Freitag, 31. Oktober 2014

Ein starkes Signal einer kleiner Kirche!

Erklärung der Tagung zum Konziliaren Prozess
„Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung“
 der Europäisch-Festländischen Provinz der evangelischen Brüder-Unität (EFBU)

an: 
EU-Kommission, EU-Rat, EU-Parlament, Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland, Regierung der Niederlande und an die Regierung von Tansania


"Höret dies, die ihr die Armen unterdrückt und die Elenden im Lande zugrunde richtet  und sprecht: Wann will denn der Neumond ein Ende haben, dass wir Getreide verkaufen, und der Sabbat, dass wir Korn feilhalten können und das Maß verringern und den Preis steigern und die Waage fälschen, damit wir die Armen um Geld und die Geringen um ein Paar Schuhe in unsere Gewalt bringen und Spreu für Korn verkaufen?" (Amos 8, 4-6)

Wir
, als Teilnehmerinnen und Teilnehmer der diesjährigen Tagung zum Konziliaren Prozess der EFBU fordern ein Verbot von Nahrungsmittelspekulation.

Wir fordern es aus Gründen der Gerechtigkeit, weil…
-        Nahrungsmittelspekulation unmoralisch ist, solange nicht zweifelsfrei bewiesen ist, dass Nahrungsmittelspekulation Lebensmittelpreise nicht beeinflusst, in deren Folge Menschen ihre Grundbedürfnisse nicht befriedigen können.
-        der Handel mit Terminverträgen rund um Nahrungsmittel und Rohstoffe eine Eigendynamik entwickelt und sich so von der Realwirtschaft und damit von den Bedürfnissen der Menschen entfernt.
-        Nahrungsmittelspekulation die Zurückhaltung von Nahrungsmitteln  zur Folge haben kann und so letztlich Hunger, Not und in letzter Konsequenz Tod schafft.

Wir fordern es aus Gründen des Friedens, weil…
-        dadurch Aggressionen und Gewalt bis hin zu Kriegen entstehen (z.B. Hungerrevolte in Haiti, Arabischer Frühling usw.)
-        es zu Flucht von Menschen aus ihrer Heimat kommt.

Wir fordern es aus Gründen der Bewahrung der Schöpfung, weil…
-        die Spekulation mit Nahrungsmitteln eine vorrangig am Profit orientierte industrialisierte Landwirtschaft begünstigt, die Umweltverschmutzung und Ausbeutung unserer Natur fördert. Dies führt zu einer Zerstörung unserer gemeinsamen Lebensgrundlagen auf der Erde.

„Die Welt hat genug für jedermanns Bedürfnisse,
aber nicht für jedermanns Gier“
(Mahatma Gandhi)

Dienstag, 21. Oktober 2014

The Cut - Short review

Habe soeben "The Cut" geschaut. Fatih Akın ist ein Meisterwerk gelungen. Nicht nur erzählt er die Geschichte des Völkermords an den Armenier ohne Blatt vor dem Mund und dazu eine sehr lebendige Familiengeschichte. Dieser Film steht in einer Reihe mit den Meisterwerken: "Back to the roots" und "Into the wild". Sie regen zum Nachdenken und vor allem zum Handeln an!
Action without vision is only passing time.
Vision without action is merely daydreaming.
But vision with action can change the world!
Nelson Mandela
Dieses Zitat des großen Nelson Mandelas kann stellvertretend für mein Leben gelten. Ich habe Visionen und verbinde sie mit konkreten Aktionen. Ich brauche dafür aber euch als Mitstreiterinnen und Mitstreiter, daher wer sich mit mir an eine Veränderung der Welt herantrauen will, melde sich bitte per FB-Nachricht oder per Kommentar!
Wir brauchen die "Revolution ohne Gewalt" dringender denn je! Die Menschheit wird so oder so irgendwann zu Ende gehen, aber müssen wir das durch gegenseitiges Abschlachten und Ausbeuten, Gewalt und Gegenwalt und mit einem menschenunwürdigen Wirtschafts- und Finanzsystem tun!
Nein! Ist meine klare Antwort und daher rufe ich jeden Menschen auf zum zivilen Ungehorsam gegen menschenfeindliche Unternehmen, menschenfeindlichen Staats- und Regierungschefs und gegen menschenfeindliche religiöse/ideologisch-verblendete Institutionen!
Take part in action!
The world needs you. Your next needs you! Justice, peace and the cure of our nature needs you!

Sonntag, 14. September 2014

Warum ich ein Wachstumskritiker bin?

Liebe Zeitgenossinnen und Zeitgenossen!

Warum wird uns Kritikern des derzeitigen Wirtschafts- und Gesellschaftssystem eigentlich vorgeworfen eine Utopie zu entwickeln, wenn die eigentliche Utopie das derzeitige Wirtschafts- und Gesellschaftssystem selbst ist?

Es wird uns (ja in diesem Fall benutze ich das Wort uns, da es viele sind) vorgeworfen, dass wir zu utopische Ziele haben, dass wir vielleicht höchstens auf dieses Ziel hinarbeiten können, aber es nie erreichen werden. Die folgende Meinung ist sehr weit in die Köpfe vor allem „westlich“ sozialisierter Menschen eingedrungen: Es sei eine Utopie, was Kritiker des derzeitigen Wirtschafts- und Gesellschaftssystems (Kapitalismus), aber auch unserer Regierungsformen (Autokratien, Demokratien, Regimehybriden) an Vorschlägen entwickeln.

Eine Utopie ist nach der Wortbedeutung ein Nicht-Ort, also etwas nicht existentes und genauso wird mit diesen als Utopien bezeichneten Vorschlägen umgegangen. „Ach, das ist ja zu utopisch, da muss ich nichts machen, damit muss ich mich nicht beschäftigen, geschweige denn etwas in meinem Leben verändern.“ Diese Einstellung führt einerseits bei aktiven Weltgestaltern zu Resignation, Depression und Verzweiflung und bei passiven dazu, dass Wahlen zu Parlamenten nicht ernst genommen werden, dass auf das Wahlrecht verzichtet wird und jegliche eigene Partizipationsmöglichkeit im Staat, in der Zivilgesellschaft, in wirtschaftlichen Prozessen, aber vor allem im eigenen Leben (z.B. im Konsumverhalten) nicht genutzt wird.

Kommen wir zurück zur Utopie, dem sogenannten „Nicht-Ort“: Ist die Vorstellung, dass wir auf einer endlichen Welt leben[1] und dennoch am besten alle wirtschaftlich wachsen[2] sollen, denn das führe zu Wohlstand für alle, nicht eine unglaubliche Utopie?

Aber dennoch ist dies die Maxime, nach der wir uns in unseren Staaten des Westens (und als ein Bürger eines solchen Staates schreibe ich Ihnen gerade) richten. Wir sagen: „Mehr Wachstum, mehr Rohstoffsicherung, mehr Produktion usw.“ ohne zu bedenken, dass mehr Wachstum, mehr Rohstoffe, mehr Produktion bei uns bedeuten, dass Ressourcen bei uns und an anderen Orten verbraucht werden. Was haben denn eigentlich „deutsche Unternehmen“ für ein Recht, Ressourcen anderer Staaten zu verschwenden und Umweltschäden anzurichten, die leider in viel zu vielen Fällen irreparabel sind?

Das westliche „Entwicklungs- und Fortschrittmodell“, was in Europa und Amerika seit dem 19.Jahrhundert durch die immer stetige Industrialisierung entstanden ist, wurde durch Kolonialismus und Imperialismus in die ganze Welt exportiert, ohne auch die grundlegenden Menschenrechte mit zu exportieren. Denn es wurde bis weit ins 19.Jahrhundert auf Sklaverei gesetzt. Außerdem schuf man menschenunwürdige Abhängigkeitsverhältnisse in der Folge. Man zerstörte einheimische Märkte für den eigenen Bedarf der Industrie und der eigenen Bürger. Es wurde die Umwelt nur noch für Ressourcensicherung erkundet und der Raubbau an der Natur begann seinen Siegeszug in die Handlungsprinzipien nahezu aller Unternehmen.

