Guter Text vom DL21-Blog mit Kommentaren!!!

Liebe Leserinnen und Leser

Anbei der versprochene Text vom DL21-Blog:

2009-12-14 | von Horst Peter

Horst Peter ist Pädagoge und gehörte dem Bundestag von 1980 – 1994 als direkt gewählter Kandidat aus Kassel an. Er war Sprecher der SPD-Linken im so genannten Frankfurter Kreis. Heute engagiert sich Horst Peter für den BUND und ist Mitherausgeber der Zeitschrift "SPW - Sozialistische Politik und Wirtschaft".

„Zukunft mit dem Hamburger Programm“

Mit dem Hanburger Programm ist die SPD den Schritt ins 21. Jahrhundert gegangen. Um sein Potential auszuschöpfen braucht es aber auch ein klares Leitbild und Selbstverständnis der DL 21.

weiter...

Ausgangspunkt:

Die Schwarz-gelbe Regierung hat im Gegensatz zur SPD offensichtlich kein gesellschaftliches Zukunftsprojekt, das alle Politikebenen von den Kommunen über die Länder bis hin zur Europäischen Ebene positiv durchdringt. Das Zukunftsprojekt der SPD mit diesem Potential ist im Hamburger Programm angelegt. Der rote Faden lautet: Soziale und ökologische Gerechtigkeit durch eine der Nachhaltigkeit verpflichtete Wirtschaftspolitik; Energiewende hin zur Umstellung auf die Erneuerbaren; gute Arbeit; solidarische Bürgerversicherung für die großen Lebensrisiken eines jeden Menschen; kostenloser Zugang zur besten Bildung für Alle.

Kommentar von mir zum Auganspunkt: Völlig korrekte Analyse der heutigen Situation, richtige Benennung der Kernthemen bzw. Kernbereiche, wer auf diesem Blog schon öfter war, erkennt, dass ich gerade diese Kernbereiche der SPD auch immer wieder benannt habe. Ich hoffe, dass das Forum Die Linke 21 auch diese Forderungen in der SPD immer stärker vertreten kann!

Einsichten:

Das neoliberale Globalisierungsmodell, welches gänzlich andere politische Prioritäten hat, als soziale und ökologische Gerechtigkeit, ist besonders in der öffentlichen Wahrnehmung kein Projekt der Zukunft mehr. Durch die Kraft dieses Diskurses ist vieles in unserer Gesellschaft nun nach neoliberalen Prinzipien organisiert worden und im Entscheidungshandeln gesellschaftlicher Institutionen festgeschrieben worden. Die die Gesellschaften spaltenden und die natürlichen Lebensgrundlagen zerstörenden Maxime des globalisierten Kapitalismus sind jedoch in den kritischen Fokus geraten.

Mein K.: Völlig korrekt, was er über das neolibearale Globalisierungsmodell schreibt und leider kann man die SPD nicht aus der Verantwortung nehmen, denn sie hat dieses Globalisierungsmodell unter ROT-Grün und unter Schwarz-ROT auch vertreten, sogar einige Dinge für dieses Modell getan. Wenn wir das erkannt haben, dass diese nicht mit sozialer und ökologischer Gerechtigkeit übereinstimmen, können wir daran auch etwas verändern!!!

Die SPD hat mit dem Hamburger Programm als erste deutsche Partei ein der Nachhaltigkeit verpflichtetes gesellschaftliches Zukunftsmodell als Handlungsmaxime und Maßstab der praktischen Politik auf allen Ebenen definiert und damit den Konsens des neoliberalen pragmatischen Neoliberalismus mit CDU/CSU und besonders der FDP und damit auch die Agenda 2010 programmatisch hinter sich gelassen. Als einzige deutsche Partei ist die SPD dadurch im 21. Jahrhundert angekommen. Allerdings muss mit Blick auf die Realität des Regierens in der großen Koalition bis zum Gang in die Opposition das Eingeständnis erlaubt sein, zu sagen, dass das Hamburger Programm noch viel unausgeschöpftes Potential hat. Dabei lohnt sich die Erinnerung an den höchst erfolgreichen, mobilisierenden Wahlkampf in Hessen 2007/2008 mit Andrea Ypsilanti als Spitzenkandidatin. Mit dem hier im Ausgangspunkt beschriebenen programmatischen roten Faden insbesondere für eine nachhaltige Politik wurde ein Ergebnis von fast 37 % erzielt.

Mein K.: Hier zeigt sich das Potential des Einsatzes für mehr soziale und ökologische Gerechtigkeit und damit zeigt sich auch das die SPD die Kernprobleme des 21.Jahrhunderts erkannt hat und nun heißt es nicht nur reden, sondern handeln. Die Bürger haben die erste Chance 2010 den Sozialschauspieler Rüttgers abzuwählen und 2013 eine Bundesregierung, die auf den Schultern der breiten Bevökerungsbasis, die reichere Bevölkerung entlastet! Hier kann man ganz sicher sagen, dass man Ypsilanti auch was lernen kann, man darf nur nicht den Fehler machen und dem Wähler Versprechen geben, die nichts mit der reelen Situation zu tun haben, nämlich die Mehrheit links der Mitte ohne die Linkspartei zu erreichen. Das war leider utopistisch zeitgleich mit einer Abwahl eines Ministerpräsidenten, dies zu erreichen!!!

Forderungen:

Das Selbstverständnis der SPD-Linken sollte mit Blick auf diese Erfahrung zwei Prinzipien folgen:

Zum einen geht es darum den Charakter des Programms als Maßstab für konkrete Politik auf allen politischen Ebenen aktiv in die innerparteilichen Entscheidungsprozesse einzubringen.

Mein K.: Meine Unterstützung hat diese Forderung auf jeden Fall und ich trage sie auch schon in die innerparteilichen Entscheidungsprozesse, auf die ich Einfluss nehmen kann!!! Warum schreiben wir ein zukunftsweisendes Programm, wenn wir es dann nicht gebrauchen?

Zum anderen geht es darum den Zielzusammenhang des Programms als Grundlage einer zukunftsfähigen Gesellschaft zu kommunizieren. Das verlangt die Verbindung von sozialer, ökologischer und ökonomischer Verantwortung in allen Politikfeldern. Denken wir an den präzisen ökologischen Imperativ von Karl Marx: „Selbst eine ganze Gesellschaft, eine Nation, ja alle gleichzeitigen Gesellschaften zusammen genommen, sind nicht Eigentümer der Erde; sie sind nur ihre Besitzer, ihre Nutznießer und haben sie als boni patres familias den nachfolgenden Generationen verbessert zu hinterlassen“

Mein K.: Das Programm als Grundlage zu kommunizieren auf jeden Fall richtig, Verbindung der sozialen, ökologischen und ökonomischen Verantwortung für mehr soziale und ökologische Gerechtigkeit auch auf jeden Fall richtig und dem Zitat von Marx kann man auch nur zustimmen!!!

Im Orginaltext auf dem Blog des DL21 finden sich jetzt noch Anschlussfragen, die beziehen sich Arbeit auf die Arbeit des DL21 und deswegen für diesen Beitrag auf meinen Blog erst einmal nicht interessant, können aber hier abgerufen werden: DL21 Blogeintrag

Ich verweise ausdrücklich nochmals darauf hin, dass dieser Text vom Forum Demokratische Linke ins Netz gestellt worden ist und ich dieses Forum für eine wichtige und vor allem richtige Bewegung innerhalb der SPD betrachte, auf die hingwiesen werden muss und das habe ich so eben getan!

Euer Visionaer 92

Kurzgedanke: Vernünftige Friedens- und Sicherheitspolitk!!!

Wir müssen durch vernünftige Umwelt-, Sozial-, Entwicklungs-, Finanz- und Gesellschaftspolitik, eine vernünftige Friedens und Sicherheitspolitik formen, die jegliche Kriegspolitik vorbeugt, denn Frieden erreicht man nicht durch Krieg und Krieg kann nie gerechtfertigt sind. Die Kriege entstehen aus sozialer Ungerechtigkeit, Zerstörung der Natur/Lebensraum/Nahrungsgrundlagen, Unterdrückung der Freiheit der Menschen und fehlende Sozial- und Gesundheitspolitik.
Kurz zusammen gefasst:
Durch eine verfehlte Umwelt-, Sozial-, Entwicklungs-, Finanz- und Gesellschaftspolitik, deswegen muss an diesem Hebel angesetzt werden, um zukünftig Kriegen vorzubeugen und heutige bewaffnete Konflikte und Kriege zu überwinden.

Also lasst uns zusammen an dieser Vision mitwirken! Es gibt viele gute Vorschläge und es werden viele Vorschläge erarbeiten, sie müssen aber auch endlich mal umgesetzt werden.

Euer Visionaer 92

Ps: Morgen kein Beitrag!!!

Der Krieg in Afgahnistan!

Liebe Leserinnen und Leser

Wir erleben gerade die Lügen der Politik in der richtigen Debatte um den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan und dem befohlenen Luftangriff auf Tanklaster mit vielen zivilen Opfern im Kundus, aber die größte Lüge kommt gar nicht auf den Tisch. Es gibt nämlich eine rechtliche Grundlage die diesen Angriff nicht nur als verfassungswidrig erklärt sondern auch zivilstrafrechtlich zu verfolgen und zu bestrafen ansieht:

Art 26 des Grundgesetz:
(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

Somit dürfen deutsche Truppen in Afghanistan weder Angriffe vorbereiten noch sie durchführen, damit verstößt die Bundeswehr gegen unser Grundgesetz und wer jetzt einwendet. Deutschland befindet sich im Verteidigungsfall und deshalb sind das Aktionen der Verteidigungen, der bekommt die prompte Antwort von mir, das hat aber nichts damit zu tun, ob ich Zivilisten töten darf oder nicht. Man darf es nicht und vor allem nicht in einer klaren Angriffsvorbereitung. Außerdem ist der, der wahrscheinlich sogar Recht hat, dass wir uns in einem Verteidigungsfall befinden, obwohl es ein komplizierten Verteidigungsfall ist, weil nicht wir, sondern unser Nato-Bündnispartner USA angegriffen worden ist, nicht richtig informiert was der Verteidigungsfall Deutschlands für Konsequenzen hat, zunächst erst einmal die Grundlagen!!

Normalerweise hat der Bundesminister für Verteidigung die Befehls- und Kommandogewalt
über die Streitkräfte:

Art 65a des Grundgesetz:
(1) Der Bundesminister für Verteidigung hat die Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte.

Der rechtliche Rahmen einer Verteidigung regelt das Grundgesetz auch, nämlich dass sie nur eingesetzt werden darf, wenn das Grundgesetz es zulässt, dass ist in dem Fall des Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan auch gegeben, durch den Verteidigungsfall:
Art 87a des Grundgesetz:
(2) Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zulässt.

Übrigens nur am Rande, dieser Artikel regelt übrigens auch, dass die Streitkräfte zur Unterstützung im Inneren beim Schutz vor zivilen Opfern eingesetzt werden.

3) Die Streitkräfte haben im Verteidigungsfalle und im Spannungsfalle die Befugnis, zivile Objekte zu schützen und Aufgaben der Verkehrsregelung wahrzunehmen, soweit dies zur Erfüllung ihres Verteidigungsauftrages erforderlich ist. Außerdem kann den Streitkräften im Verteidigungsfalle und im Spannungsfalle der Schutz ziviler Objekte auch zur Unterstützung polizeilicher Maßnahmen übertragen werden; die Streitkräfte wirken dabei mit den zuständigen Behörden zusammen.
(4) Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann die Bundesregierung, wenn die Voraussetzungen des Artikels 91 Abs. 2 vorliegen und die Polizeikräfte sowie der Bundesgrenzschutz nicht ausreichen, Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei und des Bundesgrenzschutzes beim Schutze von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer einsetzen. Der Einsatz von Streitkräften ist einzustellen, wenn der Bundestag oder der Bundesrat es verlangen.


So nun komme ich aber zum Verteidigungsfall, wie gesagt indirekter Verteidigungsfall da Nato-Bündnisfall. Wir werden im folgenden sehen, dass wenn sich Deutschland wirklich im Verteidigungsfall befinden würde, der den Einsatz von Militär billigt, aber auch nur für den Schutz und nicht für den Angriff(denn siehe oben, das steht unter Strafe), sich das Parlamentarische Leben ändert hätte müssen, es ist aber nichts dergleichen passiert:

Im ersten Artikel stehen nur die nötigen ersten Handlungen Deutschlands im Fall der Verteidigung!

