Die Vorsitzende der NRW-SPD Hannelore Kraft über neuen Stolz, bessere Wahlaussichten und gute Angebote an Abweichler
Interview mit der Berliner Zeitung
Hannelore Kraft ist mit ihrer NRW-SPD die erste, die zeigen muss, ob die Sozialdemokraten mit der neuen Führung und Ausrichtung aus dem Tal herauskommen können. Im Mai steht im einstigen sozialdemokratischen Stammland Nordhrein-Westfalen die Landtagswahl an. Vor fünf Jahren lag die CDU erstmals vorne, nun will Kraft die SPD wieder zur stärksten Partei machen - mit dem neuen Schwung des Parteitages.
Frau Kraft, eine große Rede, ein neuer Vorsitzender, der Parteitag jubelt - ist schon wieder alles gut bei der SPD?
Nein, das wäre zu einfach. Wir wissen, dass wir noch harte Arbeit vor uns haben. Hier war nur der Startpunkt. Der Parteitag ist ein Aufbruchsignal. Die Partei war sichtbar berührt und bricht mit erhobenem Haupt von Dresden aus auf.
Es gab Vorwürfe unter Delegierten, Franz Müntefering habe zu wenig Selbstkritik geübt, zu selten Ich gesagt. Stimmen Sie zu?
Man muss seine Rede in Zusammenhang mit dem Leitantrag sehen, und da ist genug Selbstkritik drin. Ich finde, er hat eine gute und ehrliche Rede gehalten und uns ein Stück Vermächtnis mitgegeben.
Was ist das für ein Vermächtnis?
Dass wir das große Ganze im Blick behalten sollten und in der Opposition nicht ins Wolkenkuckucksheim abdriften. Und das ist richtig.
Ist das besonders wichtig für Sie, weil Sie in ein paar Monaten eine Landtagswahl haben? Oder wünschten Sie sich, die SPD würde sich noch stärker von ihrer Regierungspolitik abwenden?
Nein, wir haben ja schon lange unsere Veränderungswünsche eingebracht. Wir haben zum Beispiel den Missbrauch und das Lohndumping bei der Leih- und Zeitarbeit in Berlin auf die Tagesordnung gesetzt. Wichtig ist, dass wir nach dem Parteitag wieder mit erhobenem Haupt in den Wahlkampf gehen können.
Ist die SPD jetzt linker als vor dem Parteitag?
Ich kann mit diesen Rechts-Links-Schemata nichts anfangen.
Aber Sie bezeichnen sich doch selbst als linke Volkspartei!
Wir sind vor allem die Partei, die für soziale Gerechtigkeit sorgt. Wir müssen jetzt unser Programm konkretisieren und zeigen, was es heißt, eine soziale und gerechte Gesellschaft in Zeiten von Krise und Globalisierung zu gestalten. Und das unterscheidet uns auch von der Konkurrenz, die sich die Linke nennt.
Dauert der Erneuerungsprozess der SPD nicht viel zu lange, um Ihnen für diese wichtige Wahl in NRW zu nützen?
Ich glaube, die Menschen merken sehr wohl, dass die SPD in sich geht. Und wofür wir stehen, ist nach der Rede von Sigmar Gabriel jetzt sehr klar geworden. Das gibt uns Rückenwind. Wir sind in NRW nicht so weit von der CDU weg, wie man von außen manchmal denkt. Wir haben bei der Bundestagswahl fünf Prozentpunkte weniger gehabt als die CDU. Wir wollen bei der Wahl als Erste ins Ziel kommen, und das können wir schaffen.
Macht die neue Klarheit der SPD es leichter, sich mit der Linken auseinanderzusetzen?
Das ist bei uns ohnehin ganz einfach. Der Landesparteitag der Linkspartei hat ein Wahlprogramm verabschiedet, dem man ganz klar entnehmen kann, dass sie nicht regieren wollen und können.
Und Sie verlieren damit eine Machtoption!
Unser Ziel ist es, stärkste Partei zu werden. Alles Weitere wird sich danach ergeben. Wenn der Bär erlegt ist, können wir über das Fell reden.
Das heißt, auch eine rot-grüne Option formulieren Sie gar nicht mehr?
