Dinge zu haben. Ich kann euch für diese Herausforderung die Nachdenkseiten empfehlen, mit ihren Hinweise des Tages und gut recherchierten Beiträgen.

Die heutigen Hinweise des Tages der Nachdenkseiten:
Hinweise des Tages
Ein Hinweis zum Thema Klimakonferenz noch:
Klimaretter,
mit guten inforamtiven weiterführenden Links!!!

Euer Visionaer92!!!