Art 115a des Grundgesetz:

(1) Die Feststellung, dass das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen wird oder
ein solcher Angriff unmittelbar droht (Verteidigungsfall), trifft der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates. Die Feststellung erfolgt auf Antrag der Bundesregierung und bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, mindestens der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages.
(2) Erfordert die Lage unabweisbar ein sofortiges Handeln und stehen einem
rechtzeitigen Zusammentritt des Bundestages unüberwindliche Hindernisse entgegen oder ist er nicht beschlussfähig, so trifft der Gemeinsame Ausschuss diese Feststellung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, mindestens der Mehrheit seiner Mitglieder.
(3) Die Feststellung wird vom Bundespräsidenten gemäß Artikel 82 im Bundesgesetzblatte verkündet. Ist dies nicht rechtzeitig möglich, so erfolgt die Verkündung in anderer Weise; sie ist im Bundesgesetzblatte nachzuholen, sobald die Umstände es zulassen.
(4) Wird das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen und sind die zuständigen Bundesorgane außerstande, sofort die Feststellung nach Absatz 1 Satz 1 zu treffen, so gilt diese Feststellung als getroffen und als zu dem Zeitpunkt verkündet, in dem der Angriff begonnen hat. Der Bundespräsident gibt diesen Zeitpunkt bekannt, sobald die Umstände es zulassen.
(5) Ist die Feststellung des Verteidigungsfalles verkündet und wird das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen, so kann der Bundespräsident völkerrechtliche Erklärungen über das Bestehen des Verteidigungsfalles mit Zustimmung des Bundestages abgeben. Unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 tritt an die Stelle des Bundestages der Gemeinsame Ausschuss.

Im nächsten Artikel wird es nun aber interessant und auch interessant für die jetzige Bundeskanzlerin, die nämlich im Verteidigungsfall die Befehls- und Kommandogewalt auf sie übergeht(Art 115b des Grundgesetz: Mit der Verkündung des Verteidigungsfalles geht die Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte auf den Bundeskanzler über.), demnach müssen alle Schutzmaßnahmen mit ihr besprochen werden und sie ist verantwortlich für jede Aktion der Bundeswehr, demnach muss nicht nur ein Rücktritt des zu der Zeit handelnden Bundesminister für Verteidigung(den Franz Josef Jung auch gemacht hat) sondern auch ein Rücktritt der Bundeskanzler folgen, da sie ganz klar gegen zivilrechtliche Regelungen Deutschlands und der Welt verstoßen hat. Der Angriff war ein Kriegsverbrechen und muss harte Konsequenzen für die deutsche Regierung haben, die damals im Amt war und die ja zum Teil noch heute im Amt ist. Für das gesamte Vorgehen in Afghanistan ist der Bundesminister für Auswärtiges (zur Zeit des Angriffs: Steinmeier; jetzt: Westerwelle), Bundesminister für Verteidigung(damals: Jung; jetzt: Guttenberg) und die Bundeskanzlerin(Merkel) zu nennen, alle müssen Konsequenzen ziehen: Bis auf die Bundeskanzlerin sind die beiden Anderen nicht mehr in Verantwortung, demnach nur noch der logische Schritt eines Rücktritts von Merkel.

Noch mehr nötige Handlungen im Verteidigungsfall zur Übersicht, es wurde keine umgesetzt:

Art 115h
(1) Während des Verteidigungsfalles ablaufende Wahlperioden des Bundestages
oder der Volksvertretungen der Länder enden sechs Monate nach Beendigung
des Verteidigungsfalles. Die im Verteidigungsfalle ablaufende Amtszeit des
Bundespräsidenten sowie bei vorzeitiger Erledigung seines Amtes die Wahrnehmung seiner Befugnisse durch den Präsidenten des Bundesrates endet neun Monate nach Beendigung des Verteidigungsfalles. Die im Verteidigungsfalle ablaufende Amtszeit eines Mitgliedes des
Bundesverfassungsgerichtes endet sechs Monate nach Beendigung des Verteidigungsfalles.
(2) Wird eine Neuwahl des Bundeskanzlers durch den Gemeinsamen Ausschuss erforderlich, so wählt dieser einen neuen Bundeskanzler mit der Mehrheit seiner Mitglieder; der Bundespräsident macht dem Gemeinsamen Ausschuss einen Vorschlag. Der Gemeinsame Ausschuss kann dem Bundeskanzler das Misstrauen nur dadurch aussprechen, dass er mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt.
(3) Für die Dauer des Verteidigungsfalles ist die Auflösung des Bundestages
ausgeschlossen.

Art 115l
(1) Der Bundestag kann jederzeit mit Zustimmung des Bundesrates Gesetze des Gemeinsamen Ausschusses aufheben. Der Bundesrat kann verlangen, dass der Bundestag hierüber beschließt. Sonstige zur Abwehr der Gefahr getroffene Maßnahmen des Gemeinsamen Ausschusses oder der Bundesregierung sind aufzuheben, wenn der Bundestag und der Bundesrat es beschließen.
(2) Der Bundestag kann mit Zustimmung des Bundesrates jederzeit durch einen vom Bundespräsidenten zu verkündenden Beschluss den Verteidigungsfall für beendet erklären. Der Bundesrat kann verlangen, dass der Bundestag hierüber beschließt. Der Verteidigungsfall ist unverzüglich für beendet zu erklären, wenn die Voraussetzungen für seine Feststellung nicht mehr gegeben sind.
(3) Über den Friedensschluss wird durch Bundesgesetz entschieden.

Wir haben also gesehen, dass allein der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan von der Regierung keine rechtliche Grundlage hat, bzw. die rechtliche Grundlage komplett andere Handlungen fordert, als die Bundesregierung vollzogen hat. Demnach folgt daraus es muss ein Rücktritt der Bundeskanzlerin und allen Personen folgen, die mit diesem Vorgehen etwas zu tun haben, denn das wäre ein wirkliches Zeichen einer freiheitlichen demokratischen Republik, dass sie wirklich demokratisch und freiheitlich ist. Ein Zeichen einer lebendigen Demokratie und vor allem völlig rechtmäßig, denn das Grundgesetz stellt die Handlungen unter Strafe!!!

Ich habe euch nun ein sehr umfassendes Bild über die Grundlagen geliefert. Zum spezifischen Fall des Flugzeugangriffs auf die Tanklaster greifen einige dieser Grundlagen und deswegen ist nicht nur der Versuch der Täuschung und des Verschweigens zu bestrafen, sondern auch der Angriff insgesamt. Es täte der Demokratie in Deutschland gut sich aus diesen Angriffskriegen zurückzuziehen, denn sie besitzen keine rechtliche Legitimation, sondern müssen sogar bestraft werden.

Euer Visionaer92

Ps: Weitere Informationen: Arbeitskreis Darmstädter Signal

Gedanken über 11 Jahre SPD-Regierung in Bund!!

Liebe Leserinnen und Leser

Mit einwenig Abstand zu eigener Regierungszeit zeigt sich, dass die SPD in 11 Jahren Regierungsverantwortung nicht sozialdemokratisch gehandelt hat, diese Feststellung soll aber nicht die Verantwortung für richtige und falsche Entscheidungen wegnehmen, sondern soll zeigen, wie sich die großen Volksparteien von vermeintlichen guten Vorschlägen aus der Wirtschaft, aus der Wissenschaft und aus Behörden leiten lassen und nicht eine Vision einer gerechten, nachhaltigen und sozialer Zukunft haben. Ich hoffe, dass sich die SPD wieder zu ihrer Tradition bekennt und die ist diese Vision zu haben und sie auch umzusetzen.

In 11 Jahren wurde anstatt Sozialer Wirtschaft, die Wirtschaft weiter liberalisiert!!!
In 11 Jahren wurden falsche Entscheidungen in Fragen der Sozialpolitik getroffen(Rente mit 67, die nicht dem Berufsleben entsprechend ist und Hartz-Gesetze(I-III), die die Förderung der Leiharbeit und Kurzarbeit beinhaltete.
In 11 Jahren wurde anstatt Sozialer Gesellschaft, die Gesellschaft weiter vermeintlich liberalisiert, im Stillen wurde ein Überwachungsstaat vorbereitet.
In 11 Jahre wurde statt der Förderung von zukunftsweisenden sozialen Ideen, liberale Ideen über alles Anderen gestellt.
In 11 Jahren wurde keine Kontrolle über das unsoziale Finanzsystem beschlossen, die Auswirkungen sehen wir in der Finanz-/ und Wirtschaftskrise!
In 11 Jahren wurde das Vertrauen in eine soziale Demokratie geschwächt!!!
In 11 Jahren wurde nur wenig für soziale Gerechtigkeit gemacht, sondern immer weiter eine Annäherung an die Gerechtigkeit vollzogen, die die FDP in Deutschland haben möchte (siehe Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung: Gesundheitssystem)

Es wurde in 11 Jahren zwar auch Positives erreicht, aber immer nur ein Wenig:
- ein bisschen Friedenspolitik( Ablehnung des Irak-Kriegs, steht leider der Krieg in Afghanistan mit deutschen Truppen entgegen!!! Der Irak-Krieg wäre übrigens verfassungswidrig gewesen, demnach wäre erst eine Grundgesetzänderung nötig gewesen, um diesen Krieg zu führen.
- ein bisschen Umweltpolitik(Erneuerbaren-Energien-Gesetz(Förderung von Erneuerbaren Energieträgern), Atomausstieg, aber keine Umsetzung einer ganzheitlichen Vision einer ökologisch nachhaltigen Gesellschaft, die nötig wäre)

Ich habe nun euch gezeigt, dass in 11 Jahren mit Regierungsverantwortung der vermeintlichen sozialen Partei SPD viel falsch gemacht worden ist, aber es ist auch der Gesellschaft, der Wissenschaft und vor allem der Wirtschaft geschuldet gewesen. Aber ich sehe in der Abwahl der SPD die Chance eine ganzheitlichen Vision weiterzuformulieren und sie dann in der hoffentlich baldigen Regierungsverantwortung umzusetzen!

Mit lieben Grüßen
euer Visionaer 92

Stellungnahme der RCF!!!!

Liebe Leserinnen und Leser!!!

Heute veröffentliche ich hier auf diesem Blog und auf dem Blog der Roten Christlichen Fraktion die Stellungnahme dieser Roten Christlichen Fraktion zur Klimaproblematik:

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
den Satz: „Jetzt ist endlich Zeit energisch zu handeln“ haben sie in den letzten Tagen und sowieso schon oft genug gehört. Aber die Kernbotschaft dieses Satzes nehmen wir nun auf, wir müssen alle nun endlich handeln.

Wir befinden uns als Menschen dieses Jahrhunderts in einer Situation, in der unsere eigene Existenz auf der Welt nicht nur gefährdet sondern im Extremfall sogar beendet wird.
Wir müssen energischer denn je gegen diesen Fakt international, national und lokal vorgehen. Wir müssen endlich die starke Vision einer emissionsfreien menschlichen Gesellschaft, einer klimaneutralen Stadt und eine ökosoziale Marktwirtschaft umsetzen.

