Montag, 16. Dezember 2013

Meine Austrittserklärung aus der Partei "SPD"


Name
Adresse

SPD Parteivorstand
Wilhelmstraße 141 
10963 Berlin

Leipzig, 15.12.2013
Austritt aus der SPD
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit erkläre ich mit sofortiger Wirkung mein Austritt aus der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD). Im Anhang befindet sich eine ausführlichere Stellungnahme zu meinem Austritt. Ich bedauere, dass es zu diesem Schritt kommen musste, aber im Anbetracht der Tatsache der derzeitigen Politik und auch im Hinblick auf die zukünftige Ausrichtung der Politik der SPD blieb mir leider nur noch dieser Schritt übrig. Ich bleibe ein kritisch und aufmerksamer Beobachter der SPD und ein Kämpfer für die Ideale der Sozialdemokratie!
Name:
Anschrift:
Geburtsdatum:
Eintrittsdatum in die SPD: 01.08.2006

Bitte bestätigen Sie mir schriftlich den Erhalt dieser Austrittserklärung!
Mit freundlichen und genossenschaftlichen Grüßen
Visionär92
Anhang:
Persönliche Erklärung meines Austritts
Ich bin ein Visionär, deswegen habe ich mich schon früh in meinem Leben dafür entschieden, mich in einer Partei zu engagieren und mich breit politisch zu informieren. Dabei stieß ich auf die beiden ersten sozialdemokratischen Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Der ebenfalls aus meiner Sicht als Visionär zu bezeichnenden Willy Brandt und auf den Pragmatiker Helmuth Schmidt (Anmerkung: Auch wenn mir dieses Gegensatzpaar und der inflationäre Gebrauch dieser beiden als ein solches nicht wirklich zusagt). Für mich der schon früh ein starkes Gerechtigkeitsempfinden entwickelt hatte, war die richtige Mischung aus sozialer Gerechtigkeit, Verantwortungsübernahme und demokratischer Ausrichtung genau das richtige.

Ich bin 2006 in die SPD eingetreten, als gerade die erste Große Koalition an Fahrt aufgenommen hatte. Ich war immer noch so von den Idealen und Vorstellungen der SPD fasziniert, dass ich die damalige Politik genauso wie das Handeln von Gerhardt Schröders und seiner Rot-Grünen-Bundesregierung für richtig hielt und verteidigte. Mit zunehmender Dauer der Großen Koalition wuchs aber meine Skepsis gegenüber der Bundespolitik der SPD, doch hatte ich in meiner Heimatstadt eine große engagierte Juso-Gruppe, die kommunalpolitisch viel bewegen wollten und es auch umsetzten. Auch in meinem Ortsverein war ich schon bald ein gern gesehenes Mitglied und wurde schon im ersten Jahr in den Orstvereinsvorstand gewählt, als 2.Schriftführer und Beauftragter für den Internetauftritt des Ortsvereins. Ich wurde auch mehrmals bestätigt bis ich dann 2009 aus dem Ortsverein mehr auf die Stadtebene wechselte. Ich baute zusammen mit anderen Schülervertretern die Bezirksschülervertretung Hamm wieder auf und wurde in den Unterbezirksvorstand der Jusos Hamm gewählt. Zuständig für den Bereich Mobilität und als Schriftführer setzte ich mich für die Belange von jungen Menschen ein. 2009-2010 engagierte ich mich fast in jeder freien Minute für die Partei, in drei Wahlkämpfen: BTW Wahl 2009 für Steinmeier, obwohl ich seine Politik unter Schröder schon stark zu kritisieren begann, 2009 auch Kommunalwahlen in Hamm, in der wir obwohl wir ein Bürgerprogramm erstellt haben, einfach nicht gewählt wurden und 2010 der Landtagswahlkampf für eine mir bis vor kurzem sehr sympathisch, bürgernahen und richtige politische Zielvorstellungen habende Hannelore Kraft. Außerdem in der Aufklärungsarbeit über Rechtsextremismus, in den Bereichen Migration/Integration und schülergerechter öffentlichen Nahverkehr. Ich war stolz in der Partei zu sein, die vor allem auf Landes- und Kommunalebene so viel Gutes für die Menschen erreicht hat, erreichen wollte und wird. Im Jahr 2011, in meinem Abiturjahr, kam es aber auch zu ersten Zerwürfnissen mit meiner Partei und den Jusos, da ich einen konsequenten vegetarischen Ernährungsstil lebte, der von vielen Jusos als Angriffspunkt gegen mich verwendet wurde, gegen die „Kohle-Politik“ der Landes-SPD und auch der Landes-Jusos wetterte und mich aus der aktiven Arbeit und damit aus dem Vorstand verabschiedete, da es für mich ein Jahr nach Südafrika ging, um einen Freiwilligendienst zu machen. Dankbar bin ich, dass dieser Abschied noch ein guter gewesen ist. Danach sollte es für mich zum Studium nach Dresden oder Leipzig gehen. Leipzig machte das Rennen und so kam ich in den Geburtsort der deutschen Sozialdemokratie 2012.

