Guter Artikel+Kommentar zum Welternährungsgipfel!

WOZ vom 19.11.2009 - Ressort International

Welternährungsgipfel
Alpha-Land in Spekulantenhand
Von Tina Goethe(zum Online-Artikel der Zeitung)

Am Hunger haben die westlichen Staatschefs kein Interesse.
Derzeit hungern über eine Milliarde Menschen auf der Welt. Für sie war der Welternährungsgipfel Anfang Woche in Rom ein Schlag ins Gesicht. Ein hochrangiger Weltgipfel hätte es werden sollen. Doch ein Teil der Welt – namentlich die reichen Staaten – fühlt sich für die Ernährungskrise offensichtlich nicht verantwortlich. Sie schickten nur die zweite Garde ihrer RegierungsvertreterInnen.

Die erste Garde diskutiert lieber unter sich, etwa im Rahmen der G20-Staaten. Den Uno-Organisationen messen sie immer weniger Gewicht bei. Der Uno-Gipfel war so auch ein Affront gegenüber den armen Staaten von Afrika, Lateinamerika und Asien. Deren Oberhäupter blieben in Rom weitgehend allein. Auch die Schweiz machte sich die Boykotthaltung der mächtigen Länder zu Eigen und schickte – anders als unsere Nachbarländer – nicht einmal einen Minister oder eine Ministerin nach Rom. Eine sehr vage Abschlusserklärung, die bereits zu Beginn der Konferenz verabschiedet wurde vervollständigt die magere Bilanz des Gipfels. Weder wurden Gelder gesprochen noch Massnahmen beschlossen, um an der Situation der Hungernden etwas zu ändern.

Wie diese aussieht, war am Forum der Zivilgesellschaft zu erfahren, das im Vorfeld des Gipfels stattgefunden hatte. Knapp 700 TeilnehmerInnen aus 93 Ländern waren anwesend. Die Kleinbäuer¬Innen und Indigenen unter ihnen erzählten, was es heißt, vom Land vertrieben zu werden oder den einen Hektar Land, den sie mit Reis und Gemüse bebauen, nicht mehr bewässern zu können. Die aus den Ländern des Südens angereisten HirtInnen erzählten von der Erfahrung, ihre Ziegen und Kühe nicht mehr auf das Weideland treiben zu dürfen. Die einkommensschwache ländliche Bevölkerung in vielen Regionen der Welt verliert ihre Ressourcen: Das Land übernehmen Agrar-, Lebensmittel- oder Rohstofffirmen. KleinproduzentInnen und indigene Gemeinschaften stören da nur.

Land ist zum begehrten Inves¬titions- und Spekulationsobjekt geworden. Die staatlich geförderte Nachfrage nach Agratreibstoffen, der steigende Fleischkonsum und die Turbulenzen auf dem Finanzmarkt sind wichtige Ursachen dafür. Afrika ist «Alpha Land», war kürzlich an einer Investment- Tagung in Washington zu hören. «Alpha» bedeutet im Investmentjargon: höchste Profitrate. Regierungen Afrikas, aber auch Asiens und Lateinamerikas verkaufen oder verpachten für mehrere Jahrzehnte fruchtbares Land an ausländische Firmen, Investmentfonds und Staaten wie China oder die Arabischen Emirate. Die nichtstaatliche Organisation Grain hat die Landgeschäfte der letzten Zeit unter die Lupe genommen. Sie schätzt, dass innerhalb eines Jahres vierzig Millionen Hektar Land – also eine Fläche größer als Deutschland – so die Hand gewechselt hat oder bald wechseln wird. Auf diesem Land soll in industriellen Monokulturen Mais, Weizen, Soja, Zucker oder Palmöl für den Export produziert werden.

Diese Entwicklung ist in doppelter Hinsicht gefährlich. Die Regierungen von Staaten wie Tansania, Sudan oder Mosambik, in denen Armut und Hunger herrschen, verscherbeln mit dem fruchtbaren Land ihre wichtigste Ressource. Die Bevölkerung geht dabei leer aus. Dar¬über hinaus wird weiterhin in ein Produktionsmodell investiert, das auf einem hohen Energie-, Wasser- und Chemieeinsatz basiert, und damit die Umwelt schädigt. Über dreißig Prozent der klimaschädlichen Treibhausgase gehen auf das Konto der industriellen Landwirtschaft.
Von der grassierenden Landnahme war während der offiziellen Tagung in Rom nichts zu hören. Denn sobald es darum geht, die Verantwortlichen für die Ernährungskrise zu benennen oder gar zur Rechenschaft zu ziehen, herrscht Schweigen. Zu sehr hoffen die Regierungen auf das große Geld aus der Privatwirtschaft, das die Landwirtschaft in Schwung bringen soll. Und auch die konkreten Lösungsvorschläge, die im Uno-Weltagrarbericht von über 400 Wissenschaftlerinnen und Experten empfohlen wurden, fanden weder Eingang in die Plenumsdiskussion noch in die Abschlusserklärung des Gipfels. Verwunderlich ist dies allerdings keinesfalls, denn der Weltagrarbericht fordert eine radikale Umkehr in der Landwirtschaftspolitik, hin zur öko¬logischen, bäuerlichen Produktion für den lokalen Markt. Mit dieser Form der Landwirtschaft können vor allem die Kleinproduzentinnen Konsumente sehr viel gewinnen, nicht aber die großen Agrarkonzerne- und Lebensmittelfabriken.

Am Forum der Zivilgesellschaft wurde intensiv über diese Neuorientierung diskutiert. Ganz ungehört blieben die Forderungen der Zivilgesellschaft an diesem Gipfel nicht. Nicht nur die Medien zeigten großes Interesse. Auch eine hochrangige US-Delegation stattete dem Forum einen Besuch ab. Die US-Botschafterin in Rom, der Direktor der staatlichen Hilfsagentur USAID und ein Mitarbeiter von Hillary Clinton suchten das Gespräch mit den VertreterInnen der Kleinproduzenten und NGOs. Das war eine wichtige Geste, sicher. Von wirklicher Verständigung ist man jedoch noch weit entfernt.

Tina Goethe arbeitet für das Hilfswerk Swissaid. Sie hat in Rom am Forum der Zivilgesellschaft und am offiziellen Uno-Gipfel teilgenommen.

Liebe Leserinnen, liebe Leser!

Dieser Artikel spiegelt gut wieder, warum unsere eigenen Regierungen in den Industriestaaten, kein konkreten Kampf gegen Hunger in der Welt führen und es nur viele Bekundungen seitens der Industriestaaten gibt. Der Grund dafür ist, dass die Industriestaaten vor allem ihre Wirtschaftsunternehmen aus dieser Problematik auch noch für sich Profit schlagen, zum Beispiel durch den im Text erwähnten Landkauf von westlichen Industriestaaten, aber auch asiatischer Staaten, wie China, in Entwicklungsländer. Dort wird als fruchtbares Land von den auswärtigen Staaten genutzt, um ihre Verpflegung zu sichern und im Land selbst hungern die Menschen. Das ist ein Missstand der unbedingt bekämpft werden muss und dazu kommt auch noch das die industrielle Landwirtschaft, die auf diesem Land betrieben wird, wie auch weiter oben erwähnt, 30% aller schädlichen Klimaemissionen ausmacht und damit auch biologisch, nachhaltige Landwirtschaft vom Markt verdrängt. Also setzt euch für die Hungernden in der Welt ein, kauft nicht die Produkte der Lebensmittelriesen, esst weniger oder gar kein Fleisch, kauft Fair-Trade Produkte, macht Druck auf eure Regierung endlich etwas zu tun, aber das Wichtigste erkennt, dass es nicht nur ein Problem von den "da oben" ist, sondern ein Problem, dass die ganze Menschheit betrifft. Es gibt viele Lösungsvorschläge, diese brauchen aber eine breite Bewegung, die sie umsetzen will, dann werden sie auch umgesetzt werden. Das Ziel ist die Verhinderung von Hunger auf der Welt, diese darf aber nicht auf Kosten von Umweltzerstörung und Ausbeutung passieren.