Die vielen konkreten Praxisbeispiele in Völkern, Stämmen, Familienverbünden und anderen Lebensgemeinschaften des „Wenn alle füreinander sorgen, ist für alle gesorgt“  wurden unterdrückt durch die Einführung von Geld als alleiniges etabliertes Tausch- und Investitionsmittel und vor allem durch die wachsende Militarisierung von Gesellschaft und Staat durch stetig wachsende Waffenproduktion und Waffenexporte. Ab da begannen auch in vielen Gebieten die gewaltsamen Konflikte erneut zuzunehmen und vor allem ein anderes schlimmeres Level zu erreichen (siehe z.B. den Ersten und Zweiten Weltkrieg). Es ging auf einmal und es geht immer noch um Staatsgrenzen, um ethnische Sortierung von Menschen, um mehr oder weniger haben der eigenen Nation / des eigenen Volks, um Zugänge zu Ressourcen und es wurde alles dem Idealbild des „homo oeconomicus“ untergeordnet. Über einen langen Zeitraum gewachsene oder sich als Reaktion entwickelte Konzepte (wie z.B. „Ubuntu“ / Xhosa, Südafrika; „Schalom“; „Ehrfurcht vor dem Leben“ / Albert Schweitzer) wurden und werden dabei wissentlich ignoriert.

Zum „homo oeconomicus“: Ein Mensch, der seinen persönlichen Vorteil sucht, der nicht an den Mitmenschen denkt, der sich nicht einer Moral oder Religion mehr unterordnen will, außer am ehesten der Religion des Geldes und der Profitmaximierung und der sein Leben nicht in Hinsicht auf nachfolgende Generationen lebt.

Nach dem Ende des Kolonialismus endete aber nicht die Vorherrschaft von ausländischen Unternehmen über Ressourcen eines Staates. Es wurde zwar nicht mehr für die Wirtschaft der Kolonialmacht produziert, aber angeblich für einen gemeinsamen Weltmarkt. Dieser Weltmarkt ist aber wiederum nur eine Chiffre für die Produktion für einen übersättigten Markt in Europa und Nordamerika, der dennoch weiter wachsen will und dabei so viel überflüssigen Überfluss hinnimmt. Sie können sich das leisten, da das Geldsystem in ihren Händen ist und sie auch die meisten weltweiten Institutionen kontrollieren. Wir sehen also den dringenden Handlungsbedarf an dieser Utopie!

Welche Zielvorstellung (Vision) können wir ihr entgegenstellen?

Für mich heißt diese Vision: Ein Aufbau einer sozialen Infrastruktur für alle. Eine direkte und kostenlose, da gemeinschaftlich finanzierte, Absicherung eines jeden Menschen Grundbedürfnisse. Darunter fallen bei mir die ausreichende kostenfreie Versorgung mit Nahrungsmitteln und sauberem Trinkwasser, die kostenfreien Zugänge zu Bildung, Gesundheit und regionaler Mobilität und ein angstfreier kostenloser Wohnraum für jeden. Die Ausformung dieser sozialen Infrastruktur ist jeder lokalen und regionalen Einheit selbst überlassen. Es gibt kein richtig oder falsch, es gibt nur das Machen oder Nichtmachen. Es ist nicht die Förderung einer mörderischen Infrastruktur der derzeitigen Ökonomie des Todes. Es ist die Förderung des Konzepts eines „Guten Zusammenlebens“ mit mehr Lebensqualität für alle und nicht falsch verstandenem Wohlstand für Einzelne.

Gerade die Absicherung der Grundbedürfnisse würde zu einer Befreiung aus so vielen Zwängen führen. Das heißt, wir könnten ökologische Nachhaltigkeit nicht nur großen Prestigeprojekten überlassen, sondern selber mit gutem Beispiel vorangehen, durch Subsistenz (Eigenproduktion) und Suffizienz (Eigener Verbrauch). Nur mehr Effizienz, das unsere Ressourcen noch länger halten, hilft uns nicht. Wir brauchen ein Gesund-Schrumpfen der Industrie in den Ländern des globalen Nordens („Westen“) und wir brauchen ein gesundes lokales und regional vernetztes Wachsen der sozialen Infrastruktur.

Sie, als Leserinnen und Leser des Textes, können also sehen, dass ich nicht gegen Wachstum als solches, sondern gegen das mörderische Wachstum unseres derzeitigen Wirtschafts- und Gesellschaftssystem bin. Der menschliche Körper ist dafür das beste Anschauungsmaterial. Er wächst von Geburt an bis zu einem Zeitpunkt, an dem man ihn als erwachsen bezeichnet. Also dem Stand an dem der Körper sich selbst trägt und sich selbst genügt, da er nur noch ersetzt bei Bedarf. Nur die Krebszellen sind sich selbst nicht genug, sie wachsen weiter, befallen andere Zellen und zerstören somit unseren Organismus. Das gleiche machen wir mit unserem derzeitigen Wirtschafts- und Gesellschaftssystem. Wir haben viele Krebszellen, angefangen von Stromgewinnung durch Kohle und Uran über Massentierproduktion hin zu unserer gigantischen Waffen- und Rüstungsproduktion. Diese gehören besser ab heute abgebaut als weiter aufgebaut. Dazu kommen noch eine riesige Automobilindustrie, die fiktiven Bedarf schafft (Stichwort: Leasing, Firmenwagen, „Abwrackprämien“) oder viele Unternehmen, die in ihren Produkten des täglichen Bedarfs eine geplante Lebensdauer einbauen (Stichwort: „Geplante Obsoleszenz“).

Wir werden in unseren Staaten des globalen Nordens dann mit unseren staatlichen, sozialen Netzen und Zuschüssen ruhiggestellt. Es findet ein gewisser Ausgleich der ungleich verteilten erwirtschafteten Gewinne durch Steuern statt. Aber das alles bedient nur eine bevormundende ausgleichende Gerechtigkeit, die sich nicht an dem menschlichen Anspruch auf ein gutes Zusammenleben orientiert, sondern auf das konkurrenzgetriebene bessere Leben für Einzelne. Auch die so häufig gewünschte austeilende Leistungsgerechtigkeit: „Wer mehr arbeitet, soll mehr bekommen. Wer mehr Verantwortung hat auch.“ wird mit Füßen getreten bzw. schafft Mauern in den Gesellschaften, die nicht mehr überwunden werden.

Wir brauchen mehr schöpferische Gerechtigkeit, in der wir erkennen, dass alle Menschen etwas beitragen können. Dass wir ihnen und ihren Bedürfnissen, aber auch ihren Möglichkeiten der Mitwirkungen zuhören müssen. Dass wir ihnen Zeit und Raum schenken sollten, worin sie sich entfalten und sich zu aktiven Mitgestaltern unserer Welt entwickeln können. Und dass wir ihnen auch ihre Fehler verzeihen und vergeben, dass wir uns nicht aufspielen sollten, als wären wir der Richter über diese. Natürlich gehören Verletzungen des Rechts, vor allem auch Menschenrechtsverletzungen vor ein Gericht. Aber dieses Gericht sind nicht wir im alltäglichen Umgang miteinander, sondern ausgewählte Menschen, die auf diese Aufgabe vorbereitet werden.

