36.Blogbeitrag dieses Jahr / Politischer Jahresrückblick

In diesem Jahr ist auch politisch wieder viel passiert. In meinem persönlichen Jahresbrief kann man das gar nicht alles erwähnen, sonst würde dieser Überlänge bekommen, deswegen habe ich mir dieses Jahr überlegt, einen politischen Jahresrückblick zu schreiben. Dazu verwende ich die Blogbeiträge meines Blogs und ein Kurzabriss meines politischen Engagements. In 35 Blogbeiträgen (ohne diesen!) dieses Jahr habe ich mich immer wieder zu aktuellen politischen Themen geäußert bzw. auf andere Texte hingewiesen oder Videos verlinkt.

Hier die Übersicht:

Januar:

09.01.2010: Denkanstoß: Fairer Handel

12.01.2010: Die unglaubliche Geschichte des Endlagers Gorleben

17.01.2010: Der Veränderer - Stellungnahme zu Käßmann-Debatte

Februar:

04.02.2010: Umweltmanagement der Bundesregierung: Mangelhaft!

März:

05.03.2010: Kurze Stellungnahme zur aktuellen Situation, insbesondere bezogen auf Guido Westerwelle

16.03.2010: „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ – Demo gegen die einseitige Belastung der Steuerzahler zur Bekämpfung der Finanzkrise

April:

15.04.2010: Drei Videos zu den Themen des Konsums

20.04.2010: Hinweis auf den Wahl-O-Mat zur Landtagswahl in NRW

Mai:

07.05.2010: Am Sonntag Landtagswahl in NRW!

26.05.2010: Rückblick/ Einblick

30.05.2010: Hinweis auf das CE02 Klimaspiel!

30.05.2010: „Wie könnte ein Credo der Bild-Zeitung aussehenß“ – von Marie Veit

Juni:

20.06.2010: Hinweis auf einen anderen Blog!

August.

22.08.2010: Mensch - Gedicht!

24.08.2010: Mein KDV-Antrag

25.08.2010: Hinweis auf das neue Buch von Joseph Stiglitz

27.08.2010:

The Banker – Video

Steuer gegen Armut. Eine gute Idee? – Video

The Banker 2 – Video

31.08.2010:

Beweg dich – Gedicht

Personalie Sarrazin

Personalie Sarrazin 2

September:

02.09.2010: Atomdemo am 18.09!

Oktober:

24.10.2010: Nazi-Demo in Hamm

31.10.2010: Ein Jahr Vegetarier

November:

01.11.2010: Hunger-Problematik

03.11.2010: Hinweis auf die Castor-Blockade

07.11.2010: Solidarität mit den Atomkraftgegnern

08.11.2010: Video zur Geldproblematik

09.11.2010: „ Auf dem Weg der Liebe“ – Lied

13.11.2010: „Unter Freunden“ – Video zum Finanzmarkt

18.11.2010: „Unterschreiben sie nicht, Herr Wulff! – Kampagne gegen die Verlängerung der Atomkraft

24.11.2010: Hinweis auf eine interessante Aktion gegen das derzeitige Bankensystem

24.11.2010: Hinweis auf einem anderen Blog - Wachstumsdiskussion

Dezember:

12.12.2010: Veröffentlichung einer Stellungnahme der Roten Christlichen Fraktion zur Sicherheitspolitik und zum Terrorismus

Aber nicht nur auf meinem Blog war, bin und bleibe ich ein Teilhaber an unseren politischen Prozessen, des weiteren setzte ich mein Engagement in der Bezirkschülervertretung fort, konnte mich im Vorstand der Jusos Hamm aktiv beteiligen und setzte auch in der von mir mit organisierten kirchlichen Jugendarbeit auch politische Schwerpunkte. Dazu kommt das große Engagement in der Roten Christlichen Fraktion, von der auch noch in den nächsten Jahren viel zu hören sein wird. Sehr wahrscheinlich viel mehr als zurzeit. Aber mit den drei Arbeitstreffen im letzten Jahr kann man auf einem gesunden Fundament aufbauen.

Neben diesen vielen Arten des Engagement, das meine Wochen und Wochenenden fühlten, sind drei weitere Treffen hervorzuheben, nämlich das Rechtsaußen-Wochenende in Dresden (als wichtige Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit), der Ökumenische Kirchentag in München (als Ideen- und Anregungsquelle) und die Tagung zum Konziliaren Prozess in Bad Boll. Alle diese Treffen stärkten mich in dem festen Glauben, dass politische Veränderungen möglich sind und dass wir wirkliche Teilhabe an diesen haben können. Wir müssen uns nur leidenschaftlich dieser Aufgabe annehmen. Ich hoffe, dass ich weiter in so vielen verschiedenen Projekten mitarbeiten kann und freue mich auf die Aufgaben im nächsten Jahr. Auf den Kirchentag in Dresden mit den Theateraufführungen vom Seminar „Rechtsaußen“ und auf mein zivilgesellschaftlichen Freiwilligendienst hoffentlich in Südafrika!