Ich empfehle zu diesem Artikel noch mal den Film: We feed the World, der diese Problematik aufnimmt und auch Wege aus dieser Lage zeigt.

Mit lieben und solidarischen Grüßen
Visionaer92

Weltweiter Einsatz gegen Hunger. Jetzt!

Hinweis auf die Kapagne des BUND- Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschlands!, zur Klimakonferenz in Kopenhagen!!!

Video: Jetzt handeln!!!

Links:

Petition unterschreiben

Startseite des BUND

Artikel Klimagerechtigkeit

Noch ein Hinweis zur Info-Seite von Greenpeace:
Zur Infoseite des Klimagipfels

UN-Klimagipfel in Kopenhagen!!!

Reiche Staaten sollen ihre Klimaschulden begleichen – Protestaktion am Dienstag in Kopenhagen
Foto: AP Bildquelle: Junge Welt

Untätigkeit wird teuer

UN-Klimagipfel in Kopenhagen darf nicht scheitern: Entwicklungsorganisationen fordern konkrete Maßnahmen und Finanzierungskonzept von Industriestaaten
Von Wolfgang Pomrehn

In 18 Tagen beginnt in der dänischen Hauptstadt Kopenhagen der diesjährige UN-Klimagipfel. Eigentlich sollte es ein ganz besonderer werden. Seit langem ist klar, daß das Kyoto-Protokoll, der mit viel Aufwand und einiger Verzögerung 1997 ausgehandelte internationale Klimaschutzvertrag, 2012 ausläuft. Ein Ersatz muß also her. Vor zwei Jahren hatten sich die Staaten daher auf der indonesischen Insel Bali auf einen Verhandlungsfahrplan geeinigt, der im Dezember 2009 in der Unterzeichnung eines neuen Vertrages gipfeln sollte.

Doch damit sieht es schlecht aus. Nachdem die USA und im geringen Maße auch die EU-Staaten vieles dazu beigetragen haben, die Gespräche zu verzögern, versuchen sie nun, die Erwartungen an Kopenhagen herunterzuschrauben. Kein umfassender Vertrag, so ließ US-Präsident Barack Obama am Dienstag in Peking wissen, sondern eine unmittelbar anwendbare Vereinbarung solle als Ergebnis herauskommen. Für den Vertrag selbst brauche man mehr Zeit. Sein Gastgeber, der chinesische Präsident und KP-Chef Hu Jintao, widersprach ihm: Die chinesische Regierung drängt, wie die anderen Entwicklungs- und Schwellenländer, weiter auf einen tragfähigen Vertrag in Kopenhagen.
Jetzt handeln
Die Zeit drängt. Würden nicht sofort einschneidende Maßnahmen ergriffen, so hatte zu Beginn der Woche der Leiter des Potsdam Instituts für Klimafolgenforschung, Hans Jo­achim Schellnhuber, gewarnt, dann seien ab 2020 die schlimmsten Folgen des Klimawandels nur noch mit einer Art »Kriegsökonomie« zu verhindern. Der IPCC, der von der UNO berufene Klimawissenschaftlerrat, verlangt von den Industriestaaten, ihre Emissionen bis 2020 um 25 bis 40 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 zu senken, eine Forderung, die auch die meisten Entwicklungsländer übernommen haben. Die US-Regierung spricht, allerdings bisher nur davon, den Treibhausgasausstoß wieder auf die Ausmaße von 1990 zu begrenzen, und auch die EU bieten nur 20 Prozent Reduktion an.

Ist das gerecht, fragten sich am Dienstag und Mittwoch Vertreter verschiedener Entwicklungshilfeorganisationen auf einer Konferenz in Berlin. Eingeladen hatten sie unter anderem den Direktor des Äthiopischen Umweltforums, der mit harscher Kritik nicht sparte: »Die Kosten der Untätigkeit für den Klimaschutz sind für die Menschen in den Entwicklungsländern extrem hoch. Bauern und Viehhalter in ganz Afrika bezahlen den Klimawandel teuer, mit zunehmenden Nöten und Todesfällen. Das Sozialgefüge löst sich auf. (...) Die Länder, die historisch in der Verantwortung stehen, müssen eine führende Rolle einnehmen, statt abzuwarten. Einige reiche Länder können es sich vielleicht erlauben, einen Klimavertrag zu verzögern, weil wir Menschen in den armen Ländern es sind, die die Kosten tragen müssen. Die Industrieländer sollten verantwortungsvoll und unverzüglich reagieren, um den Kohlenstoffkrieg, der die Schwachen und Unschuldigen umbringt, zu beenden: Wo sind eure Demokratie und eure Moral geblieben?«
»Globale Gerechtigkeit«
Organisiert war die Konferenz von Brot für die Welt, Evangelischer Entwicklungsdienst, Germanwatch, Heinrich-Böll-Stiftung, Misereor, Oxfam Deutschland und der Welthungerhilfe. In einer gemeinsamen Stellungnahme unterstrichen sie, daß angesichts zunehmender Dürren, Überschwemmungen, Trinkwassermangels, Ernteausfällen und Unwettern immer klarer werde, daß Klimapolitik eine Frage der globalen Gerechtigkeit sei. Deutschland und die anderen Industrie­länder seien die Hauptverursacher des Klimawandels. Daher müßten sie auch für die Kosten der Schäden und der Anpassung an den nicht mehr zu vermeidenden Teil des Klimawandels aufkommen. Auf 100 Milliarden Euro jährlich hat die EU kürzlich den entsprechenden Bedarf in den Entwicklungsländern beziffert, sich aber zugleich erneut geweigert, ein entsprechendes finanzielles Angebot auf den Tisch zu legen. Mit der von den Organisationen bei der EU und der deutschen Bundeskanzlerin eingeforderten Vorreiterrolle in den Verhandlungen ist es daher nicht weit her.

Das machte am Dienstag auch der neue Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) deutlich. Von einer Vorbereitungskonferenz aus Dänemark kommend, fand er zwar markige Worte über die Notwendigkeit des Klimaschutzes. Ein Scheitern des Kopenhagener Gipfels müsse verhindert werden. Gleichzeitig sprach er jedoch wie Obama davon, daß es ein verbindliches Abkommen erst im nächsten Jahr geben werde. Auch die dänischen Gastgeber haben sich offensichtlich inzwischen auf diese Position zurückgezogen.

Unterdessen hat eine internationale Forschergruppe eine jährliche Treibhausgasbilanz vorgelegt. Demnach nahm 2008 die CO2-Konzentration in der Atmosphäre um 1,8 Millionstel Volumenanteile zu und liegt inzwischen 38 Prozent über dem vorindustriellen Niveau. Gespeist wird diese Zunahme aus den anhaltenden globalen Emissionen, die sogar noch weiter zunehmen. 2008 waren sie um 29 Prozent höher als im Jahre 2000. Nach Schätzungen der Internationalen Energie Agentur (IEA) wird dieser Ausstoß in diesem Jahr zum ersten Mal seit vielen Jahrzehnten wegen der Wirtschaftskrise deutlich zurückgehen, was voraussichtlich nur ein vorübergehender Effekt sein dürfte.


Dieser Artikel aus der heutigen Ausgabe der Jungen Welt zeigt gut, welches Dilemma und welche Folgen der Klimagipfel hat und haben kann!!! Ich finden den Artikel gut und die Absicht kann gar nicht oft genug sagen: Wir brauchen die Ökologische Revolution!!!