Jeder Staat muss dazu jetzt weltweit über Probleme mit anderen Staaten in politischen, wirtschaftlichen und sozialen Fragen hinwegsehen, da diese Probleme hinsichtlich der gewaltigen Folgen des Klimawandels nichtig erscheinen werden. Nicht nur jeder Staat muss handeln, sondern jeder Staat an einem Strang ziehen, das bedeutet Investitionen in die Energieproduktion mit erneuerbaren emissionsfreien Energieträger, in die Wärmedämmung an jedem Gebäude, in die Photovoltaik-Anlage auf dem Dach zum Erwärmen des Wassers, in den Erhalt von Wäldern insbesondere des tropischen und den Urbeständen in jedem Land, in die radikale Veränderung der heutigen Lebensweise, angefangen von einer Nutzung klimaneutraler Verkehrsmittel bis hin zu klimaneutralen Geräte im Haushalt und nicht zuletzt in die eine ökologisch nachhaltige Industrie-, Dienstleistung- und Landwirtschaft zu tätigen.
In diesem Zusammenhang kann mir kein Staat erklären, dass kein Geld da ist. Wer heute von Geldknappheit uns etwas erzählen will, der weiß sein Geld selber auf einem Konto, auf dem derjenige oder diejenige keine oder wenig Steuern zahlt. Es befindet sich viel Geld auf Privatkonten mit denen munter weiterspekuliert wird und anderen Menschen ihre Lebensexistenz verspielt wird. Arbeitslosigkeit und das Grassieren von Hunger, Armut und Obdachlosigkeit trotz Wirtschaftswachstum sind dafür Beispiele. Ein radikaler Umbau des Finanzsystems ist notwendig, das Geld muss in Investitionen, in Menschen und in Umweltschutz investiert werden, statt in materiellen Wohlstand von Wenigen.
Wir wollen euch an einem Beispiel zeigen, wie viel Geld man für die wirkliche ökologische Revolution hätte.
Das Beispiel Deutschland, so könnte die Finanzierung eines ökosozialen Konjunkturprogramms aussehen mit dem nicht nur in Deutschland sondern weltweit die ökologische Wende herbeizuführen ist:

1. Kürzung unsinniger Subventionen in ökologischen unsinnigen Wirtschaftszweigen.
2. Auflösen einer bewaffneten Armee, die meisten gewaltbereiten politischen Konflikte haben umweltspezifische Ursachen wie Hunger und Wasserknappheit durch Dürre.
3. Erhöhung der Kfz-Steuer auf Autos die heute noch viel zu viel ausstoßen.
4. Solidaritätszuschlag Umwelt- Wer vom heutigen Wirtschaften, auf Kosten der normalen Arbeitnehmer, profitiert, muss sich auch besonders für den Erhalt der Natur sorgen! Sozialer Augleich!
5. Rigoroses Einsparen von Energiekosten in öffentlichen Gebäuden, durch Einsatz von erneuerbaren statt endlichen Energieträgern, bessere Energieeffizienz und weniger Verbrauch!

Allein diese fünf Finanzierungsmodelle spülen viel Geld in den Haushalt der Bundesrepublik, das eins zu eins in den Umwelthaushalt gehen muss, damit dieser Investitionen in nachhaltiges Wirtschaften, in Bildung und in neue zukunftsweisenden Konzepte und Techniken tätigen kann.

Doch natürlich ist mit Investitionen in richtige Maßnahmen nicht alles getan, es müssen gleichzeitig klare Regeln in Gesetzen formuliert werden:

1. Emissionsfreie Produktion als Ziel jeder Produktion
2. Ausschließlich Nutzen von erneuerbaren Energien
3. Jedes öffentliche und später auch jedes privates Gebäude muss klimaneutral sein, das heißt Strom aus erneuerbaren Energien, Wärmedämmung und Erwärmung des Wassers durch die Sonne durch Anlagen auf dem Dach.
4. Erhöhung der Kfz-Steuer auf jedes Auto, das mit Benzin fährt und CO2 emittiert.
5. Festlegen eines Sozialen Ausgleich- Finanzierung des Umweltschutz durch die Profiteure des heutige Wirtschaften durch die Reichen unserer Gesellschaft.

Diese fünf Regeln sind nur als Beispiele für ganz viele klare Regeln gewählt, dienen also nur der Veranschaulichung unserer Forderung. Es müssen noch viel mehr klare Regeln in Gesetzen festgelegt werden und für jeden Menschen weltweit gelten. Bis hier sprach ich von Deutschland, doch bei diesen Regeln, aber auch bei den nötigen Investitionen in Nachhaltigkeit, in Bildung und in Forschung für konkreten Klimaschutz, erkennen wir, dass diese Regeln und Finanzierungsmodelle auch von anderen Staaten innerhalb ihres Staates und ihrer Staatengemeinschaft, aber auch weltweit umzusetzen sind. Es muss ein weltweites bindendes für jeden Staat bindendes Klimaabkommen geben, dass durch eine weltweite Klimarat ständig aktuell gehalten werden muss und auch von diesem auch die Durchsetzung des Klimaabkommens geprüft werden muss. Auch weltweit muss der Soziale Ausgleich in Sachen Klima umgesetzt werden, die westlichen Industriestaaten, die ihren vermeintlichen Wohlstand aufgrund von Zerstörung der Natur und zu starker Kommerzialisierung jeglichen Industriezweig gründen, und die Multinationalen Konzerne, die größten Profiteure einer gespaltenen Welt, da diese ihre Umtriebe, z.B. Umweltzerstörung in Entwicklungsländer, nicht gemeinsam bekämpft, müssen für den nötigen Umbau der Wirtschaft und der Gesellschaft in diesen Entwicklungsländer sorgen, damit diese aufgrund ihres grünen Wachstums bald auch zu den Industriestaaten aufholen können, das führt auch zu mehr sozialer Gerechtigkeit und Zurückdrängen von Armut, Hunger, Wasserknappheit und Krankheiten in den Entwicklungsländern. Eine intensive Förderung der ökologische Landwirtschaft der Kleinbauern in Entwicklungsländern ist dafür von Nöten, denn diese machen es vor, wie man ökologisch sinnvoll Nahrungsmittel und Rohstoffe anbaut und dass meist auch noch auf kärglichen Böden, in denen jeder Nährstoff wichtig ist, nicht so wie in den Industriestaaten oder in Entwicklungsstaaten, in denen Multinationale Unternehmen, das Land bewirtschaften und die Böden vollpumpen mit Nährstoffe, dass diese gar nicht zur einer natürlichen Erholung kommen.

So nun haben wir für jeden hoffentlich ersichtlich und einzusehen gezeigt, was falsch läuft in der Klimapolitik und wir hoffen dass wir jeden von denen die diese Stellungnahme lesen, noch ein wenig mehr für diese Thematik sensibilisiert haben, denn diese Thematik ist von zentraler Bedeutung für das Überleben des Menschen auf dieser so wunderschönen Welt.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger setzt mit uns zusammen unsere Regierung unter Druck nicht nur lose Phrasen vom Zaun zu brechen, sondern endlich was zu tun. Das heißt auch nicht alles auf die Internationale Politik zu verschieben, sondern mit guten Beispiel voran zu gehen, genauso wie Costa Rica, dass auf ihr Militär verzichtet und stattdessen das eingesparte Geld in den Schutz ihres Regenwaldes und in die Bildung der zukünftigen Generation stecken. Diesem Beispiel sollte Deutschland folgen, es wäre eine Initialzündung für viele weitere Staaten, denn es ist jetzt Zeit energisch zu handeln.

Denn AUFbruch in eine gerechtere ZUkunft mit gestalten.
AUF ZU- Armutsbekämpfung, Umweltschutz Frieden Zusammen Umsetzen!!!

Mit lieben und solidarischen Grüßen
Euer Visionär 92
Im Namen der RCF- der Roten Christlichen Fraktion

Ps: Der gewaltlose Kampf geht immer weiter und solange ich ein Fünkchen Hoffnung und noch irgendeine Kraft in meinem Körper habe, werde ich mich mit Körper und Geist für die ökologische und soziale Revolution einsetzen. Jetzt!!! AUF ZU!!!

Hinweis auf zwei Campact-Kampagnen zum Klimaschutz!!!

Liebe Leserinnen und Leser,
heute wieder "nur" zwei Hinweise auf zwei Petitionen, die man unterschreiben sollte. Beide stammen von dem gemeinnützigen Verein Campact- Demokratie in Aktion!!! Letzteres ist genau das Wichtige in unserer Gesellschaft, dass wir als Bürger eines vermeintlich demokratischen Staat auch diese Demokratie ausüben. Also unterstützt beide Kampagnen!!!

Klimaschutz: Global Ja, Lokal Nein
Unterschreiben sie eine Petiton an die Landesregierung NRW um Hernn Rüttgers

Geld für ein gerechtes Klima-Abkommen
Unterschreiben sie die Petiton an die Bundesregierung zum Klimagipfel in Kopenhagen

Klimagipfel 2010- Zwei Wochen um die Welt zu retten!!!

"Zwei Wochen um die Welt zu retten"

wie korrekt die Taz heute titelt, sie hat nämlich vollkommen Recht. Heute began in Kopenhagen der Klimagipfel und ich bin wirklich gespannt, mit welchen Ergebnissen oder eben nicht, er zuende gehen wird. Ich bin von Natur aus ein Optimist, somit stirbt meine Hoffnung zuletzt.
Für alle die noch nicht wissen um was es geht:
Der Kommentar aus der heutigen Taz von Malte Kreutzfeld:

"Was in Kopenhagen auf dem Spiel steht"

Zum Auftakt des Klimagipfels in Kopenhagen scheint kein Vergleich zu groß: Manche Beobachter halten ihn jetzt schon für die wichtigste internationale Versammlung aller Zeiten. Und die teilnehmenden Politiker geloben, alles für einen Erfolg des Gipfels zu tun.

Leider sind die historischen Vergleiche nicht übertrieben. Der Klimawandel ist naturwissenschaftlich belegt, seine Auswirkungen sind weitgehend unstrittig: Die Meeresspiegel werden steigen, die Trinkwasserquellen versiegen, Dürren und Stürme zunehmen, Tier- und Pflanzenarten in großer Zahl aussterben. Wird der Ausstoß von Treibhausgasen nicht bald massiv gesenkt, erwarten uns Tote und Flüchtlinge in einer Größenordnung, die jeden Krieg übertrifft, und wirtschaftliche Turbulenzen, gegen die jede Finanzkrise lächerlich erscheint.

Fragwürdig sind dagegen die politischen Beteuerungen, man würde jetzt endlich entschlossen gegen den Klimawandel angehen. Schon im Vorfeld wurden die Erwartungen an den Klimagipfel gedämpft: Statt eines juristisch verbindlichen völkerrechtlichen Vertrags wird jetzt nur noch eine politische Erklärung angestrebt, die erst später konkretisiert werden soll. Die bisherigen Zusagen der Industriestaaten, ihre Treibhausgase zu reduzieren, bringen nicht einmal die Hälfte dessen, was nötig wäre.

Zwischen Erkenntnis und Umsetzung liegen immer noch Welten. Vor die Entscheidung gestellt, durch ein Scheitern des Klimagipfels langfristig die Zukunft zumindest eines Teils der Menschheit aufs Spiel zu setzen oder durch notwendige, aber womöglich unbequeme Maßnahmen die eigene Wiederwahl zu gefährden, legen viele Politiker noch immer eine historische Kurzsichtigkeit an den Tag.

Trotzdem kann Kopenhagen etwas ändern. Wenn sich fast alle wichtigen Regierungschefs dort treffen, fällt es schwerer, sich einem Konsens zu verschließen oder sich hinter dem angeblich fehlenden Engagement anderer zu verstecken. Und wenn die ganze Welt hinschaut, wird es hoffentlich unmöglich, eine weitere unverbindliche Erklärung als Erfolg zu verkaufen. Noch eine Politshow mit rhetorischen Bekenntnissen zum Klimaschutz braucht die Welt nicht, reale Anstrengungen dagegen umso mehr. Ob dieser Unterschied begriffen wurde, werden wir in den nächsten zwei Wochen erleben - und in den nächsten Jahrzehnten spüren.

Das war der Taz-Kommentar, um meinen eigenen Anspruch gerecht zu werden, noch ein Artikel, der den Sachverhalt darstellt, aus der heutigen Jungen Welt:

http://www.jungewelt.de/2009/12-07/042.php

Leider kann ich euch den Kommentar des selben Autors zum Klimagipfel nicht veröffentlichen, da dies nur im Online-Abo der Seite möglich wäre. Schade!

Ich möchte euch aber noch einen weiteren gut recherchierten und mit Fakten belegten Artikel ans Herz legen über unsere neue Familienministerin Köhler: Dr.Kristina Köhler Eine neue Rechte im Kabinett MerkelSo dass wäre es erst einmal von mir, den Kommentar in der Taz ist zwar nicht schlecht, aber auch nicht ganz gut, also das Beste ist, sich bei vielen Stellen zu informieren um ein diferenzierten Blick auf die Dinge zu haben. Ich kann euch für diese Herausforderung die Nachdenkseiten empfehlen, mit ihren Hinweise des Tages und gut recherchierten Beiträgen.