Gerade im Hinblick auf die vielen bewaffneten Konflikte in der Welt wird mir ganz schlecht, da dort mit von uns produzierten und exportierten Waffen die Sorge um die eigene und gesellschaftliche Zukunft einer Gruppe ausgetragen wird. Es geht um den Kampf um Ressourcen, um die Macht über die Verwaltung dieser zu entscheiden und um möglichst lange am Kuchenbuffet der Welt plündern zu dürfen. Dort wird nur auf den eigenen Vorteil geschaut. Die Ökonomie des Todes weiter verschärft und nicht gesehen, dass es auch so etwas geben kann wie eine Ökonomie des Lebens.

Das solidarisch füreinander Sorgen in lokalen solidarischen Ökonomien zum Beispiel kann ein Weg in eine ganz andere Zukunft weisen. Die gemeinsame Zielperspektive einer Absicherung von jedes Menschen Grundbedürfnissen kann die innere Bereitschaft jedes Einzelnen stärken, sich an dem dringend erforderlichen Transformationsprozess unseres Wirtschafts- und Gesellschaftssystems zu beteiligen. Und nicht zuletzt wächst mit einer wertschätzenden schöpferischen Gerechtigkeit, die eine Daseinsform der Liebe ist, die auch das Getrennte wiedervereinigt, auch eine Vorstellung von einer besseren Zukunft für alle.

Daher rufe ich Sie auf, liebe Zeitgenossinnen und Zeitgenossen, diesen Text mit zu unterzeichnen und noch in diesem Jahr anzufangen mit dem bewussten Handeln in dem Sinne dieses Aufrufes.

Es grüßt alle, Leserinnen und Leser,  ganz herzlich,
Frederik Grüneberg

(Über Feedback und Nachfragen jeglicher Art freut sich der Autor!)

Mitunterzeichner_innen:
Elena Grüneberg
Leo Mayatepek
Benigna Grüneberg
Kathi-S. Langner
Dr. Carsten Grüneberg
Jörg Weickert

Julian Bindewald





[1] mit begrenzten Ressourcenvorkommen, mit begrenzten Raum, mit begrenzten Luftvorkommen usw.
[2] Anwuchs der Produktion,  gemessen im Bruttoinlandsprodukt (BIP)

Dienstag, 20. Mai 2014

Sind wir eine Oligarchie für die anderen – Ein Reflexionsversuch:

Der Startpunkt einer Analyse: Es ist der 25.04.2014. Man hört morgens Radio: Deutschlandradio Kultur. Man hört den inzwischen 80jährigen Vorkämpfer für mehr Menschlichkeit und ein Ende des Hungers auf der Erde, Jean Ziegler, und da trifft einem ein Wort: „Herrschaftsstaat“ als Bezeichnung für die sogenannten westlichen Industriestaaten und man erkennt, dass ist eine perfekte Beschreibung für die Verhältnisse in dieser Welt. Was heißt es nun, dass es aber nur so wenige Herrschaftsstaaten gibt und man sie sogar leicht erkennen kann: G7. Es muss ein oligarchisches / aristokratisches politisches Regime geben, dass andere als ihre „Untertanen“ ausbeutet. So ist dann ein Beitrag auf Facebook entstanden:

 „Die Staaten des sogenannten ‚Westens‘ brauchen gar keine per Forma aristokratische / oligarchische politische Regime sein, da sie gegenüber dem Rest der Welt ein aristokratisches politisches Regime sind bzw. oligarchisch auftreten. Wir, als Bevölkerung dieser Staaten (BRD, USA, Kanada, andere EU-Staaten) leben somit in den Herrschaftsstaaten der Welt, die auf Kosten ihrer „Untertanenstaaten“ leben. Wir sind nach wie vor die Profiteure des Systems. Wir sind anzuklagen. Wir müssen uns ändern.“ (25.04.2014)

Eine weitere Schlussfolgerung muss lauten:
Wir leben nach wie vor in einer per Forma „Demokratie“.

Wir, das heißt nun erst einmal nur die wahlberechtigte Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland, der sogenannte „Demos“ (griechisch für Staatsvolk), da ich diesen am besten überblicken kann.

Warum benutze ich das Wort „per Forma“?

Ich kann es ihnen sagen, da diese Demokratie nicht das Ergebnis eines Prozesses des Demos ist und dieser angeblich so demokratische Staat sehr oligarchische Züge hat.  Schon der Politikwissenschaftler Robert Michel sprach im Hinblick auf die sich immer stärker entwickelnde Sozialdemokratie schon Anfang des 20. Jahrhunderts  von einer in ihre Organisation bestehenden „ehernen Gesetz der Oligarchie“. Das bedeutet eine professionalisierten Elite übernimmt die Leitung und Durchsetzung der Meinung in einer Partei. Diese professionalisierte „Elite“ gibt es nach wie vor und sie übernimmt nach wie vor die Leitung und die Durchsetzung von „Mainstream-Meinungen“ in unserer „demokratischen“ Bundesrepublik.

Wir brauchen gar nicht ein per Forma aristokratische politische Regime in der Bundesrepublik Deutschland, da die Mehrheit des Demos mit der bestehenden Situation so zufrieden ist oder zu wenig informiert ist, dass sie gar nicht das derzeitige Regime trotz dieser oligarchischen Züge in Frage stellen. Daraus ergibt sich eine nach wie vor sehr starke Zustimmung zu starken Fokussierung auf „nationale“ Interessen und auf wirtschaftlichen Erfolg koste es was es wolle. Diese Akzeptanz führt dazu, dass im Endeffekt die Staaten des Westens die Oligarchie für alle anderen Staaten der Welt  bilden. Diese Rolle wollen die EU-Staaten, die USA und Kanada um jeden Preis verteidigen, da damit die Kontrolle über die politische Macht  in Fragen von Sicherheit und Deutungshoheit, über ökonomische Macht in Fragen von Geld und Ressourcen, über ideelle Macht in Fragen von Werten und Weltanschauung, und über kultureller Macht in Fragen von Medien und Wissensvermittlung bei ihnen verbleibt. Sie kontrollieren den Geldfluss dieser Welt. Man braucht sich nur die Daten anzuschauen, welcher „Nationalität“ die meisten der sogenannten „Superreichen“ sind, um zu begreifen, dass diese Oligarchie nur auf der Ausbeutung vieler Menschen finanzierbar ist.

Die sogenannten BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) stellen aber zunehmen diese Oligarchie in Frage. Sie verstehen das kapitalistische System inzwischen genauso gut bzw. verstehen es sogar besser zu spielen als die G7 Staaten (zu denen auch das „Nicht-Westliche“ Japan gehört, dem schon seit jeher Antagonisten zu China). Dieser wirtschaftlicher Imperialismus der G7 Staaten steht nun aber der immer noch stark wachsende wirtschaftliche Imperialismus der BRICS-Staaten entgegen. Zu dem sich bei Russland auch ein geopolitischer, nationaler Imperialismus hinzugesellt, siehe aktuelle Entwicklungen in der Ukraine, auch bei China gibt es diesen nationalen geopolitischen Imperialismus.

Was versuchen nun also die per Forma „westlichen“ Demokratien. Sie versuchen oligarchische/autokratische Formen zu kopieren. Das jüngste Beispiele sind die beiden Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada auf der Einen und zwischen EU und USA zum Anderen. Diese Verhandlungen von Anfang an, weder einer demokratischen Kontrolle noch einer demokratischen Mitwirkung unterworfen, soll die oligarchische Rolle der EU, USA und Kanada auf Jahrzehnte hin sichern.

Warum kritisiere ich, der wahrscheinlich auch von dieser Entwicklung profitieren wird, dieses System?