Petition zum Klimagipfel:
Hier unterzeichnen
Startseite von Campact


Und hier noch ein Hinweis auf einen Artikel von Spiegel Online:

Uno-Generalsekretär Ban zum Klimagipfel
"Wir dürfen diese einzigartige Chance nicht vergeuden"
Zum Artikell

Bundesweiteraktionstag des Bildungsstreiks 2009!!!

Pressemitteilung der Bezirkschülervertretung Hamm zum Start der Aktionen des Bildungsstreiks am 17. November 2009:

Wir, die Bezirkschülervertretung Hamm, solidarisieren uns mit den Anliegen der streikenden Studenten, Schülern/Schülerinnen, Auszubildenden, Lehrenden und Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen. Wir sehen uns als Teil des Bildungsstreiks, deswegen rufen wir zur friedlichen Unterstützung der Aktionen vom 17.November bis zum 10.Dezember 2009 auf.
Im Juni 2009 sind in über einhundert Städten 270.000 Schüler und Schülerinnen, Studierende, Azubis, Lehrende und Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen gemeinsam auf die Straße gegangen, um gegen die unzumutbaren Zustände im Bildungssystem zu protestieren. Trotz großer Aufmerksamkeit und kleinen Zugeständnissen hat sich nichts geändert – unsere zentralen Forderungen wurden nicht erfüllt. Auch hier in Hamm fand eine Protestaktion am 17. Juni 2009 statt, mit 60 Teilnehmern, waren wir zwar ein kleiner Teil des Bundesweiten Bildungsstreiks, aber wir haben gezeigt, dass auch in Hamm ein großer Bedarf gesehen wird, die Forderungen des Bildungsstreiks zu unterstützen.
Wir bleiben auch in Hamm, als Vertreter der Schülerschaft, bei unserer Kritik an Kopfnoten, an der Schulzeitverkürzung, an der Selektion nach der 4. Klasse und nicht zuletzt bei der Kritik an der immer weiter fortgeführten Entdemokratisierung der Schulen.
Wir vertreten für die Schülerschaft in Hamm nicht nur Kritik sondern auch gezielte Forderungen für ein gerechteres, freies und soziales Bildungssystem:
Wir fordern faire, gerechte Beurteilungen für Schüler; mehr Stimmrecht in Schulkonferenzen und ein Stimmrecht in Fachkonferenzen und fordern gemeinsames, längeres Lernen.

Die Auseinandersetzung im Bildungsbereich muss als gesamtgesellschaftlichen Konflikt gesehen werden, deswegen ist es für uns auch wichtig, dass wir mit Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und Parteien zusammen für mehr freie, gerechte und soziale Bildung friedlich kämpfen. Hinsichtlich der Landtagswahl 2010 fordern wir ein gesamtgesellschaftliches Konzept für ein besseres Bildungssystem, dazu gehören die Forderung nach mehr selbstbestimmtem Lernen und Leben statt starrem Zeitrahmen, Leistungs- und Konkurrenzdruck; nach freiem Bildungszugang und Abschaffung von sämtlichen Bildungsgebühren wie Studien-, Ausbildungs- und Kitagebühren; nach öffentlicher Finanzierung des Bildungssystems ohne Einflussnahme der Wirtschaft unter anderem auf Lehrinhalte, Studienstrukturen und Stellenvergabe. Die zentrale Forderung der Bildungsstreikenden ist und bleibt die Demokratisierung und Stärkung der Mit- und Selbstverwaltung in allen Bildungseinrichtungen und hinter diese Forderung stellen wir uns als Bezirkschülervertretung Hamm voll und ganz.

Nur so zeigen wir das Demokratie in Deutschland lebt und das ist das richtige Zeichen, das von diesem Bildungsstreik ausgeht. Dieser Bildungsstreik zeigt, dass es Bedarf gibt, viele Dinge zu ändern, also lassen uns sie anpacken!

Im Namen der Bezirkschülervertretung Hamm

Julian Wacker, Vorsitzender der Bezirkschülervertretung Hamm

Frederik Grüneberg, Finanzreferent der Bezirkschülervertretung Hamm

Adrian Hochkeppel, Schriftführer der Bezirkschülervertretung Hamm

Kritische Auseinandersetzung mit der SPD!

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

wie ihr bestimmt schon mitbekommen habt. Gibt es ganz verschiedene Berichte über die SPD und über den SPD-Parteitag. Ich empfehle euch mit diesem Beitrag eine kritische Auseinandersetzung der NachDenkeSeiten, der versucht objektiv positive und negative Dinge über den Parteitag zu benennen:

"SPD auf der Suche nach einer Neuorientierung"-
Artikel auf den NachDenkSeiten

Zeitgleich will ich euch drei Links zur SPD geben:

1. Bewerbungsrede Sigmar Gabriels
zum Parteivorsitzenden auf dem SPD-Parteitag

2. Leitantrag des SPD-Parteitags /
Beschlussübersicht des SPD Parteitag(nach unten scrollen)

3. Rede zur Zukunft der SPD: Erhardt Eppler

Wenn ihr diese Texte miteinander vergleicht, kommt ihr vielleicht zu den selben Schlüsen wie der Artikel, der richtig gut ist, aber vielleicht unterscheidet sich der ein oder andere Punkt von eurer Meinung, die ihr durch das Lesen der Beiträge der SPD gewonnen habt.

Die wichtigste Aussage des Parteitags bleibt aber unangetastet, der Parteitag ist der Aufbruch der SPD und wir alle können diesen Aufbruch mitgestalten und das ist für mich der wichtigste Punkt. Engagiert euch, bringt euch mit euren Ideen ein, lebt Demokratie und setzt euch für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidariät ein.

AUFbruch in eine gerechtere ZUkunft! Jetzt!
AUF ZU- Armutsbekäpfung, Umweltschutz, Frieden Zusammen Umsetzen!

Der Kampf um NRW und nicht nur dort hat begonnen!!!

"Jetzt haben wir Rückenwind"
Die Vorsitzende der NRW-SPD Hannelore Kraft über neuen Stolz, bessere Wahlaussichten und gute Angebote an Abweichler
Interview mit der Berliner Zeitung

Hannelore Kraft ist mit ihrer NRW-SPD die erste, die zeigen muss, ob die Sozialdemokraten mit der neuen Führung und Ausrichtung aus dem Tal herauskommen können. Im Mai steht im einstigen sozialdemokratischen Stammland Nordhrein-Westfalen die Landtagswahl an. Vor fünf Jahren lag die CDU erstmals vorne, nun will Kraft die SPD wieder zur stärksten Partei machen - mit dem neuen Schwung des Parteitages.

Frau Kraft, eine große Rede, ein neuer Vorsitzender, der Parteitag jubelt - ist schon wieder alles gut bei der SPD?

Nein, das wäre zu einfach. Wir wissen, dass wir noch harte Arbeit vor uns haben. Hier war nur der Startpunkt. Der Parteitag ist ein Aufbruchsignal. Die Partei war sichtbar berührt und bricht mit erhobenem Haupt von Dresden aus auf.

Es gab Vorwürfe unter Delegierten, Franz Müntefering habe zu wenig Selbstkritik geübt, zu selten Ich gesagt. Stimmen Sie zu?

Man muss seine Rede in Zusammenhang mit dem Leitantrag sehen, und da ist genug Selbstkritik drin. Ich finde, er hat eine gute und ehrliche Rede gehalten und uns ein Stück Vermächtnis mitgegeben.

Was ist das für ein Vermächtnis?

Dass wir das große Ganze im Blick behalten sollten und in der Opposition nicht ins Wolkenkuckucksheim abdriften. Und das ist richtig.

Ist das besonders wichtig für Sie, weil Sie in ein paar Monaten eine Landtagswahl haben? Oder wünschten Sie sich, die SPD würde sich noch stärker von ihrer Regierungspolitik abwenden?