Aber es kam 2011 noch mehr zusammen, dass mich immer mehr von der SPD entfernte, die Occupy-Proteste gegen die menschenverachtenden Auswüchse des Finanzkapitalismus, die ungehört verhallten, die SPD, die in den Jahren 2011-2013 sämtliche Europa- und Weltpolitik der deutschen Regierung, sei es die „Euro-Rettung“, „Rüstungsexporte“ und „Auslandseinsätze der Bundeswehr“, durch Abstimmung mit der Regierungskoalition mittrug. Die SPD, die obwohl in der Opposition versäumten ein wirklich mehrheitsfähiges Regierungsbündnis zu schmieden. Für RRG hat es diesen September gereicht, aber man wollte scheinbar gar nicht eine „linke Regierung“ mit Steuererhöhungen, Regulation der Finanzmärkte, ökologischen Umbau der Gesellschaft und starken Einsatz für Frieden und Solidarität in der Welt. Gerade das nahezu endgültige Anerkennen in diesen Jahren der abscheulichen und menschenverachtenden Mainstreamideologie machte mir zu schaffen. Ich war in die SPD eingetreten für die Werte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität und für das Eintreten für einen globalen Frieden und für eine Energiepolitik der ökologischen Verantwortung für unsere gemeinsame Lebensgrundlage der Erde, die durch das „Erneuerbare Energien-gesetz“ und des damit verbundenen zeitlich bestimmten Atomkraftausstieg (2001) an Fahrt aufgenommen hatte. Aber nun muss ich sehen, dass die meisten SPD-Politiker auch nur den Paradigmen der Ideologie folgen, wie Wachstum, Freihandel, Nutzung fossiler Brennträger und vor allem Rohstoffsicherung für Deutschland um jeden Preis. Aktuelle Stichworte dazu sind: Akzeptieren des Freihandelsabkommens der USA mit der EU, das ständige Betonen, dass Wachstum schon Beschäftigung bringt und Beschäftigung durch austeilende Gerechtigkeit dann schon Wohlstand für alle, die Bremsung der „Energiewende“ durchs „Weiter auf Braunkohle setzen“ und auch die weitere Subvention von sogenannten energieintensiven Betrieben. Auch die Nutzung von radioaktivem Material ohne Sicherheit wird weiter auch von der SPD getragen, zwar nicht in Deutschland, aber dafür weltweit! Außerdem wird weiter an der Mitgliedschaft in militärische Verbände, die sich nicht nur einmal, Kriegsverbrechen zu Schulden haben kommen lassen, festgehalten. Die Waffenproduktion und der Waffenexport werden auch von der nächsten Bundesregierung sogar gefördert anstatt abgebaut. Was die angeblich stärkere Kontrolle angeht, da kann ich nur lachen, da es auch um die sogenannte Rohstoffsicherung für deutsche Unternehmen geht (aus meiner Sicht die Vorstufe für einen kommenden Verteilungskrieg). Das aber gerade auch durch die Ausstattung mit massenvernichtungstauglichen Waffen und Waffensystemen neue kriegerische Auseinandersetzungen ermöglicht werden, scheint die angebliche „Friedenspartei“ nicht zu interessieren. Aber die beiden schlimmsten Fehler macht die SPD, wenn sie sich von ihrem Erbe der Kapitalismuskritik endgültig verabschiedet  und die Akkumulation von unglaublichen Geldbeträgen rund um die Welt weiter zulässt, den Zins-Druck in unserer Gesellschaft belässt und sich dem in sich geschlossenen Finanzsystem (ein völlig losgelassenes System, das mit „unserem“ Geld macht, was es will) fast bedingungslos unterwirft. Das reichste 1 % der Welt lässt die gesamte andere Welt nach ihrer Pfeife tanzen und wir akzeptieren es. Wir akzeptieren auch, dass unser „ach so“ demokratisches Regierungssystem immer mehr zu einer Herrschaft der Wenigen (Parteiführungen der großen Parteien, Wirtschaftslobbyisten an den „richtigen“ Stellen und vor allem intransparente Entscheidungsstrukturen) verkommt. 