Ganz einfach, da ich absolut jedes menschenverachtenden System ablehne. Was früher das „Herrenmensch-Denken“ der Rassisten u.a. der Nazis war, ist nun der „westliche Imperialismus“, der auf den Nationalismus seiner Staaten aufbauen kann und vor allem durch seine wirtschaftliche Unternehmen, Banken und Finanzkonzerne die Marktwirtschaft nach ihrem Gutdünken kontrollieren.  Ich bezeichne diese oligarchische Kontrolle deswegen als menschenverachtend, da sie nach wie vor meine Mitmenschen in vielen Regionen der Welt verhungern lässt, sie qualvoll an einem Mangel an Wasser und Gesundheitsversorgung sterben lässt, sie auf einander hetzt und sie mit von ihnen hergestellten Waffen töten, die Ausbeutung und Zerstörung der Natur weiter voranschreiten, nur um das Gelüste nach immer mehr Wachstum in den „Herrschaftsstaaten“ zu sättigen und den Bevölkerungen dieser ihre Konsumlust frönen dürfen.

Was kann ich tun?

1.      Anfangen mit der Selbstreflexion:

Ich bin einer von dem 1% der Weltbevölkerung, dem es schon in seinem Studium besser geht als anderen, die ihr Leben lang für ihr Überleben geschuftet haben.

Ich bin einer von dem 1 % der Weltbevölkerung, dem die Rahmenbedingungen des Lebens die Chance gegeben hat, sich politisch und gesellschaftlich für eine bessere Welt einzusetzen.

2.      Anfangen mit dem Selbsthandeln:

Ich bin einer von vielen die handeln können. Also handele ich, damit andere auch handeln!

Ich bin einer von vielen, die Ideen haben, also setz ich meine Ideen um, damit andere auch sehen, dass sich unsere Ideen umsetzen lassen.

3.      Anfangen mit dem Selbst-sich-zurück-nehmen

Ich bin einer, der auf mich selbst achten muss, der nur dieses eine Leben auf der Welt hat und deswegen sich zurücknehmen darf, wenn er etwas vorangetrieben hat.
Leipzig, den 25.04.2014

Sonntag, 4. Mai 2014

Mainzer Botschaft der Ökumenischen Versammlung 2014

Meine lieben Leserinnen und Leser!

Lange habe ich nichts von mir gegeben! Das lag daran, dass ich mal wieder in der Sammeln-Phase meines Wirkens war.

Nun aber möchte ich euch ganz die Mainzer Botschaft der Ökumenischen Versannlung 2014 ans Herzen legen. Durch die in basisdemokratischer und annährend konsensdemokratisch entschiedende Botschaft macht sich die christliche ökumenische Bewegung auf dem Weg zu einer umfassenderen Ökumene aller Menschen. Ich hatte das große Vergnügen und die Möglichkeit an dieser Botschaft direkt mit zu arbeiten und bin sehr dankbar für diese große Chance in meinem doch noch sehr jungen Leben!

Aber lest selbst und bildet euch ein Urteil!

Zur PDF-Datei

Wie immer schreibt mir auch gerne eine Mail an visionaer92@gmx.de.

Mit solidarischen Grüßen
euer Frederik Grüneberg

Update 05.05.2014 / 12:27:

Jetzt auch online auf der Homepage der Ökumenischen Versammlung 2014:
"Mainzer Botschaft"

Montag, 17. März 2014

Aktuelle Entwicklungen kommentiert!

Ukraine:

Maidan-Proteste führen zur Absetzung eines demokratisch-gewählten Präsidenten. Die eingesetzte, nicht demokratisch-gewählte Regierung, besteht aus Kräften die einen offenen anti-russischen Kurs fahren. Eine autonome Region der Ukraine, die sich aus mehr als 60 Prozent russisch-sprachigen Personen zusammensetzt, erklärt danach ein Referendum über den Verbleib im ukrainischen Staat abzuhalten und über eine mögliche Aufnahme in die russische Föderation zu entscheiden. Die Aufnahme wird mit einer überwältigenden Mehrheit beschlossen, durch ein demokratisches Plebiszit. Diese Antwort auf den anti-russischen Kurs ist für mich verständlich und aus meiner Sicht in keiner Weise eine Krise, sondern logische Konsequenz aus den Ereignissen!

Nun zu dem eigentlichen drei Problemen:

1) Gewalt: Von allen Seiten wird Gewalt angewendet und das gehört verurteilt und bestraft. Alle die Menschen auf den Gewissen haben, gehören vor ein nationales oder internationales Gericht und verurteilt. Alle die Drohungen von Militäroperationen aussprechen oder sie auch durchführen, sind Verbrecher gegen die Menschlichkeit und bei Anwendung Kriegsverbrecher! Sie gehören genauso bestraft!

2) Geld- und Finanzsystem: Milliarden können hinterzogen werden (Janukowitsch), Milliarden in eine angeblich demokratische Bewegung gesteckt werden (Maidan-Bewegung), Milliarden in eine Bürgschaft gesteckt werden (EU für Ukraine). Wo kommt das Geld her? Es kommt aus dem Nichts! Es ist nicht existentes Geld! Warum akzeptieren wir ein Geldsystem, dass inzwischen nur noch zu ca. 25% wirklich aus Zentralgeld oder staatlich gedruckten Münzgeld besteht, aber zu 75% aus nicht gedecktem Giralgeld (Das Geld auf unseren Girokonten). Obwohl letzteres kein gesetzliches Zahlungsmittel ist, akzeptieren wir es! Wir sind einfach alle bekloppt! Der aktuelle Schuldenstand beziffert das Handelsblatt (sic! / http://www.handelsblatt.com/politik/oekonomie/nachrichten/notenbanken-bericht-globaler-schuldenberg-waechst-auf-100-billionen-dollar/9591534.html) auf 72 Billionen Euro. Zum Vergleich das Bruttoinlandsprodukt 2013 betrug ca. 53 Billionen Euro! Das heißt wir haben einen höheren Schuldenstand als wir jährlich in der ganzen Welt produzieren! Wie kann es dann zeitgleich sein, dass einzelne Menschen Milliarden besitzen und dadurch nicht nur die wirtschaftliche, sondern auch soziale und politische Kontrolle über uns Leben haben? Einfache Antwort, weil wir es akzeptieren. Ich sage noch einmal: Wie blöd, sind wir eigentlich alle!

3) Internationale Militarisierung, Ressourcensicherung und Neoliberalisierung: Wir erleben ein Revival der Nationalstaaten. Im Koalitionsvertrag steht zum Beispiel: "Wir werden die deutsche Wirtschaft dabei unterstützen, wieder international in der gesamten Rohstoffwertschöpfungskette präsent zu sein und begleiten dabei neue Initiativen der deutschen Wirtschaft zur Rohstoffsicherung". Außerdem werden wie heute vermeldet die Atomwaffen in Deutschland nicht abgezogen, sondern erneuert! Obwohl über Jahrzehnte sogar bestritten wurde, dass überhaupt welche hier stationiert sind (http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-03/usa-modernisieren-atombomben). Außerdem erleben wir ein Drängen von Staaten in die neoliberale Agenda, wie zurzeit die Ukraine! Was soll das?

Ich könnte noch so viel mehr schreiben, aber ich habe auch positiveres zu tun, als mich den ganzen Tag über meine und unsere Inkompetenz aufzuregen, über mein und unseres Stillhalten mich zu wundern und über mein und unseres aufs Spiel gesetztes Leben mir Gedanken zu machen. 

Ist das nicht eigentlich traurig, dass wir um glücklich zu sein, gar nicht anfangen dürften, nachzudenken, Dinge zu hinterfragen und Lösungsvorschläge zu entwickeln?


Samstag, 1. März 2014

Die Wählervereinigung "Bündnis Leipzig! ist gescheitert!

Liebe Leserinnen, liebe Leser!

Anbei findet ihr nach wie vor meine Erklärung zur Stadtratskandidatur für das "Bündnis Leipzig" vom 01.Februar. Leider ist die Wählervereinigung gescheitert, sodass ich nun nicht mehr antretetn werde!