Die heutigen Hinweise des Tages der Nachdenkseiten:
Hinweise des Tages
Ein Hinweis zum Thema Klimakonferenz noch:
Klimaretter,
mit guten inforamtiven weiterführenden Links!!!

Euer Visionaer92!!!

Guter Artikel+Kommentar zum Welternährungsgipfel!

WOZ vom 19.11.2009 - Ressort International

Welternährungsgipfel
Alpha-Land in Spekulantenhand
Von Tina Goethe(zum Online-Artikel der Zeitung)

Am Hunger haben die westlichen Staatschefs kein Interesse.
Derzeit hungern über eine Milliarde Menschen auf der Welt. Für sie war der Welternährungsgipfel Anfang Woche in Rom ein Schlag ins Gesicht. Ein hochrangiger Weltgipfel hätte es werden sollen. Doch ein Teil der Welt – namentlich die reichen Staaten – fühlt sich für die Ernährungskrise offensichtlich nicht verantwortlich. Sie schickten nur die zweite Garde ihrer RegierungsvertreterInnen.

Die erste Garde diskutiert lieber unter sich, etwa im Rahmen der G20-Staaten. Den Uno-Organisationen messen sie immer weniger Gewicht bei. Der Uno-Gipfel war so auch ein Affront gegenüber den armen Staaten von Afrika, Lateinamerika und Asien. Deren Oberhäupter blieben in Rom weitgehend allein. Auch die Schweiz machte sich die Boykotthaltung der mächtigen Länder zu Eigen und schickte – anders als unsere Nachbarländer – nicht einmal einen Minister oder eine Ministerin nach Rom. Eine sehr vage Abschlusserklärung, die bereits zu Beginn der Konferenz verabschiedet wurde vervollständigt die magere Bilanz des Gipfels. Weder wurden Gelder gesprochen noch Massnahmen beschlossen, um an der Situation der Hungernden etwas zu ändern.

Wie diese aussieht, war am Forum der Zivilgesellschaft zu erfahren, das im Vorfeld des Gipfels stattgefunden hatte. Knapp 700 TeilnehmerInnen aus 93 Ländern waren anwesend. Die Kleinbäuer¬Innen und Indigenen unter ihnen erzählten, was es heißt, vom Land vertrieben zu werden oder den einen Hektar Land, den sie mit Reis und Gemüse bebauen, nicht mehr bewässern zu können. Die aus den Ländern des Südens angereisten HirtInnen erzählten von der Erfahrung, ihre Ziegen und Kühe nicht mehr auf das Weideland treiben zu dürfen. Die einkommensschwache ländliche Bevölkerung in vielen Regionen der Welt verliert ihre Ressourcen: Das Land übernehmen Agrar-, Lebensmittel- oder Rohstofffirmen. KleinproduzentInnen und indigene Gemeinschaften stören da nur.

Land ist zum begehrten Inves¬titions- und Spekulationsobjekt geworden. Die staatlich geförderte Nachfrage nach Agratreibstoffen, der steigende Fleischkonsum und die Turbulenzen auf dem Finanzmarkt sind wichtige Ursachen dafür. Afrika ist «Alpha Land», war kürzlich an einer Investment- Tagung in Washington zu hören. «Alpha» bedeutet im Investmentjargon: höchste Profitrate. Regierungen Afrikas, aber auch Asiens und Lateinamerikas verkaufen oder verpachten für mehrere Jahrzehnte fruchtbares Land an ausländische Firmen, Investmentfonds und Staaten wie China oder die Arabischen Emirate. Die nichtstaatliche Organisation Grain hat die Landgeschäfte der letzten Zeit unter die Lupe genommen. Sie schätzt, dass innerhalb eines Jahres vierzig Millionen Hektar Land – also eine Fläche größer als Deutschland – so die Hand gewechselt hat oder bald wechseln wird. Auf diesem Land soll in industriellen Monokulturen Mais, Weizen, Soja, Zucker oder Palmöl für den Export produziert werden.

Diese Entwicklung ist in doppelter Hinsicht gefährlich. Die Regierungen von Staaten wie Tansania, Sudan oder Mosambik, in denen Armut und Hunger herrschen, verscherbeln mit dem fruchtbaren Land ihre wichtigste Ressource. Die Bevölkerung geht dabei leer aus. Dar¬über hinaus wird weiterhin in ein Produktionsmodell investiert, das auf einem hohen Energie-, Wasser- und Chemieeinsatz basiert, und damit die Umwelt schädigt. Über dreißig Prozent der klimaschädlichen Treibhausgase gehen auf das Konto der industriellen Landwirtschaft.
Von der grassierenden Landnahme war während der offiziellen Tagung in Rom nichts zu hören. Denn sobald es darum geht, die Verantwortlichen für die Ernährungskrise zu benennen oder gar zur Rechenschaft zu ziehen, herrscht Schweigen. Zu sehr hoffen die Regierungen auf das große Geld aus der Privatwirtschaft, das die Landwirtschaft in Schwung bringen soll. Und auch die konkreten Lösungsvorschläge, die im Uno-Weltagrarbericht von über 400 Wissenschaftlerinnen und Experten empfohlen wurden, fanden weder Eingang in die Plenumsdiskussion noch in die Abschlusserklärung des Gipfels. Verwunderlich ist dies allerdings keinesfalls, denn der Weltagrarbericht fordert eine radikale Umkehr in der Landwirtschaftspolitik, hin zur öko¬logischen, bäuerlichen Produktion für den lokalen Markt. Mit dieser Form der Landwirtschaft können vor allem die Kleinproduzentinnen Konsumente sehr viel gewinnen, nicht aber die großen Agrarkonzerne- und Lebensmittelfabriken.

Am Forum der Zivilgesellschaft wurde intensiv über diese Neuorientierung diskutiert. Ganz ungehört blieben die Forderungen der Zivilgesellschaft an diesem Gipfel nicht. Nicht nur die Medien zeigten großes Interesse. Auch eine hochrangige US-Delegation stattete dem Forum einen Besuch ab. Die US-Botschafterin in Rom, der Direktor der staatlichen Hilfsagentur USAID und ein Mitarbeiter von Hillary Clinton suchten das Gespräch mit den VertreterInnen der Kleinproduzenten und NGOs. Das war eine wichtige Geste, sicher. Von wirklicher Verständigung ist man jedoch noch weit entfernt.

Tina Goethe arbeitet für das Hilfswerk Swissaid. Sie hat in Rom am Forum der Zivilgesellschaft und am offiziellen Uno-Gipfel teilgenommen.

Liebe Leserinnen, liebe Leser!

Dieser Artikel spiegelt gut wieder, warum unsere eigenen Regierungen in den Industriestaaten, kein konkreten Kampf gegen Hunger in der Welt führen und es nur viele Bekundungen seitens der Industriestaaten gibt. Der Grund dafür ist, dass die Industriestaaten vor allem ihre Wirtschaftsunternehmen aus dieser Problematik auch noch für sich Profit schlagen, zum Beispiel durch den im Text erwähnten Landkauf von westlichen Industriestaaten, aber auch asiatischer Staaten, wie China, in Entwicklungsländer. Dort wird als fruchtbares Land von den auswärtigen Staaten genutzt, um ihre Verpflegung zu sichern und im Land selbst hungern die Menschen. Das ist ein Missstand der unbedingt bekämpft werden muss und dazu kommt auch noch das die industrielle Landwirtschaft, die auf diesem Land betrieben wird, wie auch weiter oben erwähnt, 30% aller schädlichen Klimaemissionen ausmacht und damit auch biologisch, nachhaltige Landwirtschaft vom Markt verdrängt. Also setzt euch für die Hungernden in der Welt ein, kauft nicht die Produkte der Lebensmittelriesen, esst weniger oder gar kein Fleisch, kauft Fair-Trade Produkte, macht Druck auf eure Regierung endlich etwas zu tun, aber das Wichtigste erkennt, dass es nicht nur ein Problem von den "da oben" ist, sondern ein Problem, dass die ganze Menschheit betrifft. Es gibt viele Lösungsvorschläge, diese brauchen aber eine breite Bewegung, die sie umsetzen will, dann werden sie auch umgesetzt werden. Das Ziel ist die Verhinderung von Hunger auf der Welt, diese darf aber nicht auf Kosten von Umweltzerstörung und Ausbeutung passieren.

Ich empfehle zu diesem Artikel noch mal den Film: We feed the World, der diese Problematik aufnimmt und auch Wege aus dieser Lage zeigt.

Mit lieben und solidarischen Grüßen
Visionaer92

Weltweiter Einsatz gegen Hunger. Jetzt!

Hinweis auf die Kapagne des BUND- Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschlands!, zur Klimakonferenz in Kopenhagen!!!

Video: Jetzt handeln!!!

Links:

Petition unterschreiben

Startseite des BUND

Artikel Klimagerechtigkeit

Noch ein Hinweis zur Info-Seite von Greenpeace:
Zur Infoseite des Klimagipfels

UN-Klimagipfel in Kopenhagen!!!

Reiche Staaten sollen ihre Klimaschulden begleichen – Protestaktion am Dienstag in Kopenhagen
Foto: AP Bildquelle: Junge Welt

Untätigkeit wird teuer

UN-Klimagipfel in Kopenhagen darf nicht scheitern: Entwicklungsorganisationen fordern konkrete Maßnahmen und Finanzierungskonzept von Industriestaaten
Von Wolfgang Pomrehn

In 18 Tagen beginnt in der dänischen Hauptstadt Kopenhagen der diesjährige UN-Klimagipfel. Eigentlich sollte es ein ganz besonderer werden. Seit langem ist klar, daß das Kyoto-Protokoll, der mit viel Aufwand und einiger Verzögerung 1997 ausgehandelte internationale Klimaschutzvertrag, 2012 ausläuft. Ein Ersatz muß also her. Vor zwei Jahren hatten sich die Staaten daher auf der indonesischen Insel Bali auf einen Verhandlungsfahrplan geeinigt, der im Dezember 2009 in der Unterzeichnung eines neuen Vertrages gipfeln sollte.

Doch damit sieht es schlecht aus. Nachdem die USA und im geringen Maße auch die EU-Staaten vieles dazu beigetragen haben, die Gespräche zu verzögern, versuchen sie nun, die Erwartungen an Kopenhagen herunterzuschrauben. Kein umfassender Vertrag, so ließ US-Präsident Barack Obama am Dienstag in Peking wissen, sondern eine unmittelbar anwendbare Vereinbarung solle als Ergebnis herauskommen. Für den Vertrag selbst brauche man mehr Zeit. Sein Gastgeber, der chinesische Präsident und KP-Chef Hu Jintao, widersprach ihm: Die chinesische Regierung drängt, wie die anderen Entwicklungs- und Schwellenländer, weiter auf einen tragfähigen Vertrag in Kopenhagen.
Jetzt handeln
Die Zeit drängt. Würden nicht sofort einschneidende Maßnahmen ergriffen, so hatte zu Beginn der Woche der Leiter des Potsdam Instituts für Klimafolgenforschung, Hans Jo­achim Schellnhuber, gewarnt, dann seien ab 2020 die schlimmsten Folgen des Klimawandels nur noch mit einer Art »Kriegsökonomie« zu verhindern. Der IPCC, der von der UNO berufene Klimawissenschaftlerrat, verlangt von den Industriestaaten, ihre Emissionen bis 2020 um 25 bis 40 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 zu senken, eine Forderung, die auch die meisten Entwicklungsländer übernommen haben. Die US-Regierung spricht, allerdings bisher nur davon, den Treibhausgasausstoß wieder auf die Ausmaße von 1990 zu begrenzen, und auch die EU bieten nur 20 Prozent Reduktion an.