Nein, wir haben ja schon lange unsere Veränderungswünsche eingebracht. Wir haben zum Beispiel den Missbrauch und das Lohndumping bei der Leih- und Zeitarbeit in Berlin auf die Tagesordnung gesetzt. Wichtig ist, dass wir nach dem Parteitag wieder mit erhobenem Haupt in den Wahlkampf gehen können.

Ist die SPD jetzt linker als vor dem Parteitag?

Ich kann mit diesen Rechts-Links-Schemata nichts anfangen.

Aber Sie bezeichnen sich doch selbst als linke Volkspartei!

Wir sind vor allem die Partei, die für soziale Gerechtigkeit sorgt. Wir müssen jetzt unser Programm konkretisieren und zeigen, was es heißt, eine soziale und gerechte Gesellschaft in Zeiten von Krise und Globalisierung zu gestalten. Und das unterscheidet uns auch von der Konkurrenz, die sich die Linke nennt.

Dauert der Erneuerungsprozess der SPD nicht viel zu lange, um Ihnen für diese wichtige Wahl in NRW zu nützen?

Ich glaube, die Menschen merken sehr wohl, dass die SPD in sich geht. Und wofür wir stehen, ist nach der Rede von Sigmar Gabriel jetzt sehr klar geworden. Das gibt uns Rückenwind. Wir sind in NRW nicht so weit von der CDU weg, wie man von außen manchmal denkt. Wir haben bei der Bundestagswahl fünf Prozentpunkte weniger gehabt als die CDU. Wir wollen bei der Wahl als Erste ins Ziel kommen, und das können wir schaffen.

Macht die neue Klarheit der SPD es leichter, sich mit der Linken auseinanderzusetzen?

Das ist bei uns ohnehin ganz einfach. Der Landesparteitag der Linkspartei hat ein Wahlprogramm verabschiedet, dem man ganz klar entnehmen kann, dass sie nicht regieren wollen und können.

Und Sie verlieren damit eine Machtoption!

Unser Ziel ist es, stärkste Partei zu werden. Alles Weitere wird sich danach ergeben. Wenn der Bär erlegt ist, können wir über das Fell reden.

Das heißt, auch eine rot-grüne Option formulieren Sie gar nicht mehr?

Mit den Grünen haben wir die größten Gemeinsamkeiten. Aber Voraussetzung für Rot-Grün ist, dass wir so stark wie möglich werden. Und ich mache die Tür weit auf für die bei der Linkspartei, die zurückkommen wollen. Ich glaube, wir können jetzt wieder ein gutes Angebot für viele SPD-Abwanderer und Gewerkschafter sein. Die sind bei uns gut aufgehoben.

Uns hat Gabriels Rede an die von Oskar Lafontaine auf dem Mannheimer Parteitag 1995 erinnert. Sie auch?

Das kann ich nicht sagen. Ich bin erst 1994 in die SPD eingetreten, auf dem Parteitag war ich noch nicht. Aber ich habe einen Sigmar Gabriel gesehen, wie er leibt und lebt. Er ist ein großartiger Redner, und er hat die inhaltlichen Linien aufgezeigt, wie die SPD ihre 146 Jahre alten Grundwerte und Visionen auf die heutige Zeit übertragen kann.

Warum hat Andrea Nahles so ein schlechtes Ergebnis erzielt?

Es gab schon schlechtere Ergebnisse auf SPD-Parteitagen. Wir sind als Team angetreten, und wir sind als Team gewählt worden.

Das Gespräch führten Holger Schmale und Regine Zylka.

Liebe Leserinnen, liebe Leser!!!

Ich kann nur unterstreichen, was Hannelore Kraft in diesem Interview ausgeführt hat. Die Rot-Markierten Stellen sind die zentralen Aussagen ihrer Ausführung. Diese Aussage empfehle ich jeden zu lesen, denn in diesen Aussagen steckt die Zukunft. Wir werden nicht aufgeben, wir werden weiter kämpfen und wir haben neue Ideen und verabschieden uns von unsere Fehlentscheidungen der Vergangenheit. Wir sind eine Partei, die aus ihren Fehlern lernt, nicht so die FDP, die weiterhin am Marktradikalismus festhält und uns auch noch empfehlt, dass wir doch an den Fehlentscheidungen unter Schröder in der Sozial-, Wirtschaft- und Arbeitspolitik festhalten sollen. Doch da hat sich die FDP geirrt, wir sind neu aufgestellt für die Zukunft. Wir haben nicht nur personelle Erneuerung, sondern auch inhaltliche Erneuerung vollzogen. Ein paar Worte zur Lnkspartei: Wenn die Linkspartei uns jetzt auch für diese Erneuerung die Glaubwürdigkeit abspricht, dann sollte sie lieber mal überlegen, wie sie einerseits Hartz IV abschaffen will, aber nicht sagt wie, sondern in den Erläuterungen nur dazu Stellung nehmen, wie sie Dinge in der Hartz IV- Gesetzgebung ändern will!!!
Liebe Linken, kommt wieder zu uns, wir brauchen eine starke linke Volkspartei, die eine wirkliche Gegenmacht gegen Schwarz-Gelb ist und dafür brauchen wir alle Linken, alle sozial-, friedens- und umweltbewegten Menschen.

Wir können nur zusammen eine gerechtere Globalisierung schaffen, die die Menschen vor Ausbeutung, vor Hunger und vor Korruption schützt, die wirklich Demokratie in allen Lebensbereichen schafft:

• Wir wollen eine weltweite Wirtschaftsdemokratie!
• Wir wollen wirklich Frieden in der Welt schaffen!
• Wir wollen eine Umwelt, die nicht nur geschützt und nicht zerstört wird, sondern auch nachhaltige Umwelttechnologien fördert, die wirkliches Wachstum, das nachhaltig ist und allen Menschen zu mehr Wohlstand verhilft, schaffen.
  

So, aber dafür brauchen wir eure Unterstützung. Tretet bei, mischt euch ein, kandidiert für Ämter und zeigt das die Demokratie in Deutschland lebendig ist, so schafft ihr auch am schnellsten, dass das was ihr immer wieder fordert, es soll sich endlich mal etwas wirklich verändern. Danke fürs Lesen!!! NRW ist nicht verloren, im Mai 2010 links wählen und zwar die SPD.

euer Visionaer92

Ps: Die SPD ist natürlich nicht die einzige Bewegung, in der ihr euch einbringen könnt. Unterstützt und tretet in Umwelt-, Sozial- und Friedensbewegungen und in die vielen Nichtregierungsorganisationen, die sich für verschiedene Bereiche stark machen, wie Attac für eine gerechte Globalisierung, wie Amnesty International für Menschenrechte und viele andere ein. Tretet auch in Gewerkschaften ein, die eure Unterstützung nötiger denn je haben, damit sie ein starkes Gegengewicht gegen das Großkapital sind.
Nur so schaffen wir eine breite Basis gegen soziale Kälte, Umweltzerstörung und gegen Krieg!!!

Ende des SPD-Parteitag!!!

Liebe Leserinnen, liebe Leser!!!

Die SPD hat die Zeichen der Zeit erkannt und zeigt, dass sie in der heutiger Zeit mehr den je gebraucht wird. Wir haben alle die Chance an den Konzepten und Visionen mitzuarbeiten, damit das 21.Jahrhundert nicht ein Jahrhundert der Ausbeutung, der Umweltzerstörung, der Geldgier, der Diskriminierung und des Marktradikalismus bleibt.