Mit lieben Grüßen
euer Visionär92


Erklärung meiner Stadtratskandidatur durch das neugegründete "Bündnis Leipzig":


Liebe Leipziger, liebe Leipzigerinnen! (Liebe interessierte Mitbürger*innen)

Hiermit erkläre ich meine Kandidatur zum Stadtrat auf einer Kandidatenliste, die durch das „Bündnis Leipzig“ aufgestellt werden wird!

Seit Oktober 2012 lebe und studiere ich nun in Leipzig: im Hauptfach: „Sozialwissenschaften und Philosophie mit dem Kernfach Politikwissenschaften“ und als Nebenfach: „Geschichte und Theologie des Christentums“. Ich habe in dieser Zeit eine Stadt in Bewegung erlebt, von „alternativen Ladenprojekten“ über „besetzte Häuser“ hin zu vielen bemerkenswerten lokalen Initiativen! Vor allem der Schwerpunktbereich der Initiativen, wie „Refugees welcome“, „Rassismus tötet“, „Initiative Menschen.Würdig“ und  „Leipzig nimmt Platz“, die Flüchtlingspolitik und die Arbeit gegen rechtsextreme/nationalistische/rassistische Tendenzen, beeindruckte mich sehr. Es motivierte mich im November/Dezember 2013 an jeder Pro-Asyl-Veranstaltung in Schönefeld teilzunehmen und auf den Mahnwachen von „Refugees welcome“ und der „Willkommensinitiative Schönefeld“ vor der Asyl-Notunterkunft auch mit Bürger*innen ins Gespräch zu kommen und mich ausführlich mit den Entwicklungen in Schönefeld, aber auch mit dem Verwaltungshandeln der Stadt kritisch auseinanderzusetzen.

Aufgrund meiner studentischen Belastung in den ersten beiden Semestern fiel mein politisches Engagement aber zunächst hintenüber, sodass ich zunächst nur die Lokalgruppe von Attac (Attac-Mitglied seit 2011) kennen lernte und an verschiedenen Projekten mitarbeitete. Der Besuch bei den Jusos Leipzig im November 2012 hingegen zeigte mir, dass ich ein Kapitel meiner Schülerzeit endgültig schließen konnte, nämlich die Arbeit von 2006-2011 in der „SPD Hamm“ und damit verbunden bei den „Jusos Hamm“. Diese Partei ist für mich nicht mehr wählbar und vertritt nicht mehr die Ideale für die ich auch mehrere Jahre Parteimitglied war. Ich bin dennoch für diese Zeit dankbar, da ich dadurch und durch meine Mitarbeit in der Bezirksschülervertretung kommunalpolitische Arbeit kennengelernt habe und damit kein Neuling auf diesem Gebiet bin.

Eines meiner Herzensthemen, für die ich brenne, ist die öffentliche Daseinsvor- und Fürsorge.  Gerade weil dies am Besten in der Kommune umgesetzt wird, da sie das Zentrum der sozialen Infrastruktur, des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der Solidarität in einer Kommune bildet, ist es mir wichtig, dass Kommunen weiterhin die Möglichkeit haben diese nicht auszubauen und nicht abzubauen. Wir erleben nach wie vor, dass es Menschen unter uns gibt, die sich keine ärztliche Behandlung leisten können, die den Zugang zur öffentlichen Mobilität verweigert bekommen und die im „Lebenslangen Lernen“ abgehängt werden. Es kann nicht sein, dass wir dann weiterhin Parteien in unserer Stadt unterstützen, die den Kommunen nach und nach ihrer Grundlage rauben.

Ich nenne als Beispiel die Bundesregierungskoaltion aus CDU/CSU und SPD, da sie mit ihren Koalitionsvertrag ohne Steuererhöhungen gezeigt haben, dass sie weiterhin die soziale Infrastruktur in Deutschland abbauen wollen, zu der auch die schon erwähnte öffentliche Daseinsvor- und Fürsorge gehört. Es hilft wenig, wenn zwar gesagt wird, dass die Kommunen entlastet werden sollen (laut Koalitionsvertrag durch Übernahme von der Grundsicherung im Alter (1,1 Milliarden), der Eingliederungshilfe (5 Milliarden) und einer nicht näher beschriebenen jährlichen Entlastung von 1 Milliarde immerhin in der Höhe von 7,1 Milliarden), aber wir seit November erleben (immerhin 3 Monate her) kein Finanzierungsmodell entwickelt worden ist und eine immer teuer werdende Rentenreform kommen soll.

Die unter Schuldendruck stehenden und unter klammen Kassen leidenden Kommunen werden wieder im Regen stehen gelassen. Der Druck führt dazu, dass man doch städtisches Eigentum verkauft, dringende Renovierungsaufgaben in der öffentlichen Infrastruktur nicht angeht und sich mehr und mehr nur noch um das Verwalten und nicht um Gestalten einer Stadt gekümmert wird. Zum Beispiel war die Privatisierungsbremse, die von 26.000 Leipziger*innen unterstützt wurde, eine sehr gute Initiative von unten. Sie hätte zur Folge gehabt, dass der Stadtrat nicht mehr so einfach Privatisierungsvorhaben durch bringen hätte können. Eine 2/3 Mehrheit für Beschlüsse solchen Ausmaßen ist sehr sinnvoll in eine städtische Satzung hineinzunehmen, da sie, in diesem Beispiel in unserer Stadt Leipzig, diesen Ausverkauf sehr schwierig machen würde. Aber es hätte im Gegensatz zum angenommen Bürgerentscheid 2008 eine langfristigere Bindung (als 3 Jahre) bedeutet und scheinbar wissen das einige Stadträte ganz genau und haben die entsprechenden Direktiven aus ihren Parteien bekommen. Im Anbetracht der Tatsache, dass in der ganzen Bundesrepublik inzwischen Schuldenbremsen einfach in den Rang der Verfassungsgrundsätze aufgenommen worden sind, ohne das eine Bürgerin oder ein Bürger darüber hätte abstimmen dürfen, ist ein demokratischer Skandal. Die Schuldenbremse löst darüber hinaus auch keines der Probleme des Finanzmarkts und unserer sehr einseitigen, wachstumsdominierten Wirtschaftspolitik. Das sei einfach nur mal hinzugefügt, da es leider dafür auch Veränderungen in größeren Rahmen als in einer Kommune braucht.

Daher habe ich, als Teil eines Vorbereitungskreis, mit engagierten Bürger*innen am Montag, den 27.01.2014, ein Netzwerk „Vorsicht Freihandel!“ mitgegründet und stelle meine sozialwissenschaftliche Expertise und meine aktive Mitarbeit dem Netzwerk zur Verfügung. Ich freue mich auf die gemeinsame Informationsarbeit in den nächsten Monaten. Die Themen des Einflusses der möglichen Freihandelsabkommen (zwischen der EU und Kanada (CETA) und zwischen EU und den USA (TTIP)) auf die städtische Entwicklung Leipzigs möchte ich in den Stadtrat einbringen. So wie unsere Chancen einen Stopp der intransparenten Geheimverhandlungen über diese Art von Freihandelsabkommen auszuloten!