Ist das gerecht, fragten sich am Dienstag und Mittwoch Vertreter verschiedener Entwicklungshilfeorganisationen auf einer Konferenz in Berlin. Eingeladen hatten sie unter anderem den Direktor des Äthiopischen Umweltforums, der mit harscher Kritik nicht sparte: »Die Kosten der Untätigkeit für den Klimaschutz sind für die Menschen in den Entwicklungsländern extrem hoch. Bauern und Viehhalter in ganz Afrika bezahlen den Klimawandel teuer, mit zunehmenden Nöten und Todesfällen. Das Sozialgefüge löst sich auf. (...) Die Länder, die historisch in der Verantwortung stehen, müssen eine führende Rolle einnehmen, statt abzuwarten. Einige reiche Länder können es sich vielleicht erlauben, einen Klimavertrag zu verzögern, weil wir Menschen in den armen Ländern es sind, die die Kosten tragen müssen. Die Industrieländer sollten verantwortungsvoll und unverzüglich reagieren, um den Kohlenstoffkrieg, der die Schwachen und Unschuldigen umbringt, zu beenden: Wo sind eure Demokratie und eure Moral geblieben?«
»Globale Gerechtigkeit«
Organisiert war die Konferenz von Brot für die Welt, Evangelischer Entwicklungsdienst, Germanwatch, Heinrich-Böll-Stiftung, Misereor, Oxfam Deutschland und der Welthungerhilfe. In einer gemeinsamen Stellungnahme unterstrichen sie, daß angesichts zunehmender Dürren, Überschwemmungen, Trinkwassermangels, Ernteausfällen und Unwettern immer klarer werde, daß Klimapolitik eine Frage der globalen Gerechtigkeit sei. Deutschland und die anderen Industrie­länder seien die Hauptverursacher des Klimawandels. Daher müßten sie auch für die Kosten der Schäden und der Anpassung an den nicht mehr zu vermeidenden Teil des Klimawandels aufkommen. Auf 100 Milliarden Euro jährlich hat die EU kürzlich den entsprechenden Bedarf in den Entwicklungsländern beziffert, sich aber zugleich erneut geweigert, ein entsprechendes finanzielles Angebot auf den Tisch zu legen. Mit der von den Organisationen bei der EU und der deutschen Bundeskanzlerin eingeforderten Vorreiterrolle in den Verhandlungen ist es daher nicht weit her.

Das machte am Dienstag auch der neue Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) deutlich. Von einer Vorbereitungskonferenz aus Dänemark kommend, fand er zwar markige Worte über die Notwendigkeit des Klimaschutzes. Ein Scheitern des Kopenhagener Gipfels müsse verhindert werden. Gleichzeitig sprach er jedoch wie Obama davon, daß es ein verbindliches Abkommen erst im nächsten Jahr geben werde. Auch die dänischen Gastgeber haben sich offensichtlich inzwischen auf diese Position zurückgezogen.

Unterdessen hat eine internationale Forschergruppe eine jährliche Treibhausgasbilanz vorgelegt. Demnach nahm 2008 die CO2-Konzentration in der Atmosphäre um 1,8 Millionstel Volumenanteile zu und liegt inzwischen 38 Prozent über dem vorindustriellen Niveau. Gespeist wird diese Zunahme aus den anhaltenden globalen Emissionen, die sogar noch weiter zunehmen. 2008 waren sie um 29 Prozent höher als im Jahre 2000. Nach Schätzungen der Internationalen Energie Agentur (IEA) wird dieser Ausstoß in diesem Jahr zum ersten Mal seit vielen Jahrzehnten wegen der Wirtschaftskrise deutlich zurückgehen, was voraussichtlich nur ein vorübergehender Effekt sein dürfte.


Dieser Artikel aus der heutigen Ausgabe der Jungen Welt zeigt gut, welches Dilemma und welche Folgen der Klimagipfel hat und haben kann!!! Ich finden den Artikel gut und die Absicht kann gar nicht oft genug sagen: Wir brauchen die Ökologische Revolution!!!

Petition zum Klimagipfel:
Hier unterzeichnen
Startseite von Campact


Und hier noch ein Hinweis auf einen Artikel von Spiegel Online:

Uno-Generalsekretär Ban zum Klimagipfel
"Wir dürfen diese einzigartige Chance nicht vergeuden"
Zum Artikell

Bundesweiteraktionstag des Bildungsstreiks 2009!!!

Pressemitteilung der Bezirkschülervertretung Hamm zum Start der Aktionen des Bildungsstreiks am 17. November 2009:

Wir, die Bezirkschülervertretung Hamm, solidarisieren uns mit den Anliegen der streikenden Studenten, Schülern/Schülerinnen, Auszubildenden, Lehrenden und Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen. Wir sehen uns als Teil des Bildungsstreiks, deswegen rufen wir zur friedlichen Unterstützung der Aktionen vom 17.November bis zum 10.Dezember 2009 auf.
Im Juni 2009 sind in über einhundert Städten 270.000 Schüler und Schülerinnen, Studierende, Azubis, Lehrende und Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen gemeinsam auf die Straße gegangen, um gegen die unzumutbaren Zustände im Bildungssystem zu protestieren. Trotz großer Aufmerksamkeit und kleinen Zugeständnissen hat sich nichts geändert – unsere zentralen Forderungen wurden nicht erfüllt. Auch hier in Hamm fand eine Protestaktion am 17. Juni 2009 statt, mit 60 Teilnehmern, waren wir zwar ein kleiner Teil des Bundesweiten Bildungsstreiks, aber wir haben gezeigt, dass auch in Hamm ein großer Bedarf gesehen wird, die Forderungen des Bildungsstreiks zu unterstützen.
Wir bleiben auch in Hamm, als Vertreter der Schülerschaft, bei unserer Kritik an Kopfnoten, an der Schulzeitverkürzung, an der Selektion nach der 4. Klasse und nicht zuletzt bei der Kritik an der immer weiter fortgeführten Entdemokratisierung der Schulen.
Wir vertreten für die Schülerschaft in Hamm nicht nur Kritik sondern auch gezielte Forderungen für ein gerechteres, freies und soziales Bildungssystem:
Wir fordern faire, gerechte Beurteilungen für Schüler; mehr Stimmrecht in Schulkonferenzen und ein Stimmrecht in Fachkonferenzen und fordern gemeinsames, längeres Lernen.

Die Auseinandersetzung im Bildungsbereich muss als gesamtgesellschaftlichen Konflikt gesehen werden, deswegen ist es für uns auch wichtig, dass wir mit Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und Parteien zusammen für mehr freie, gerechte und soziale Bildung friedlich kämpfen. Hinsichtlich der Landtagswahl 2010 fordern wir ein gesamtgesellschaftliches Konzept für ein besseres Bildungssystem, dazu gehören die Forderung nach mehr selbstbestimmtem Lernen und Leben statt starrem Zeitrahmen, Leistungs- und Konkurrenzdruck; nach freiem Bildungszugang und Abschaffung von sämtlichen Bildungsgebühren wie Studien-, Ausbildungs- und Kitagebühren; nach öffentlicher Finanzierung des Bildungssystems ohne Einflussnahme der Wirtschaft unter anderem auf Lehrinhalte, Studienstrukturen und Stellenvergabe. Die zentrale Forderung der Bildungsstreikenden ist und bleibt die Demokratisierung und Stärkung der Mit- und Selbstverwaltung in allen Bildungseinrichtungen und hinter diese Forderung stellen wir uns als Bezirkschülervertretung Hamm voll und ganz.

Nur so zeigen wir das Demokratie in Deutschland lebt und das ist das richtige Zeichen, das von diesem Bildungsstreik ausgeht. Dieser Bildungsstreik zeigt, dass es Bedarf gibt, viele Dinge zu ändern, also lassen uns sie anpacken!

Im Namen der Bezirkschülervertretung Hamm

Julian Wacker, Vorsitzender der Bezirkschülervertretung Hamm

Frederik Grüneberg, Finanzreferent der Bezirkschülervertretung Hamm

Adrian Hochkeppel, Schriftführer der Bezirkschülervertretung Hamm

Kritische Auseinandersetzung mit der SPD!

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

wie ihr bestimmt schon mitbekommen habt. Gibt es ganz verschiedene Berichte über die SPD und über den SPD-Parteitag. Ich empfehle euch mit diesem Beitrag eine kritische Auseinandersetzung der NachDenkeSeiten, der versucht objektiv positive und negative Dinge über den Parteitag zu benennen:

"SPD auf der Suche nach einer Neuorientierung"-
Artikel auf den NachDenkSeiten

Zeitgleich will ich euch drei Links zur SPD geben:

1. Bewerbungsrede Sigmar Gabriels
zum Parteivorsitzenden auf dem SPD-Parteitag

2. Leitantrag des SPD-Parteitags /
Beschlussübersicht des SPD Parteitag(nach unten scrollen)

3. Rede zur Zukunft der SPD: Erhardt Eppler

Wenn ihr diese Texte miteinander vergleicht, kommt ihr vielleicht zu den selben Schlüsen wie der Artikel, der richtig gut ist, aber vielleicht unterscheidet sich der ein oder andere Punkt von eurer Meinung, die ihr durch das Lesen der Beiträge der SPD gewonnen habt.

Die wichtigste Aussage des Parteitags bleibt aber unangetastet, der Parteitag ist der Aufbruch der SPD und wir alle können diesen Aufbruch mitgestalten und das ist für mich der wichtigste Punkt. Engagiert euch, bringt euch mit euren Ideen ein, lebt Demokratie und setzt euch für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidariät ein.

AUFbruch in eine gerechtere ZUkunft! Jetzt!
AUF ZU- Armutsbekäpfung, Umweltschutz, Frieden Zusammen Umsetzen!

Der Kampf um NRW und nicht nur dort hat begonnen!!!

"Jetzt haben wir Rückenwind"
Die Vorsitzende der NRW-SPD Hannelore Kraft über neuen Stolz, bessere Wahlaussichten und gute Angebote an Abweichler
Interview mit der Berliner Zeitung

Hannelore Kraft ist mit ihrer NRW-SPD die erste, die zeigen muss, ob die Sozialdemokraten mit der neuen Führung und Ausrichtung aus dem Tal herauskommen können. Im Mai steht im einstigen sozialdemokratischen Stammland Nordhrein-Westfalen die Landtagswahl an. Vor fünf Jahren lag die CDU erstmals vorne, nun will Kraft die SPD wieder zur stärksten Partei machen - mit dem neuen Schwung des Parteitages.

Frau Kraft, eine große Rede, ein neuer Vorsitzender, der Parteitag jubelt - ist schon wieder alles gut bei der SPD?

Nein, das wäre zu einfach. Wir wissen, dass wir noch harte Arbeit vor uns haben. Hier war nur der Startpunkt. Der Parteitag ist ein Aufbruchsignal. Die Partei war sichtbar berührt und bricht mit erhobenem Haupt von Dresden aus auf.

Es gab Vorwürfe unter Delegierten, Franz Müntefering habe zu wenig Selbstkritik geübt, zu selten Ich gesagt. Stimmen Sie zu?

Man muss seine Rede in Zusammenhang mit dem Leitantrag sehen, und da ist genug Selbstkritik drin. Ich finde, er hat eine gute und ehrliche Rede gehalten und uns ein Stück Vermächtnis mitgegeben.

Was ist das für ein Vermächtnis?

Dass wir das große Ganze im Blick behalten sollten und in der Opposition nicht ins Wolkenkuckucksheim abdriften. Und das ist richtig.

Ist das besonders wichtig für Sie, weil Sie in ein paar Monaten eine Landtagswahl haben? Oder wünschten Sie sich, die SPD würde sich noch stärker von ihrer Regierungspolitik abwenden?

Nein, wir haben ja schon lange unsere Veränderungswünsche eingebracht. Wir haben zum Beispiel den Missbrauch und das Lohndumping bei der Leih- und Zeitarbeit in Berlin auf die Tagesordnung gesetzt. Wichtig ist, dass wir nach dem Parteitag wieder mit erhobenem Haupt in den Wahlkampf gehen können.

Ist die SPD jetzt linker als vor dem Parteitag?

Ich kann mit diesen Rechts-Links-Schemata nichts anfangen.

Aber Sie bezeichnen sich doch selbst als linke Volkspartei!

Wir sind vor allem die Partei, die für soziale Gerechtigkeit sorgt. Wir müssen jetzt unser Programm konkretisieren und zeigen, was es heißt, eine soziale und gerechte Gesellschaft in Zeiten von Krise und Globalisierung zu gestalten. Und das unterscheidet uns auch von der Konkurrenz, die sich die Linke nennt.

