Liebe Leserinnen und Leser
Anbei der versprochene Text vom DL21-Blog:2009-12-14 | von Horst Peter
Horst Peter ist Pädagoge und gehörte dem Bundestag von 1980 – 1994 als direkt gewählter Kandidat aus Kassel an. Er war Sprecher der SPD-Linken im so genannten Frankfurter Kreis. Heute engagiert sich Horst Peter für den BUND und ist Mitherausgeber der Zeitschrift "SPW - Sozialistische Politik und Wirtschaft".
„Zukunft mit dem Hamburger Programm“
Mit dem Hanburger Programm ist die SPD den Schritt ins 21. Jahrhundert gegangen. Um sein Potential auszuschöpfen braucht es aber auch ein klares Leitbild und Selbstverständnis der DL 21.Ausgangspunkt:
Die Schwarz-gelbe Regierung hat im Gegensatz zur SPD offensichtlich kein gesellschaftliches Zukunftsprojekt, das alle Politikebenen von den Kommunen über die Länder bis hin zur Europäischen Ebene positiv durchdringt. Das Zukunftsprojekt der SPD mit diesem Potential ist im Hamburger Programm angelegt. Der rote Faden lautet: Soziale und ökologische Gerechtigkeit durch eine der Nachhaltigkeit verpflichtete Wirtschaftspolitik; Energiewende hin zur Umstellung auf die Erneuerbaren; gute Arbeit; solidarische Bürgerversicherung für die großen Lebensrisiken eines jeden Menschen; kostenloser Zugang zur besten Bildung für Alle.
Kommentar von mir zum Auganspunkt: Völlig korrekte Analyse der heutigen Situation, richtige Benennung der Kernthemen bzw. Kernbereiche, wer auf diesem Blog schon öfter war, erkennt, dass ich gerade diese Kernbereiche der SPD auch immer wieder benannt habe. Ich hoffe, dass das Forum Die Linke 21 auch diese Forderungen in der SPD immer stärker vertreten kann!
Einsichten:
Das neoliberale Globalisierungsmodell, welches gänzlich andere politische Prioritäten hat, als soziale und ökologische Gerechtigkeit, ist besonders in der öffentlichen Wahrnehmung kein Projekt der Zukunft mehr. Durch die Kraft dieses Diskurses ist vieles in unserer Gesellschaft nun nach neoliberalen Prinzipien organisiert worden und im Entscheidungshandeln gesellschaftlicher Institutionen festgeschrieben worden. Die die Gesellschaften spaltenden und die natürlichen Lebensgrundlagen zerstörenden Maxime des globalisierten Kapitalismus sind jedoch in den kritischen Fokus geraten.
Mein K.: Völlig korrekt, was er über das neolibearale Globalisierungsmodell schreibt und leider kann man die SPD nicht aus der Verantwortung nehmen, denn sie hat dieses Globalisierungsmodell unter ROT-Grün und unter Schwarz-ROT auch vertreten, sogar einige Dinge für dieses Modell getan. Wenn wir das erkannt haben, dass diese nicht mit sozialer und ökologischer Gerechtigkeit übereinstimmen, können wir daran auch etwas verändern!!!
Die SPD hat mit dem Hamburger Programm als erste deutsche Partei ein der Nachhaltigkeit verpflichtetes gesellschaftliches Zukunftsmodell als Handlungsmaxime und Maßstab der praktischen Politik auf allen Ebenen definiert und damit den Konsens des neoliberalen pragmatischen Neoliberalismus mit CDU/CSU und besonders der FDP und damit auch die Agenda 2010 programmatisch hinter sich gelassen. Als einzige deutsche Partei ist die SPD dadurch im 21. Jahrhundert angekommen. Allerdings muss mit Blick auf die Realität des Regierens in der großen Koalition bis zum Gang in die Opposition das Eingeständnis erlaubt sein, zu sagen, dass das Hamburger Programm noch viel unausgeschöpftes Potential hat. Dabei lohnt sich die Erinnerung an den höchst erfolgreichen, mobilisierenden Wahlkampf in Hessen 2007/2008 mit Andrea Ypsilanti als Spitzenkandidatin. Mit dem hier im Ausgangspunkt beschriebenen programmatischen roten Faden insbesondere für eine nachhaltige Politik wurde ein Ergebnis von fast 37 % erzielt.
Mein K.: Hier zeigt sich das Potential des Einsatzes für mehr soziale und ökologische Gerechtigkeit und damit zeigt sich auch das die SPD die Kernprobleme des 21.Jahrhunderts erkannt hat und nun heißt es nicht nur reden, sondern handeln. Die Bürger haben die erste Chance 2010 den Sozialschauspieler Rüttgers abzuwählen und 2013 eine Bundesregierung, die auf den Schultern der breiten Bevökerungsbasis, die reichere Bevölkerung entlastet! Hier kann man ganz sicher sagen, dass man Ypsilanti auch was lernen kann, man darf nur nicht den Fehler machen und dem Wähler Versprechen geben, die nichts mit der reelen Situation zu tun haben, nämlich die Mehrheit links der Mitte ohne die Linkspartei zu erreichen. Das war leider utopistisch zeitgleich mit einer Abwahl eines Ministerpräsidenten, dies zu erreichen!!!
Forderungen:
Das Selbstverständnis der SPD-Linken sollte mit Blick auf diese Erfahrung zwei Prinzipien folgen:
Zum einen geht es darum den Charakter des Programms als Maßstab für konkrete Politik auf allen politischen Ebenen aktiv in die innerparteilichen Entscheidungsprozesse einzubringen.
Mein K.: Meine Unterstützung hat diese Forderung auf jeden Fall und ich trage sie auch schon in die innerparteilichen Entscheidungsprozesse, auf die ich Einfluss nehmen kann!!! Warum schreiben wir ein zukunftsweisendes Programm, wenn wir es dann nicht gebrauchen?
Zum anderen geht es darum den Zielzusammenhang des Programms als Grundlage einer zukunftsfähigen Gesellschaft zu kommunizieren. Das verlangt die Verbindung von sozialer, ökologischer und ökonomischer Verantwortung in allen Politikfeldern. Denken wir an den präzisen ökologischen Imperativ von Karl Marx: „Selbst eine ganze Gesellschaft, eine Nation, ja alle gleichzeitigen Gesellschaften zusammen genommen, sind nicht Eigentümer der Erde; sie sind nur ihre Besitzer, ihre Nutznießer und haben sie als boni patres familias den nachfolgenden Generationen verbessert zu hinterlassen“
Mein K.: Das Programm als Grundlage zu kommunizieren auf jeden Fall richtig, Verbindung der sozialen, ökologischen und ökonomischen Verantwortung für mehr soziale und ökologische Gerechtigkeit auch auf jeden Fall richtig und dem Zitat von Marx kann man auch nur zustimmen!!!
Im Orginaltext auf dem Blog des DL21 finden sich jetzt noch Anschlussfragen, die beziehen sich Arbeit auf die Arbeit des DL21 und deswegen für diesen Beitrag auf meinen Blog erst einmal nicht interessant, können aber hier abgerufen werden: DL21 Blogeintrag
Ich verweise ausdrücklich nochmals darauf hin, dass dieser Text vom Forum Demokratische Linke ins Netz gestellt worden ist und ich dieses Forum für eine wichtige und vor allem richtige Bewegung innerhalb der SPD betrachte, auf die hingwiesen werden muss und das habe ich so eben getan!
Euer Visionaer 92
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