Meine beiden anderen Herzensthemen habe ich anfangs schon erwähnt. Der eine Schwerpunkt ist Bildungsarbeit und der andere ist der Kampf gegen Rechtsextremismus. Beide haben viel miteinander zu tun, deswegen werde ich auf beide gemeinsam eingehen. Seit 2012 leite ich einen bundesweiten Arbeitskreis „Rechtsaußen – und mitten unter uns“  der Herrnhuter Brüdergemeine, kläre also im kirchlichen Kontext zum Thema: „Rechtsextremismus“ auf.  Seit vielen Jahren bin ich in der kirchlichen und politischen Jugendarbeit tätig, daher habe ich in der Ausrichtung meines Studiums darauf geachtet, dass neben den politikwissenschaftlichen und theologischen Inhalten auch pädagogische Inhalte nicht zu kurz kommen. Ein besonderes Interesse an der schulischen Bildungsarbeit habe ich gewonnen, da ich besonders mit Jugendlichen zwischen 14 und 20 Jahren arbeite. Gerade diese Altersgruppe hat es in Deutschland nicht leicht. Durch unser gegliedertes Schulsystems gibt es unterschiedliche Lebenschancen für junge Menschen. Der spätere Erfolg wird in der Schule schon vorausbestimmt. Hier brauchen wir dringend mehr Chancengleichheit. Darüber hinaus kann es nicht sein, dass viele unserer Schulen in miserablen Zuständen sind. Dort ist dringend ein weiteres soziales Infrastrukturförderungspaket von Seiten des Bundes nötig und nicht nur Lippenbekenntnisse. Ich will mich mit möglichst vielen Jugendinitiativen, da sind zum Beispiel der „StadtSchülerRat“, die „Initiative Jugendparlament Leipzig“ und lokale „Jugendzentren“ zu nennen, zusammensetzen, um ihre Vorstellungen zu hören. Des Weiteren verstehe ich mich auch als Vertreter der Studierendenschaft aller öffentlichen Hochschulen in Leipzig und schließe mich dem Protest gegen die beschlossenen und drohenden Kürzungen an Universität und HTWK an.

Hier den Bogen zum Ziel: „Rechtsextremismus bekämpfen“ zu schlagen, ist nicht leicht, aber ich werde es versuchen. Wir müssen dringend an Universitäten die Auseinandersetzung mit den positiv besetzten Begriffen wie „Demokratie“ und „Nation“ in der Forschung und in der Lehre führen. Wir weigern uns verschiedene Menschenrechte in unserer Bundesrepublik allen Menschen zu zugestehen, z.B. das fehlende Recht auf Bildung und Arbeit für Asylsuchende oder das fehlende Wahlrecht für Menschen, die schon seit Jahrzehnten in Deutschland leben, arbeiten und Steuern zahlen, nur weil sie aus verschiedentlichen Gründen keinen „deutschen“ Pass haben wollen oder haben können. Gerade in diesem Hinblick schaffen wir in den Köpfen vieler Menschen positiv besetzte Vorstellungen von Nation und Demokratie, die so gar nicht real existieren, sondern durch die Wirklichkeit kontrastiert werden.

Wir müssen daher die Aufklärungsarbeit gegenüber rechtsextremen Parteien, Initiativen und Gruppen weiter verstärken und auch vor den Gefahren eines Ultranationalismus warnen. Die Geschichte „Deutschlands“ zeigt eines sehr deutlich, einen Ultranationalismus sollten wir nie wieder zu lassen, denn er hat uns in zwei Weltkriege und jahrzehntelange Feindschaft mit unseren Nachbarn gebracht. Deswegen müssen wir auch aufpassen, dass wir nicht über die Europäische Union wieder ein germanisiertes Europa wollen, das dann unser Wirtschaftspolitik, unserem Demokratieverständnis und unseren Interessen unterworfen ist.

Wir brauchen ein europäisches Deutschland, das offen ist für alle Menschen, die hier arbeiten, leben und Steuern zahlen wollen, die für unseren Wohlstand schuften und Niedriglöhne akzeptieren. Wir sollten den Fakt des steigenden Anteils des Niedriglohnsektors aber nicht hinnehmen, sondern durch einen menschenwürdigen Mindestlohn eine Grenze setzen. Auch werde ich Demonstrationen und Kundgebungen von Gruppen der „rechten Szene“ mit konkreten Bedrohungsszenarien nicht hinnehmen und wenn nötig, mitwirken sie gerichtlich zu stoppen! Außerdem werde ich Initiativen, die die repressive Gängelung von Asylsuchenden in Deutschland aufzufangen versuchen und gleichzeitig diese anprangern, unterstützen. Wir brauchen in einem föderalen Bundesstaat wie Deutschland, der sich seit jeher aus verschiedenen Gruppen zusammengesetzt hat, eine Willkommenskultur auch für das am Anfang Fremde! Diese will ich fördern und Konzepte von diesen Initiativen bekannter machen!

Zum Schluss möchte ich noch einmal betonen, dass ich die demokratischen und die anderen Grund- und Menschenrechte, die uns durch unsere Verfassung garantiert werden, weiter verteidigen werde, aber sie auf alle Menschen, die hier leben ausgedehnt wissen will. Außerdem werde ich nicht tatenlos zusehen, wenn der Ausverkauf unserer Mitbestimmungsrechte weiterhin von parlamentarischen, meist Parteigebundenen, Repräsentanten vorangebracht wird.

Es gibt nach meiner Beobachtung nur noch wenige Parteirepräsentanten, die unsere echten Problemen benennen, stattdessen lieber weiter Ablenkungsdebatten führen.

Der Stadtrat Leipzig hat in seiner Debatte über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens gezeigt, dass er in weiten Teil keine Ausnahme ist. Daher will ich dieses Jahr zu den Stadtratswahlen Leipzig kandidieren!



Samstag, 1. Februar 2014

Sammlung von Zielen für die Stadtratswahlen

Konkrete Ziele zu meinen drei Herzensthemen

=> diese werden gerne ergänzt, um Punkte erweitert und auch verändert

=> also kommentiert fleißig, dann kann ich es bearbeiten!


1) Öffentliche Daseinsfürsorge stärken!

· Privatisierungsbremse

o Der Bürgerentscheid muss stattfinden

o Antrag an den Stadtrat Leipzig zur Festschreibung in die Satzung der Stadt Leipzig stellen und/ oder Antrag an den sächsischen Landtag zur Festschreibung in die „Sächsische Gemeindeordnung“ festschreiben! (siehe Petition: https://www.openpetition.de/petition/online/privatisierungsbremse-fuer-gemeinden-im-freistaat-sachsen)

· Solidarische Ökonomie als zukunftsfähiges Wirtschaftsmodell bekannter machen

o Modellprojekte fördern

o Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Gruppen, z.B. Konzeptwerk Neue Ökonomie, „Transition Town Leipzig“ usw.

o Die diesjährige Degrowth-Konferenz unterstützen

· Wohnraum:

o Mietpreis-Bremse: Deckelung von Mieten im Hinblick auf ein Solidarprinzip im Stadtteil

· Mobilität:

o Öffentlicher Nahverkehr fahrscheinlos

o Unterstützung der Bürgerbeteiligung zur Verkehrsplanung der Stadt Leipzig, aber dann auch Aufnahme und Umsetzung guter Initiativen

o In Stand setzen des teilweise maroden Schienennetzes

o In Stand setzen der bestehenden Straßen (z.B. Täubchenweg)

o Konzepte, wie „Autofreie Innenstadt“ unterstützen

=> Mehr Fahrradstraßen / Mehr Elektromobilität

· Nachhaltige und gerechte Stadtentwicklung:

o Ausgleichende Gerechtigkeit:

- Initiative „Vermögenssteuer jetzt“ mehr präsent machen in der Stadt (Stadtrat hat sich durch eine mehrheitlich angenommenen Antrag vom 17. Oktober 2012 dieser Initiative angeschlossen) / Es gilt konsequenter eine Umsetzung anzumahnen

o Augenmerk: Auswirkungen „Freihandelsabkommen“

- Lokales Netzwerk „Vorsicht Freihandel!“ unterstützen

- Lokale Informationsveranstaltungen durchführen

- Analyse der Auswirkungen voranbringen

- Stadtratsbeschluss zum Freihandelsabkommen als ein Ziel!

o Mehr kreative/schöpferische Gerechtigkeit:

- Kreative Nutzungskonzepte für Leerstände („herrenlose Häuser“ / und leere „Läden“) noch mehr zu zulassen => Hausprojekte, Hausgenossenschaften, alternative Ladenprojekte usw.

