Warum ich meine SPD-Mitgliedschaft ruhen lasse!

Liebe Zeitgenossinnen und Zeitgenossen!

Nein, ihr werdet mich auch mit dem jüngsten Schritt eurer Nationalisierung der Interessen der Sozialdemokratie, nicht zu einem Austritt aus meiner, euren, unseren Partei bewegen. Wir stehen zusammen bis zuletzt und ich kämpfe weiter auf der Seite der Internationalen Sozialdemokratie, da ich immer noch glaube, dass der Ansatz die Idee des Sozialen mit einer Teilhabe- und Teilnahmemöglichkeit aller ihrer Gesellschaftsmitglieder zu verbinden, der richtige ist. Nur aus diesem Ansatz kann ein Engagement für Frieden, Gerechtigkeit, Solidarität erwachsen und durch ein Bewusstsein für die gemeinsame Grundlage (DIE ERDE!) eine Politik für nachhaltige Ressourcennutzung, Bewahrung der Grundlagen wie Boden, Wasser und Luft und nicht zuletzt für ein Umstellen auf 100% erneuerbaren Energien erfolgen.

Die SPD-Führung lässt also durch das Magazin „Focus“ verlautbaren. Ich zitiere den Artikel: 

München. Die SPD zieht Konsequenzen aus dem schlechten Zustand der Sozialistischen Internationalen (SI) und legt ihre Mitgliedschaft praktisch auf Eis. Wie das Nachrichtenmagazin FOCUS berichtet, haben die Sozialdemokraten Anfang 2013 ihren jährlichen Beitrag für das traditionsreiche Bündnis sozialistischer und sozialdemokratischer Parteien von ursprünglich 100.000 auf 5000 britische Pfund reduziert. An Tagungen der SI nimmt die SPD nur noch mit einem Beobachter teil.

SPD-Chef Sigmar Gabriel begründete im Gespräch mit FOCUS den Schritt mit den Worten: „Man muss nüchtern feststellen, dass die SI in den vergangenen Jahren weder zu den Exzessen der Finanzmärkte, noch zu den anderen globalen Herausforderungen irgendeinen substanziellen Beitrag geleistet hat.“ Auch der frühere SPD-Chef Hans-Jochen Vogel urteilte: „Die SI ist leider stumm geworden.“

Ein formeller Austritt kommt für die SPD allerdings nicht infrage. Stattdessen treibt die Partei die Gründung einer Konkurrenzorganisation voran. Das Bündnis, das sich nach FOCUS-Informationen am 22. Mai in Leipzig gründen wird, soll „Progressive Alliance“ heißen. Die Gründungsversammlung, zu der Sozialdemokraten aus mindestens 50 Ländern erwartet werden, findet im Leipziger Ring-Café statt. Gabriel: „Wir wollen ein Netzwerk aufbauen, das leistet, was die SI leider nicht mehr leisten kann, eine Plattform sozialdemokratischer Debatten im globalen Rahmen zu bieten.“

(Quelle: http://www.focus.de/magazin/kurzfassungen/focus-19-2013-spd-gibt-sozialistische-internationale-auf-und-treibt-gruendung-einer-konkurrenz-organisati_aid_980059.html)

Ich schreibe ganz bewusst die SPD-Führung, da mir nicht bekannt ist, dass die Basis diesen Schritt befürwortet hat. Ich jedenfalls als SPD-Mitglied hatte kein Recht auf Teilnahme und Teilhabe an diesem Prozess. Für mich ist es eine Frechheit, wenn die SPD-Führung und auch viele SPDler vor Ort die nationalen Interessen Deutschlands inzwischen über die weltweiten Interessen der Sozialistischen Internationale stellen. Die Gründung einer Konkurrenzorganisation ist für mich als Sozialdemokraten globaler Prägung nur schwer zu ertragen. Wir müssen gemeinsam und nicht gegeneinander kämpfen. Die Sozialistische Internationale hat im Gegenteil zu der falschen Bemerkung von Sigmar Gabriel, den ich bisher eigentlich auch als ehrliche Haut betrachtet habe, in den vergangenen Jahre substanzielle Beiträge geliefert, die sich auch zu den Exzessen der Finanzmärkte und auch zu globalen Herausforderungen geäußert haben und Lösungsvorschläge entwickelt haben. Wenn ein alter Sozialdemokrat wie Hans-Jochen Vogel unverständlicherweise urteilt „Die SI ist leider stumm geworden.“, dann empfehle ich ihn mal an Veranstaltungen der Jugendorganisation der SI teilzunehmen, denn die sind nicht stummer geworden, sondern entwickeln gerade durch ihren Zorn auf die ungerechte Verhältnisse in anderen Ländern eine unglaublich große Bewegung. Diese Bewegung wird aber von der Herrschafts-SPD nicht befürwortet, da diese aus der Sicht der SPD, die Grundlagen des Regierungs- und Oppositionshandelns der SPD sehr stark in Frage stellt. Das befürworte ich aber, da die SPD vieles sehr verkehrt gemacht hat (in Regierungsverantwortung) und noch viel verkehrt macht (in der Opposition).