Dauert der Erneuerungsprozess der SPD nicht viel zu lange, um Ihnen für diese wichtige Wahl in NRW zu nützen?

Ich glaube, die Menschen merken sehr wohl, dass die SPD in sich geht. Und wofür wir stehen, ist nach der Rede von Sigmar Gabriel jetzt sehr klar geworden. Das gibt uns Rückenwind. Wir sind in NRW nicht so weit von der CDU weg, wie man von außen manchmal denkt. Wir haben bei der Bundestagswahl fünf Prozentpunkte weniger gehabt als die CDU. Wir wollen bei der Wahl als Erste ins Ziel kommen, und das können wir schaffen.

Macht die neue Klarheit der SPD es leichter, sich mit der Linken auseinanderzusetzen?

Das ist bei uns ohnehin ganz einfach. Der Landesparteitag der Linkspartei hat ein Wahlprogramm verabschiedet, dem man ganz klar entnehmen kann, dass sie nicht regieren wollen und können.

Und Sie verlieren damit eine Machtoption!

Unser Ziel ist es, stärkste Partei zu werden. Alles Weitere wird sich danach ergeben. Wenn der Bär erlegt ist, können wir über das Fell reden.

Das heißt, auch eine rot-grüne Option formulieren Sie gar nicht mehr?

Mit den Grünen haben wir die größten Gemeinsamkeiten. Aber Voraussetzung für Rot-Grün ist, dass wir so stark wie möglich werden. Und ich mache die Tür weit auf für die bei der Linkspartei, die zurückkommen wollen. Ich glaube, wir können jetzt wieder ein gutes Angebot für viele SPD-Abwanderer und Gewerkschafter sein. Die sind bei uns gut aufgehoben.

Uns hat Gabriels Rede an die von Oskar Lafontaine auf dem Mannheimer Parteitag 1995 erinnert. Sie auch?

Das kann ich nicht sagen. Ich bin erst 1994 in die SPD eingetreten, auf dem Parteitag war ich noch nicht. Aber ich habe einen Sigmar Gabriel gesehen, wie er leibt und lebt. Er ist ein großartiger Redner, und er hat die inhaltlichen Linien aufgezeigt, wie die SPD ihre 146 Jahre alten Grundwerte und Visionen auf die heutige Zeit übertragen kann.

Warum hat Andrea Nahles so ein schlechtes Ergebnis erzielt?

Es gab schon schlechtere Ergebnisse auf SPD-Parteitagen. Wir sind als Team angetreten, und wir sind als Team gewählt worden.

Das Gespräch führten Holger Schmale und Regine Zylka.

Liebe Leserinnen, liebe Leser!!!

Ich kann nur unterstreichen, was Hannelore Kraft in diesem Interview ausgeführt hat. Die Rot-Markierten Stellen sind die zentralen Aussagen ihrer Ausführung. Diese Aussage empfehle ich jeden zu lesen, denn in diesen Aussagen steckt die Zukunft. Wir werden nicht aufgeben, wir werden weiter kämpfen und wir haben neue Ideen und verabschieden uns von unsere Fehlentscheidungen der Vergangenheit. Wir sind eine Partei, die aus ihren Fehlern lernt, nicht so die FDP, die weiterhin am Marktradikalismus festhält und uns auch noch empfehlt, dass wir doch an den Fehlentscheidungen unter Schröder in der Sozial-, Wirtschaft- und Arbeitspolitik festhalten sollen. Doch da hat sich die FDP geirrt, wir sind neu aufgestellt für die Zukunft. Wir haben nicht nur personelle Erneuerung, sondern auch inhaltliche Erneuerung vollzogen. Ein paar Worte zur Lnkspartei: Wenn die Linkspartei uns jetzt auch für diese Erneuerung die Glaubwürdigkeit abspricht, dann sollte sie lieber mal überlegen, wie sie einerseits Hartz IV abschaffen will, aber nicht sagt wie, sondern in den Erläuterungen nur dazu Stellung nehmen, wie sie Dinge in der Hartz IV- Gesetzgebung ändern will!!!
Liebe Linken, kommt wieder zu uns, wir brauchen eine starke linke Volkspartei, die eine wirkliche Gegenmacht gegen Schwarz-Gelb ist und dafür brauchen wir alle Linken, alle sozial-, friedens- und umweltbewegten Menschen.

Wir können nur zusammen eine gerechtere Globalisierung schaffen, die die Menschen vor Ausbeutung, vor Hunger und vor Korruption schützt, die wirklich Demokratie in allen Lebensbereichen schafft:

• Wir wollen eine weltweite Wirtschaftsdemokratie!
• Wir wollen wirklich Frieden in der Welt schaffen!
• Wir wollen eine Umwelt, die nicht nur geschützt und nicht zerstört wird, sondern auch nachhaltige Umwelttechnologien fördert, die wirkliches Wachstum, das nachhaltig ist und allen Menschen zu mehr Wohlstand verhilft, schaffen.
  

So, aber dafür brauchen wir eure Unterstützung. Tretet bei, mischt euch ein, kandidiert für Ämter und zeigt das die Demokratie in Deutschland lebendig ist, so schafft ihr auch am schnellsten, dass das was ihr immer wieder fordert, es soll sich endlich mal etwas wirklich verändern. Danke fürs Lesen!!! NRW ist nicht verloren, im Mai 2010 links wählen und zwar die SPD.

euer Visionaer92

Ps: Die SPD ist natürlich nicht die einzige Bewegung, in der ihr euch einbringen könnt. Unterstützt und tretet in Umwelt-, Sozial- und Friedensbewegungen und in die vielen Nichtregierungsorganisationen, die sich für verschiedene Bereiche stark machen, wie Attac für eine gerechte Globalisierung, wie Amnesty International für Menschenrechte und viele andere ein. Tretet auch in Gewerkschaften ein, die eure Unterstützung nötiger denn je haben, damit sie ein starkes Gegengewicht gegen das Großkapital sind.
Nur so schaffen wir eine breite Basis gegen soziale Kälte, Umweltzerstörung und gegen Krieg!!!

Ende des SPD-Parteitag!!!

Liebe Leserinnen, liebe Leser!!!

Die SPD hat die Zeichen der Zeit erkannt und zeigt, dass sie in der heutiger Zeit mehr den je gebraucht wird. Wir haben alle die Chance an den Konzepten und Visionen mitzuarbeiten, damit das 21.Jahrhundert nicht ein Jahrhundert der Ausbeutung, der Umweltzerstörung, der Geldgier, der Diskriminierung und des Marktradikalismus bleibt.

Am heutigen Tag ging der SPD-Parteitag zuende, der neben der fällige personellen Erneuerung(siehe SPD-Vorstand vor und nach dem Parteitag an), die organisatorische , die inhaltliche und strategische Erneuerung vollzogen hat(siehe Beschlüsse(Beschlüsse(einfach runterscrollen)/Reden des Parteitags(Reden)). Die SPD ist endlich gewappnet für das 21.Jahrhundert, um für ein sozialeres Deutschland, für ein sozialeres Europa und nicht zuletzt für eine sozialere Welt zu kämpfen. Dieser Kampf kann aber nur funktionieren, wenn ihr euch miteinmischt, der Wirtschaft zeigt, dass es die Politik ist, die Gestze festschreibt, dass es die Politik ist, die sich gegen Korruption wehren wird, dass es die Politik ist, die für eine faire Entwicklung aller Staaten der Welt sorgen kann und nicht zuletzt dass die Politik, die dem Kapitalismus und dem Marktradikalismus Tor und Tür geöffnet hat, diese Tür auch wieder zu werfen kann und alternative Lebenstile umsetzen kann.

Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität bedingen einander, so ähnlich, hat das Erhardt Eppler, großer Sozialdemokrat, es heute ausgedrückt. Das ist die Philosphie der Sozialdemokratie und daraus folgt der Einsatz für eine gerechte Gesellschaft, für eine nachhaltige Wirtschaft und für einen Schutz der Natur.

Video von der Rede von Erhard Eppler:



Das soll es erst einmal gewesen sein!
Ich kann nicht sagen, dass mein Artikel objektiv ist, aber wenn ihr die Medien, sei es im Internet, sei es im Fernsehen, sei es in der Zeitung, sei es im Radio, mal verfolgt, gibt es wenige, die objektiv von diesen für die SPD wichtigen Parteitag, der die Weichen für die Zukunft gelegt hat, berichten. Lasst euch eins gesagt sein: Bildet euch eure Meinung selbst, lest euch die Beschlüsse des Parteitags durch und guckt euch die Reden des Parteitags an und entscheidet selbst ob ihr Teil dieser Bewegung sein wollt!(SPD)

AUFGehts in eine gerechtere ZUkunft!!!

Richtig gutes Interview von Hannelore Kraft!!!

Zum Nachlesen des Interviews auf wdr.de:

WDR-Interview

Dieses Gespräch unterstreicht auch meine Einschätzung vom SPD-Parteitag!!!

Hier auch zum Nachlesen:

Interview mit Hannelore Kraft, neue Parteivize der SPD
Rückenwind für NRW

Von den vier neu gewählten stellvertretenden SPD-Vorsitzenden hat sie das beste Ergebnis erzielt. Eine gute Vorlage für die Frau, die Jürgen Rüttgers (CDU) als NRW-Ministerpräsident ablösen will. Doch wie will sie das schaffen? Fragen an Hannelore Kraft.

WDR.de: Stellvertretende Vorsitzende mit 90,2 Prozent: Zufrieden?

Hannelore Kraft: Das ist ein Traumergebnis. Damit hätte ich nicht gerechnet. Ich habe mich sehr darüber gefreut. Es zeigt aber auch, dass einiges vor mir liegt, denn es ist ein Vertrauensvorschuss, den muss ich erst mal einlösen.

WDR.de: In Ihrer kurzen Bewerbungsrede haben Sie insbesondere Bezug genommen auf die Lage der Studenten. Ist das ein Politikgebiet, auf dem Sie sich in dieser neuen Position profilieren wollen?

Kraft: Es ist überfällig, dass wir unser Bildungssystem verbessern, Hürden wegschaffen. Studiengebühren müssen weg. Aber auch die Zulassungsbeschränkungen an unseren Hochschulen werden zusehends zum Problem. Dieser ganze Druck im System macht mir große Sorgen. Der Stress in Schule und Hochschule raubt vielen Kinder ihre Kindheit oder Jugend. Das, was wir unseren jungen Menschen antun, aber auch den Lehrenden, ist unverantwortlich. Bachelor und Master sind vernünftige Abschlüsse, da stehe ich nach wie vor dahinter. Aber die Umsetzung der Hochschulreform kann so nicht bleiben. Bildung muss mehr sein als reine Wissensvermittlung. Ich kann gut verstehen, dass die Studierenden gegen diese Zustände Sturm laufen.

WDR.de: Wenn man sich auf dem Parteitag umhört, hat man den Eindruck, es herrscht Erleichterung, dass der große Krach ausgeblieben ist. Wo steht die SPD nach Dresden?

Kraft: Es ist ein Aufbruch, ganz klar. Und wichtig war, dass Sigmar Gabriel die Verantwortung der SPD selbstbewusst benannt hat: Wir sind die Partei der Gerechtigkeit, gesellschaftlichen Solidarität und der Freiheit. Wir haben jetzt die wichtige Aufgabe als Sozialdemokraten: Zu zeigen, dass eine soziale und gerechte Gesellschaft möglich ist unter den Bedingungen von Globalisierung und Finanzmarktkrise. Das müssen wir jetzt auf die ganz konkrete politische Ebene herunterziehen. Daran müssen wir arbeiten.

WDR.de: War es nicht zuviel der Harmonie?

Kraft: Nein. Das war eine sachliche Debatte gestern, die auch berechtigte Kritik nicht unter den Teppich gekehrt hat. Gut war, dass wir bei der Diskussion nicht auf der Überschriftenebene geblieben sind, sondern zum Teil schon sehr genau in die Details reingeschaut haben. Das muss jetzt weitergehen. Deshalb ist Dresden Startpunkt und nicht Schlusspunkt.

WDR.de: Was nehmen Sie aus Dresden mit für den Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen?

Kraft: Eine Menge Rückenwind. Es sind alle unsere Kandidaten mit guten Ergebnissen in die Führungsgremien der Bundes-SPD gewählt worden: von der Schatzmeisterin über den Europabeauftragten bis zu den zehn Vorstandsmitgleidern. Das macht deutlich: Die NRW-SPD ist stark.