=> Mehr miteinander statt übereinander reden

o Augenmerk: Ökologie

· Unterstützung von Nachbarschaftsgärten / Urban Gardening

· Lokale erneuerbare Energieversorgung ausbauen

· Parks erhalten / Mehr Grünflächen ermöglichen

· Mehr Bäume in die Stadt!


2) Bildung /Bildungsarbeit:

o Dringende Renovierungsmaßnahmen angehen / Nötige Investitionen in neue und alte Schulgebäude tätigen

o „Mehr Bildungsgerechtigkeit“ durch „Mehr Chancen“ in der Bildungslandschaft
=> Gemeinschaftsschulen für Leipzig!

o Mehr Mitspracherecht für den StadtSchülerRat Leipzig (z.B. Antragsrecht ermöglichen durch Übernahme von Ideen durch Stadträte) / Fortsetzung der Sprechstunde des Oberbürgermeisters für Kinder und Jugendliche und des Schülerkongresses)

o Initiative Jugendparlament Leipzig stärken

o Unterstützung lokaler Initiativen durch verstärkte Öffentlichkeitsarbeit

o Kürzungen an Universität, HTWK und öffentlichen Hochschulen stoppen!

o Schutz von Jugendzentren vor einer drohenden Schließung

3) Rechtsextremismus bekämpfen

o Aufklärungsarbeit verstärken

o Nationalismus- und Demokratieforschung ausbauen

o Verhinderung von Demonstrationen / Kundgebungen mit konkreten Bedrohungsszenarien (z.B. vor einer Asylunterkunft)

o „Pro Asyl“ stärken

o Willkommenskultur entstehen lassen / fördern

o Repressive Gängelung von Asylsuchenden abbauen

o Dezentrale Unterbringung konsequent voranbringen

o Konzepte von „Jugend ohne Grenzen e.V.“ bekannt machen

o Lokale Initiativen unterstützen, wie „Initiativkreis Menschen.Würdig“ / „Refugees Welcome“, „Save me“, „Rassismus tötet“, „Flüchtlingsrat Leipzig e.V.“, usw.

=> Als PDF-Download


Donnerstag, 30. Januar 2014

Politikwechsel für Leipzig – „Bündnis Leipzig“ offiziell neu gegründet!

Liebe Leipziger*innen
Am Mittwochabend kamen anfänglich 70 Personen zusammen, um sich informieren, ihre Bereitschaft zur Unterstützung und/oder Kandidatur zu verkünden und an basisdemokratischer Entscheidungsfindung teilhaben zu können. Nach einer gewissen Fluktuation blieben aber noch knapp 50 Bürger*innen zu der formellen Organisation des Bündnisses zusammen und es fand ein alles in allem konstruktives Gespräch über die Ausrichtung und über einen Minimalkonsens („Verhaltenskodex“) statt. Da auch viele Vertreter bestehender Parteien und Initiativen vor Ort waren, kam es aber auch zu Werbungen für die Listen anderer Parteien, die aber von der Mehrheit der anwesenden abgelehnt wurde. Es wurde der klare Wunsch geäußert eine neue lokale „Plattform“ zu gründen.
Daher ist das „Bündnis Leipzig“ nun offiziell neu gegründet. Es hat damit das Ziel bei den Stadtratswahlen am 25. Mai 2014 das Ziel mit eigenen Kandidaten anzutreten. Kandidaten haben sich auch schon einige gefunden. Wir rufen aber Sie, liebe Bürger*innen, noch weiter dazu auf, sich unseren „Bündnis“ anzuschließen. Über eine mögliche Kooperation bei der Aufstellung einer gemeinsamen Liste mit der „Piratenpartei“, mit der Wählervereinigung Leipzig (WVL) und dem „Neuen Forum“ werden aber Gespräche von unserer Seite geführt werden!
Das „Bündnis Leipzig“ wird sich am 12. Februar 2014 um 19:00 zu einer inhaltlichen Aufstellung des Bündnisses treffen. Der Ort wird noch rechtzeitig bekannt gegeben!
Im Namen des Organisationskreis
Frederik Grüneberg
Zum Vormerken:
Falls eine eigene oder gemeinsame Kandidatenaufstellung stattfinden muss, dann wird sie am 26. Februar 2014 stattfinden. Über die genaue Uhrzeit und den Ort werden wir Sie auch rechtzeitig informieren!
Zum Anschauen:
Unser Verhaltenskodex:
1)    Wir werben für wertschätzende Toleranz und offenes Miteinander.
Wir behalten uns deswegen das Hausrecht vor, auch Menschen, die den Fortlauf unserer Versammlung gröblich stören (nach § 11 Abs. 1 Versammlungs-Gesetz), zum Verlassen des Raumes aufzufordern.
2)    Wir treffen unsere Entscheidung basisdemokratisch. Basisdemokratisch bedeute, dass alle Entscheidungen in dem Rahmen einer solchen Versammlung getroffen werden!
3)    Uns ist die Gleichstellung von allen Menschen unabhängig ihres biologischen Geschlechts oder ihrer männlichen oder weiblichen Sozialisation wichtig. Deshalb führen wir möglichst quotierte Listen. Bei Veröffentlichungen achten wir auf eine geschlechtersensible Sprache ("gendern").
4) Bürgerbeteiligung stärken und Bürgerwillen ernst nehmen!
1. Uns ist Basisdemokratie besonders wichtig, deshalb wollen wir, Mechanismen der offenen  Beteiligung aller Bürger*innen konsequent nutzen. Als ein Instrument benennen wir die Methode des „Liquid Democracy“ (Adhoc-Demokratie / eine Form dauerhafter Beteiligungs- und Entscheidungsmöglichkeit aller Bürger*innen). => https://adhocracy.de/
2. Die gewählten Mandatsträger sind dem Bürgerwillen über die gesamte Legislaturperiode hinweg verpflichtet
3. Den von uns basisdemokratischen gewählten Vertreter des Bündnisses kann das Vertrauen entzogen werden!

Zuerst erschienen auf: "Bündnis Leipzig" ‎

Dienstag, 28. Januar 2014

Sven Giegold - Ein vorbildlicher Europäer!

Aus seiner Bewerbungsrede :

Analyse

"Die Nationalstaaten können weder die Natur noch die globale Umwelt schützen. Sie sind mit der Regulierung der Finanzmärkte überfordert und sogar der Sozialstaat braucht internationale Zusammenarbeit. Erst recht können Nationalstaaten in Zeiten neuer Knappheiten den Frieden nicht garantieren. In den wichtigsten Zukunftsfragen brauchen wir ein geeintes Europa." (Sven Giegold)

=> Wir brauchen die Europäische Union, die das Denken in Nationen und Ethnien überwindet und sie auch klar benennt, als das was sie sind, nämlich menschenverachtende Ideologien!

"Privatisierung und Konzentration wirtschaftlicher Macht zu fördern, ist keine Aufgabe der EU" (Sven Giegold)

=> Wir brauchen die "Europäische Union", aber nicht, wenn sie nur den neoliberalen Ordnungsrahmen für ihre Teilstaaten bildet und mit Freihandelsabkommen mit anderen Staaten in der Welt ihre Freihandels-, radikal Marktwirtschafts- und Wachstumsideologie mit Konkurrenzdruck, wirtschaftlicher und poltischer Macht durchsetzen!