„Die SPD solle sich erst um hier kümmern“, sagte mir ein Sozialdemokrat auf dem Kirchentag, als ich ihn auf mein Kärtchen ansprach, dass unter dem Stichwort „Ich brauche…“, folgendes drauf stand: „eine starke SPD als Vorkämpferin für eine Weltweite Individuelle Grundsicherung, bestehend aus kostenloser Nahrung, Wohnraum, Wasser-, Bildung- und Gesundheitsversorgung, und aus einer kostenlose Teilnahmemöglichkeit an regionale Mobilität.“ Ich verstehe diesen Ansatz einfach nicht, da kein Mensch auf dieser Welt wirklich glauben kann, dass wir nur irgendetwas für alle gewinnen, wenn wir uns um willkürlich zusammengesetzte Nationen und Staatsgebiete unabhängig von allen anderen kümmern. Der Ansatz der Sozialistischen Internationale, der Willy Brandt, einer der Personen, die mich in die Sozialdemokratie geführt hat, 16 Jahre als Vorsitzender diente, ist genau dieser. Nicht nationale Interessen vor internationalen Interessen, sondern andersherum.

Somit sorgt die SPD-Führung gerade dafür ihren eigenen Ansatz von den Füßen auf den Kopf zu stellen und damit dafür, dass der Anpassungswille an das heutige System der SPD zu sehr in den Kopf steigt. Wenn ich einen Satz wie diesen von Sigmar Gabriel lese: „Wir wollen ein Netzwerk aufbauen, das leistet, was die SI leider nicht mehr leisten kann, eine Plattform sozialdemokratischer Debatten im globalen Rahmen zu bieten.“  Dann sehe ich darin, dass nur die Interessen der SPD im globalen Rahmen auf die Tagesordnung gesetzt werden dürfen und die Systemfrage wegfällt. Wenn bei dem letzten Kongress der Sozialistischen Internationalen (der 24. seit der Gründung) in Kapstadt nur ein Vertreter der Sozialdemokratie sitzt, ist das aus meiner Sicht auch einfach nur peinlich. Außerdem trat kein Redner der SPD auf. (Quelle: http://www.socialistinternational.org/images/dynamicImages/files/Lisbon%20Council%20L%20of%20P%20ENG%20Final.pdf  und http://www.socialistinternational.org/viewArticle.cfm?ArticlePageID=1719)

Die Systemfrage muss aber weiter in einer sozialdemokratischen Partei gestellt werden und wenn sie das nicht tut, dann macht sie etwas grundlegend falsch. Dann hat sie nicht gemerkt, dass sich gerade eine weltweite Bewegung zur Aufgabe setzt, weiter die Idee des Asozialen mit der Einschränkung der Teilhabe- und Teilnahmemöglichkeit für alle Gesellschaftsmitglieder zu verbinden, um damit Kriege und Aufrüstung zu befördern, Ungerechtigkeiten nicht abzubauen und Solidarität mit den Schwachen und den Entrechteten nicht aus zu üben. Es gibt durch diesen Ansatz kein breites Bewusstsein für die gemeinsame Grundlage (DIE ERDE!), keine ausreichende Politik für nachhaltige Ressourcennutzung, eine weitere Ausnutzung unsere Grundlagen wie Boden, Wasser und Luft, und das Umstellen auf 100% erneuerbaren Energien erfolgt viel zu langsam.

Ich wünsche mir eine SPD, die diese Gefahr erkennt!
Ich wünsche mir eine SPD, die daraufhin Lösungsvorschläge erarbeitet!
Ich wünsche mir eine SPD, die erkennt, dass das nationale Zeitalter uns als Menschheit nicht retten wird.
Ich wünsche mir eine SPD, die für weltweite und lokale Regelungen kämpft!
Ich wünsche mir eine SPD, die das heutige System überwinden will.

Mit lieben und solidarischen Grüßen

Euer Visionär92 

Ps: Die Gründungsveranstaltung der "Progressive Alliance wird am 22.Mai in Leipzig erfolgen. Ich denke, ich werde als Beobachter mal hingehen und mal schauen, welche programmatische Ausrichtung dieses Netzwerk bekommen soll. Ihr werdet auf jeden Fall hier dann im Nachhinein mein Kommentar zu lesen bekommen

Ps2: Wer sich doch noch über die Sozialistische Internationale informieren will, dem sei dieser Link noch empfohlen:
http://www.socialistinternational.org/images/dynamicImages/files/Resolutions%20and%20Decisions.pdf
-> Die Ergebnisse des letzten Kongresses