Am heutigen Tag ging der SPD-Parteitag zuende, der neben der fällige personellen Erneuerung(siehe SPD-Vorstand vor und nach dem Parteitag an), die organisatorische , die inhaltliche und strategische Erneuerung vollzogen hat(siehe Beschlüsse(Beschlüsse(einfach runterscrollen)/Reden des Parteitags(Reden)). Die SPD ist endlich gewappnet für das 21.Jahrhundert, um für ein sozialeres Deutschland, für ein sozialeres Europa und nicht zuletzt für eine sozialere Welt zu kämpfen. Dieser Kampf kann aber nur funktionieren, wenn ihr euch miteinmischt, der Wirtschaft zeigt, dass es die Politik ist, die Gestze festschreibt, dass es die Politik ist, die sich gegen Korruption wehren wird, dass es die Politik ist, die für eine faire Entwicklung aller Staaten der Welt sorgen kann und nicht zuletzt dass die Politik, die dem Kapitalismus und dem Marktradikalismus Tor und Tür geöffnet hat, diese Tür auch wieder zu werfen kann und alternative Lebenstile umsetzen kann.

Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität bedingen einander, so ähnlich, hat das Erhardt Eppler, großer Sozialdemokrat, es heute ausgedrückt. Das ist die Philosphie der Sozialdemokratie und daraus folgt der Einsatz für eine gerechte Gesellschaft, für eine nachhaltige Wirtschaft und für einen Schutz der Natur.

Video von der Rede von Erhard Eppler:



Das soll es erst einmal gewesen sein!
Ich kann nicht sagen, dass mein Artikel objektiv ist, aber wenn ihr die Medien, sei es im Internet, sei es im Fernsehen, sei es in der Zeitung, sei es im Radio, mal verfolgt, gibt es wenige, die objektiv von diesen für die SPD wichtigen Parteitag, der die Weichen für die Zukunft gelegt hat, berichten. Lasst euch eins gesagt sein: Bildet euch eure Meinung selbst, lest euch die Beschlüsse des Parteitags durch und guckt euch die Reden des Parteitags an und entscheidet selbst ob ihr Teil dieser Bewegung sein wollt!(SPD)

AUFGehts in eine gerechtere ZUkunft!!!

Richtig gutes Interview von Hannelore Kraft!!!

Zum Nachlesen des Interviews auf wdr.de:

WDR-Interview

Dieses Gespräch unterstreicht auch meine Einschätzung vom SPD-Parteitag!!!

Hier auch zum Nachlesen:

Interview mit Hannelore Kraft, neue Parteivize der SPD
Rückenwind für NRW

Von den vier neu gewählten stellvertretenden SPD-Vorsitzenden hat sie das beste Ergebnis erzielt. Eine gute Vorlage für die Frau, die Jürgen Rüttgers (CDU) als NRW-Ministerpräsident ablösen will. Doch wie will sie das schaffen? Fragen an Hannelore Kraft.

WDR.de: Stellvertretende Vorsitzende mit 90,2 Prozent: Zufrieden?

Hannelore Kraft: Das ist ein Traumergebnis. Damit hätte ich nicht gerechnet. Ich habe mich sehr darüber gefreut. Es zeigt aber auch, dass einiges vor mir liegt, denn es ist ein Vertrauensvorschuss, den muss ich erst mal einlösen.

WDR.de: In Ihrer kurzen Bewerbungsrede haben Sie insbesondere Bezug genommen auf die Lage der Studenten. Ist das ein Politikgebiet, auf dem Sie sich in dieser neuen Position profilieren wollen?

Kraft: Es ist überfällig, dass wir unser Bildungssystem verbessern, Hürden wegschaffen. Studiengebühren müssen weg. Aber auch die Zulassungsbeschränkungen an unseren Hochschulen werden zusehends zum Problem. Dieser ganze Druck im System macht mir große Sorgen. Der Stress in Schule und Hochschule raubt vielen Kinder ihre Kindheit oder Jugend. Das, was wir unseren jungen Menschen antun, aber auch den Lehrenden, ist unverantwortlich. Bachelor und Master sind vernünftige Abschlüsse, da stehe ich nach wie vor dahinter. Aber die Umsetzung der Hochschulreform kann so nicht bleiben. Bildung muss mehr sein als reine Wissensvermittlung. Ich kann gut verstehen, dass die Studierenden gegen diese Zustände Sturm laufen.

WDR.de: Wenn man sich auf dem Parteitag umhört, hat man den Eindruck, es herrscht Erleichterung, dass der große Krach ausgeblieben ist. Wo steht die SPD nach Dresden?

Kraft: Es ist ein Aufbruch, ganz klar. Und wichtig war, dass Sigmar Gabriel die Verantwortung der SPD selbstbewusst benannt hat: Wir sind die Partei der Gerechtigkeit, gesellschaftlichen Solidarität und der Freiheit. Wir haben jetzt die wichtige Aufgabe als Sozialdemokraten: Zu zeigen, dass eine soziale und gerechte Gesellschaft möglich ist unter den Bedingungen von Globalisierung und Finanzmarktkrise. Das müssen wir jetzt auf die ganz konkrete politische Ebene herunterziehen. Daran müssen wir arbeiten.

WDR.de: War es nicht zuviel der Harmonie?

Kraft: Nein. Das war eine sachliche Debatte gestern, die auch berechtigte Kritik nicht unter den Teppich gekehrt hat. Gut war, dass wir bei der Diskussion nicht auf der Überschriftenebene geblieben sind, sondern zum Teil schon sehr genau in die Details reingeschaut haben. Das muss jetzt weitergehen. Deshalb ist Dresden Startpunkt und nicht Schlusspunkt.

WDR.de: Was nehmen Sie aus Dresden mit für den Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen?

Kraft: Eine Menge Rückenwind. Es sind alle unsere Kandidaten mit guten Ergebnissen in die Führungsgremien der Bundes-SPD gewählt worden: von der Schatzmeisterin über den Europabeauftragten bis zu den zehn Vorstandsmitgleidern. Das macht deutlich: Die NRW-SPD ist stark.

WDR.de: Vergangenes Wochenende haben sich die NRW-Linken in Hamm ein radikales Programm gegeben. Sind Sie eigentlich froh darüber, dass sich die Frage nach Rot-Rot-Grün in NRW nun nicht mehr stellt?

Kraft: Wir sagen seit Jahren immer das Gleiche: Wir richten uns nicht an anderen Parteien aus. Wir wollen bei der Landtagswahl im Mai 2010 stärkste Partei werden.

WDR.de: In einer großen Wochenzeitung konnte man lesen: In NRW stellt sich nur noch die Frage: Schwarz-Gelb oder Schwarz-Grün.

Kraft: Ich sag' noch mal: Wir wollen als erste durchs Ziel laufen, und das werden wir schaffen. Bei der Bundestagswahl lagen wir fünf Prozentpunkten hinter der CDU. Das Rennen ist offen.

WDR.de: Sie sind jetzt seit 15 Jahren in der SPD. Reiben Sie sich manchmal die Augen, wie schnell der Aufstieg ging?

Kraft: Wenn man zurückblickt, sieht es immer aus wie eine geplante Karriere. Dabei war das sehr viel mit Zufällen behaftet. Ich hätte nie vemutet, dass ich einmal Politik zu meinem Beruf machen würde. Aber es ist ein phantastischer Beruf, der mir unheimlich viele Möglichkeiten gibt, mit Menschen zusammenzukommen. Für mich ist das in den meisten Fällen eine persönliche Bereicherung. Das hilft über viele Schwierigkeiten im politischen Leben hinweg.

WDR.de: Haben Sie Angst, dass es auch mal ganz schnell wieder nach unten gehen könnte?

Kraft: Das ist mit politischen Karrieren so. Darüber muss man sich im Klaren sein. Ich formuliere es mal so: Ich habe in mir drin einen Schwamm. In dem nehme ich die ganzen positiven Dinge mit. Und wenn irgendetwas passiert oder die Karriere rasant nach unten geht, habe ich immer noch den Schwamm, und auf den kann ich immer mal wieder draufdrücken und hab' immer noch ein großes Reservoir an guten Erinnerungen und Erlebnissen.