Mit den Grünen haben wir die größten Gemeinsamkeiten. Aber Voraussetzung für Rot-Grün ist, dass wir so stark wie möglich werden. Und ich mache die Tür weit auf für die bei der Linkspartei, die zurückkommen wollen. Ich glaube, wir können jetzt wieder ein gutes Angebot für viele SPD-Abwanderer und Gewerkschafter sein. Die sind bei uns gut aufgehoben.
Uns hat Gabriels Rede an die von Oskar Lafontaine auf dem Mannheimer Parteitag 1995 erinnert. Sie auch?
Das kann ich nicht sagen. Ich bin erst 1994 in die SPD eingetreten, auf dem Parteitag war ich noch nicht. Aber ich habe einen Sigmar Gabriel gesehen, wie er leibt und lebt. Er ist ein großartiger Redner, und er hat die inhaltlichen Linien aufgezeigt, wie die SPD ihre 146 Jahre alten Grundwerte und Visionen auf die heutige Zeit übertragen kann.
Warum hat Andrea Nahles so ein schlechtes Ergebnis erzielt?
Es gab schon schlechtere Ergebnisse auf SPD-Parteitagen. Wir sind als Team angetreten, und wir sind als Team gewählt worden.
Das Gespräch führten Holger Schmale und Regine Zylka.
Liebe Leserinnen, liebe Leser!!!
Ich kann nur unterstreichen, was Hannelore Kraft in diesem Interview ausgeführt hat. Die Rot-Markierten Stellen sind die zentralen Aussagen ihrer Ausführung. Diese Aussage empfehle ich jeden zu lesen, denn in diesen Aussagen steckt die Zukunft. Wir werden nicht aufgeben, wir werden weiter kämpfen und wir haben neue Ideen und verabschieden uns von unsere Fehlentscheidungen der Vergangenheit. Wir sind eine Partei, die aus ihren Fehlern lernt, nicht so die FDP, die weiterhin am Marktradikalismus festhält und uns auch noch empfehlt, dass wir doch an den Fehlentscheidungen unter Schröder in der Sozial-, Wirtschaft- und Arbeitspolitik festhalten sollen. Doch da hat sich die FDP geirrt, wir sind neu aufgestellt für die Zukunft. Wir haben nicht nur personelle Erneuerung, sondern auch inhaltliche Erneuerung vollzogen. Ein paar Worte zur Lnkspartei: Wenn die Linkspartei uns jetzt auch für diese Erneuerung die Glaubwürdigkeit abspricht, dann sollte sie lieber mal überlegen, wie sie einerseits Hartz IV abschaffen will, aber nicht sagt wie, sondern in den Erläuterungen nur dazu Stellung nehmen, wie sie Dinge in der Hartz IV- Gesetzgebung ändern will!!!
Liebe Linken, kommt wieder zu uns, wir brauchen eine starke linke Volkspartei, die eine wirkliche Gegenmacht gegen Schwarz-Gelb ist und dafür brauchen wir alle Linken, alle sozial-, friedens- und umweltbewegten Menschen.
Wir können nur zusammen eine gerechtere Globalisierung schaffen, die die Menschen vor Ausbeutung, vor Hunger und vor Korruption schützt, die wirklich Demokratie in allen Lebensbereichen schafft:
- Wir wollen eine weltweite Wirtschaftsdemokratie!
- Wir wollen wirklich Frieden in der Welt schaffen!
- Wir wollen eine Umwelt, die nicht nur geschützt und nicht zerstört wird, sondern auch nachhaltige Umwelttechnologien fördert, die wirkliches Wachstum, das nachhaltig ist und allen Menschen zu mehr Wohlstand verhilft, schaffen.
euer Visionaer92
Ps: Die SPD ist natürlich nicht die einzige Bewegung, in der ihr euch einbringen könnt. Unterstützt und tretet in Umwelt-, Sozial- und Friedensbewegungen und in die vielen Nichtregierungsorganisationen, die sich für verschiedene Bereiche stark machen, wie Attac für eine gerechte Globalisierung, wie Amnesty International für Menschenrechte und viele andere ein. Tretet auch in Gewerkschaften ein, die eure Unterstützung nötiger denn je haben, damit sie ein starkes Gegengewicht gegen das Großkapital sind.
Nur so schaffen wir eine breite Basis gegen soziale Kälte, Umweltzerstörung und gegen Krieg!!!
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