Wir müssen uns doch nur, dass vorgeschlagene, aktuelle Kabinett der wahrscheinlich erneut wiedergewählten Bundeskanzlerin anschauen, um zu durchschauen, dass es ihr nicht um gesellschaftliche Veränderung oder inhaltlicher Qualifikation, sondern um Machtbeteiligung von führenden Parteifunktionären geht. Zum Beispiel wird der Finanzlobbyist Jörg Asmussen, der zurzeit Direktionsmitglied der Europäischen Zentralbank ist, Staatssekretär im Arbeitsministerium von Andrea Nahles, die noch Generalsekretärin der SPD. So sind die beiden Parteivorsitzenden der beiden „großen“ Parteien Sigmar Gabriel (Vizekanzler, Minister für Umwelt und Energiewende) und Angela Merkel (Kanzlerin) auch gut versorgt, außerdem die CDU-Vizevorsitzende Ursula von der Leyen (Verteidigungsministerin), die SPD-Vizevorsitzenden Manuela Schwesig (Familie) und Aydan Özoğuz (Staatsministerin für Migration). Außerdem wird auch mit Hermann Gröhe, der CDU-Generalsekretär, Gesundheitsminister, der 2013 wiedergewählte, nun aber ehemalige Generalsekretär der CSU, Dobrindt wird Verkehrsminister, und mit Barbara Hendricks, die SPD-Schatzmeisterin, Umweltministerin. Ich frage mich ernsthaft, was das soll? Geht es also in unserer repräsentativen Demokratie nur noch darum sich loyal in einer Partei zu verhalten, sich langsam an die Parteispitze zu kämpfen, um dann für 4-8 Jahre Minister_in oder Staatssekretär_in zu werden und dann eine schöne gemütliche Anschlussverwendung in der Wirtschaft zu finden oder sich vom Staat und damit durch unsere Steuergelder durchfüttern zu lassen (Stichwort: Anrecht auf Altersversorgung als Minister). Mit Frank-Walter Steinmeier (Außenminister) findet ein Ex-Minister (Kanzleramtschef unter Schröder, Außenminister von 2005-2009) nochmal Zugang zum Kabinett, um seine Altersversorgung aufzubessern, das er eigentlich gewählter Fraktionsvorsitzender der SPD ist, scheint nicht zu interessieren. Genauso wenig wie die Überführung eines Vizeministerpräsidenten des Saarlands als Wirtschaftsminister Heiko Maas in die neue Bundesregierung als Justizminister(!). Über das Hin- und Herschieben von Ministerposten zwischen vier Personen de Maiziére, von der Leyen, Altmaier und Friedrichs noch gar nicht gesprochen! Der ewige Schäuble darf auch Minister bleiben, obwohl er aus meiner Sicht in seiner Finanzpolitik allem widerstrebt, was eigentlich mal sozialdemokratische Finanzpolitik war. Aber was will man von einer Partei erwarten, die einen wie oben schon erwähnten eindeutigen Finanzmarktlobbyisten wie Jörg Asmussen gerade ins Arbeitsministerium beruft!
Ich bin in meinen Ausführungen nun schon auf meine Vergangenheit mit der Partei eingegangen, mit der ich auch viele schöne Erinnerungen und kleine und größere Erfolge verbinde (z.B. gute Weichenstellungen in der Bildungspolitik in NRW unter Hannelore Kraft und die Ablösung der Schwarz-Gelbe asozialen Landesregierung) und auf die ganz aktuelle Entwicklung. Mir ist es wichtig in dieser Erklärung, aber noch eine kleine Vision für die SPD zu entwickeln, die in Stichworten leider erfolgen muss. Bei Bedarf kann ich der SPD aber auch gerne behilflich sein, daraus ein Konzept zu entwickeln!
Es gibt 5 Hauptprobleme unserer Zeit, die wir dringend mit einer sozialdemokratischen Antwort lösen müssen:
1)      Der ökologische Kollaps, der kommen wird, zu verhindern! Wie? 100% Erneuerbare Energien, radikale Verhinderung von CO2 Emissionen, absolutes Verbot des Raubbaus, ökologische Landwirtschaft und Schutz unserer Biodiversität!
2)      Hunger und Armut abschaffen! Wie? Weltweite Individuelle Grundsicherung (Öffentliche Daseinsfürsorge: Essen, Trinken, Wohnraum, Bildung, Gesundheit und Mobilität) kostenlos für jeden, wir haben die nötigen Ressourcen, dass für jeden zu schaffen und es würde eine Befreiung der Menschen von unnötigen Zwängen bedeuten.
3)      Finanz- und Wirtschaftssystem verändern! Wie? Solidarische Ökonomie – Netzwerk unterstützen und aufbauen, Gemeinwohlorientierte Ökonomie als Leitbegriff, Finanzmarktinstitutionen gesund schrumpfen, Höhere Besteuerung von „Spitzeneinkommen“, Maximal (z.B. 12x so viel)- und Mindestlohn (mind. 10€ pro Stunde), kein Zinsdruck mehr zulassen, Verbot von Lebensmittelspekulation, gerechte Grund- und Bodenbesteuerung usw.
4)      Demokratie revolutionieren! Wie? Mehr Diversität/Differenzierung zulassen (Warum nur ein „staatliches Parlament“ bzw. zwei Gesetzgebungskammern?); Mischung aus basis-, direkt-, und repräsentativer Elemente; für Unternehmen auch das Modell der Soziokratie ausprobieren, vielleicht klappt es auch globaler Ebene; Parteien auf Interessenvertretung zurückstufen; stärkere zivilgesellschaftliche Verwaltung, z.B. der Weltweiten Individuellen Grundsicherung
5)      Religiöse und ethnische Konflikte verhindern! Wie? Das Setzen auf Nationalstaaten ist nicht der Weg; wir brauchen in Europa zum Beispiel keine nationalstaatliche Verwaltung in der EU (Stichwort: Freizügigkeit, Wahlrecht für EU-Bürger überall), sondern regionale Verwaltung (Stichwort: Europa der Regionen); Den Trialog der monotheistischen Religionen fördern („Es braucht ein runden Tisch der Religionen“); den Konflikt Israel-Palästina beenden
Ich bin sehr zuversichtlich, wenn die SPD sich von der Mainstreamideologie löst, die nur will, dass es zum Beispiel „uns Deutschen“ in unserer Lebensspanne gut gehen soll, koste es überall was es wolle, dann wird sie auch wieder die Exkludierten unserer Gesellschaft bündeln und eine andere Politik möglich machen. Wobei ich sagen muss, dass der Zug für die Marke „SPD“, in unserer Konsumgesellschaft schon abgefahren zu sein scheint! Sie wird nur noch als „billige Kopie“ der CDU/CSU wahrgenommen.  Sie kann auch nur noch um die Mainstream-Personen kämpfen und die sind mit CDU/CSU zum Beispiel in Deutschland sehr zufrieden (42% letzte Bundestagswahl) und wählen deswegen lieber das „Original“. Ich könnte noch so viel schreiben, aber ich muss hier leider ein Punkt machen und hoffe, dass die SPD den Weg zu ihren Wurzeln findet! Dann bin ich auch bereit mich wieder für sie zu engagieren!
Mit diesem Text verabschiede ich mich also aus der SPD, aber nicht von den Idealen der Sozialdemokratie. Um es mit den großen Willy Brandt zu sagen: „Es hat keinen Sinn eine Mehrheit für die Sozialdemokraten [beigefügt: für die SPD] zu erringen, wenn der Preis dafür ist, kein Sozialdemokrat mehr zu sein.“
„Unser“ Kampf geht weiter! => Eine andere Welt ist und bleibt möglich!

1 Kommentar:

  1. Vielen, vielen Dank für diese Erklärung, die mich an so vielen Stellen an meine eigene Laufbahn in der SPD erinnert. Du sprichst mir aus dem Herzen! Danke!

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