Das Interview führte Rainer Kellers.

Quelle: wdr.de (Interview)

SPD-Parteitag- Zweiter Tag!!!

Liebe Leserinnen, liebe Leser!!!

Dieser arbeitsintensive Tag der SPD bei ihrem SPD-Parteitag habe ich sehr intensiv verfolgt und ich kann nur wiederholen, was ich gestern schon gesagt habe:
Diese Partei ist eine lebendige Partei, die wirklich einen Neuanfang anfängt, die endgültig die Fehlern ihrer Regierungspolitik eingesehen haben, aber daraus nicht in eine Resignation fallen, sondern daraus Schlüsse für bessere Konzepte für die Zukunft ziehen.

Die SPD hat eingesehen, dass es in der Sozialpolitik großes Handlungspotenzial gibt,
um den Menschen in Deutschland ein lebenswürdiges Leben zu ermöglichen. Dazu zu nennen ist eine soziale Arbeitspolitik, ein handlungsfähiger Sozialstaat, Kostenentlastung bei den unteren Einkommen und nicht bei den oberen. Kostenfreie Bildungseinrichtungen, gerechtes und solidarische Gesundheitssystem und Verhinderung von jeglichem Vorkommen von Armut, sei es Armut an Nahrungsmittel, sei es Armut durch fehlendes Geld, sei es Armut an kulturellen Veranstaltungen oder sei es Armut an Bildung. Jeder dieser Armutsformen hat eine Bekäpfung verdient!

Die SPD hat eingesehen, dass es großes Potenzial in der Förderung von Umwelttechnologien gibt und dass sie für eine schrittweise schnelle Umsetzung der 100% Energierversorgung aus erneuerbaren Energien steht. Ein gesamtgesellschaftliches nachhaltiges Umweltkonzept wird dazu beitragen, dieses Konzept wird auch eine Menge an nachhaltigen, zukunftsweisenden Arbeitsplätze schaffen.

Die SPD hat eingesehen, dass es in der Gesundheit und Pflege auf das Solidarprinzip angeht und dass man dies am Besten in der Bürgerversicherung umsetzen kann. Die SPD hat das hohe Potenzial an Berufen in Gesundheit und Pflege erkannt und wird diesen Arbeitssektor ausbauen.

Die SPD hat eingesehen, dass wirkliche Gleichstellung für alle benachteiligten Gruppen dieser Gesellschaft wichtig ist. Sie wird ein Aktionsplan: "Gleichstellung jetzt" in ihren Gremien geben, um konkrete Gleichstellungspolitik in der Kommune, im Land und im Bund zu fördern. Dazu gehört auch der Eingriff in die Privatwirtschaft, die durch eine Frauen-Quote bei Führungspositionen Ausdruck verleiht wird.

Die SPD hat eingesehen, dass es nur mit der Unterstützung der streikenden Schülern, Studenten, Auszubildenden und Gewerkschaftern eine vernünftige Bildungspolitik in Deutschland möglich ist. Sie hat richtige Konzepte entwickeln um Bildungsungerechtigkeiten zu bekämpfen, diese müssen in Regierungsverantwortung umgesetzt werden. Als erster Schritt dazu ist die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zu nennen, da Bildung leider Landespolitik ist. (Hier ein heutiger Beschluss des SPD-Parteitag zur Bildung: SPD unterstützt Anliegen der Bildungsstreikenden)

Diese fünf Punkte sind nur stellvertretend zu nennen, für viele richtigen Beschlüsse, die heute nach stundenlangen Beratungen im Leitantrag und den anderen Anträgen verabschiedet worden sind. Für weitere Punkte empfehle ich meinen Beitrag von gestern und die Seite auf spd.de, auf der sämtliche Beschlüsse des Parteitags zu finden sind. (Link: Beschlüsse des Parteitags)


Ich bin sehr zufrieden, dass sich meine Partei wieder zu einer Partei entwickelt hat, die eine Vision hat und diese auch umsetzen will. Wir setzen ein Zeichen gegen verkorkste Regierungspoltik von Schwarz-Gelb. Wir stehen für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität in allen Lebensbereichen, aber auch für Nachhaltigkeit in allen ökologischen und ökonomischen Bereichen. Wir sind wieder für die Menschen da und werden ihnen und ihren Problemen unser Ohr geben. Und das wird nicht nur im Wahlkampf passieren, sondern auch in Regierung und Opposition. Viele Kommunen machen es vor, also lass es uns nachmachen.

Lasst uns zusammen für eine gerechtere, soziale Gesellschaft kämpfen!

euer Visionär92

Aufbruch in ein soziales, gerechtes und ökologisch sinnvolles Jahrhundert. Jetzt!!!

Zwei Reden vom SPD-Parteitag!!!

1. Die Vorstellungsrede des neuen Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel:



Sieben Zitate aus der Rede:

• "Macht euch auf was gefasst. Wir kämpfen wieder um die Deutungshoheit(Politische Mitte) in der deutschen Politik."
• Wir müssen raus ins Leben. Dahin, wo es laut ist, dahin, wo es brodelt, dahin, wo es manchmal riecht, gelegentlich auch stinkt. Wir müssen dahin, wo es anstrengend ist, weil nur dort das Leben ist."
• "Politik als Werkstatt - das ist die SPD."
• "Ich halte nichts davon, dass wir die Partei aufteilen in die, die schon immer alles wussten, und die, die immer alles falsch gemacht haben."
• "Wir müssen uns selbst wieder vertrauen."
• "Es gibt für mich keinen Grund, Koalitionen prinzipiell auszuschließen. Aber es gibt auch keinen Grund, sie prinzipiell immer zu schließen."
• "Die SPD hat in ihrer Geschichte schlimmere Krisen durchlebt als jetzt."

Vorstellungsrede der neuen Stellvetretenden Parteivorsitzenden Hannelore Kraft:



Eine sehr gute und kurze Rede meiner Landesvorsitzenden!!!

Reaktion zum SPD-Parteitag!!!

Liebe Leserinnen und liebe Leser!!!

Meine persönliche Einschätzung zum 1. Tag des SPD-Parteitags:
Ich erlebte eine lebendige Partei, die nötige Diskurse führte. Einen neugewählten Parteivorsitzenden(94,2%), Sigmar Gabriel, der in seiner Rede alle nötigen Debattenpunkte beleuchtete und auch endlich wieder den Eindruck erweckte, wir sind eine Partei der Vision und wir haben gute Konzepte, also lasst uns die Opposition nutzen, die Konzepte und Visionen weiter zu entwickeln, um 2013 eine wirkliche Alternative auf zu zeigen!!! .
Sigmar Gabriel hat auch nicht vergessen, dass die SPD eine Rolle in der weltweiten Linke hat und diese ausbauen und definieren muss, um gemeinsames weltweites Handeln möglich zu machen.

Wir, als SPD, haben in den letzten 11 Jahren vieles in Regierungsverantwortung getan, dass nicht Sozialdemokratisch gewesen ist. Diese Regierungsverantwortung ist nun aber vorbei und wir können nun nachdem wir die nötige Zäsur über die Dinge, die positiv waren und die die negativ waren, gemacht haben , uns neu aufbauen hin zu einer starken Sozialdemokratischen Partei, die sich auch wieder sozialdemokratischen Regierungshandeln verpflichtet fühlt. Eine SPD, die sich als Teil der Linken-Bewegung in Deutschland sieht und die dann auch 2013 hoffentlich wieder in Regierungsverantwortung kommt, um die richtigen Konzepte in der sozialdemokratischen Regierung umzusetzen.