"Der Green New Deal kann aber nur ein Instrument zur Grünen Transformation sein. Kurzfristig zielt er darauf den ökologischen und sozialen Umbau der Wirtschaft zu nutzen, um zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen: Die Belastung der Natur senken und neues Wachstum fördern, das hilft mit den hohen Schulden besser klar zu kommen. Eine eigenständige Grüne Wirtschafts- und Finanzpolitik kann sich jedoch nicht auf das Ziel des Wirtschaftswachstum stützen. Vielmehr geht es darum, individuelle Freiheit, Gute Arbeit für Alle und soziale Sicherheit mit verantwortlichem Wohlstand und den Grenzen des Planeten in Einklang zu bringen." (Sven Giegold)

=> So klar formuliert, dass sonst kein anderer Politiker. Ich will zum letzten Satz bemerken: Wir brauchen zum Beispiel in der Bundesrepublik Deutschland kein Wirtschaftswachstum mehr, das auf Ressourcenverschwendung, Lohndrückung und fiktiver Herstellung von Nachfrage, um das Angebot erhöhen zu dürfen, basiert, sondern ein "Gesund" Schrumpfen der Wirtschaft.  Denn gerade das ständige Suchen nach Wachstum bedroht die nachhaltige und zukunftsfähige Wirtschaft!

"Wenn die Grenzen der Belastung endlich hart gezogen werden, erscheint es kaum denkbar, dass dies mit exponentiellem wirtschaftlichen Wachstum zusammengeht. Deshalb müssen wir Grünen Alternativen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik formulieren, die das Wirtschaftswachstum als Hauptziel der Wirtschaftspolitik ablösen."

=> Genial diese klare Aufforderung an die Grünen! "Back to the roots" möchte man am liebsten rufen! Denn was hat die frühen Grünen politisiert, dass war der Club of Rome- Bericht "Grenzen des Wachstums"!

"Bürgerenergiegenossenschaften, Soziale Unternehmen, Wohnungsgenossenschaften, Regiogeld, Fairer Handel und viele andere Unternehmungen machen Wirtschaft, um gleichzeitig das Gemeinwohl zu fördern. Wachstum und Gewinnmaximierung sind nicht ihr Ziel."

=>Und er wird noch konkreter! Ich würde gerne noch ergänzen die feste Verankerung von Privatisierungsbremsen in unseren Verfassungen und Gemeindeordnungen, die bedingungslose und kostenlose öffentliche Daseinsfürsorge im Bereich Nahrung, Wohnraum, Bildung, Mobilität und Gesundheit tut not!

Wie er es erreichen will, sagt er auch:

"Mehr Gemeinsamkeit braucht eine Vertiefung der europäischen Demokratie mit mehr Gewaltenteilung, noch stärkeren Rechten für das Europaparlament, mehr direkte Mitbestimmung der BürgerInnen und einen europäischen Konvent, der die Zukunft Europas offen und transparent diskutiert." (Sven Giegold)

=> Entwickeln eines europäischen Demos ist gar nicht so schwer! Der Föderalismus in der Bundesrepublik Deutschland funktioniert ja auch. Obwohl wir alle in unseren Bundesländern Staatsbürger sind, sind wir durch den Zusammenschluss der Bundesländer zur Bundesrepublik Deutschland auch einem "nationalstaaltichen" Demos angehörig. Wir dürfen nun aber nicht durch diesen angeblich so homogenen "nationalstaatlichen" Demos "unsere" Interessen über die Resteuropas stellen!

Denn wie schreibt es schon unser Grundgesetz:
"Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet." (Artikel 23, GG)

Wir brauchen eine europäische Bundesrepublik Deutschland und nicht eine "deutsche" Europäische Union!

=> Wer jetzt Lust bekommen hat, die Rede komplett zu lesen, hier...
=> Es lässt sich noch viel finden, u.a. der Abschnitt "Kampagne gegen das EU-US-Freihandelsabkommen TTIP aktiv führen", der aber noch in einem weiteren Blogeintrag eine Rolle spielen wird!



Montag, 27. Januar 2014

Es gibt eine Alternative zum Freihandelsabkommen!

Liebe Leserinnen und Leser!


Ich lade euch ganz herzlich zu dem heutigen lokalen Bündnisgründungstreffen: "Freihandel- ohne uns" in Leipzig ein! Kommt vorbei und besprecht mit uns lokale Strategien, Aktionen und bringt euer Wissen, eure Erfahrung und eure Zeit mit!



Es gibt Alternativen zu diesem Freihandelsabkommen: siehe hier und im unten stehenden Video (Vimeo)



Macht euch eigene Gedanken und werdet aktiv!
Die Einladung:
Liebe Mitstreiter_innen des Bündnisses "Freihandel - ohne uns!",
Wir freuen uns auf das gemeinsame Treffen mit euch, um die Planungen zur Verhinderung des geplanten Freihandelsabkommens zu besprechen. Hiermit wollen wir euch schon mal den ungefähren Ablaufplan des ersten Bündnistreffens "Freihandel - ohne uns!" mitteilen. 

Es findet am  heutigen Montagabend, den 27. Januar um 19 Uhr im Haus der Demokratie (Bernhard-Göring-Strasse 152) statt. 
Wir werden ein paar Getränke gegen Spende anbieten.

Ablaufs Plan:

19:00  Begrüßung, Kurzinput und Vorstellungsrunde
19:20  Kurzfilm
19:30  Vorstellung möglicher thematischer Kleingruppen, z.B.
  - Europawahlkampf
  - Straßenaktionen
  - Infostände
  - kommunale Bezüge
19:40  Rückfragen, 
19:50  Konzeptarbeit in Kleingruppen
20:30  Zusammenführung, Diskussion
21:30  Ausklang

Mit lieben Grüßen
Euer Visionär92



Viele neue Erfahrungen beim Anschauen dieses Videos:


Sonntag, 26. Januar 2014

Einladung / Tagesordnung Mittwoch -> Neues kommunalpolitisches Bündnis für Leipzig

Einladung zur Bildung einer neuen kommunalpolitischen basisdemokratischen Plattform:

Mittwoch, den 29.01.2014, 19:00 Uhr im Saal des Volkshauses / Karl-Liebknecht-Str. 30-32 (5.Etage)

Wir werben für wertschätzende Toleranz und offenes Miteinander.

Unter anderem aus diesem Grund behalten wir uns vor, Veranstaltungsbesucher*innen menschenverachtender Gesinnung oder solche, die der "rechten Szene" zuzuordnen sind, von der Veranstaltung auszuschließen (nach §6, Absatz 1, Versammlungs-Gesetz (VersG)). Außerdem behalten wir uns das Hausrecht vor, auch Menschen, die den Fortlauf der Versammlung „gröblich stören“ (nach §11, Absatz 1 VersG), zum Verlassen des Raumes aufzufordern.


Tagesordnung:
1.      Begrüßung / Wahl einer Versammlungsleitung und Bestimmung eines Protokollanten
2.      Ziele des Bündnisses 
3.      Besprechen und Abstimmung eines Verhaltenskodex
4.      Namensgebung des Bündnis:
a.       Vorschläge
                                                i.       „Bündnis Leipzig“ (BL) [Bisheriger Arbeitstitel]
                                              ii.      „Demokratiebündnis Leipzig“ (DBL)
                                            iii.      „Basisdemokratische Liste“ (BDL)
b.      Weitere Sammlung
c.       Abstimmung
5.      Inhaltliche Aufstellung des Bündnisses
6.      Allgemeine Organisation:
a.       Unterstützer
b.      Kandidaten
c.       Organisation-Kreis
7.      Weiteres Vorgehen besprechen
a.       Termine:
                                                i.      Kandidatenaufstellung
                                              ii.      Unterschriftensammlung
b.      Finanzielles
8.      Verschiedenes
9.      Abschluss


Mit freundlichen Grüßen

im Namen des Vorbereitungskreises
XY