In diesem Sinne wünsche ich euch einen guten Start ins neue Jahr und weiterhin Motivation euch auch politische zu engagieren bzw. anzufangen sich um politische Veränderungen zu erreichen, auch bei euch anzufangen.

Mit lieben Grüßen

Euer Visionär92

Ps: Dem ihr hoffentlich auch im nächsten Jahr auch die Treue weiter halten werdet! Denn ich werde auch auf diesem Blog Berichte von meinem Freiwilligendienst stellen.

Veröffentlichung einer Stellungnahme der RCF!

Stellungnahme der RCF zur Terrorismus- und Überwachungsproblematik:

Dezember 2010

Auf dem diesjährigen zweiten Arbeitstreffen der RCF beschäftigten wir uns mit der Problematik, die aus dem Kampf gegen Terrorismus und dem gleichzeitigen überdimensionierten Ausbau der Sicherheitspolitik folgt. Wir halten unsere Ergebnisse in Form von 10 Thesen fest:

1) Wir fordern eine internationale Untersuchung der Terroranschläge vom 11.September 2001, diese sind die zentrale Rechtfertigung für den Kampf gegen Terrorismus, der bis jetzt schon in zwei Kriege gegen Afghanistan und den Irak geführt hat.

2) Wir unterstützen jegliche Bemühungen zum Erforschen von den Ursachen von Terrorismus und auch inwieweit wir vielleicht zum Erstarken des Terrorismus mit unseren Handlungen beitragen.

3) Wir stehen für eine angepasste Sicherheitspolitik, diese darf sich weder gegen die menschlichen Grundrechte, wie Meinungsfreiheit(z.B. durch Zensur) und Sicherheit des eigenen Besitzes (z.B. staatliche Onlinedurchsuchungen), richten noch darf sie unter dem Deckmantel des Kampfes gegen den Terrorismus gegen die eigene Bevölkerung und zur Bewahrung der bestehenden korrupten Machtverhältnisse eingesetzt werden.

4) Wir fordern eine endgültige Abkehr von der Vorratsdatenspeicherung, laut den Kriminalstatistiken des Bundeskriminalamts, sind sie überflüssig und dazu auch noch verfassungswidrig.

5) Wir fordern eine unabhängige, nicht hysterische Berichterstattung über mögliche Bedrohung der inneren Sicherheit durch Terroranschläge, diese sollten ihr Augenmerk auch auf die Ursachen von Terrorismus richten.

6) Wir sehen das Potential der gezielten Manipulation der öffentlichen Meinung durch bewusst gemachte Terrorangst.

7) Eine Transparenz über die Notwendigkeit verschiedenster sicherheitspolitischer Maßnahmen der Bundesregierung, über die Kosten und über die Profiteure dieser Sicherheitspolitik ist notwendig und wünschenswert..

8) Wir fordern eine internationale digitale Menschenrechtscharta, die die Meinungsfreiheit schützt und politische Partizipation durch das Internet möglich macht, aber gleichzeitig auch die Sicherheit der Menschen bewahrt.

9) Ein Missbrauch des Internets ist nicht durch Zensur und Sperren zu beenden, es braucht bindende Regeln für den Jugendschutz im Internet und falls erforderlich muss die Seite in Absprache und durch das Urteil eines unabhängigen Gerichts gelöscht werden.

10) Wir merken an, dass alle diese Punkte, auch auf internationaler und kontinentaler Ebene zu beachten sind und dass eine internationale Umsetzung (z.B. durch internationale Gerichtshöfe, internationale Organisationen und internationale Regelungen zur Netzpolitik und zur weltweiten Sicherheit) notwendig ist.

Diese Stellungnahme der Roten Christlichen Fraktion hegt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, aber will mit ihren verschiedenen Anregungen, ein konstruktiver Beitrag zur aktuellen Debatte sein.

Die Rote Christliche Fraktion sieht Potenzial in der Umsetzung ihrer Thesen, dass diese auch zu einem neuen Umgang auch mit vermeintlichen westlichen Demokratien, mit den korrupten Machtverhältnissen und zu einer angepassten Sicherheits- und Netzpolitik führt.

Die Rote Christliche Fraktion fordert zu diesem Thema auch Gespräche zwischen allen beteiligten Parteien und Transparenz in diesem gemeinsamen Prozess. Darin sehen wir den einzigen und vernünftigsten Weg zu einer sicheren, rechtstaatlichen Welt!