Die folgenden Punkten gebe meine Meinung dazu wieder, aber Sigmar Gabriel hat in seiner Rede viele dieser Punkte auch angesprochen, deswegen sehe ich die Hoffnung, dass sie in die Tat umgesetzt werden:

1. Die Ökologische Wende vollziehen, weg von Fossilien Energieträgern hin zu erneuerbaren Energien, weg von Profitmaximierung von riesigen Energiekonzernen zu dezentralen kleinen Energieanlagen, die für die Verbrauchen da sind und nicht für das Unternehmen, weg von den großen Sicherheitsrisiko, der Atomkraft, hin zu Kraftwerken, die sicher und sauber, genauso viel Energie erzeugen können.

2. Ein soziales und nachhaltiges Wirtschaften einfordern. Soziale Wirtschaft bedeutet klare Spielregeln zu setzen, um die Unternehmen weg zu führen von der Fokuszierung auf Profitmaximierung, Umweltzerstörung und Ausbeutung von Menschen. Diese Unternehmen sollen lieber sichere Arbeitsplätze, saubere und nachhaltige Nutzung ihrer Produktionsmittel und in die Forschung für ein neue, noch bessere, noch saubere und noch effizientere Produktion setzen.

3. Ein Sozialstaat installieren, der es wirklich verdient Sozialstaat genannt zu werden. Durch eine gesetzliche Bürgerversicherung, durch mehr Ausgaben für Gesundheit und Pflege, für Rentensicherheit und für den Schutz vor Arbeitslosigkeit. Auch der Einsatz für ein chancengleiches, kostenloses und gerechtes Schulsystem gehört mit ins Gebiet einers wirlichen Sozialstaats.

4. Bessere Bildungschancen für Kinder, Jugendlichen, Erwachsenen: Von einem Ausbau der Unter-drei-jährigen Betreuung, über eine Kindertagestättenpflicht ab dem 3. Lebensjahr, über eine Ganztagsbetreuung in Grund und Weiterführenden Schule, über eine Gemeinschaftsschule(ohne soziale Selektion nach der 4.Klasse), über faire Chancen auf einen Ausbildungsplatz mit Mittlerer Reife, über faire Chancen für ein Studium, das unbedingt kostenlos sein muss(Weg mit Studiengebühren), über eine gut strukturiertes Bachelor und Master System und nicht zuletzt auch hin zu mehr Weiterbildung in Unternehmen, öffentlichen Dienst usw.. Der letzte Punkt, der dazu gehört, ist das Bildung als lebenslanger Prozess betrachtet werden muss, um es mit den Worten von Johann Wolfgang von Goethe zu sagen:
"Alles was uns begegnet, lässt Spuren zurück. Alles trägt unmerklich zu unserer Bildung bei.

5. Mehr politische Bildung: Wir erleben in Deutschland immer mehr eine Zuschauermentalität bei demokratischen Prozessen. Wir sind aber keine Zuschauer bei der Demokratie, wir sind der Motor der Demokratie. So wie kein Autor ohne Motor fahren kann. Wird die Demokratie auf längerer Sicht auch mit der fehlenden Beteiligung fallen und was dann kommt, das will ich mir nicht ausmalen. Aber ich sagen nur so viel, es wird keine Mitbestimmung mehr geben, in den politischen Prozessen, die dann über unsere Köpfe hinweg gemacht werden.

In diesem Bereich wird auch das Internet eine große Rolle spielen, wir müssen als SPD erkennen, dass wir Politische Bildung auch im Netz vermitteln können, in dem wir Strukturen erklären, in dem wir Mitbestimmungswege zeigen und in dem wir uns für alle Menschen öffnen. Auch als Zuhörer für die Probleme der Menschen sind wir gefragt. Im Internet müssen die geltenden Freiheiten für die Menschen auch weiterhing gelten, Presse und Meinungsfreiheit, aber es muss auch geschütz werden vor menschenverachtenden Propaganda. Wir sind gegen Internetsperren, aber bei Verstoß gegen den sozialen Rechtsstaat muss die Seite aus dem Netz gelöscht werden.

6. Arbeit muss dem Menschen die Chance geben, seine Familie zu ernähren, deswegen stehen wir zu einem gerechteren Lohnsystem, indem die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter zusammengeht. Wir wollen keine Gleichmacherei, anspruchsvollere Berufe und verantwortungsvollere Berufe müssen sich auch lohnen. Aber doch nicht in diesem riesigen Unterschied. Deswegen Mindestlohn jetzt, stärkere Regeln für Wirtschafts- und Finanzunternehmen und eine Begrenzung von Managergehältern.

7. Echte Gleichstellung endlich erreichen. Frauen sind immer noch viel zu sehr benachteiligt, was Arbeitsprozesse und Lohn angeht, was Partizipation in gesellschaftlichen Organisationen und Familienbild angeht. Das muss ausdrücklich geändert werden. Mehr Frauen in Führungspositionen, gleicher Lohn für gleiche Arbeit, keine Benachteilung bzw. Diskriminierung am Arbeitsplatz und stärkere Mitbestimmun. Was ich hier für Frauen aufgezählt habe, gilt natürlich auch für andere immer noch Benachteiligte dieser Gesellschaft, wie Behinderte, Homosexuellen und religiösen Minderheiten.

8. Migration fördern, es kann nicht sein, dass es in Deutschland immer noch Menschen gibt, die Migranten, auch wenn sie die deutsche Staatsbürgerschaft haben, als Deutsch zweiter Klasse bzw. diffamieren als Ausländer ansehen. Wir müssen erkennen, dass es in einer globalisierten Welt darauf ankommt, stärker die Vernetzung zwischen den Völkern und Nationen zu fördern, nur so schaffen wir es wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt gleichermaßen zu fördern.

9. Eine neue Dimension von Internationalen Zusammenarbeit entwickeln. Als SPD, die Vernetzung mit anderen linken Parteien zu einer Vereinigten Linke in der Welt. Als Nation, die stärkere Vernetzung mit unseren europäischen Nachbarn. Als Europäische Nation, eine stärkere Vereinte Nation aufbauen, die jedem Land ihre Rechte zugesteht, aber jedem Land die "Rote Karte" zeigt, wenn es die Freiheit ihrer Staatsbürger, die Freiheit eines anderen Landes und damit die weltweite Freiheit gefährdet.

10. Wir müssen bei jedem Menschen eine Bewusstseinänderung erreichen, dass nur wenn er sich bewegt, nur wenn er handelt, nur wenn er sich ein Betätigungsfeld sucht, diese Gesellschaft funktionieren kann und nicht nur funktionieren, sondern auch zu einer gerechten, solidarischen und freiheitlichen Gesellschaft werden kann. Das ist das Ziel der sozialdemokratischen Politik, also lass es uns anpacken und zeigen den anderen neoliberalen und konservativen Politiker, dass wir stark genug sind uns dagegen zu wehren. Wir kämpfen weiter!!!

Der Parteitag mit den nötigen Debatten war und wird der Anfang sein, diesen Weg miteinander zu bestreiten. Ich fühle mich bestärkt diesen Weg weiterzugehen, da er für mich, mich dem Ziel näher bringt. Eine wirkliche Verbesserung für alle Menschen rund um die Welt zu erreichen!!!
Heute Abend kann man mit Stolz sagen, dass man ein Sozialdemokrat und in der SPD ist. Und das ist auch gut so!!!

Mit lieben und solidarischen Grüßen
euer Visionär92

Ps: Wer Rechtschreibfehler bzw. Buchstabendreher findet, soll es mir verzeihen, ich habe diesen Text in Hektik geschrieben!!! Und für alle, die bis hier gelesen habe, entschuldige ich mich, ist ein wenig länger geraten, als er sollte!!!

Gedenken an Robert Enke, einen großartigen Torhüter und sympathischen Mensch!!!

