Aus seiner Bewerbungsrede :
Analyse"Die Nationalstaaten können weder die Natur noch die globale Umwelt schützen. Sie sind mit der Regulierung der Finanzmärkte überfordert und sogar der Sozialstaat braucht internationale Zusammenarbeit. Erst recht können Nationalstaaten in Zeiten neuer Knappheiten den Frieden nicht garantieren. In den wichtigsten Zukunftsfragen brauchen wir ein geeintes Europa." (Sven Giegold)
=> Wir brauchen die Europäische Union, die das Denken in Nationen und Ethnien überwindet und sie auch klar benennt, als das was sie sind, nämlich menschenverachtende Ideologien!
"Privatisierung und Konzentration wirtschaftlicher Macht zu fördern, ist keine Aufgabe der EU" (Sven Giegold)
=> Wir brauchen die "Europäische Union", aber nicht, wenn sie nur den neoliberalen Ordnungsrahmen für ihre Teilstaaten bildet und mit Freihandelsabkommen mit anderen Staaten in der Welt ihre Freihandels-, radikal Marktwirtschafts- und Wachstumsideologie mit Konkurrenzdruck, wirtschaftlicher und poltischer Macht durchsetzen!
"Der Green New Deal kann aber nur ein Instrument zur Grünen Transformation sein. Kurzfristig zielt er darauf den ökologischen und sozialen Umbau der Wirtschaft zu nutzen, um zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen: Die Belastung der Natur senken und neues Wachstum fördern, das hilft mit den hohen Schulden besser klar zu kommen. Eine eigenständige Grüne Wirtschafts- und Finanzpolitik kann sich jedoch nicht auf das Ziel des Wirtschaftswachstum stützen. Vielmehr geht es darum, individuelle Freiheit, Gute Arbeit für Alle und soziale Sicherheit mit verantwortlichem Wohlstand und den Grenzen des Planeten in Einklang zu bringen." (Sven Giegold)
=> So klar formuliert, dass sonst kein anderer Politiker. Ich will zum letzten Satz bemerken: Wir brauchen zum Beispiel in der Bundesrepublik Deutschland kein Wirtschaftswachstum mehr, das auf Ressourcenverschwendung, Lohndrückung und fiktiver Herstellung von Nachfrage, um das Angebot erhöhen zu dürfen, basiert, sondern ein "Gesund" Schrumpfen der Wirtschaft. Denn gerade das ständige Suchen nach Wachstum bedroht die nachhaltige und zukunftsfähige Wirtschaft!
"Wenn die Grenzen der Belastung endlich hart gezogen werden, erscheint es kaum denkbar, dass dies mit exponentiellem wirtschaftlichen Wachstum zusammengeht. Deshalb müssen wir Grünen Alternativen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik formulieren, die das Wirtschaftswachstum als Hauptziel der Wirtschaftspolitik ablösen."
=> Genial diese klare Aufforderung an die Grünen! "Back to the roots" möchte man am liebsten rufen! Denn was hat die frühen Grünen politisiert, dass war der Club of Rome- Bericht "Grenzen des Wachstums"!
"Bürgerenergiegenossenschaften, Soziale Unternehmen, Wohnungsgenossenschaften, Regiogeld, Fairer Handel und viele andere Unternehmungen machen Wirtschaft, um gleichzeitig das Gemeinwohl zu fördern. Wachstum und Gewinnmaximierung sind nicht ihr Ziel."
=>Und er wird noch konkreter! Ich würde gerne noch ergänzen die feste Verankerung von Privatisierungsbremsen in unseren Verfassungen und Gemeindeordnungen, die bedingungslose und kostenlose öffentliche Daseinsfürsorge im Bereich Nahrung, Wohnraum, Bildung, Mobilität und Gesundheit tut not!
Wie er es erreichen will, sagt er auch:
"Mehr Gemeinsamkeit braucht eine Vertiefung der europäischen Demokratie mit mehr Gewaltenteilung, noch stärkeren Rechten für das Europaparlament, mehr direkte Mitbestimmung der BürgerInnen und einen europäischen Konvent, der die Zukunft Europas offen und transparent diskutiert." (Sven Giegold)
=> Entwickeln eines europäischen Demos ist gar nicht so schwer! Der Föderalismus in der Bundesrepublik Deutschland funktioniert ja auch. Obwohl wir alle in unseren Bundesländern Staatsbürger sind, sind wir durch den Zusammenschluss der Bundesländer zur Bundesrepublik Deutschland auch einem "nationalstaaltichen" Demos angehörig. Wir dürfen nun aber nicht durch diesen angeblich so homogenen "nationalstaatlichen" Demos "unsere" Interessen über die Resteuropas stellen!
Denn wie schreibt es schon unser Grundgesetz:
"Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet." (Artikel 23, GG)
Wir brauchen eine europäische Bundesrepublik Deutschland und nicht eine "deutsche" Europäische Union!
=> Wer jetzt Lust bekommen hat, die Rede komplett zu lesen, hier...
=> Es lässt sich noch viel finden, u.a. der Abschnitt "Kampagne gegen das EU-US-Freihandelsabkommen TTIP aktiv führen", der aber noch in einem weiteren Blogeintrag eine Rolle spielen wird!
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