WDR.de: Vergangenes Wochenende haben sich die NRW-Linken in Hamm ein radikales Programm gegeben. Sind Sie eigentlich froh darüber, dass sich die Frage nach Rot-Rot-Grün in NRW nun nicht mehr stellt?

Kraft: Wir sagen seit Jahren immer das Gleiche: Wir richten uns nicht an anderen Parteien aus. Wir wollen bei der Landtagswahl im Mai 2010 stärkste Partei werden.

WDR.de: In einer großen Wochenzeitung konnte man lesen: In NRW stellt sich nur noch die Frage: Schwarz-Gelb oder Schwarz-Grün.

Kraft: Ich sag' noch mal: Wir wollen als erste durchs Ziel laufen, und das werden wir schaffen. Bei der Bundestagswahl lagen wir fünf Prozentpunkten hinter der CDU. Das Rennen ist offen.

WDR.de: Sie sind jetzt seit 15 Jahren in der SPD. Reiben Sie sich manchmal die Augen, wie schnell der Aufstieg ging?

Kraft: Wenn man zurückblickt, sieht es immer aus wie eine geplante Karriere. Dabei war das sehr viel mit Zufällen behaftet. Ich hätte nie vemutet, dass ich einmal Politik zu meinem Beruf machen würde. Aber es ist ein phantastischer Beruf, der mir unheimlich viele Möglichkeiten gibt, mit Menschen zusammenzukommen. Für mich ist das in den meisten Fällen eine persönliche Bereicherung. Das hilft über viele Schwierigkeiten im politischen Leben hinweg.

WDR.de: Haben Sie Angst, dass es auch mal ganz schnell wieder nach unten gehen könnte?

Kraft: Das ist mit politischen Karrieren so. Darüber muss man sich im Klaren sein. Ich formuliere es mal so: Ich habe in mir drin einen Schwamm. In dem nehme ich die ganzen positiven Dinge mit. Und wenn irgendetwas passiert oder die Karriere rasant nach unten geht, habe ich immer noch den Schwamm, und auf den kann ich immer mal wieder draufdrücken und hab' immer noch ein großes Reservoir an guten Erinnerungen und Erlebnissen.

Das Interview führte Rainer Kellers.

Quelle: wdr.de (Interview)

SPD-Parteitag- Zweiter Tag!!!

Liebe Leserinnen, liebe Leser!!!

Dieser arbeitsintensive Tag der SPD bei ihrem SPD-Parteitag habe ich sehr intensiv verfolgt und ich kann nur wiederholen, was ich gestern schon gesagt habe:
Diese Partei ist eine lebendige Partei, die wirklich einen Neuanfang anfängt, die endgültig die Fehlern ihrer Regierungspolitik eingesehen haben, aber daraus nicht in eine Resignation fallen, sondern daraus Schlüsse für bessere Konzepte für die Zukunft ziehen.

Die SPD hat eingesehen, dass es in der Sozialpolitik großes Handlungspotenzial gibt,
um den Menschen in Deutschland ein lebenswürdiges Leben zu ermöglichen. Dazu zu nennen ist eine soziale Arbeitspolitik, ein handlungsfähiger Sozialstaat, Kostenentlastung bei den unteren Einkommen und nicht bei den oberen. Kostenfreie Bildungseinrichtungen, gerechtes und solidarische Gesundheitssystem und Verhinderung von jeglichem Vorkommen von Armut, sei es Armut an Nahrungsmittel, sei es Armut durch fehlendes Geld, sei es Armut an kulturellen Veranstaltungen oder sei es Armut an Bildung. Jeder dieser Armutsformen hat eine Bekäpfung verdient!

Die SPD hat eingesehen, dass es großes Potenzial in der Förderung von Umwelttechnologien gibt und dass sie für eine schrittweise schnelle Umsetzung der 100% Energierversorgung aus erneuerbaren Energien steht. Ein gesamtgesellschaftliches nachhaltiges Umweltkonzept wird dazu beitragen, dieses Konzept wird auch eine Menge an nachhaltigen, zukunftsweisenden Arbeitsplätze schaffen.

Die SPD hat eingesehen, dass es in der Gesundheit und Pflege auf das Solidarprinzip angeht und dass man dies am Besten in der Bürgerversicherung umsetzen kann. Die SPD hat das hohe Potenzial an Berufen in Gesundheit und Pflege erkannt und wird diesen Arbeitssektor ausbauen.

Die SPD hat eingesehen, dass wirkliche Gleichstellung für alle benachteiligten Gruppen dieser Gesellschaft wichtig ist. Sie wird ein Aktionsplan: "Gleichstellung jetzt" in ihren Gremien geben, um konkrete Gleichstellungspolitik in der Kommune, im Land und im Bund zu fördern. Dazu gehört auch der Eingriff in die Privatwirtschaft, die durch eine Frauen-Quote bei Führungspositionen Ausdruck verleiht wird.

Die SPD hat eingesehen, dass es nur mit der Unterstützung der streikenden Schülern, Studenten, Auszubildenden und Gewerkschaftern eine vernünftige Bildungspolitik in Deutschland möglich ist. Sie hat richtige Konzepte entwickeln um Bildungsungerechtigkeiten zu bekämpfen, diese müssen in Regierungsverantwortung umgesetzt werden. Als erster Schritt dazu ist die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zu nennen, da Bildung leider Landespolitik ist. (Hier ein heutiger Beschluss des SPD-Parteitag zur Bildung: SPD unterstützt Anliegen der Bildungsstreikenden)

Diese fünf Punkte sind nur stellvertretend zu nennen, für viele richtigen Beschlüsse, die heute nach stundenlangen Beratungen im Leitantrag und den anderen Anträgen verabschiedet worden sind. Für weitere Punkte empfehle ich meinen Beitrag von gestern und die Seite auf spd.de, auf der sämtliche Beschlüsse des Parteitags zu finden sind. (Link: Beschlüsse des Parteitags)


Ich bin sehr zufrieden, dass sich meine Partei wieder zu einer Partei entwickelt hat, die eine Vision hat und diese auch umsetzen will. Wir setzen ein Zeichen gegen verkorkste Regierungspoltik von Schwarz-Gelb. Wir stehen für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität in allen Lebensbereichen, aber auch für Nachhaltigkeit in allen ökologischen und ökonomischen Bereichen. Wir sind wieder für die Menschen da und werden ihnen und ihren Problemen unser Ohr geben. Und das wird nicht nur im Wahlkampf passieren, sondern auch in Regierung und Opposition. Viele Kommunen machen es vor, also lass es uns nachmachen.

Lasst uns zusammen für eine gerechtere, soziale Gesellschaft kämpfen!

euer Visionär92

Aufbruch in ein soziales, gerechtes und ökologisch sinnvolles Jahrhundert. Jetzt!!!

Zwei Reden vom SPD-Parteitag!!!

1. Die Vorstellungsrede des neuen Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel:



Sieben Zitate aus der Rede:

• "Macht euch auf was gefasst. Wir kämpfen wieder um die Deutungshoheit(Politische Mitte) in der deutschen Politik."
• Wir müssen raus ins Leben. Dahin, wo es laut ist, dahin, wo es brodelt, dahin, wo es manchmal riecht, gelegentlich auch stinkt. Wir müssen dahin, wo es anstrengend ist, weil nur dort das Leben ist."
• "Politik als Werkstatt - das ist die SPD."
• "Ich halte nichts davon, dass wir die Partei aufteilen in die, die schon immer alles wussten, und die, die immer alles falsch gemacht haben."
• "Wir müssen uns selbst wieder vertrauen."
• "Es gibt für mich keinen Grund, Koalitionen prinzipiell auszuschließen. Aber es gibt auch keinen Grund, sie prinzipiell immer zu schließen."
• "Die SPD hat in ihrer Geschichte schlimmere Krisen durchlebt als jetzt."

Vorstellungsrede der neuen Stellvetretenden Parteivorsitzenden Hannelore Kraft:



Eine sehr gute und kurze Rede meiner Landesvorsitzenden!!!

Reaktion zum SPD-Parteitag!!!

Liebe Leserinnen und liebe Leser!!!

Meine persönliche Einschätzung zum 1. Tag des SPD-Parteitags:
Ich erlebte eine lebendige Partei, die nötige Diskurse führte. Einen neugewählten Parteivorsitzenden(94,2%), Sigmar Gabriel, der in seiner Rede alle nötigen Debattenpunkte beleuchtete und auch endlich wieder den Eindruck erweckte, wir sind eine Partei der Vision und wir haben gute Konzepte, also lasst uns die Opposition nutzen, die Konzepte und Visionen weiter zu entwickeln, um 2013 eine wirkliche Alternative auf zu zeigen!!! .
Sigmar Gabriel hat auch nicht vergessen, dass die SPD eine Rolle in der weltweiten Linke hat und diese ausbauen und definieren muss, um gemeinsames weltweites Handeln möglich zu machen.

Wir, als SPD, haben in den letzten 11 Jahren vieles in Regierungsverantwortung getan, dass nicht Sozialdemokratisch gewesen ist. Diese Regierungsverantwortung ist nun aber vorbei und wir können nun nachdem wir die nötige Zäsur über die Dinge, die positiv waren und die die negativ waren, gemacht haben , uns neu aufbauen hin zu einer starken Sozialdemokratischen Partei, die sich auch wieder sozialdemokratischen Regierungshandeln verpflichtet fühlt. Eine SPD, die sich als Teil der Linken-Bewegung in Deutschland sieht und die dann auch 2013 hoffentlich wieder in Regierungsverantwortung kommt, um die richtigen Konzepte in der sozialdemokratischen Regierung umzusetzen.

Die folgenden Punkten gebe meine Meinung dazu wieder, aber Sigmar Gabriel hat in seiner Rede viele dieser Punkte auch angesprochen, deswegen sehe ich die Hoffnung, dass sie in die Tat umgesetzt werden:

1. Die Ökologische Wende vollziehen, weg von Fossilien Energieträgern hin zu erneuerbaren Energien, weg von Profitmaximierung von riesigen Energiekonzernen zu dezentralen kleinen Energieanlagen, die für die Verbrauchen da sind und nicht für das Unternehmen, weg von den großen Sicherheitsrisiko, der Atomkraft, hin zu Kraftwerken, die sicher und sauber, genauso viel Energie erzeugen können.

2. Ein soziales und nachhaltiges Wirtschaften einfordern. Soziale Wirtschaft bedeutet klare Spielregeln zu setzen, um die Unternehmen weg zu führen von der Fokuszierung auf Profitmaximierung, Umweltzerstörung und Ausbeutung von Menschen. Diese Unternehmen sollen lieber sichere Arbeitsplätze, saubere und nachhaltige Nutzung ihrer Produktionsmittel und in die Forschung für ein neue, noch bessere, noch saubere und noch effizientere Produktion setzen.

3. Ein Sozialstaat installieren, der es wirklich verdient Sozialstaat genannt zu werden. Durch eine gesetzliche Bürgerversicherung, durch mehr Ausgaben für Gesundheit und Pflege, für Rentensicherheit und für den Schutz vor Arbeitslosigkeit. Auch der Einsatz für ein chancengleiches, kostenloses und gerechtes Schulsystem gehört mit ins Gebiet einers wirlichen Sozialstaats.

4. Bessere Bildungschancen für Kinder, Jugendlichen, Erwachsenen: Von einem Ausbau der Unter-drei-jährigen Betreuung, über eine Kindertagestättenpflicht ab dem 3. Lebensjahr, über eine Ganztagsbetreuung in Grund und Weiterführenden Schule, über eine Gemeinschaftsschule(ohne soziale Selektion nach der 4.Klasse), über faire Chancen auf einen Ausbildungsplatz mit Mittlerer Reife, über faire Chancen für ein Studium, das unbedingt kostenlos sein muss(Weg mit Studiengebühren), über eine gut strukturiertes Bachelor und Master System und nicht zuletzt auch hin zu mehr Weiterbildung in Unternehmen, öffentlichen Dienst usw.. Der letzte Punkt, der dazu gehört, ist das Bildung als lebenslanger Prozess betrachtet werden muss, um es mit den Worten von Johann Wolfgang von Goethe zu sagen:
"Alles was uns begegnet, lässt Spuren zurück. Alles trägt unmerklich zu unserer Bildung bei.