Bildquelle: Merkur Online


Ich will in diesem Blogeintrag einen der großartigsten, menschlichsten und fairsten deutschen Nationaltorhüter würdigen, der sein Leben gestern beendet hat. Er spielte für Hannover 96, ein Verein der es nicht immer so leicht hat und mit ihm einen großen Leistungsträger im Sport, aber auch als Mensch verloren hat.
Mein aufrichtiges Mitgefühl gebührt auch der Frau von Robert Enke, die ihren Mann nun länger in dieser schwierigen Phase begleitet hat und auch alles in ihrer Macht stehende, dafür getan hat, ihm über diese Phase hinwegzuhelfen. Es war leider ihr nicht vergönnt, ihren Mann aus dieser Lebensphase hinauszukriegen. Es war seine persönliche Entscheidung gehen zu wollen.

Ich werde ihn dennoch nicht vergessen. Nicht seine tollen Paraden, nicht seine Menschlichkeit, nicht seine aufrichtigen Interviews und nicht zuletzt seine große Stärke sympathisch zu wirken. Robert Enke, ich werde dich vermissen!!! Du warst nämlich auch einer der ersten Torhüter der Bundesliga die ich im zarten Alter von 7 Jahren schon bewundert habe(damals spielte ich die Torwart-Positon auch noch), deswegen bewegt mich dein Tod mehr als ich es in Worten formulieren kann.

Hinweis auf die neuste Kampagne von Campact!!! und Revue passieren lassen der letzten Wochen!!

Liebe Leserinnen und Leser

Zunächst einmal der Hinweis auf die aktuellste Kampagne von Compact gegen das Scheitern der Klimakonferenz in Kopenhagen:

Campact-Startseite





Der Petitionstext lautet:

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel,
sehr geehrter Herr Umweltminister Röttgen,
sehr geehrter Herr Finanzminister Schäuble,

der Weltklimagipfel in Kopenhagen darf nicht scheitern. Ein weiteres Zögern beim
Klimaschutz gefährdet die Lebensgrundlagen von Millionen Menschen und aller
nachfolgenden Generationen. Doch die Verhandlungen stocken, gerade auch weil
Industriestaaten wie Deutschland nicht bereit sind, arme Länder bei
klimafreundlicher Entwicklung und der Abfederung von Klimaschäden ausreichend zu
unterstützen.

Deshalb fordere ich Sie auf: Bieten Sie den Entwicklungsländern jetzt finanzielle
Mittel an, die bis 2020 auf mindestens sieben Milliarden Euro pro Jahr ansteigen.
Damit würde Deutschland einen fairen Anteil zu den dann jährlich benötigten
110 Milliarden Euro beitragen. Diese Summe muss zusätzlich zur Entwicklungshilfe
angeboten werden - denn sonst fehlt das Geld für Schulen und Krankenhäuser in
den ärmsten Ländern!

Gerade die reiche Bundesrepublik steht mit ihren massiven CO2-Emissionen der
letzten Jahrzehnte in der Pflicht. Nur wenn wir bereit sind, unseren Beitrag zu
leisten, werden auch andere Länder einem ambitionierten Klimaschutzabkommen
zustimmen.

Mit freundlichen Grüßen,
xy(Name des Unterschreibenen)

Zu diesem Petitionstext ist erst einmal nicht hinzufügen! Außer das es zu unterstreichen gilt, dass wenn diese Klimakonferenz scheitert, wir gnadenlos auf den Abgrund zu rasen und auch noch beschleunigen!!! Also unterschreibt diese Petition, damit die Politiker in Berlin merken, dass wir für konkreten Klimaschutz einstehen, denn nur wer das Klima schützt, mit nachhaltigem Wirtschaften und einem klugen Verbrauch, kann die Klimakatastrophe abwenden. En großer Schritt in der Bekämpfung von Armut, Hunger und Durst kann getan werden, da diese auch durch die Katastrophen, des vom Menschen verschärften klimatischen Bedingungen hervorgerufen werden. Zuletzt an die Adresse der FDP, wer das Entwicklungsministerium abschaffen will, zeigt politischen Willen, die Entwicklungsländer und damit mehr als 1/3 aller Menschen zugrunde gehen zu lassen. Das dieses Entwicklungsministerium jetzt von einem FDP-Mann besetzt ist, der keine Ahnung von diesem Ressort hat, ist für mich ein Frechheit sondergleichen. Ihr fragt euch sicherlich, warum ich jetzt darauf komme. Ich kann es euch sagen, wer einerseits kein konkreten Klimaschutz betreibt, um damit den Folgen vorzubeugen, aber dann meint die Entwicklungsländer bekommen zu viel Geld, es wird nur veruntreut, der hat Unrecht, da das meiste Geld der Entwicklungsländer dafür verwendet wird, die Schäden des Klimawandels nicht zu groß werden zu lassen!!! Ökologische Nachhaltigkeit und ökonomische Nachhaltigkeit haben eine gerechtere Gesellschaft zu Folge, wenn die Gewinne fair unter den Menschen aufgeteilt werden.

Für mich waren die letzten beiden Wochen sehr anstrengende Wochen mit Seminaren, Sitzungen, Klausuren und Vorbereitungen für verschiedene Dinge, deswegen erst heute wieder ein Blogeintrag!!! Es wird nun auch wieder bis zum Wochenende dauern, bis ich wieder Zeit und Ruhe dafür finde.

Sehr interessanter Vortrag zum Thema Nato:

Heute will ich Euch auf einen sehr interessanten, hintergründigen und langen Vortrag hinweisen. Gehalten vom schweizerischen Friedensforscher Daniele Ganser(Seite von Daniele Ganser).

Der Vortrag ist auf zweierlei Arten erreichbar:
Vortrag als Video/Menüpunkt der Seite
Direktlink zum Film

Noch ein Tipp zum Film:
Guckt ihn euch an und beurteilt selber was ihr für wahr oder für falsch haltet, was euch zum nachdenken anregt und was ihr vertiefen wollt. Die Kernbotschaft dieses Films ist aber vollkommen richtig: "Wenn die Nato weiterhin so eine starke militärische Organisation bleibt, dann ist die Demokratie in der ganzen Welt gefährdet" Deswegen ist es von zentraler Bedeutung, dass wir uns intensiv mit der Geschichte der Nato, mit der jetzigen Nato und mit der zukünftigen Nato auseinandersetzen. Zum Ende ein kurzes persönliches Statement: Ich will die Nato nicht, da ich überzeugt bin, dass Probleme mit Gewalt zu bekämpfen immer der falsche Weg ist und diesen Weg geht dieses Bündnis. Es gibt andere Wege und Mittel um eine sichere, gerechte und solidarische Welt aufzubauen und das ist nun mal das Ziel meiner politischen Arbeit, das ich mit vielen Menschen rund um die Welt teile und für das viele Menschen schon ihr Leben gelassen haben und Schritte in die richtige Richtung eingeleitet haben. Es ist eine Aufgabe aller Menschen dieses Ziel gemeinsam zu erreichen. Lass es uns anpacken!!!!

Herbsttagung des Forum Demokratische Linke! Die Linke in der SPD!!!

Nachfolgend könnt ihr euch mit drei guten Videobeiträge, die im Rahmen der Herbsttagung des Forums Demokratische Linke zur Zukunft der SPD aufgenommen wurden, ein Bild davon machen, dass es durch aus in der SPD Potential zur personalen, inhaltlichen, strategischen und organisatorischen Erneuerung gibt.
Dieses muss aber auch konsequent genutzt werden!

Beitrag von Mark Herter, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Hamm; Vorstandsmitglied des DL21 und Landtagskandidat 2010 für Hamm:

"Lebenswirklichkeit der Menschen beachten!"



Björn Böhning, Vorsitzender des Forum DL21 e.V.:

"Wir haben verstanden"



Franziska Drohsel, Bundesvorsitzende der Jusos: