Guter Artikel+Kommentar zum Welternährungsgipfel!

WOZ vom 19.11.2009 - Ressort International

Welternährungsgipfel
Alpha-Land in Spekulantenhand
Von Tina Goethe(zum Online-Artikel der Zeitung)

Am Hunger haben die westlichen Staatschefs kein Interesse.
Derzeit hungern über eine Milliarde Menschen auf der Welt. Für sie war der Welternährungsgipfel Anfang Woche in Rom ein Schlag ins Gesicht. Ein hochrangiger Weltgipfel hätte es werden sollen. Doch ein Teil der Welt – namentlich die reichen Staaten – fühlt sich für die Ernährungskrise offensichtlich nicht verantwortlich. Sie schickten nur die zweite Garde ihrer RegierungsvertreterInnen.

Die erste Garde diskutiert lieber unter sich, etwa im Rahmen der G20-Staaten. Den Uno-Organisationen messen sie immer weniger Gewicht bei. Der Uno-Gipfel war so auch ein Affront gegenüber den armen Staaten von Afrika, Lateinamerika und Asien. Deren Oberhäupter blieben in Rom weitgehend allein. Auch die Schweiz machte sich die Boykotthaltung der mächtigen Länder zu Eigen und schickte – anders als unsere Nachbarländer – nicht einmal einen Minister oder eine Ministerin nach Rom. Eine sehr vage Abschlusserklärung, die bereits zu Beginn der Konferenz verabschiedet wurde vervollständigt die magere Bilanz des Gipfels. Weder wurden Gelder gesprochen noch Massnahmen beschlossen, um an der Situation der Hungernden etwas zu ändern.

Wie diese aussieht, war am Forum der Zivilgesellschaft zu erfahren, das im Vorfeld des Gipfels stattgefunden hatte. Knapp 700 TeilnehmerInnen aus 93 Ländern waren anwesend. Die Kleinbäuer¬Innen und Indigenen unter ihnen erzählten, was es heißt, vom Land vertrieben zu werden oder den einen Hektar Land, den sie mit Reis und Gemüse bebauen, nicht mehr bewässern zu können. Die aus den Ländern des Südens angereisten HirtInnen erzählten von der Erfahrung, ihre Ziegen und Kühe nicht mehr auf das Weideland treiben zu dürfen. Die einkommensschwache ländliche Bevölkerung in vielen Regionen der Welt verliert ihre Ressourcen: Das Land übernehmen Agrar-, Lebensmittel- oder Rohstofffirmen. KleinproduzentInnen und indigene Gemeinschaften stören da nur.

Land ist zum begehrten Inves¬titions- und Spekulationsobjekt geworden. Die staatlich geförderte Nachfrage nach Agratreibstoffen, der steigende Fleischkonsum und die Turbulenzen auf dem Finanzmarkt sind wichtige Ursachen dafür. Afrika ist «Alpha Land», war kürzlich an einer Investment- Tagung in Washington zu hören. «Alpha» bedeutet im Investmentjargon: höchste Profitrate. Regierungen Afrikas, aber auch Asiens und Lateinamerikas verkaufen oder verpachten für mehrere Jahrzehnte fruchtbares Land an ausländische Firmen, Investmentfonds und Staaten wie China oder die Arabischen Emirate. Die nichtstaatliche Organisation Grain hat die Landgeschäfte der letzten Zeit unter die Lupe genommen. Sie schätzt, dass innerhalb eines Jahres vierzig Millionen Hektar Land – also eine Fläche größer als Deutschland – so die Hand gewechselt hat oder bald wechseln wird. Auf diesem Land soll in industriellen Monokulturen Mais, Weizen, Soja, Zucker oder Palmöl für den Export produziert werden.

Diese Entwicklung ist in doppelter Hinsicht gefährlich. Die Regierungen von Staaten wie Tansania, Sudan oder Mosambik, in denen Armut und Hunger herrschen, verscherbeln mit dem fruchtbaren Land ihre wichtigste Ressource. Die Bevölkerung geht dabei leer aus. Dar¬über hinaus wird weiterhin in ein Produktionsmodell investiert, das auf einem hohen Energie-, Wasser- und Chemieeinsatz basiert, und damit die Umwelt schädigt. Über dreißig Prozent der klimaschädlichen Treibhausgase gehen auf das Konto der industriellen Landwirtschaft.
Von der grassierenden Landnahme war während der offiziellen Tagung in Rom nichts zu hören. Denn sobald es darum geht, die Verantwortlichen für die Ernährungskrise zu benennen oder gar zur Rechenschaft zu ziehen, herrscht Schweigen. Zu sehr hoffen die Regierungen auf das große Geld aus der Privatwirtschaft, das die Landwirtschaft in Schwung bringen soll. Und auch die konkreten Lösungsvorschläge, die im Uno-Weltagrarbericht von über 400 Wissenschaftlerinnen und Experten empfohlen wurden, fanden weder Eingang in die Plenumsdiskussion noch in die Abschlusserklärung des Gipfels. Verwunderlich ist dies allerdings keinesfalls, denn der Weltagrarbericht fordert eine radikale Umkehr in der Landwirtschaftspolitik, hin zur öko¬logischen, bäuerlichen Produktion für den lokalen Markt. Mit dieser Form der Landwirtschaft können vor allem die Kleinproduzentinnen Konsumente sehr viel gewinnen, nicht aber die großen Agrarkonzerne- und Lebensmittelfabriken.

Am Forum der Zivilgesellschaft wurde intensiv über diese Neuorientierung diskutiert. Ganz ungehört blieben die Forderungen der Zivilgesellschaft an diesem Gipfel nicht. Nicht nur die Medien zeigten großes Interesse. Auch eine hochrangige US-Delegation stattete dem Forum einen Besuch ab. Die US-Botschafterin in Rom, der Direktor der staatlichen Hilfsagentur USAID und ein Mitarbeiter von Hillary Clinton suchten das Gespräch mit den VertreterInnen der Kleinproduzenten und NGOs. Das war eine wichtige Geste, sicher. Von wirklicher Verständigung ist man jedoch noch weit entfernt.

Tina Goethe arbeitet für das Hilfswerk Swissaid. Sie hat in Rom am Forum der Zivilgesellschaft und am offiziellen Uno-Gipfel teilgenommen.

Liebe Leserinnen, liebe Leser!

Dieser Artikel spiegelt gut wieder, warum unsere eigenen Regierungen in den Industriestaaten, kein konkreten Kampf gegen Hunger in der Welt führen und es nur viele Bekundungen seitens der Industriestaaten gibt. Der Grund dafür ist, dass die Industriestaaten vor allem ihre Wirtschaftsunternehmen aus dieser Problematik auch noch für sich Profit schlagen, zum Beispiel durch den im Text erwähnten Landkauf von westlichen Industriestaaten, aber auch asiatischer Staaten, wie China, in Entwicklungsländer. Dort wird als fruchtbares Land von den auswärtigen Staaten genutzt, um ihre Verpflegung zu sichern und im Land selbst hungern die Menschen. Das ist ein Missstand der unbedingt bekämpft werden muss und dazu kommt auch noch das die industrielle Landwirtschaft, die auf diesem Land betrieben wird, wie auch weiter oben erwähnt, 30% aller schädlichen Klimaemissionen ausmacht und damit auch biologisch, nachhaltige Landwirtschaft vom Markt verdrängt. Also setzt euch für die Hungernden in der Welt ein, kauft nicht die Produkte der Lebensmittelriesen, esst weniger oder gar kein Fleisch, kauft Fair-Trade Produkte, macht Druck auf eure Regierung endlich etwas zu tun, aber das Wichtigste erkennt, dass es nicht nur ein Problem von den "da oben" ist, sondern ein Problem, dass die ganze Menschheit betrifft. Es gibt viele Lösungsvorschläge, diese brauchen aber eine breite Bewegung, die sie umsetzen will, dann werden sie auch umgesetzt werden. Das Ziel ist die Verhinderung von Hunger auf der Welt, diese darf aber nicht auf Kosten von Umweltzerstörung und Ausbeutung passieren.

Ich empfehle zu diesem Artikel noch mal den Film: We feed the World, der diese Problematik aufnimmt und auch Wege aus dieser Lage zeigt.

Mit lieben und solidarischen Grüßen
Visionaer92

Weltweiter Einsatz gegen Hunger. Jetzt!

Hinweis auf die Kapagne des BUND- Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschlands!, zur Klimakonferenz in Kopenhagen!!!

Video: Jetzt handeln!!!

Links:

Petition unterschreiben

Startseite des BUND

Artikel Klimagerechtigkeit

Noch ein Hinweis zur Info-Seite von Greenpeace:
Zur Infoseite des Klimagipfels

UN-Klimagipfel in Kopenhagen!!!

Reiche Staaten sollen ihre Klimaschulden begleichen – Protestaktion am Dienstag in Kopenhagen
Foto: AP Bildquelle: Junge Welt

Untätigkeit wird teuer

UN-Klimagipfel in Kopenhagen darf nicht scheitern: Entwicklungsorganisationen fordern konkrete Maßnahmen und Finanzierungskonzept von Industriestaaten
Von Wolfgang Pomrehn

In 18 Tagen beginnt in der dänischen Hauptstadt Kopenhagen der diesjährige UN-Klimagipfel. Eigentlich sollte es ein ganz besonderer werden. Seit langem ist klar, daß das Kyoto-Protokoll, der mit viel Aufwand und einiger Verzögerung 1997 ausgehandelte internationale Klimaschutzvertrag, 2012 ausläuft. Ein Ersatz muß also her. Vor zwei Jahren hatten sich die Staaten daher auf der indonesischen Insel Bali auf einen Verhandlungsfahrplan geeinigt, der im Dezember 2009 in der Unterzeichnung eines neuen Vertrages gipfeln sollte.

Doch damit sieht es schlecht aus. Nachdem die USA und im geringen Maße auch die EU-Staaten vieles dazu beigetragen haben, die Gespräche zu verzögern, versuchen sie nun, die Erwartungen an Kopenhagen herunterzuschrauben. Kein umfassender Vertrag, so ließ US-Präsident Barack Obama am Dienstag in Peking wissen, sondern eine unmittelbar anwendbare Vereinbarung solle als Ergebnis herauskommen. Für den Vertrag selbst brauche man mehr Zeit. Sein Gastgeber, der chinesische Präsident und KP-Chef Hu Jintao, widersprach ihm: Die chinesische Regierung drängt, wie die anderen Entwicklungs- und Schwellenländer, weiter auf einen tragfähigen Vertrag in Kopenhagen.
Jetzt handeln
Die Zeit drängt. Würden nicht sofort einschneidende Maßnahmen ergriffen, so hatte zu Beginn der Woche der Leiter des Potsdam Instituts für Klimafolgenforschung, Hans Jo­achim Schellnhuber, gewarnt, dann seien ab 2020 die schlimmsten Folgen des Klimawandels nur noch mit einer Art »Kriegsökonomie« zu verhindern. Der IPCC, der von der UNO berufene Klimawissenschaftlerrat, verlangt von den Industriestaaten, ihre Emissionen bis 2020 um 25 bis 40 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 zu senken, eine Forderung, die auch die meisten Entwicklungsländer übernommen haben. Die US-Regierung spricht, allerdings bisher nur davon, den Treibhausgasausstoß wieder auf die Ausmaße von 1990 zu begrenzen, und auch die EU bieten nur 20 Prozent Reduktion an.

Ist das gerecht, fragten sich am Dienstag und Mittwoch Vertreter verschiedener Entwicklungshilfeorganisationen auf einer Konferenz in Berlin. Eingeladen hatten sie unter anderem den Direktor des Äthiopischen Umweltforums, der mit harscher Kritik nicht sparte: »Die Kosten der Untätigkeit für den Klimaschutz sind für die Menschen in den Entwicklungsländern extrem hoch. Bauern und Viehhalter in ganz Afrika bezahlen den Klimawandel teuer, mit zunehmenden Nöten und Todesfällen. Das Sozialgefüge löst sich auf. (...) Die Länder, die historisch in der Verantwortung stehen, müssen eine führende Rolle einnehmen, statt abzuwarten. Einige reiche Länder können es sich vielleicht erlauben, einen Klimavertrag zu verzögern, weil wir Menschen in den armen Ländern es sind, die die Kosten tragen müssen. Die Industrieländer sollten verantwortungsvoll und unverzüglich reagieren, um den Kohlenstoffkrieg, der die Schwachen und Unschuldigen umbringt, zu beenden: Wo sind eure Demokratie und eure Moral geblieben?«
»Globale Gerechtigkeit«
Organisiert war die Konferenz von Brot für die Welt, Evangelischer Entwicklungsdienst, Germanwatch, Heinrich-Böll-Stiftung, Misereor, Oxfam Deutschland und der Welthungerhilfe. In einer gemeinsamen Stellungnahme unterstrichen sie, daß angesichts zunehmender Dürren, Überschwemmungen, Trinkwassermangels, Ernteausfällen und Unwettern immer klarer werde, daß Klimapolitik eine Frage der globalen Gerechtigkeit sei. Deutschland und die anderen Industrie­länder seien die Hauptverursacher des Klimawandels. Daher müßten sie auch für die Kosten der Schäden und der Anpassung an den nicht mehr zu vermeidenden Teil des Klimawandels aufkommen. Auf 100 Milliarden Euro jährlich hat die EU kürzlich den entsprechenden Bedarf in den Entwicklungsländern beziffert, sich aber zugleich erneut geweigert, ein entsprechendes finanzielles Angebot auf den Tisch zu legen. Mit der von den Organisationen bei der EU und der deutschen Bundeskanzlerin eingeforderten Vorreiterrolle in den Verhandlungen ist es daher nicht weit her.

Das machte am Dienstag auch der neue Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) deutlich. Von einer Vorbereitungskonferenz aus Dänemark kommend, fand er zwar markige Worte über die Notwendigkeit des Klimaschutzes. Ein Scheitern des Kopenhagener Gipfels müsse verhindert werden. Gleichzeitig sprach er jedoch wie Obama davon, daß es ein verbindliches Abkommen erst im nächsten Jahr geben werde. Auch die dänischen Gastgeber haben sich offensichtlich inzwischen auf diese Position zurückgezogen.

Unterdessen hat eine internationale Forschergruppe eine jährliche Treibhausgasbilanz vorgelegt. Demnach nahm 2008 die CO2-Konzentration in der Atmosphäre um 1,8 Millionstel Volumenanteile zu und liegt inzwischen 38 Prozent über dem vorindustriellen Niveau. Gespeist wird diese Zunahme aus den anhaltenden globalen Emissionen, die sogar noch weiter zunehmen. 2008 waren sie um 29 Prozent höher als im Jahre 2000. Nach Schätzungen der Internationalen Energie Agentur (IEA) wird dieser Ausstoß in diesem Jahr zum ersten Mal seit vielen Jahrzehnten wegen der Wirtschaftskrise deutlich zurückgehen, was voraussichtlich nur ein vorübergehender Effekt sein dürfte.


Dieser Artikel aus der heutigen Ausgabe der Jungen Welt zeigt gut, welches Dilemma und welche Folgen der Klimagipfel hat und haben kann!!! Ich finden den Artikel gut und die Absicht kann gar nicht oft genug sagen: Wir brauchen die Ökologische Revolution!!!

Petition zum Klimagipfel:
Hier unterzeichnen
Startseite von Campact


Und hier noch ein Hinweis auf einen Artikel von Spiegel Online:

Uno-Generalsekretär Ban zum Klimagipfel
"Wir dürfen diese einzigartige Chance nicht vergeuden"
Zum Artikell

Bundesweiteraktionstag des Bildungsstreiks 2009!!!

Pressemitteilung der Bezirkschülervertretung Hamm zum Start der Aktionen des Bildungsstreiks am 17. November 2009:

Wir, die Bezirkschülervertretung Hamm, solidarisieren uns mit den Anliegen der streikenden Studenten, Schülern/Schülerinnen, Auszubildenden, Lehrenden und Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen. Wir sehen uns als Teil des Bildungsstreiks, deswegen rufen wir zur friedlichen Unterstützung der Aktionen vom 17.November bis zum 10.Dezember 2009 auf.
Im Juni 2009 sind in über einhundert Städten 270.000 Schüler und Schülerinnen, Studierende, Azubis, Lehrende und Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen gemeinsam auf die Straße gegangen, um gegen die unzumutbaren Zustände im Bildungssystem zu protestieren. Trotz großer Aufmerksamkeit und kleinen Zugeständnissen hat sich nichts geändert – unsere zentralen Forderungen wurden nicht erfüllt. Auch hier in Hamm fand eine Protestaktion am 17. Juni 2009 statt, mit 60 Teilnehmern, waren wir zwar ein kleiner Teil des Bundesweiten Bildungsstreiks, aber wir haben gezeigt, dass auch in Hamm ein großer Bedarf gesehen wird, die Forderungen des Bildungsstreiks zu unterstützen.
Wir bleiben auch in Hamm, als Vertreter der Schülerschaft, bei unserer Kritik an Kopfnoten, an der Schulzeitverkürzung, an der Selektion nach der 4. Klasse und nicht zuletzt bei der Kritik an der immer weiter fortgeführten Entdemokratisierung der Schulen.
Wir vertreten für die Schülerschaft in Hamm nicht nur Kritik sondern auch gezielte Forderungen für ein gerechteres, freies und soziales Bildungssystem:
Wir fordern faire, gerechte Beurteilungen für Schüler; mehr Stimmrecht in Schulkonferenzen und ein Stimmrecht in Fachkonferenzen und fordern gemeinsames, längeres Lernen.

Die Auseinandersetzung im Bildungsbereich muss als gesamtgesellschaftlichen Konflikt gesehen werden, deswegen ist es für uns auch wichtig, dass wir mit Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und Parteien zusammen für mehr freie, gerechte und soziale Bildung friedlich kämpfen. Hinsichtlich der Landtagswahl 2010 fordern wir ein gesamtgesellschaftliches Konzept für ein besseres Bildungssystem, dazu gehören die Forderung nach mehr selbstbestimmtem Lernen und Leben statt starrem Zeitrahmen, Leistungs- und Konkurrenzdruck; nach freiem Bildungszugang und Abschaffung von sämtlichen Bildungsgebühren wie Studien-, Ausbildungs- und Kitagebühren; nach öffentlicher Finanzierung des Bildungssystems ohne Einflussnahme der Wirtschaft unter anderem auf Lehrinhalte, Studienstrukturen und Stellenvergabe. Die zentrale Forderung der Bildungsstreikenden ist und bleibt die Demokratisierung und Stärkung der Mit- und Selbstverwaltung in allen Bildungseinrichtungen und hinter diese Forderung stellen wir uns als Bezirkschülervertretung Hamm voll und ganz.

Nur so zeigen wir das Demokratie in Deutschland lebt und das ist das richtige Zeichen, das von diesem Bildungsstreik ausgeht. Dieser Bildungsstreik zeigt, dass es Bedarf gibt, viele Dinge zu ändern, also lassen uns sie anpacken!

Im Namen der Bezirkschülervertretung Hamm

Julian Wacker, Vorsitzender der Bezirkschülervertretung Hamm

Frederik Grüneberg, Finanzreferent der Bezirkschülervertretung Hamm

Adrian Hochkeppel, Schriftführer der Bezirkschülervertretung Hamm

Kritische Auseinandersetzung mit der SPD!

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

wie ihr bestimmt schon mitbekommen habt. Gibt es ganz verschiedene Berichte über die SPD und über den SPD-Parteitag. Ich empfehle euch mit diesem Beitrag eine kritische Auseinandersetzung der NachDenkeSeiten, der versucht objektiv positive und negative Dinge über den Parteitag zu benennen:

"SPD auf der Suche nach einer Neuorientierung"-
Artikel auf den NachDenkSeiten

Zeitgleich will ich euch drei Links zur SPD geben:

1. Bewerbungsrede Sigmar Gabriels
zum Parteivorsitzenden auf dem SPD-Parteitag

2. Leitantrag des SPD-Parteitags /
Beschlussübersicht des SPD Parteitag(nach unten scrollen)

3. Rede zur Zukunft der SPD: Erhardt Eppler

Wenn ihr diese Texte miteinander vergleicht, kommt ihr vielleicht zu den selben Schlüsen wie der Artikel, der richtig gut ist, aber vielleicht unterscheidet sich der ein oder andere Punkt von eurer Meinung, die ihr durch das Lesen der Beiträge der SPD gewonnen habt.

Die wichtigste Aussage des Parteitags bleibt aber unangetastet, der Parteitag ist der Aufbruch der SPD und wir alle können diesen Aufbruch mitgestalten und das ist für mich der wichtigste Punkt. Engagiert euch, bringt euch mit euren Ideen ein, lebt Demokratie und setzt euch für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidariät ein.

AUFbruch in eine gerechtere ZUkunft! Jetzt!
AUF ZU- Armutsbekäpfung, Umweltschutz, Frieden Zusammen Umsetzen!

Der Kampf um NRW und nicht nur dort hat begonnen!!!

"Jetzt haben wir Rückenwind"
Die Vorsitzende der NRW-SPD Hannelore Kraft über neuen Stolz, bessere Wahlaussichten und gute Angebote an Abweichler
Interview mit der Berliner Zeitung

Hannelore Kraft ist mit ihrer NRW-SPD die erste, die zeigen muss, ob die Sozialdemokraten mit der neuen Führung und Ausrichtung aus dem Tal herauskommen können. Im Mai steht im einstigen sozialdemokratischen Stammland Nordhrein-Westfalen die Landtagswahl an. Vor fünf Jahren lag die CDU erstmals vorne, nun will Kraft die SPD wieder zur stärksten Partei machen - mit dem neuen Schwung des Parteitages.

Frau Kraft, eine große Rede, ein neuer Vorsitzender, der Parteitag jubelt - ist schon wieder alles gut bei der SPD?

Nein, das wäre zu einfach. Wir wissen, dass wir noch harte Arbeit vor uns haben. Hier war nur der Startpunkt. Der Parteitag ist ein Aufbruchsignal. Die Partei war sichtbar berührt und bricht mit erhobenem Haupt von Dresden aus auf.

Es gab Vorwürfe unter Delegierten, Franz Müntefering habe zu wenig Selbstkritik geübt, zu selten Ich gesagt. Stimmen Sie zu?

Man muss seine Rede in Zusammenhang mit dem Leitantrag sehen, und da ist genug Selbstkritik drin. Ich finde, er hat eine gute und ehrliche Rede gehalten und uns ein Stück Vermächtnis mitgegeben.

Was ist das für ein Vermächtnis?

Dass wir das große Ganze im Blick behalten sollten und in der Opposition nicht ins Wolkenkuckucksheim abdriften. Und das ist richtig.

Ist das besonders wichtig für Sie, weil Sie in ein paar Monaten eine Landtagswahl haben? Oder wünschten Sie sich, die SPD würde sich noch stärker von ihrer Regierungspolitik abwenden?

Nein, wir haben ja schon lange unsere Veränderungswünsche eingebracht. Wir haben zum Beispiel den Missbrauch und das Lohndumping bei der Leih- und Zeitarbeit in Berlin auf die Tagesordnung gesetzt. Wichtig ist, dass wir nach dem Parteitag wieder mit erhobenem Haupt in den Wahlkampf gehen können.

Ist die SPD jetzt linker als vor dem Parteitag?

Ich kann mit diesen Rechts-Links-Schemata nichts anfangen.

Aber Sie bezeichnen sich doch selbst als linke Volkspartei!

Wir sind vor allem die Partei, die für soziale Gerechtigkeit sorgt. Wir müssen jetzt unser Programm konkretisieren und zeigen, was es heißt, eine soziale und gerechte Gesellschaft in Zeiten von Krise und Globalisierung zu gestalten. Und das unterscheidet uns auch von der Konkurrenz, die sich die Linke nennt.

Dauert der Erneuerungsprozess der SPD nicht viel zu lange, um Ihnen für diese wichtige Wahl in NRW zu nützen?

Ich glaube, die Menschen merken sehr wohl, dass die SPD in sich geht. Und wofür wir stehen, ist nach der Rede von Sigmar Gabriel jetzt sehr klar geworden. Das gibt uns Rückenwind. Wir sind in NRW nicht so weit von der CDU weg, wie man von außen manchmal denkt. Wir haben bei der Bundestagswahl fünf Prozentpunkte weniger gehabt als die CDU. Wir wollen bei der Wahl als Erste ins Ziel kommen, und das können wir schaffen.

Macht die neue Klarheit der SPD es leichter, sich mit der Linken auseinanderzusetzen?

Das ist bei uns ohnehin ganz einfach. Der Landesparteitag der Linkspartei hat ein Wahlprogramm verabschiedet, dem man ganz klar entnehmen kann, dass sie nicht regieren wollen und können.

Und Sie verlieren damit eine Machtoption!

Unser Ziel ist es, stärkste Partei zu werden. Alles Weitere wird sich danach ergeben. Wenn der Bär erlegt ist, können wir über das Fell reden.

Das heißt, auch eine rot-grüne Option formulieren Sie gar nicht mehr?

Mit den Grünen haben wir die größten Gemeinsamkeiten. Aber Voraussetzung für Rot-Grün ist, dass wir so stark wie möglich werden. Und ich mache die Tür weit auf für die bei der Linkspartei, die zurückkommen wollen. Ich glaube, wir können jetzt wieder ein gutes Angebot für viele SPD-Abwanderer und Gewerkschafter sein. Die sind bei uns gut aufgehoben.

Uns hat Gabriels Rede an die von Oskar Lafontaine auf dem Mannheimer Parteitag 1995 erinnert. Sie auch?

Das kann ich nicht sagen. Ich bin erst 1994 in die SPD eingetreten, auf dem Parteitag war ich noch nicht. Aber ich habe einen Sigmar Gabriel gesehen, wie er leibt und lebt. Er ist ein großartiger Redner, und er hat die inhaltlichen Linien aufgezeigt, wie die SPD ihre 146 Jahre alten Grundwerte und Visionen auf die heutige Zeit übertragen kann.

Warum hat Andrea Nahles so ein schlechtes Ergebnis erzielt?

Es gab schon schlechtere Ergebnisse auf SPD-Parteitagen. Wir sind als Team angetreten, und wir sind als Team gewählt worden.

Das Gespräch führten Holger Schmale und Regine Zylka.

Liebe Leserinnen, liebe Leser!!!

Ich kann nur unterstreichen, was Hannelore Kraft in diesem Interview ausgeführt hat. Die Rot-Markierten Stellen sind die zentralen Aussagen ihrer Ausführung. Diese Aussage empfehle ich jeden zu lesen, denn in diesen Aussagen steckt die Zukunft. Wir werden nicht aufgeben, wir werden weiter kämpfen und wir haben neue Ideen und verabschieden uns von unsere Fehlentscheidungen der Vergangenheit. Wir sind eine Partei, die aus ihren Fehlern lernt, nicht so die FDP, die weiterhin am Marktradikalismus festhält und uns auch noch empfehlt, dass wir doch an den Fehlentscheidungen unter Schröder in der Sozial-, Wirtschaft- und Arbeitspolitik festhalten sollen. Doch da hat sich die FDP geirrt, wir sind neu aufgestellt für die Zukunft. Wir haben nicht nur personelle Erneuerung, sondern auch inhaltliche Erneuerung vollzogen. Ein paar Worte zur Lnkspartei: Wenn die Linkspartei uns jetzt auch für diese Erneuerung die Glaubwürdigkeit abspricht, dann sollte sie lieber mal überlegen, wie sie einerseits Hartz IV abschaffen will, aber nicht sagt wie, sondern in den Erläuterungen nur dazu Stellung nehmen, wie sie Dinge in der Hartz IV- Gesetzgebung ändern will!!!
Liebe Linken, kommt wieder zu uns, wir brauchen eine starke linke Volkspartei, die eine wirkliche Gegenmacht gegen Schwarz-Gelb ist und dafür brauchen wir alle Linken, alle sozial-, friedens- und umweltbewegten Menschen.

Wir können nur zusammen eine gerechtere Globalisierung schaffen, die die Menschen vor Ausbeutung, vor Hunger und vor Korruption schützt, die wirklich Demokratie in allen Lebensbereichen schafft:

• Wir wollen eine weltweite Wirtschaftsdemokratie!
• Wir wollen wirklich Frieden in der Welt schaffen!
• Wir wollen eine Umwelt, die nicht nur geschützt und nicht zerstört wird, sondern auch nachhaltige Umwelttechnologien fördert, die wirkliches Wachstum, das nachhaltig ist und allen Menschen zu mehr Wohlstand verhilft, schaffen.
  

So, aber dafür brauchen wir eure Unterstützung. Tretet bei, mischt euch ein, kandidiert für Ämter und zeigt das die Demokratie in Deutschland lebendig ist, so schafft ihr auch am schnellsten, dass das was ihr immer wieder fordert, es soll sich endlich mal etwas wirklich verändern. Danke fürs Lesen!!! NRW ist nicht verloren, im Mai 2010 links wählen und zwar die SPD.

euer Visionaer92

Ps: Die SPD ist natürlich nicht die einzige Bewegung, in der ihr euch einbringen könnt. Unterstützt und tretet in Umwelt-, Sozial- und Friedensbewegungen und in die vielen Nichtregierungsorganisationen, die sich für verschiedene Bereiche stark machen, wie Attac für eine gerechte Globalisierung, wie Amnesty International für Menschenrechte und viele andere ein. Tretet auch in Gewerkschaften ein, die eure Unterstützung nötiger denn je haben, damit sie ein starkes Gegengewicht gegen das Großkapital sind.
Nur so schaffen wir eine breite Basis gegen soziale Kälte, Umweltzerstörung und gegen Krieg!!!

Ende des SPD-Parteitag!!!

Liebe Leserinnen, liebe Leser!!!

Die SPD hat die Zeichen der Zeit erkannt und zeigt, dass sie in der heutiger Zeit mehr den je gebraucht wird. Wir haben alle die Chance an den Konzepten und Visionen mitzuarbeiten, damit das 21.Jahrhundert nicht ein Jahrhundert der Ausbeutung, der Umweltzerstörung, der Geldgier, der Diskriminierung und des Marktradikalismus bleibt.

Am heutigen Tag ging der SPD-Parteitag zuende, der neben der fällige personellen Erneuerung(siehe SPD-Vorstand vor und nach dem Parteitag an), die organisatorische , die inhaltliche und strategische Erneuerung vollzogen hat(siehe Beschlüsse(Beschlüsse(einfach runterscrollen)/Reden des Parteitags(Reden)). Die SPD ist endlich gewappnet für das 21.Jahrhundert, um für ein sozialeres Deutschland, für ein sozialeres Europa und nicht zuletzt für eine sozialere Welt zu kämpfen. Dieser Kampf kann aber nur funktionieren, wenn ihr euch miteinmischt, der Wirtschaft zeigt, dass es die Politik ist, die Gestze festschreibt, dass es die Politik ist, die sich gegen Korruption wehren wird, dass es die Politik ist, die für eine faire Entwicklung aller Staaten der Welt sorgen kann und nicht zuletzt dass die Politik, die dem Kapitalismus und dem Marktradikalismus Tor und Tür geöffnet hat, diese Tür auch wieder zu werfen kann und alternative Lebenstile umsetzen kann.

Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität bedingen einander, so ähnlich, hat das Erhardt Eppler, großer Sozialdemokrat, es heute ausgedrückt. Das ist die Philosphie der Sozialdemokratie und daraus folgt der Einsatz für eine gerechte Gesellschaft, für eine nachhaltige Wirtschaft und für einen Schutz der Natur.

Video von der Rede von Erhard Eppler:



Das soll es erst einmal gewesen sein!
Ich kann nicht sagen, dass mein Artikel objektiv ist, aber wenn ihr die Medien, sei es im Internet, sei es im Fernsehen, sei es in der Zeitung, sei es im Radio, mal verfolgt, gibt es wenige, die objektiv von diesen für die SPD wichtigen Parteitag, der die Weichen für die Zukunft gelegt hat, berichten. Lasst euch eins gesagt sein: Bildet euch eure Meinung selbst, lest euch die Beschlüsse des Parteitags durch und guckt euch die Reden des Parteitags an und entscheidet selbst ob ihr Teil dieser Bewegung sein wollt!(SPD)

AUFGehts in eine gerechtere ZUkunft!!!