5. Mehr politische Bildung: Wir erleben in Deutschland immer mehr eine Zuschauermentalität bei demokratischen Prozessen. Wir sind aber keine Zuschauer bei der Demokratie, wir sind der Motor der Demokratie. So wie kein Autor ohne Motor fahren kann. Wird die Demokratie auf längerer Sicht auch mit der fehlenden Beteiligung fallen und was dann kommt, das will ich mir nicht ausmalen. Aber ich sagen nur so viel, es wird keine Mitbestimmung mehr geben, in den politischen Prozessen, die dann über unsere Köpfe hinweg gemacht werden.

In diesem Bereich wird auch das Internet eine große Rolle spielen, wir müssen als SPD erkennen, dass wir Politische Bildung auch im Netz vermitteln können, in dem wir Strukturen erklären, in dem wir Mitbestimmungswege zeigen und in dem wir uns für alle Menschen öffnen. Auch als Zuhörer für die Probleme der Menschen sind wir gefragt. Im Internet müssen die geltenden Freiheiten für die Menschen auch weiterhing gelten, Presse und Meinungsfreiheit, aber es muss auch geschütz werden vor menschenverachtenden Propaganda. Wir sind gegen Internetsperren, aber bei Verstoß gegen den sozialen Rechtsstaat muss die Seite aus dem Netz gelöscht werden.

6. Arbeit muss dem Menschen die Chance geben, seine Familie zu ernähren, deswegen stehen wir zu einem gerechteren Lohnsystem, indem die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter zusammengeht. Wir wollen keine Gleichmacherei, anspruchsvollere Berufe und verantwortungsvollere Berufe müssen sich auch lohnen. Aber doch nicht in diesem riesigen Unterschied. Deswegen Mindestlohn jetzt, stärkere Regeln für Wirtschafts- und Finanzunternehmen und eine Begrenzung von Managergehältern.

7. Echte Gleichstellung endlich erreichen. Frauen sind immer noch viel zu sehr benachteiligt, was Arbeitsprozesse und Lohn angeht, was Partizipation in gesellschaftlichen Organisationen und Familienbild angeht. Das muss ausdrücklich geändert werden. Mehr Frauen in Führungspositionen, gleicher Lohn für gleiche Arbeit, keine Benachteilung bzw. Diskriminierung am Arbeitsplatz und stärkere Mitbestimmun. Was ich hier für Frauen aufgezählt habe, gilt natürlich auch für andere immer noch Benachteiligte dieser Gesellschaft, wie Behinderte, Homosexuellen und religiösen Minderheiten.

8. Migration fördern, es kann nicht sein, dass es in Deutschland immer noch Menschen gibt, die Migranten, auch wenn sie die deutsche Staatsbürgerschaft haben, als Deutsch zweiter Klasse bzw. diffamieren als Ausländer ansehen. Wir müssen erkennen, dass es in einer globalisierten Welt darauf ankommt, stärker die Vernetzung zwischen den Völkern und Nationen zu fördern, nur so schaffen wir es wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt gleichermaßen zu fördern.

9. Eine neue Dimension von Internationalen Zusammenarbeit entwickeln. Als SPD, die Vernetzung mit anderen linken Parteien zu einer Vereinigten Linke in der Welt. Als Nation, die stärkere Vernetzung mit unseren europäischen Nachbarn. Als Europäische Nation, eine stärkere Vereinte Nation aufbauen, die jedem Land ihre Rechte zugesteht, aber jedem Land die "Rote Karte" zeigt, wenn es die Freiheit ihrer Staatsbürger, die Freiheit eines anderen Landes und damit die weltweite Freiheit gefährdet.

10. Wir müssen bei jedem Menschen eine Bewusstseinänderung erreichen, dass nur wenn er sich bewegt, nur wenn er handelt, nur wenn er sich ein Betätigungsfeld sucht, diese Gesellschaft funktionieren kann und nicht nur funktionieren, sondern auch zu einer gerechten, solidarischen und freiheitlichen Gesellschaft werden kann. Das ist das Ziel der sozialdemokratischen Politik, also lass es uns anpacken und zeigen den anderen neoliberalen und konservativen Politiker, dass wir stark genug sind uns dagegen zu wehren. Wir kämpfen weiter!!!

Der Parteitag mit den nötigen Debatten war und wird der Anfang sein, diesen Weg miteinander zu bestreiten. Ich fühle mich bestärkt diesen Weg weiterzugehen, da er für mich, mich dem Ziel näher bringt. Eine wirkliche Verbesserung für alle Menschen rund um die Welt zu erreichen!!!
Heute Abend kann man mit Stolz sagen, dass man ein Sozialdemokrat und in der SPD ist. Und das ist auch gut so!!!

Mit lieben und solidarischen Grüßen
euer Visionär92

Ps: Wer Rechtschreibfehler bzw. Buchstabendreher findet, soll es mir verzeihen, ich habe diesen Text in Hektik geschrieben!!! Und für alle, die bis hier gelesen habe, entschuldige ich mich, ist ein wenig länger geraten, als er sollte!!!

Gedenken an Robert Enke, einen großartigen Torhüter und sympathischen Mensch!!!

Bildquelle: Merkur Online


Ich will in diesem Blogeintrag einen der großartigsten, menschlichsten und fairsten deutschen Nationaltorhüter würdigen, der sein Leben gestern beendet hat. Er spielte für Hannover 96, ein Verein der es nicht immer so leicht hat und mit ihm einen großen Leistungsträger im Sport, aber auch als Mensch verloren hat.
Mein aufrichtiges Mitgefühl gebührt auch der Frau von Robert Enke, die ihren Mann nun länger in dieser schwierigen Phase begleitet hat und auch alles in ihrer Macht stehende, dafür getan hat, ihm über diese Phase hinwegzuhelfen. Es war leider ihr nicht vergönnt, ihren Mann aus dieser Lebensphase hinauszukriegen. Es war seine persönliche Entscheidung gehen zu wollen.

Ich werde ihn dennoch nicht vergessen. Nicht seine tollen Paraden, nicht seine Menschlichkeit, nicht seine aufrichtigen Interviews und nicht zuletzt seine große Stärke sympathisch zu wirken. Robert Enke, ich werde dich vermissen!!! Du warst nämlich auch einer der ersten Torhüter der Bundesliga die ich im zarten Alter von 7 Jahren schon bewundert habe(damals spielte ich die Torwart-Positon auch noch), deswegen bewegt mich dein Tod mehr als ich es in Worten formulieren kann.

Hinweis auf die neuste Kampagne von Campact!!! und Revue passieren lassen der letzten Wochen!!

Liebe Leserinnen und Leser

Zunächst einmal der Hinweis auf die aktuellste Kampagne von Compact gegen das Scheitern der Klimakonferenz in Kopenhagen:

Campact-Startseite





Der Petitionstext lautet:

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel,
sehr geehrter Herr Umweltminister Röttgen,
sehr geehrter Herr Finanzminister Schäuble,

der Weltklimagipfel in Kopenhagen darf nicht scheitern. Ein weiteres Zögern beim
Klimaschutz gefährdet die Lebensgrundlagen von Millionen Menschen und aller
nachfolgenden Generationen. Doch die Verhandlungen stocken, gerade auch weil
Industriestaaten wie Deutschland nicht bereit sind, arme Länder bei
klimafreundlicher Entwicklung und der Abfederung von Klimaschäden ausreichend zu
unterstützen.

Deshalb fordere ich Sie auf: Bieten Sie den Entwicklungsländern jetzt finanzielle
Mittel an, die bis 2020 auf mindestens sieben Milliarden Euro pro Jahr ansteigen.
Damit würde Deutschland einen fairen Anteil zu den dann jährlich benötigten
110 Milliarden Euro beitragen. Diese Summe muss zusätzlich zur Entwicklungshilfe
angeboten werden - denn sonst fehlt das Geld für Schulen und Krankenhäuser in
den ärmsten Ländern!

Gerade die reiche Bundesrepublik steht mit ihren massiven CO2-Emissionen der
letzten Jahrzehnte in der Pflicht. Nur wenn wir bereit sind, unseren Beitrag zu
leisten, werden auch andere Länder einem ambitionierten Klimaschutzabkommen
zustimmen.

Mit freundlichen Grüßen,
xy(Name des Unterschreibenen)

Zu diesem Petitionstext ist erst einmal nicht hinzufügen! Außer das es zu unterstreichen gilt, dass wenn diese Klimakonferenz scheitert, wir gnadenlos auf den Abgrund zu rasen und auch noch beschleunigen!!! Also unterschreibt diese Petition, damit die Politiker in Berlin merken, dass wir für konkreten Klimaschutz einstehen, denn nur wer das Klima schützt, mit nachhaltigem Wirtschaften und einem klugen Verbrauch, kann die Klimakatastrophe abwenden. En großer Schritt in der Bekämpfung von Armut, Hunger und Durst kann getan werden, da diese auch durch die Katastrophen, des vom Menschen verschärften klimatischen Bedingungen hervorgerufen werden. Zuletzt an die Adresse der FDP, wer das Entwicklungsministerium abschaffen will, zeigt politischen Willen, die Entwicklungsländer und damit mehr als 1/3 aller Menschen zugrunde gehen zu lassen. Das dieses Entwicklungsministerium jetzt von einem FDP-Mann besetzt ist, der keine Ahnung von diesem Ressort hat, ist für mich ein Frechheit sondergleichen. Ihr fragt euch sicherlich, warum ich jetzt darauf komme. Ich kann es euch sagen, wer einerseits kein konkreten Klimaschutz betreibt, um damit den Folgen vorzubeugen, aber dann meint die Entwicklungsländer bekommen zu viel Geld, es wird nur veruntreut, der hat Unrecht, da das meiste Geld der Entwicklungsländer dafür verwendet wird, die Schäden des Klimawandels nicht zu groß werden zu lassen!!! Ökologische Nachhaltigkeit und ökonomische Nachhaltigkeit haben eine gerechtere Gesellschaft zu Folge, wenn die Gewinne fair unter den Menschen aufgeteilt werden.

Für mich waren die letzten beiden Wochen sehr anstrengende Wochen mit Seminaren, Sitzungen, Klausuren und Vorbereitungen für verschiedene Dinge, deswegen erst heute wieder ein Blogeintrag!!! Es wird nun auch wieder bis zum Wochenende dauern, bis ich wieder Zeit und Ruhe dafür finde.

Sehr interessanter Vortrag zum Thema Nato:

Heute will ich Euch auf einen sehr interessanten, hintergründigen und langen Vortrag hinweisen. Gehalten vom schweizerischen Friedensforscher Daniele Ganser(Seite von Daniele Ganser).

Der Vortrag ist auf zweierlei Arten erreichbar:
Vortrag als Video/Menüpunkt der Seite
Direktlink zum Film

Noch ein Tipp zum Film:
Guckt ihn euch an und beurteilt selber was ihr für wahr oder für falsch haltet, was euch zum nachdenken anregt und was ihr vertiefen wollt. Die Kernbotschaft dieses Films ist aber vollkommen richtig: "Wenn die Nato weiterhin so eine starke militärische Organisation bleibt, dann ist die Demokratie in der ganzen Welt gefährdet" Deswegen ist es von zentraler Bedeutung, dass wir uns intensiv mit der Geschichte der Nato, mit der jetzigen Nato und mit der zukünftigen Nato auseinandersetzen. Zum Ende ein kurzes persönliches Statement: Ich will die Nato nicht, da ich überzeugt bin, dass Probleme mit Gewalt zu bekämpfen immer der falsche Weg ist und diesen Weg geht dieses Bündnis. Es gibt andere Wege und Mittel um eine sichere, gerechte und solidarische Welt aufzubauen und das ist nun mal das Ziel meiner politischen Arbeit, das ich mit vielen Menschen rund um die Welt teile und für das viele Menschen schon ihr Leben gelassen haben und Schritte in die richtige Richtung eingeleitet haben. Es ist eine Aufgabe aller Menschen dieses Ziel gemeinsam zu erreichen. Lass es uns anpacken!!!!